Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

ten Kompetenz Gebrauch machen und die im Anhang 1 zur VEZL festgelegten Höchst-

zahlen für nicht anwendbar erklären.

Die Plenarversammlung der GDK unterstützt grundsätzlich die befristete Wiedereinfüh- GDK rung einer Zulassungsbeschränkung als kurzfristige Massnahme. Für die GDK ist es

aber gleich-zeitig sehr wichtig, dass die geplanten Arbeiten im Hinblick auf eine diffe-

renziertere, langfristige Lösung der Steuerung des ambulanten Angebots rasch und

gemeinsam zwischen Bund und Kantonen an die Hand genommen werden.

Der Vorstand der GDK begrüsst die Autonomie, über welche die Kantone bei der vorge-

schlagenen befristeten Massnahme zur Steuerung des ambulanten Angebots in ihrem

Zuständigkeitsgebiet verfügen sollen. Als positiv beurteilt er auch die im Gesetzestext

vorgesehene Unterscheidung zwischen den Grundversorgern und den Spezialärzten.

Seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv haben wir die Wiedereinführung SGV eines Zulassungsstopps klar abgelehnt, weil dieser nach unserem Dafürhalten einen

gravierenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt und weil wir nicht daran glauben,

dass sich die Nachfrage mit planwirtschaftlichen Regulierungen wirkungsvoll steuern

lässt. In diesem Sinne hoffen wir natürlich nach wie vor, dass das Parlament auf die

Wiedereinführung des Zulassungsstopps verzichten wird. Sollte dies nicht der Fall sein,

werden wir die Beschlüsse der eidgenössischen Räte selbstverständlich akzeptieren.

Da die Vorlage die Wirtschaft als Arbeitgeber nicht direkt betrifft, verzichten wir auf eine SAV Stellungnahme.

Der SGB ersucht den Bundesrat auf die Umsetzung der befristeten Zulassungsbe- SGB schränkung zu verzichten, dies aufgrund folgender Überlegungen: Der Zulassungsstopp

war 10 Jahre in Kraft. Die Auswirkungen und der Nutzen wurden nie vertieft untersucht.

Handlungsbedarf bezüglich Kostenlenkung sehen wir hingegen beispielsweise bei der

noch immer unbefriedigenden Koordination der Spitzenmedizin, den noch immer zu

hohen Medikamentenpreisen und in der fehlenden Koordination der Hightech-Apparate.

Die von Bundesrat Berset eingeschlagene Strategie zur Senkung der Medikamenten-

preise begrüssen wir.

Der Zulassungsstopp trifft immer die jungen Ärztinnen und Ärzte. Dies ist eine nicht

akzeptierbare Diskrimination – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Zulassungsbe-

schränkung bereits während 10 Jahren zur Anwendung kam und nun weitere drei Jahre

andauern soll. Anstatt junge Ärztinnen und Ärzte in ihrer Berufsentwicklung zu behin-

dern, müsste die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit in den Spitälern und in Fachrich-

tungen, die heute untervertreten sind, gesteigert werden. Das würde u.a. heissen: fami-

lienfreundlichere Arbeitsbedingungen in den Spitälern schaffen via Aufnahme auf die

Spitalliste. Damit könnte einerseits der akute Ärztemangel in den Spitälern und in ge-

wissen Disziplinen angegangen werden und andererseits dem Drang in die selbständi-

ge Praxistätigkeit entgegengewirkt werden.

Die Zulassungsbeschränkung berücksichtigt die Qualität der Leistungserbringer nicht,

obwohl dies ein zentrales Kriterium sein müsste.

Dans la mesure où nous nous opposons à la réintroduction du moratoire (voir notre CP prise de position du 2 novembre 2012 en annexe), nous n'avons pas de remarque parti-

culière sur l'ordonnance.

Nous souhaitons toutefois que, dans l'éventualité malheureuse où un moratoire devait

être réintroduit, les droits acquis soient garantis. Les médecins spécialistes en activité

doivent pouvoir être remplacés sans limitation. Ceux par exemple qui souhaiteraient

cesser leur pratique et remettre leur cabinet doivent pouvoir continuer à le faire en le

remettant à un confrère de la même spécialité. Des motifs tant économiques que médi-

caux plaident pour cette solution : retraites des indépendants, réseaux formels et infor-