Leiturteile zur Online-Kommunikation, aber auch zum Journalismus

II.Informationszugang für Medien und Allgemeinheit

1.Informationszugang gestützt auf die EMRK

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Damit der menschenrechtliche Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (Art. 10 EMRK) überhaupt ins Spiel kommt, verlangt die Strassburger Rechtsprechung den Nachweis, dass die angefragten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung tatsächlich nötig waren. Auch im Berichtsjahr scheiterten verschiedene Gesuchsteller an dieser f o r m a l e n H ü r d e . D i e s b e l e g e n d i e d r e i E G Zulässigkeitsentscheide „Georgian Young Lawyers’ Association

c.Georgien“ N° 2703/12, „Mikiashvili u.a. c. Georgien“ N° 18865/11 und „Studio Reportiori + Vakhtang Komakhidze c.

Georgien“ N° 51865/11 vom 19.01.2021 [jeweils IL 3]. Im ersten Fall verlangte eine Menschenrechtsorganisation vergeblich Auskunft über die Namen von Polizisten, gegen die nach einer gewaltsamen Auflösung einer Versammlung disziplinarisch vorgegangen wurde. Die beiden anderen Fälle betrafen amtliche Angaben über den Ort des Strafvollzugs von verurteilten M ö r d e r n u n d ü b e r B o n u s z a h l u n g e n f ü r A n g e h ö r i g e d e s Justizministeriums. Die Beschwerdeführer konnten den EGMR nicht davon überzeugen, dass sie die fraglichen Informationen für die Ausübung der Meinungsfreiheit unbedingt benötigten.

58Das EGMR-Urteil „Rovshan Hajiyev c. Aserbaidschan“ (Angaben

über Radarwarnstation) N° 19925/12 + 47532/13 vom 09.12.2021 [IL 2] betraf das abgelehnte Gesuch eines Journalisten. Er bat um Auskunft über die Auswirkungen einer in Aserbaidschan gelegenen, alten Radarwarnstation des sowjetischen Militärs auf die Umwelt und auf die öffentliche Gesundheit. Der — Seite 32 —Gerichtshof war überzeugt, dass es um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ging. Die Information sei notwendig, d a m i t d e r J o u r n a l i s t s e i n R e c h t a u f E m p f a n g u n d Veröffentlichung von Informationen ausüben konnte. Der Beschränkung seines Menschenrechts (Art. 10 EMRK) fehlte die nötige gesetzliche Grundlage, denn die zuständigen Behörden waren eine Begründung für die Auskunftsverweigerung schuldig g e b l i e b e n u n d h a t t e n d i e n a t i o n a l e n V o r s c h r i f t e n offensichtlich unvernünftig interpretiert.

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Der menschenrechtliche Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen setzt voraus, dass sie bei der angefragten Behörde überhaupt verfügbar sind („ready and available“). Dies vertiefte der EGMR im Zulässigkeitsentscheid „Saure c. Deutschland“ (BND-Leute mit Nazi-Vergangenheit) N° 6106/16 vom

19.10.2021 [IL 2]. Der „Bild“-Journalist Hans-Wilhelm Saure verlangte 2010 vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über den Anteil der Mitarbeitenden mit Nazivergangenheit (NSDAP, Gestapo oder SS). Die nachgefragten Angaben hatte der BND nicht griffbereit und konnte sie auch nicht mit vernünftigem Aufwand zusammenstellen. Für diesen Zweck hätte die Behörde nicht nur ausgedehnte Recherchen anstellen und aufwändige Analysen leisten müssen. Mangels systematischer Erfassung war beim BND nicht einmal das gesamte Rohmaterial vorhanden. Deswegen war eine unabhängige Historikerkommission eingesetzt worden. Überdies hätte der Journalist selber in Archiven recherchieren können. Nach Ansicht des EGMR liess sich nicht sagen, dass die verweigerte Auskunft den Journalisten daran hinderte, seine Rolle als „public watchdog“ wahrzunehmen. Eine Mehrheit der 3. EGMR-Kammer bezeichnete die Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet.

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Kommentar: Etwa ein Jahr später hat sich der Gerichtshof erneut mit einer Beschwerde von „Bild“-Journalist Saure gegen den Bundesnachrichtendienst befasst. Im Urteil „Saure c.

Deutschland“ N° 8819/16 vom 8. November 2022 akzeptierte der EGMR den 2012 vom BND verweigerten persönlichen Zugang zu den physischen Akten über die Umstände des Todes von Ex-Ministerpräsident Uwe Barschel, der 1987 in einem Genfer Hotel ums Leben gekommen war. Der BND hatte u.a. argumentiert, die 30jährige Schutzfrist sei noch nicht abgelaufen. Die Angelegenheit wurde in der 3. Kammer des EGMR kontrovers diskutiert. Sie lehnte Saures Beschwerde mit 4:3 Stimmen ab. Die Gerichtsminderheit (mit dem Schweizer Richter Andreas Zünd) kritisierte, dass die deutschen Behörden die gebotene Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen unterlassen hatten.

61Im EGMR-Urteil „Burestop 55 u. a. c. Frankreich” (Lager für

radioaktive Abfälle) N° 56176/18 u.a. vom 01.07.2021 [IL Key cases] hielt der Gerichtshof erstmals fest, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen werde ausgehöhlt, wenn die erteilten amtlichen Auskünfte unaufrichtig, ungenau oder unzureichend sind. Der Staat müsse den Betroffenen einen Rechtsbehelf zur Verfügung stellen, dank dem sie den Inhalt und die Qualität der amtlichen Informationen im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens überprüfen lassen können.

62Auch das EGMR-Urteil „Yuriy Chumak c. Ukraine” (Rechtsakte des

Präsidenten) N° 23897/10 vom 18.03.2021 [IL 2] bejahte einen Verstoss gegen den menschenrechtlichen Anspruch auf Informationszugang. Ein Journalist hatte 2005 Auskunft über Rechtsakte des Präsidenten (und seines Vorgängers) verlangt, deren Zugang durch eine Klassifizierung (“nicht zur Veröffentlichung”/”nicht zum Druck”) beschränkt war. Die ukrainische Regierung hatte eingeräumt, dass es für die Klassifizierungen keine gesetzliche Grundlage gab. Der EGMR hiess die Beschwerde mit 5 gegen 2 Stimmen gut.

2.Informationszugang gestützt auf das BGÖ

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Auf eidgenössischer Ebene ist der Zugang zu amtlichen I n f o r m a t i o n e n d u r c h d a s B u n d e s g e s e t z ü b e r d a Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) geregelt. Für die massgebende Rechtsprechung des Bundesgerichts und v.a. des Bundesverwaltungsgerichts sei auf die Erörterung der praxisrelevanten Entscheide zum BGÖ des Jahres 2021 von Daniel Ladanie-Kämpfer/Annina Keller, Überblick über praxisrelevante Entscheide des Jahres 2021 zum Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), medialex 03/2022 verwiesen.

3.Informationszugang gestützt auf kantonales Recht

64In BGer 1C_267/2020 (Verträge im Asylbereich) vom 22.02.2021

entschied die I. öffentlich-rechtliche Abteilung gegen das Sozialamt des Kantons Zürich. Es beschwerte sich dagegen, dass das kantonale Verwaltungsgericht einem Gesuchsteller die Einsicht in die Verträge der Sicherheitsdirektion mit der ORS Service AG gewährt hatte. Das Sozialamt argumentierte vergeblich, die Vertraulichkeit des Vergabeprozesses diene einer guten Verhandlungsposition bei künftigen Beschaffungen.

Das Bundesgericht hielt u.a. fest, das öffentliche Interesse an den fraglichen Informationen (bspw. zum Betreuungsschlüssel und zur Pauschalentschädigung pro Person und Übernachtung) sei besonders ausgeprägt, da deren Offenlegung die demokratische Kontrolle des Staatshandelns und der öffentlichen Ausgaben ermögliche. Diese Kontrolle sei umso wichtiger, als der Kanton Zürich seinen Vertragspartnerinnen hohe Beträge für deren Leistungen im Asylbereich bezahle. Das öffentliche Interesse an Transparenz überwiege daher das Interesse des Gemeinwesens an der Nicht-Öffentlichkeit (E. 8.4 und 8.5).

In BGE 147 I 47 bejahte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung den Anspruch auf Zugang zu einem vom Staatsrat des Kantons Neuenburg in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht. Dieser befindet sich zwar in den Akten laufender Straf- und Zivilverfahren. Das Dokument wurde aber ausserhalb eines Gerichtsverfahrens erstellt. Solche Verfahrensakten im weiteren Sinn bleiben nach den (inter-)kantonalen Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip der Allgemeinheit zugänglich. N i c h t u n t e r d e n A n w e n d u n g s b e r e i c h d e r m a s s g e b e n d e n Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip fallen hingegen Dokumente, deren Erstellung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausdrücklich angeordnet wurde (E. 3.4).

4.Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie amtliche Information (Art. 8 und 9 BV)

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Keine erwähnenswerte Rechtsprechung im Berichtsjahr.

5.Gerichtsöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 EMRK)

A.Öffentlichkeit der Verhandlung

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Die Publikums- und Medienöffentlichkeit von Strafprozessen ist die verfassungsrechtliche Regel (Art. 30 Abs. 3 BV), deren einzelfallweise Beschränkung die legitimationsbedürftige

Ausnahme. Im BGE 147 IV 145 (Gerichtsbericht 20 minutes)

äusserte sich das Bundesgericht differenziert zu den Grenzen journalistischer Berichterstattung über einen Mordprozess. Im Grundsatz billigte die Strafrechtliche Abteilung, dass die Gerichtsvorsitzende den zur Hauptverhandlung zugelassenen Medienleuten ein punktuelles Publikationsverbot auferlegt — Seite 36 —hatte. Es verpflichtete die anwesenden Medienschaffenden zum Stillschweigen über den Umstand, dass ein Kind die Ermordung seiner Mutter und ihres Liebhabers durch den Vater miterleben m u s s t e . S o l c h e S c h w e i g e v e r p f l i c h t u n g e n f i n d e n l a u t Bundesgericht in Art. 70 Abs. 3 StPO eine solide gesetzliche Grundlage. Ein akkreditierter Journalist von «20 minutes» setzte sich über das richterliche Verbot hinweg und schilderte in verschiedenen Zeitungsberichten, dass ein Kind das Verbrechen miterlebt habe. Die Neuenburger Strafjustiz büsste ihn wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB). Diese Busse verstiess gegen die Medienfreiheit (Art. 17 BV), denn die Vorsitzende hatte ihre förmliche Strafdrohung zu spät ausgesprochen. Der Journalist hatte die fraglichen Informationen bereits vor der richterlichen Anordnung erstmals publiziert. Die anschliessenden Veröffentlichungen enthüllten keine wesentlichen Neuigkeiten (wie etwa das Alter und das Geschlecht des Kindes oder Einzelheiten seiner Erlebnisse). Angesichts bereits erfolgter Publikation konnte die richterliche Anordnung ihren angestrebten Zweck gar nicht mehr erreichen und war daher untauglich (fehlende Eignung als Teilaspekt des Verhältnismässigkeitsgebots). Im Grundsatz allerdings können solche Publikationsbeschränkungen laut Bundesgericht gerade zum Schutz der Opfer und anderer verletzlicher Personen durchaus geboten sein und auch schwerer wiegen als das Grundrecht auf freie journalistische Berichterstattung (Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gegeben).

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Kommentar: Ob die ungeeignete Beschränkung der Medienfreiheit erforderlich und zumutbar war, hätte das Bundesgericht eigentlich nicht mehr prüfen müssen. Dass es dennoch sämtliche Elemente der dreistufigen Verhältnismässigkeitsprüfung (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit) beleuchtet hat, ist dennoch sinnvoll. Die Urteilsbegründung dokumentiert das höchstrichterliche Bedürfnis, Grundlegendes zu klären. Viel Gewicht legte das Bundesgericht auf das Interesse des Kindes,

vor der Neugier Aussenstehender verschont zu bleiben. Es lässt — Seite 37 —sich nachvollziehen, dass das Bundesgericht den Schutz vor weiteren psychischen Belastungen schwerer gewichtet als journalistische Publikationsbedürfnisse. Weniger überzeugen kann allerdings eine Passage in der höchstrichterlichen Urteilsbegründung, welche die Tatbegehung vor den Augen des eigenen Kindes als anstössigen Nebenaspekt (“circonstance scabreuse”) von bescheidenem Informationswert abqualifiziert (BGE 147 IV 145 E. 2.4.4.2 S. 165). Häusliche Gewalt ist seit Jahren ein gravierendes gesellschaftliches Problem im In- und A u s l a n d . E s i s t l e g i t i m , w e n n M e d i e n s c h a f f e n d e d i e entsetzlichen Erlebnisse sämtlicher Betroffener (gerade traumatisierter Kinder) anhand ausgewählter Verbrechen darstellen und die Allgemeinheit aufzurütteln versuchen. Dies darf allerdings nicht ohne die gebotene Rücksicht auf die Diskretionsbedürfnisse der einzelnen Gewaltopfer geschehen.

69Im EGMR-Zulässigkeitsentscheid „Zembol c. Deutschland“ (Schreibstiftverbot im Gerichtssaal) N° 20160/16 vom

30.11.2021 [IL 3] bezeichnete die 3. Kammer die Beschwerde einer Zuhörerin beim Strafprozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning als offensichtlich unbegründet. Dem Publikum war aus sitzungspolizeilichen Gründen untersagt worden, einen Schreibstift und Notizpapier in das Verhandlungslokal m i t z u n e h m e n . G r u n d s ä t z l i c h u m f a s s t d a s R e c h t a u f I n f o r m a t i o n s z u g a n g g e m ä s s b i s h e r i g e r S t r a s s b u r g e r Rechtsprechung keinen Anspruch darauf, die empfangenen Informationen in einer bestimmten Weise aufzuzeichnen. Die an handschriftlichen Notizen gehinderte Frau hatte nicht behauptet, als Pressevertreterin eine „public watchdog“-Rolle wahrzunehmen oder eine konkrete schriftliche Publikation zu beabsichtigen. Überdies verwarf der Gerichtshof ihren Einwand,

das Verbot habe ihre Meinungsbildung über den Prozess vereitelt. Detaillierte handschriftliche Notizen sind laut EGMR für Prozessbeobachtende kein notwendiger Schritt für die Meinungsbildung. Die Frau hätte sich auf handschriftliche A u f z e i c h n u n g e n i n d e n P r o z e s s p a u s e n u n d — Seite 38 —Prozessberichterstattung der Massenmedien stützen können.

B.Öffentlichkeit des Urteils ab Verkündung

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Laut BGE 147 I 407 (Kanton Zug) gilt die Transparenz der Rechtsprechung auch für familienrechtliche Angelegenheiten.

Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung bekräftigte die grosse Bedeutung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit (Art. 30 A b s . 3 B V ) . A l s I n s t r u m e n t d e r K o n t r o l l e ü b e r d i e G e r i c h t s t ä t i g k e i t k o n k r e t i s i e r t e r f ü r d e n B e r e i c h gerichtlicher Verfahren die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs.

3 BV). Eine gewisse Publizität in familienrechtlichen Belangen diene auch der Rechtsfortbildung und der Information der Anwaltschaft. Verkündete Urteile fallen nicht unter den gesetzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 54 Abs.

4 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der Urteilsverkündung h a b e d i e J u s t i z d e r Ö f f e n t l i c h k e i t f o l g l i c h a u c h familienrechtliche Urteile in geeigneter Weise zugänglich zu m a c h e n , w o b e i d e r S c h u t z d e r P r i v a t s p h ä r e v o Prozessbeteiligten (Art. 13 BV) eine Einschränkung gebieten k a n n . D i e A b s c h i r m u n g d e r P r i v a t s p h ä r e g e w i c h t e i n familienrechtlichen Verfahren zwar schwer. Dieses Anliegen l a s s e s i c h a b e r i n a l l e r R e g e l d u r c h s o r g f ä l t i g e Anonymisierung und teilweise Schwärzung berücksichtigen. Nicht gelten liess das Bundesgericht den Einwand des Zuger Obergerichts, in einem kleinräumigen Kanton könne trotz Anonymisierung häufig auf die Identität der Prozessbeteiligen geschlossen werden. Wer die Einzelheiten eines Falles nicht kennt, dem gelingt laut Bundesgericht die Identifizierung nur m i t b e t r ä c h t l i c h e m A u f w a n d . D i e A n o n y m i s i e r u n g s e i ausreichend, wenn sie Zufallsfunde verhindert. Strengere Anforderungen würden eine transparente Rechtsprechung verunmöglichen (E. 7.3).

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Unzureichend begründet war laut BGer 1C_194/2020 (Einsicht in — Seite 39 —rechtskräftiges Strafurteil) vom 27.07.2021 die Ablehnung des Gesuchs eines praktizierenden Rechtsanwalts um Einsicht in ein (begründetes) Urteil des Kriminalgerichts Luzern. Das Kantonsgericht Luzern hatte das Begehren des Anwalts unter p a u s c h a l e m H i n w e i s a u f k o n k r e t e u n d h a n d f e s t Geheimhaltungsinteressen abgelehnt. In ihrer Urteilsbegründung erinnerte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung an das kurz vorher ergangene Leiturteil BGE 147 I 407 (vgl. vorherige Rn.

7 0 ) . E s f a s s e d i e “ n i c h t i m m e r w i d e r s p r u c h s f r e i e bundesgerichtliche Rechtsprechung” zusammen. Danach besteht g r u n d s ä t z l i c h e i n A n s p r u c h a u f U r t e i l s e i n s i c h t i n anonymisierter Form. Sollte eine Anonymisierung die privaten Geheimhaltungsinteressen vorliegend wider Erwarten nicht wahren, so müsse das Kantonsgericht Luzern als mildere M a s s n a h m e e i n e z u m i n d e s t t e i l w e i s e O f f e n l e g u n g d e r Urteilsbegründung in Betracht ziehen.

72In BGer 13Y_1/2021 (Einsicht in Originalurteile) vom

24.02.2021 urteilte die Rekurskommission des Bundesgerichts gegen einen Gesuchsteller, der Einsicht in alle Urteile des Bundesgerichts vom 3. Quartal 2020 (mit Namen und Adresse des Beschwerdeführers) verlangt hatte. Die nicht öffentlich beratenen und verlesenen Urteile (mehr als 99 %) legt das B u n d e s g e r i c h t w ä h r e n d 3 0 T a g e n i m W a r t e r a u m d e s Gerichtsgebäudes auf. Anders als bei den im Internet veröffentlichten Entscheiden geschieht dies grundsätzlich in n i c h t a n o n y m i s i e r t e r F a s s u n g ( A r t . 5 9 A b s . 3 d e s Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Der Beschwerdeführer verlangte darüber hinaus die elektronische oder postalische Zustellung aller nicht anonymisierten Bundesgerichtsurteile eines Vierteljahres. Den nötigen Nachweis eines schutzwürdigen (z.B.

historischen oder sozialwissenschaftlichen) Interesses vermochte er aber nicht zu erbringen.

C.Weitere Aspekte

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Um die Einsicht in die Akten (und nicht bloss in die Urteilsbegründung) eines Strafverfahrens ging es in BGE 147 I

463(Akteneinsicht Tötungsdelikt Ylenia). Eine Mehrheit der I.

öffentlich-rechtlichen Abteilung verweigerte der SRG nach öffentlicher Urteilsberatung die Einsicht in die Akten des Strafverfahrens zum Fall der 2007 entführten und getöteten Ylenia. Anders als beim Zugang zu strafprozessualen Entscheiden (wie der Nichtwiederaufnahmeverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen, welche der SRG letztlich ausgehändigt wurde) fliesse das verlangte schutzwürdige E i n s i c h t s i n t e r e s s e n i c h t o h n e W e i t e r e s a u s d e r Kontrollfunktion der Medien. An die Einsicht in Strafakten stellt das Bundesgericht höhere Anforderungen. Von der SRG behauptete Widersprüche und Ungereimtheiten seien weitgehend a u s g e r ä u m t u n d e i n r e l e v a n t e s ö f f e n t l i Informationsinteresse fraglich. Jedenfalls gewichte es g e r i n g e r a l s d i e p r i v a t e n u n d d i e ö f f e n t l i c h e n Geheimhaltungsinteressen. Das Bundesgericht betonte, dass die

Angehörigen volles Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der S t r a f v e r f o l g u n g s b e h ö r d e n h a b e n u n d d i e e r n e u t e Berichterstattung über das grausame Verbrechen von 2007 eine schwere Belastung wäre: Alte Wunden würden aufgerissen (E.

6.5). Ausführlichere Anmerkungen des Schreibenden zu diesem Leitentscheid finden sich in medialex 08/2021, Unzureichendes

Interesse der SRG an Einsicht in Akten eines längst abgeschlossenen Strafverfahrens – Das Bundesgericht hat sein Urteil vom 26. Mai 2021 gegen die SRG zur Aktenherausgabe im Fall Ylenia begründet (1C_33/2020).

6.Amtliche Pflicht zur Anonymisierung von Informationen

In BGer 2E_4/2019 (Anonymisierung von Anwaltsnamen – Staatshaftung) vom 28.10.2021 klärte die II. öffentlichrechtliche Abteilung (in Dreierbesetzung) auf Klage eines damals im Kanton Bern praktizierenden Anwalts verschiedene A s p e k t e d e r J u s t i z ö f f e n t l i c h k e i t i n V e r f a h r e n v o r Bundesgericht. Die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV)

s c h ü t z e g r u n d s ä t z l i c h d i e K e n n t n i s n a h m e a l l e r a m bundesgerichtlichen Verfahren beteiligten Personen. Eine Anonymisierung der im Bundesgerichtsgebäude öffentlich aufgelegten Urteilstexte erfolge nur, falls es das Gesetz v e r l a n g t o d e r e i n e a u s s e r o r d e n t l i c h s c h w Persönlichkeitsverletzung droht. Auf seiner Website hingegen a n o n y m i s i e r t d a s B u n d e s g e r i c h t d i e N a m e n d verfahrensbeteiligten Parteien grundsätzlich, da sie sonst vom Gang an das Gericht zurückschrecken könnten. Solche Schutzmechanismen seien für die (gewerbsmässig tätigen) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entbehrlich. Die O f f e n l e g u n g i h r e r N a m e n t a n g i e r e n i c h t Persönlichkeitsrechte, sondern bloss die äusserlich sichtbare Wahrnehmung ihrer staatlich beaufsichtigten Berufspflichten (E. 3.2). Nach den Weisungen für die Urteilsanonymisierung kommt ausnahmsweise eine Anonymisierung in Betracht, falls das Bundesgericht einem Rechtsvertreter die Verfahrenskosten a u f e r l e g t . D i e s f a l l s i s t a b z u w ä g e n , o b Persönlichkeitsschutz des Anwalts oder aber das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt, von erheblichen prozessualen Fehlleistungen zu erfahren. Vorliegend sei die Offenlegung des Anwaltsnamens durch die zuständigen Abteilungspräsidien nicht zu beanstanden, obwohl unter Umständen eine andere Lösung sachlich am Platz gewesen wäre. Im Bereich der Anonymisierung lasse sich kaum je eine exakte Lösung finden (E. 5.4).

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Kommentar: Das komplexe und aufwändige Staatshaftungsverfahren hat dem Bundesgericht die Gelegenheit geboten, seine Anonymisierungspraxis detailliert darzustellen. Auch wenn es sich zwangsläufig in eigener Sache äussern musste, vermögen — Seite 42 —d i e A u s f ü h r u n g e n z u d i e s e r p r a k t i s c h w i c h t i g e n u n d grundrechtlich anspruchsvollen Thematik einzuleuchten. (Ein ähnliches Fazit zieht TOBIAS JAAG in seiner Urteilsbesprechung A n o n y m i s i e r u n g v o n B u n d e s g e r i c h t s e n t s c h e i d e n u n d Staatshaftung, Aktuelle Juristische Praxis AJP 2022, S. 366).