presa posizione

Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

c/o Bundesamt für Gesundheit

Bruno Fuhrer

3003 Bern

Per Email an: [email protected]

Ort, Datum Bern, 15. Dezember 2015 Direktwahl 031 335 11 58

Ansprechpartner Stefan Berger E-Mail [email protected]

H+ Vernehmlassungsantwort 14.417 s Pa.Iv. Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter Herr Fuhrer

Mit Schreiben vom 9. September 2015 lädt uns die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ein, uns im Rahmen der Vernehmlassung 14.417 s Pa.Iv. Nachbesserung der Pflegefinanzierung zu äussern. Dafür danken wir Ihnen bestens.

H+ Die Spitäler der Schweiz ist der nationale Verband der öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen. Uns sind 236 Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen als Aktivmitglieder an 369 Standorten sowie über 170 Verbände, Behörden, Institutionen, Firmen und Einzelpersonen als Partnerschaftsmitglieder angeschlossen. Unsere Antwort beruht auf einer Umfrage bei unseren Mitgliedern.

Grundsätzliches

Die Klärung der Zuständigkeit für die Restfinanzierung bei ausserkantonalen Heimaufenthalten (Punkt 1 der Pa.Iv. 14.417) ist nur ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen folgen.

Aus unserer Sicht hat die verbesserte Abgeltung der Akut- und Übergangspflege (AÜP) oberste Priorität. Die lückenlose Übernahme der Restkosten bei allen Patientinnen und Patienten durch den zuständigen Kanton gehört ebenfalls zu unseren Hauptanliegen. Dies bedingt national einheitliche Kriterien für die Berechnung dieser Restkosten. Schliesslich setzen wir uns ein für eine angemessene Finanzierung für Pflege- und Betreuungssituationen mit besonderem Zusatzaufwand, insbesondere für Demenzkranke und Palliativpatienten.

Das erforderliche Massnahmenpaket entnehmen Sie bitte dem Positionspapier der IG Pflegefinanzierung, das wir ebenfalls unterstützen.

Wir bedauern es, dass H+ zum Hearing der Subkommission der SGK-SR vom 16. Januar 2015 nicht eingeladen wurde. In der stationären Langzeitpflege ist H+ die drittgrösste Interessenvertretung. Die schweizweit grösste Pflegeinstitution mit 1‘600 Betten zählt zu unseren Mitgliedern, und auch viele Mitglieder im Bereich Akutsomatik verfügen über Langzeitpflegestationen.