Rapporto sui risultati

gestaltung der Nachfolgeregelung nach Inkrafttreten der Übergangsbestimmung

möglichst rasch unter massgeblichem Einbezug der Kantone und der Leis-

tungserbringer erfolgt.

III (Inkraftsetzung / Entrée en vigueur)

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

Il partage les préoccupations de la CDS sur le risque d'une augmentation mas- GE sive des demandes durant les mois suivants l'annonce des mesures prévues

par la Confédération et demande une entrée en vigueur du projet de loi aussi

rapide que possible. Il est favorable à sa réintroduction au 1^erjanvier et non au

1^er avril 2013.

Wir sehen die Gefahr einer erheblichen Zunahme der Gesuche in den nächsten NW Monaten und regen daher eine möglichst rasche Inkraftsetzung der Vorlage an.

Ersucht um eine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen. SZ Es ist zu befürchten, dass in einzelnen Kantonen nach der Ankündigung der UR geplanten Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung viele Gesuche ein-

gereicht werden. Deshalb fordern wir eine möglichst rasche Inkraftsetzung der

neuen Bestimmungen.

Aus Sicht der GDK ist es notwendig, die Änderung möglichst rasch der parla- GDK mentarischen Beratung zuzuführen und anschliessend in Kraft zu setzen.

III (Geltungsdauer / Durée d'application)

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

Es ist vorgesehen, dass die Zulassungsbeschränkung bis zum 30. März 2016 UR gelten soll. Dies begrüssen wir.

[I]l Cantone Ticino segnala la sua adesione alla reintroduzione della moratoria, TI per un periodo massimo di tre anni, auspicando poi un passaggio ad un sistema

di pilotaggio.

Wir misstrauen der vorgeschlagenen zeitlichen Befristung auf drei Jahre. Wenn sgv (Geweres während der Geltungsdauer des letzten Zulassungsstopps nicht gelungen ist, be)

zweckmässige Alternativen zu erarbeiten, dürfte dies auch bei der Wiederein-

führung sehr schwierig werden. Die Befürworter planwirtschaftlicher Eingriffe

werden nach der Wiedereinführung des Zulassungsstopps kaum speziell moti-

viert sein, sich konstruktiv an der Erarbeitung von Alternativen zu beteiligen. Aus

unserer Sicht ist es zweckmässiger, sich umgehend mit zweckmässigeren Lö-

sungsansätzen auseinander zu setzen.

Die vorgesehene Befristung auf 3 Jahre ist unbedingt einzuhalten. ASK Der Zulassungsstopp soll höchstens für 2 Jahre gelten. Seit dem Inkrafttreten santésuisse des ersten Zulassungsstopps am 4. Juli 2002 wurde dieser nunmehr 3 Mal ver-

längert, ohne dass eine sinnvolle und langfristige Lösung zur nachhaltigen Kos-

teneindämmung erarbeitet werden konnte.