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Art. 1 Abs. 2 ZGB

163 Entscheide zu genau dieser Norm · 164 inkl. Absätze und Litera · Seite 4/4

Als Norm
  1. BGE 89 I 30306.06.1963Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz anzuerkennen? Art. 7 g und 7 h NAG . Ausfüllung von Gesetzeslücken. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB . Tragweite des Art. 144 ZGB .Hat eine gebürt
  2. BGE 89 I 9220.03.1963Persönliche Freiheit. Blutuntersuchung im Ehelichkeitsanfechtungs- und im Vaterschaftsprozess. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beweisbeschluss, durch den die Blutuntersuchung angeordnet wird (Erw. 1). 2. Legitimation des dem Kind im Ehelichkeitsanfechtu
  3. BGE 86 II 1819.01.19601. Legitimation von Berufsverbänden zur Klageerhebung zwecks Wahrung von Kollektivinteressen des Berufsstandes; Legitimation solcher Verbände zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bestimmter Mitglieder (Erw. 2). 2. Art. 110 Ziff. 2 OR . Voraussetzungen der
  4. BGE 83 III 14721.11.1957Personalfürsorgestiftung. Konkursprivileg. Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. e SchKG. 1. Wann ist die Aufsichtsbehörde zur Prozessführung namens der Stiftung befugt? Art. 84 Abs. 2 ZGB (Erw. 2). 2. Die als Stiftungsvermögen begründete Forderung gegen den Stifter (Arbeitgeber), g
  5. BGE 75 II 34822.11.1949Aktiengesellschaft. Erbrechtlicher Uebergang von Namenaktien, :1 Verweigerung der Eintragung; Art. 686 Abs. 4 OR. Gesetzes. • lücke, Art. 1 Abs. 2 ZGB. Verweigen: die Aktiengesellschaft dem Erben die Eintragung in das Aktienbuch, so kann er ihr eine angemessene Ablösungsfrist an
  6. BGE 74 II 20225.11.19481. Urteilsunfähigkeit, Art. 16 ZGB. Hohe Wahrscheinlichkeit kann als Beweis gelten. 2. Erbunwürdig nach Art. 540 Z. 1 ZGB ist nicht der urteilsunfähige Täter. 3. Zeitpunkt des Todes. Muss die vom amtlichen Registereintrag abweichende übereinstimmende Angabe der Parteien berücks
  7. BGE 74 I 10524.06.1948Ein kantonales Obergericht, das mangels gültiger Bezeiclm~ der einzigen kantonalen Instanz zur Beurteilung von zivilrechtlichen Markenschutzstreitigkeiten (Art. 29 MSchG) sich selbst zuständig erklärt und anders als bei gewöhnlichen Zivilprozessen die Einreichung der Klage direkt
  8. BGE 73 II 6520.05.1947PersönlichJceitsschtitz, Art. 28 ZGB. 1. Aktivlegitimation von Berufsverbänden zur Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der einzelnen Verbandsmitglieder (Erw. 1-3). 2. Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Angestellten durch die Statutenbestimmung des Meisterverb
  9. BGE 49 III 15214.06.1923D~r Gläubiger, welchem Hypotheken verpfändet sind, die Im Pfandnachlassverfahren als gedeckt bezeichnet werden, kann während der Dauer der Kapitalstundung für seine Zinsforderungen wahlweise ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs anheben.
  10. BGE 48 II 22706.04.1922Kaufs- oder Vorkaufsrecht? — Vorkaufsrecht: die Schriftform genügt auch für das limitierte Vorkaufsrecht. (Art. 216 Abs. 30R.)
  11. BGE 47 II 9916.02.1921Ass u r a n c e c 0 n t r e ]' i n c end i e. R e g I e m e n t deI' in dem n i t e. - Dans la règle, l'assurance doit payer d'emblée l'indemnité correspondant à la valeur venale du bâtiment incendié et, si cette valeur est inférieure il la valeur de construction, déposer la diff
  12. BGE 46 I 29501.10.1920Heranziehung einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB mit Rücksicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für den Bahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung.
  13. BGE 45 II 49811.10.1919Klage gegen den Kanton auf Feststellung, dass der Klägerin die elterliche Gewalt über ihr Kind zustehe: keine Zivilstreitigkeit im Sinne von Art. 56 OG. — Die elterliche Gewalt fällt, wie die Auslegung von Art. 268 Abs. 2 ZGB ergibt, mit dem Tode des Adoptivparens nicht an die le