Art. 808c OR

IV.NICHTIGKEITSKLAGE

99Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit gravierenden Mängeln sind bereits von Anfang an ungültig und werden nicht erst durch eine gutgeheissene Anfechtungsklage mit Wirkung ex tunc ungültig (vgl. oben N. 10 und N. 96). Mit der Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage kann jedoch die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung verlangt werden.

10In der Lehre werden von nichtigen Beschlüssen teilweise Schein- und Nichtbeschlüsse abgegrenzt

0(vgl. oben N. 7).²⁵⁶ Da die Rechtsfolge von Schein- und Nichtbeschlüssen ebenfalls die Nichtigkeit ist,²⁵⁷ verzichtet die vorliegende Kommentierung auf diese Unterscheidung.²⁵⁸

A.Aktivlegitimation

10Jedermann der an der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung

1ein schutzwürdiges Interesse hat, ist aktivlegitimiert.²⁵⁹ Im Gegensatz zur Anfechtungsklage können — Seite 27 —somit u.a. auch Dritte – wie GläubigerInnen – aktivlegitimiert sein.²⁶⁰ Die Geschäftsführung ist ebenfalls aktivlegitimiert.²⁶¹ Im Gegensatz zur Anfechtungsklage ist jedoch auch jeder Geschäftsführer bzw. jede Geschäftsführerin allein aktivlegitimiert, falls ein schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. oben N. 28).

10Ein genügendes Feststellungsinteresse wird vorausgesetzt.²⁶² Dieses muss aktuell und praktisch

2sein.²⁶³ Ein solches Interesse kann u.a. vorliegen, falls ein Betroffener bzw. eine Betroffene in seiner bzw. ihrer Rechts- oder Interessenstellung direkt beeinträchtigt ist oder wenn die Schranken der Sittlichkeit oder öffentlichen Ordnung verletzt wurden.²⁶⁴ Die Absicht, die Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen, reicht hierbei aus.²⁶⁵ Für GläubigerInnen liegt ein solches Interesse u.a. vor, wenn gegen das Verbot der Einlagerückgewähr verstossen wurde (vgl. Art. 793 Abs. 2 OR).²⁶⁶

Da es sich um eine Feststellungsklage handelt, wird vorausgesetzt, dass für den Kläger bzw. die Klägerin eine Ungewissheit über seine bzw. ihre Rechtstellung besteht, deren Fortdauer unzumutbar ist und nicht auf andere Weise – insbesondere durch sofortige Leistungs- oder Gestaltungsklage – behoben werden kann (Subsidiarität; siehe die Bespiele unten in N. 137 und N. 139).²⁶⁷

B.Passivlegitimation

10Die Gesellschaft ist passivlegitimiert.²⁶⁸

3

10Für die Vertretung im Prozess siehe unten: N 153 ff.

4

10

Zur im Handelsregister gelöschten Gesellschaft oben: N. 36.

5

C.Nichtigkeitsgründe

10Damit ein Beschluss nichtig ist, muss ein qualifizierter Mangel vorliegen. Die Auflistung solcher

6Mängel in Art. 706b OR ist nicht abschliessend.²⁶⁹ Bei der Annahme der Nichtigkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten. Die Nichtigkeit stellt eine Gefahr für den Rechtsverkehr dar.²⁷⁰ Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Nichtigkeit. Es handelt sich um die Ausnahme im Gegensatz zur Anfechtbarkeit als Regel.²⁷¹ Demnach ist ein Beschluss nur nichtig, falls die Anfechtbarkeit keine genügende Rechtsfolge darstellt.²⁷² Die Verletzung einer Statutenbestimmung, welche nicht zugleich einen Gesetzesverstoss darstellt, führt lediglich zur Anfechtbarkeit.²⁷³

10Art. 706b OR ist keine exklusive Spezialnorm. Dies bedeutet, dass ein Beschluss mit einem

7unmöglichen oder unsittlichem Inhalt aufgrund von Art. 20 Abs. 1 OR nichtig ist (vgl. Art. 7 ZGB). Beschlüsse, welche eine übermässige Bindung der Mitglieder verursachen, unterstehen den — Seite 28 —Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 2 ZGB.²⁷⁴ Dazu zählt m.E. bspw. ein auf unbestimmte Zeit abgegebener Verzicht die Gesellschaft aufzulösen.

10Die Nichtigkeitsgründe lassen sich in formelle (N. 109 ff.) und materielle Gründe (N. 122 ff.)

8einteilen. Dabei ist zu beachten, dass die Abgrenzung zum Teil fliessend verläuft. Da die Nichtigkeit formeller Gründe jedoch nicht wie bei der Anfechtung von einem Kausalitätserfordernis abhängt (vgl. unten N. 109), ist die Einteilung in formelle oder materielle Nichtigkeitsgründe bloss von theoretischer Bedeutung.²⁷⁵ In Art. 706b OR werden in erster Linie materielle Nichtigkeitsgründe ausdrücklich genannt.²⁷⁶

1.Formelle Nichtigkeitsgründe (Verfahrensmängel)

10Formelle Mängel, welche zur Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung führen,

9können im Beschlussverfahren auftauchen. Erforderlich ist ein schwerwiegender und offensichtlicher formeller Mangel.²⁷⁷ Umstritten ist, ob auch bei nichtigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung ein Kausalitätserfordernis besteht (vgl. zur Kausalität bei der Anfechtung oben N. 48 f.). Das Bundesgericht lehnte betreffend die Nichteinladung an eine Versammlung das Vorliegen eines Kausalitätserfordernisses ab.²⁷⁸ Demgegenüber bejahte es das Kausalitätserfordernis im Zusammenhang mit der gemeinsamen Vertretung i.S.v. Art. 690 OR²⁷⁹, indem es erwog, dass bei Mängeln betreffend die gemeinsame Vertretung entscheidend sei, ob diese sich auf das Beschlussergebnis ausgewirkt haben.²⁸⁰ Formell inkorrektes Vorgehen in diesen Konstellationen – ohne Einfluss auf das Beschlussergebnis – bei der Berechnung der Stimmen ist demnach nicht massgebend. Später erwog das Bundesgericht, dass es sich beim Entscheid betreffend die Nichteinladung an eine Versammlung um einen Spezialfall handelt. Ansonsten müsse das Kausalitätserfordernis auch bei formellen Nichtigkeitsgründen gegeben sein.²⁸¹

Ein Teil der Lehre befürwortet (teilweise mit Verweis auf die soeben zitierte Rechtsprechung) ein Kausalitätserfordernis.²⁸² Andere Stimmen verneinen zurecht ein Kausalitätserfordernis.²⁸³ Bei einem schwerwiegenden Mangel ist eine entsprechende Entlastung der Gesellschaft nicht gerechtfertigt.²⁸⁴

Bei der gemeinsamen Vertretung handelt es sich um ein vorgelagertes Problem der Ausübung der Stimmrechte an Aktien bzw. Stammanteilen von gemeinsam Berechtigten und nicht um einen unmittelbaren Mangel anlässlich der Gesellschafterversammlung. Das Bundesgericht erwog lediglich, dass der fehlerhafte Umgang von Stimmrechten in gemeinschaftlicher Berechtigung nur berücksichtigt werden soll, wenn auch das Beschlussergebnis davon betroffen ist. Demnach sollte aus der oben zitierten Rechtsprechung nicht zwingend abgeleitet werden, dass ein Kausalitätserfordernis — Seite 29 —notwendig sei. In BGer 4A_141/2020 vom 4. September 2020 E. 3.2 hat sich das Bundesgericht in Dreierbesetzung zudem lediglich kurz geäussert.

11Diese formellen Mängel werden nachfolgend beispielhaft dargestellt. Im Rahmen dieser

0Kommentierung kann nicht auf sämtliche Konstellationen eingegangen werden. Diesbezüglich wird auf die Spezialliteratur²⁸⁵ sowie die Kommentierungen der jeweils verletzten Normen verwiesen.

Die nachfolgende Darstellung erfolgt anhand zweier Abschnitte, welche sich am zeitlichen Ablauf orientieren (Mängel bei der Einberufung [N. 111 ff.] und der Durchführung [N. 117 ff.] der Gesellschafterversammlung).

a.Formelle Mängel bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung

11Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen liegt u.a. vor, falls gar nicht von einer

1Einberufung gesprochen werden kann.²⁸⁶ Ein solcher Fall liegt bspw. vor, falls eine unzuständige Stelle die Gesellschafterversammlung einberufen hat.²⁸⁷ Dazu gehört auch die eigenmächtige Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch einen einzelnen Geschäftsführer bzw. eine einzelne Geschäftsführerin ohne entsprechenden Beschluss der Geschäftsführung.²⁸⁸

11Falls ein Teil der GesellschafterInnen nicht eingeladen wurde, liegt grundsätzlich Nichtigkeit vor.

2²⁸⁹ Teilweise schränkt die Lehre diesen Grundsatz ein. Riemer verlangt die schuldhafte Nichteinberufung einzelner GesellschafterInnen.²⁹⁰ Schott postuliert für die Rechtsfolge der Nichtigkeit lediglich in denjenigen Fällen, wo die Gesellschaft davon wusste bzw. wissen müsste.²⁹¹ Inwiefern das Bundesgericht solche Einschränkungen zulässt, ist noch nicht vollends klar.

11Eine Einberufung auf welcher der Ort, die Zeit oder die Verhandlungsgegenstände fehlen, führt

3ebenfalls zur Nichtigkeit der darauffolgenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.²⁹²

11Eine Kontroverse besteht in der Literatur bezüglich der Frage, in welchen Fällen die Nichteinhaltung

4der Einberufungsfrist gemäss Art. 805 Abs. 3 OR zur Nichtigkeit führt (vgl. betreffend Anfechtbarkeit oben N. 53).²⁹³ Ein Teil der Lehre ist für die Nichtigkeitsfolge, falls die Frist um mehrere Tage verpasst wurde.²⁹⁴ Für Handschin/Truniger liegt Nichtigkeit bei klarer Nichteinhaltung vor.²⁹⁵ Eine andere Ansicht plädiert nur für Nichtigkeit, falls die GeschäftsführerInnen die Einberufungsfrist offensichtlich und absichtlich verletzt haben.²⁹⁶ M.E. sollte die Nichtigkeit auf krasse Fälle beschränkt werden. Betreffend Unterschreitung der Einberufungsfrist sollte auch die Komplexität des traktandierten Geschäfts in Betracht gezogen werden. Je komplexer, desto gravierender ist die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist.

11Die Form der Einberufung ergibt sich aus den Statuten (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 626 Abs. 1

5Ziff. 7 OR).²⁹⁷ Falls die Einberufung in einer anderen Form erfolgt und aus diesem Grund ein Teil der GesellschafterInnen davon keine Kenntnis erlangt, liegt Nichtigkeit vor.²⁹⁸

11Vorbehalten bleibt bei fehlerhafter bzw. mangelhafter Einberufung selbstverständlich die

6Universalversammlung («ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften»; Art. 805 Abs. 5 Ziff. 5 i.V.m. Art. 701 Abs. 1 und Abs. 2 OR).

b.Formelle Mängel bei der Durchführung der Gesellschafterversammlung

11Ein schwerwiegender Mangel, welcher zur Nichtigkeit führt, ist die bewusste bzw. schuldhafte

7Nichtzulassung von teilnahmeberechtigten GesellschafterInnen an die

Gesellschafterversammlung.²⁹⁹

11Beschlüsse von Universalversammlungen (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 5 OR i.V.m. Art. 701 Abs. 1 und Abs. 2)

8an der nicht sämtliche GesellschafterInnen anwesend waren oder diese vorzeitig verlassen haben, sind nichtig.³⁰⁰

11Als formeller Nichtigkeitsgrund vorgesehen sind gemäss einem zurzeit noch überwiegenden Teil

9der Lehre technische Probleme während der Gesellschafterversammlung, sodass diese nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2^bis i.V.m. Art. 701f Abs. 1 OR).³⁰¹ Dazu zählen grundsätzlich nur technische Störungen auf der Seite der Gesellschaft und nicht der GesellschafterInnen.³⁰² Dies gilt jedoch nicht bei einer virtuellen Universalversammlung, weil in diesem Fall nicht mehr alle GesellschafterInnen bzw. deren VertreterInnen daran teilnehmen (vgl. Art. 805 Abs. 5 Ziff. 5 i.V.m. Art. 701 Abs. 2 OR).³⁰³ Eine Ausnahme besteht bspw. für den Ausfall eines bedeutenden Telekommunikationsunternehmens.³⁰⁴ Zurecht bringen Jutzi/Yousef jedoch vor, dass in einem solchen Fall lediglich Anfechtbarkeit besteht. Diese Autoren argumentieren u.a. damit, dass die Anfechtbarkeit die Regel sei, falls es an der Gesellschafterversammlung zu Unregelmässigkeiten kommt. Die Annahme der Nichtigkeit gefährde die Rechtssicherheit zu stark und die GesellschafterInnen seien mit der Anfechtung genügend geschützt.³⁰⁵ Ein Teil der Lehre möchte jeweils anhand der konkreten Umstände bestimmen, ob Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit vorliegt.³⁰⁶

Nach der hier vertretenen Auffassung besteht, unabhängig von der Frage, ob Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit vorliegt, kein Kausalitätserfordernis.³⁰⁷ Ein Teil der Lehre befürwortet ein Kausalitätserfordernis, weil ansonsten das Risiko der Wiederholung einer virtuellen Gesellschafterversammlung zu gross ist.³⁰⁸ Die GesellschafterInnen haben jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf eine saubere Durchführung.³⁰⁹ Extremen Konstellationen bei denen eine Wiederholung ein reiner — Seite 31 —Leerlauf wäre, kann mit dem Rechtsmissbrauchsverbot Abhilfe geschaffen werden (Art. 2 Abs. 2 ZGB).³¹⁰

Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen eine Wiederholung der Gesellschafterversammlung vor. Der Anspruch auf Wiederholung kann zusammen mit dem Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsbegehren i.S.v. Art. 90 ZPO gehäuft werden.³¹¹ Die Beschlüsse, welche die Gesellschafterversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben gültig (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2^bis i.V.m. Art. 701f Abs. 2 OR). Vorbehalten bleiben selbstverständlich andere Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründe.³¹²

Falls die Traktandenliste nicht ergänzt wird, kann die Wiederholung ohne Einhaltung der Einberufungsfrist stattfinden, falls nicht von vornherein die Mehrheit der GesellschafterInnen von der Teilnahme ausgeschlossen wird.³¹³

12Nach Art. 731 Abs. 3 OR sind Beschlüsse zur Genehmigung der Jahresrechnung sowie zur

0Verwendung des Bilanzgewinns ohne den erforderlichen Revisionsbericht nichtig. Falls ein Opting-out vorgenommen wurde, muss für diese Beschlüsse kein Revisionsbericht vorliegen (vgl. Art. 818 Abs. 1 i.V.m. Art. 727a Abs. 2 OR).³¹⁴ Bei einem mangelhaften Revisionsbericht führen nicht sämtliche Mängel zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Nichtigkeit liegt vor, falls anstatt einer ordentlichen lediglich eine eingeschränkte Revision vorgenommen wurde.³¹⁵ Falls überhaupt keine Prüfung vorgenommen wurde, ist ebenfalls von Nichtigkeit auszugehen.³¹⁶ Nichtigkeit liegt ferner vor, falls ein Revisionsbericht nicht spätestens mit der Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung den GesellschafterInnen zugestellt wird (vgl. Art. 801a Abs. 1 OR).³¹⁷ Ein nichtiger Beschluss der Gesellschafterversammlung kann nicht durch einen nachgereichten Revisionsbericht geheilt werden.³¹⁸

12Bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung müssen von Gesetzes wegen öffentlich

1beurkundet werden (bspw. Statutenänderungen [Art. 780 OR], Kapitalerhöhungsbeschluss [Art. 781 Abs. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 650 Abs. 2 OR und Art. 75 Abs. 1 HRegV], Kapitalherabsetzungsbeschluss [Art. 782 Abs. 4 i.V.m. Art. 653n OR] und der Auflösungsbeschluss [Art. 821 Abs. 2 OR]). Dafür ist vorausgesetzt, dass die Urkundsperson an der Gesellschafterversammlung anwesend ist.³¹⁹ Weiter ist die korrekte Datierung, d.h. weder Vor- noch Nachdatierung, sowie die korrekte Ortsangabe vorausgesetzt.³²⁰ Falls keine ordnungsgemässe Beurkundung erfolgt, sind die Beschlüsse nichtig und damit rechtlich inexistent (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 OR).³²¹ Lediglich Anfechtbarkeit liegt gemäss Haefliger vor, falls eine öffentliche Beurkundung bloss statutarisch verlangt wird.³²² Mit Blick auf Art. 16 Abs. 1 OR, wonach Parteien bei einem vereinbarten Formvorbehalt vorher nicht gebunden sein — Seite 32 —wollen, lässt sich möglicherweise auch die Nichtigkeit eines solchen Beschlusses begründen (vgl. Art. 7 ZGB).³²³ Die statutarische Grundlage bildet dabei den Formvorbehalt. Da die Statutenverletzung bloss zur Anfechtbarkeit führt, sollte auch bei einer statutarisch verlangten öffentlichen Beurkundung lediglich von Anfechtbarkeit ausgegangen werden (im Allgemeinen zur Statutenverletzung oben N. 43).

2.Materielle Nichtigkeitsgründe (Inhaltsmängel)

12Im Allgemeinen liegt ein materieller Nichtigkeitsgrund vor, wenn mittels Statutenbestimmungen

2generell-abstrakte Regelungen eingeführt werden, welche zwingendem Recht widersprechen.³²⁴ Die Rechtsfolge der Nichtigkeit verhindert damit, dass GesellschafterInnen durch Unterlassen der Anfechtung rechtswidrige Bestimmungen in den Statuten verankern können.³²⁵ Bei einzelfallweisen Verletzungen liegt i.d.R. Anfechtbarkeit vor.³²⁶ Dazu gehört bspw. ein Beschluss, der in missbräuchlicher Art und Weise eine Dividendenausschüttung zugunsten der GesellschafterInnen ablehnt (vgl. oben N. 80).

12Nachfolgend werden die im nicht abschliessenden Art. 706b OR genannten Fälle kurz erläutert (vgl.

3oben N. 106).

a.Recht auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und Mindeststimmrecht

12Gemäss Art. 706b Ziff. 1 OR sind u.a. Beschlüsse nichtig, welche das Recht auf Teilnahme an der

4Gesellschafterversammlung generell beschränken. Die Aufhebung des Mindeststimmrecht gemäss Art. 806 Abs. 1 Satz 2 OR stellt einen Nichtigkeitsgrund dar.³²⁷ Weiter gehört die Aufhebung des Vertretungsrechts hierzu (vgl. Art. 805 Abs. 5 Ziff. 8 i.V.m. Art. 689b ff. OR).³²⁸ Nichtig wäre auch die Einführung einer Statutenbestimmung, wonach die Gesellschafterversammlung einen Beschluss lediglich auf Antrag der Geschäftsführung fällen kann oder das Stammkapital nur im von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Umfang erhöhen darf.³²⁹ Auch andere generelle Beschränkungen des Antragsrechts der GesellschafterInnen wären nichtig.³³⁰

b.Klagerechte und andere den GesellschafterInnen zwingend gewährte Rechte

12Die Klagerechte und anderen den GesellschafterInnen zwingend gewährten Rechte können von der

5Gesellschafterversammlung ebenfalls nicht generell und dauernd beschränkt bzw. entzogen werden (Art. 706b Ziff. 1 OR).³³¹ Nichtig wäre ein Beschluss, welcher die persönliche Haftung der Geschäftsführung für immer ausschliessen würde (vgl. Art. 827 i.V.m. Art. 753 ff. OR).³³² Bei den persönlichen und unentziehbaren Rechten der GesellschafterInnen gemäss Art. 706b Ziff. 1 OR in fine handelt es sich um eine Generalklausel für weitere nicht explizit im Gesetz genannte Fälle.³³³

c.Kontrollrechte der GesellschafterInnen

12Beschlüsse, welche Statutenbestimmungen einführen, wonach die Kontrollrechte der

6GesellschafterInnen beschränkt werden, sind nichtig (Art. 706b Ziff. 2 OR). Zu den Kontrollrechten gehören das Recht auf Bekanntgabe des Geschäfts- und Revisionsberichts (Art. 801a OR) und das Auskunfts- und Einsichtsrecht (Art. 802 OR).³³⁴

d.Grundstrukturen der GmbH

12Der Begriff «Grundstrukturen» wird in der Lehre anhand von Beispielen illustriert. Im Allgemeinen

7zählen dazu die für die GmbH als Rechtsinstitut konstitutiven Gestaltungsmerkmale.³³⁵ Nichtig wäre ein Beschluss, welcher die Geschäftsführung auf die Gesellschafterversammlung überträgt (vgl. Art. 810 Abs. 2 OR: «unübertragbare und unentziehbare Aufgaben»).³³⁶ Ebenfalls nicht möglich ist die Einführung nennwertloser Stammanteile (vgl. Art. 774 Abs. 1 OR).³³⁷ Auch die Schaffung eines Stammanteils ohne Anrecht auf Dividende und Liquidationsanteil wäre nichtig.³³⁸

e.Bestimmungen zum Kapitalschutz

12Der in Art. 706b Ziff. 3 OR genannte Kapitalschutz ist ein Beispiel für eine bedeutsame Grundstruktur

8der GmbH als Kapitalgesellschaft (vgl. Art. 772 Abs. 1 OR).³³⁹ Dazu zählt bspw. die Ausgabe von Stammanteilen unter pari (vgl. Art. 774 Abs. 2 OR).³⁴⁰ Weiter gehört auch ein Beschluss dazu, welcher die Verzinsung der Stammeinlagen vorsehen würde (vgl. Art. 798 i.V.m. Art. 675 Abs. 1 OR).³⁴¹ Beschlüsse, welche die Kapitalschutzbestimmungen im Einzelfall verletzen, sind ebenfalls nichtig.³⁴² Dazu zählt bspw. ein Beschluss über die (teilweise) Rückgewähr des Stammkapitals (vgl. Art. 793 Abs. 2 OR).³⁴³ Ferner sind Beschlüsse nichtig, welche Kapitalrückzahlungen unter Missachtung des dafür vorgeschriebenen Kapitalherabsetzungsverfahrens vorsehen (Art. 782 i.V.m. Art. 653j ff. OR).³⁴⁴ Gewinnausschüttungen, welche die Sperrquoten (Stammkapital und gesetzlich gebundene Reserven) verletzen, sind nichtig (vgl. Art. 798 i.V.m. Art. 675 ff. und Art. 801 i.V.m. Art. 671 ff. OR).³⁴⁵

12Zur Revisionsstelle und zum Revisionsbericht siehe oben: N. 58, N. 68 und N. 120.

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D.Rechtsnatur der Klage

13Die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung wird mittels Feststellungsklage

0geltend gemacht.³⁴⁶ Möglich ist auch die Nichtigkeit einrede- oder widerklageweise durchzusetzen.³⁴⁷

13Zum Feststellungsinteresse oben: N. 101 f.

E.Zeitliche Beschränkung

13Im Gegensatz zur Anfechtungsklage besteht bei der Nichtigkeitsklage keine Verwirkungsfrist (oben

2N. 85 ff.).³⁴⁸ Da es oftmals schwierig ist einzuschätzen, ob ein Mangel zur Nichtigkeit oder nur zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses führt, empfiehlt es sich die Nichtigkeitsklage innert zwei Monaten einzureichen und eventualiter die Anfechtbarkeit des Beschlusses geltend zu machen (vgl. unten N. 163).³⁴⁹

13Die Schranke des Rechtsmissbrauchs kann im Einzelfall jedoch zu einer zeitlichen Beschränkung

3führen (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB).³⁵⁰ Ein solcher Fall liegt u.a. vor, falls trotz Vollzug des nichtigen Beschlusses mit der Klage länger zugewartet wurde.³⁵¹

F.Auswirkungen des Nichtigkeitsurteils

13Ein gutheissendes Feststellungsurteil wirkt – aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 706

4Abs. 5 OR – erga omnes gegenüber allen GesellschafterInnen (zur Anfechtung oben N. 97 f.).³⁵² Auch Dritte sind von der Wirkung erfasst. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgrund der Nichtigkeit ex tunc ungültig ist.³⁵³ Das Gericht kann auch lediglich einen Teil des Beschlusses für nichtig erklären (Art. 20 Abs. 2 OR analog; zur Anfechtung oben N. 94).³⁵⁴

13Ein abweisendendes Urteil entfaltet nur zwischen den Parteien Wirkung.³⁵⁵

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