Rapporto sui risultati

Consultazione 2013/104: Legge federale sul Centro per la qualità nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie · 248 pagine

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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

vérification du respect des normes. La nouvelle structure n’apportera pas de valeur ajoutée. La formulation du projet laisse trop de latitude d’interprétation et les intentions sont peu précises. La structure semble coûteuse, hypertrophiée et consommatrice en ressources. Les activités sont redondantes avec des initiatives et des mandats déjà existants et réalisés. Par conséquent, la création d’un nouveau centre induira de la confusion et pourra affaiblir les dynamiques existantes. Il nous semble toutefois approprié de réserver des moyens et des incitatifs pour renforcer les structures existantes, l’exploitation des indicateurs collectés et inviter des structures, actuellement peu actives dans les démarches qualité, à renforcer leurs efforts. Enfin, les dispositions légales en vigueur donnent la latitude d’action nécessaire à l’Etat. L’évaluation de l’efficience et de la pertinence des interventions reste un domaine à renforcer. Le projet de loi n’offre ni propositions, ni perspectives à ce sujet

Der Spitex Verband Schweiz begrüsst es grundsätzlich, dass sich der Bund vermehrt in der spitex Qualitätssicherung engagieren will.

Im vorliegenden Entwurf vermissen wir jedoch den Einbezug der Leistungserbringer. Die Aktivitäten des Bundes sollten unseres Erachtens an deren bisherigen Bestrebungen anknüpfen. Der enge Einbezug der Leistungserbringer bildet zudem einen zentralen Bestandteil einer wirksamen und zielorientierten Qualitätssicherung. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der Publikation von Daten.

Im Rahmen von Qualitäts-Projekten arbeite der Spitex Verband Schweiz bereits sehr erfolgreich mit dem Bundesamt für Gesundheit, Bundesamt für Statistik sowie dem Obsan zusammen.

Der Spitex Verband Schweiz sieht die Aufgabe des Bundes mehr in einer koordinierenden und subsidiären Rolle.

Aufgrund dieser Überlegungen lehnt der Spitex Verband Schweiz den vorliegenden Entwurf zum Bundesgesetz über ein Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab.

1. Allgemeine Einschätzung INTERPRET INTERPRET begrüsst das Engagement des Bundes für die Qualität der medizinischen Leistungen und erachtet die Schaffung des Zentrums für Qualität als wichtige Massnahme zur Förderung einer qualitativ hochstehenden, effizienten und für alle zugänglichen Gesundheitsversorgung. Die allgemeine Ausrichtung des Engagements, insbesondere die beiden Zielsetzungen „Sicherung und Verbesserung der Qualität und des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen“ sowie „Nachhaltige Erhöhung der Patientensicherheit“ scheint uns richtig. Auch die in der Qualitätsstrategie des Bundes definierten Zieldimensionen „Die Leistungserbringung soll sicher, wirksam, patientenzentriert, rechtzeitig und effizient sein und der Zugang zu den Leistungen soll für alle chancengleich erfolgen.“ haben unsere volle Zustimmung.

2. Mängel bei der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Migrationsbevölkerung

Im erläuternden Bericht des Bundesrats zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden einzelne Schwächen des schweizerischen Gesundheitssystems angeführt. Auf einen bedeutenden Missstand wird jedoch nicht eingegangen: Die mangelhafte Gesundheitsversorgung der Migrationsbevölkerung. Verschiedene Untersuchungen machen deutlich, dass der Zugang fremdsprachiger Patientinnen und Patienten zu den Angeboten des Gesundheitssystems erschwert und die Qualität der Gesundheitsversorgung mangelhaft ist. Zu nennen sind beispielsweise die Auswertungen der beiden Gesundheitsmonitorings der Migrationsbevölkerung (GMM I, 2004, GMM II, 2010), Kosten-Nutzen-Untersuchungen zum Dolmetschen im Spitalbereich (Büro BASS, 2009) aber auch frühere Untersuchungen zur Situation fremdsprachiger Patientinnen und Patienten. Bischoff und Steinauer (2007: 345) ziehen aus verschiedenen Studien denn auch den Schluss: „Fremdsprachige Patienten erhalten tendenziell aufgrund fehlenden bzw. ungenügenden Informationsflusses eine der Situation unangemessene Behandlung.“ Dieser Befund ist nach wie vor aktuell, wie beispielsweise anlässlich der ersten nationalen Tagung des Netzwerks der Swiss Migrant Friendly Hospitals vom 19. September 2013 festgehalten wurde: „Studien zum Gesundheitsmonitoring haben eine deutliche Benachteiligung bei der Gesundheit und Gesundheitsversorgung der Migrationsbevölkerung zur Schweizer Bevölkerung gezeigt“ (Swiss MFH, 19. Sept. 2013). In seiner im Rahmen dieser Tagung lancierten „Call to action“ fordert das Netzwerk Verbesserungen in vier Bereichen: Gewährleisten des