Rapporto sui risultati

les interpréter. Pour leur donner du sens, mais également pour apprécier les

circonstances locales permettant de déroger ou non à la clause du besoin, il

faut le concours des principaux intéressés, à savoir les médecins. Les spéciali-

tés sont les seules à pouvoir nuancer les chiffres en termes de type et de taux

d'activité tout en apportant une vision prospective.

Der Bundesrat muss nach dem Gesagten die Kriterien, welche für den Bedürf- VLSS nisnachweis gelten sollen, relativ weitgehend selber festlegen, damit auf kanto-

naler Ebene keine zu grossen Unterschiede in der Handhabung der Zulas-

sungsbeschränkung

begünstigt werden. Es ist richtig, den Kantonen und den Verbänden der Leis-

tungserbringer in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör zu gewähren.

Dies reicht indessen nicht aus. Es braucht einen relativ weitgehenden Konsens.

Ein solcher kann nicht im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren erarbeitet

werden.

Einverstanden. ASK Die Mitbestimmung der Versicherer als Treuhänder der Prämienzahler ist si- santésuisse cherzustellen.

Artikel 55a Absatz 4 KVG / Art. 55a Al. 4 LAMal

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

Absatz 4 ist gesetzestechnisch verunglückt und unklar. Können die Kantone die BL Leistungserbringer bestimmen, die von der Regelung betroffen sind, oder dieje-

nigen, die davon ausgenommen werden? Muss eine kantonale Einführungsver-

ordnung erlassen werden oder ist das Bundesrecht direkt umsetzbar? Zu for-

dern ist eine Formulierung, welche es den Kantonen einerseits erlaubt, Aus-

nahmeregelungen generell-abstrakt (in einer Verordnung) zu statuieren, ande-

rerseits aber den Erlass von kantonalen Ausführungsbestimmungen nicht zwin-

gend notwendig macht.

Speziell begrüssen wir, dass die Kantone bestimmen, welches die Leistungserb- NW ringer nach Absatz 1 sind. Damit erhalten die Kantone die Möglichkeit, einen

teilweisen Zulassungsstopp zu beschliessen, wenn es in einer bestimmten Re-

gion oder in einer Fachrichtung ein Überangebot gibt. Auch kann die Zulassung

zum Beispiel an die Bedingung geknüpft werden, dass der Leistungserbringer

an einem bestimmten Ort tätig sein muss. Positiv ist, dass damit die Versorgung

auch in den Randregionen sichergestellt werden kann.

[L]a marge de manœuvre des cantons devrait être clairement précisée. Pour- VD raient-ils par exemple exclure certaines spécialités médicales ou des médecins

exerçant dans le domaine ambulatoire d'hôpitaux?

Die Verknüpfung der Zulassung an Bedingungen, wie sie der Bundesrat vor- ZG schlägt, lässt sich kaum mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbaren und wird zu lang-

jährigen Rechtsstreitigkeiten führen.

Die Grünen fordern günstige Rahmenbedingungen zur Förderung der integrier- Grüne ten Versorgung

S'agissant du texte de l'article 55a, alinéa 4, nous considérons qu'il est ambigu CP et mérite une clarification. Nous proposons de biffer les mots "et les médecins".

En effet l'exécution par les cantons de la loi fédérale ne doit pas conduire à un

contrôle de l'ensemble des fournisseurs de soins mais bien, le cas échéant, de