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Art. 1 Abs. 2 ZGB

163 Entscheide zu genau dieser Norm · 164 inkl. Absätze und Litera · Seite 3/4

Als Norm
  1. BGE 123 III 47318.07.1997Art. 739 Abs. 2 OR ; Widerruf des Auflösungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. Der Widerruf des Auflösungsbeschlusses durch die Generalversammlung ist so lange zulässig, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist (Änderung der Rechtsprechu
  2. BGE 123 V 12830.06.1997Art. 80 und 85 KVG , Art. 130 UVV : Einspracheverfahren im Krankenversicherungsbereich. - Form der Einsprache. - Anwendung der von der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich entwickelten Grundsätze. - Verpflichtung des Versicherers, den Versicherten, dessen Einsprache nicht
  3. BGE 123 II 17528.04.1997Überstellung an das internationale Strafgericht für Ruanda (ISGR). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Überstellungsentscheid (E. 1); anwendbare Vorschriften (E. 2). Dem Überstellungsentscheid kommt auch die Bedeutung zu, dass eine von den Militärgerichts
  4. BGE 121 III 32414.08.1995Kommanditgesellschaft; Wiedereintragung im Handelsregister (Art. 181, 592 Abs. 2, Art. 604, 608 Abs. 1, Art. 610 Abs. 2 und Art. 619 OR ). Übernimmt eine neu gegründet Aktiengesellschaft Aktiven und Passiven einer Kommanditgesellschaft, so haftet sie gemäss Art. 181 Abs. 2 OR so
  5. BGE 121 V 16522.05.1995Art. 11 Abs. 1, 2 und 4 AVIV : Ermittlung der Beitragszeit. Begriff des Beitragsmonats bei unregelmässig arbeitenden Versicherten; Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 AVIV . Art. 37 Abs. 3 und 3bis AVIV : Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst. - Der Begriff "Monate"
  6. BGE 120 II 34113.12.1994Mietzinsfestsetzung auf dem amtlichen Formular, wenn das kantonale Recht dessen Verwendung beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreibt - Folgen eines Formmangels ( Art. 270 Abs. 2 OR , Art. 19 Abs. 3 VMWG , Art. 94B EGZGB-OR/GE). Die Berufung steht offen (E. 2). In den Kantone
  7. BGE 120 III 13125.10.1994Verwertung von im Prozess liegenden Forderungen ( Art. 122, 125, 132 SchKG und Art. 1 Abs. 2 ZGB ). Im Prozess liegende Forderungen stellen keine Vermögenswerte "anderer Art" im Sinne von Art. 132 SchKG dar. Sie sind deshalb grundsätzlich öffentlich zu versteigern, wenn keine Fo
  8. BGE 119 Ib 21613.09.1993Art. 19 BMV : Aufhebung eines Zivilschutzraumes. Nur eine für den Zivilschutz vollständig unbrauchbar gewordene Einrichtung darf aufgehoben werden (E. 2). Unter dem Gesichtswinkel der heute geltenden Vorschriften bietet die streitige Baute noch einen genügenden Schutz, vor allem
  9. BGE 118 V 17127.08.1992Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 KUVG : Transportkosten. Die Kosten für den Transport mit einer Ambulanz (einschliesslich Begleitung durch einen Krankenpfleger) sind von den Krankenkassen nicht als Pflichtleistungen zu übernehmen.
  10. BGE 118 II 45918.08.1992Urheberrecht; Dauer des Leistungsschutzes; unlauterer Wettbewerb ( Art. 4 Abs. 2 und Art. 36 URG ; Art. 5 lit. c UWG ). 1. Die Rechte des Tonträgerherstellers nach Art. 4 Abs. 2 URG erlöschen nach fünfzig Jahren (E. 2-4). 2. Im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht gehen die sondergese
  11. BGE 118 II 13909.06.1992Anrechnung des während der Freistellung an einer neuen Stelle verdienten Lohnes ( Art. 337c Abs. 2 OR ). Erlauben die Umstände des Falles den Schluss nicht, dass die Parteien keine Anrechnung gewollt haben, muss von der Anrechnungspflicht ausgegangen werden; auf dem Weg der Lück
  12. BGE 118 II 19911.03.1992Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Revision von Schiedsentscheiden. 1. Beim Fehlen von Bestimmungen betreffend die Revision von internationalen Schiedsentscheiden im IPRG handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die durch den Richter auszufüllen ist (E. 2). 2. Das Bundesgericht
  13. BGE 117 III 111.09.1991Art. 12 SchKG ; Art. 1 Abs. 2 ZGB . Zahlung an das Betreibungsamt nach Ende der Betreibung. Gesetzeslücke? 1. Nach geltendem Recht kann das Betreibungsamt keine Zahlung für eine gelöschte Betreibung entgegennehmen (E. 1). 2. Solange der Schuldner nicht beweist, dass der Inhaber e
  14. BGE 117 Ia 17512.08.1991Art. 4 und Art. 58 BV ; Art. 11 Abs. 1 des Tessiner Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege (LOG). Durch den Gerichtsschreiber gefällter Entscheid. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2). 2. Tessiner Gerichtsordnung. In Zivilsachen hat der Gerichtsschreiber - aus
  15. BGE 115 II 9707.04.1989Art. 190 ff. IPRG . Intertemporales Recht. Beschwerden gegen Schiedsentscheide: Ist der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des IPRG gefüllt worden, so sind am 1. Januar 1989 bereits hängige Anfechtungsverfahren oder Rechtsmittel, die dagegen erst nachher eingelegt worden si
  16. BGE 115 V 2206.03.1989Art. 48 Abs. 2 IVG , Art. 48ter AHVG : Nachzahlung von Leistungen und Übergang der Ansprüche. Der Umstand, dass die Invalidenversicherung in die Rechte des Versicherten gegenüber einem haftpflichtigen Dritten eintritt, rechtfertigt gegebenenfalls keine Verlängerung der 12monatige
  17. BGE 114 Ib 26116.12.1988Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 BewG ("Lex Friedrich") darf der Handelsregisterführer die Eintragung einer Gesellschaft nur vornehmen, wenn die Bewilligungspflicht ohne weiteres ausgeschlossen ist (E. 2). In allen übrigen Fällen m
  18. BGE 113 Ib 37613.11.1987Erweiterung eines Parkhauses mit Tankstelle durch neue Tanksäulen. RPG, USG, Tessiner Baugesetz vom 19. Februar 1973. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Rüge der Verletzung von Art. 9 USG ( Art. 54 USG ) und der staatsrechtlichen Beschwerde zur Rüge des Verstos
  19. BGE 113 V 626.01.1987Art. 6bis Abs. 5, 23bis und 23ter AHVV , Art. 1 Abs. 2 ZGB . - Sonderbeitrag auf dem Kapitalgewinn, den eine noch nicht 50jährige Invalidenrenten-Bezügerin erzielt hat. - Lückenfüllung in Verordnung durch die analoge Anwendung von Art. 6bis Abs. 5 in Verbindung mit Art. 23ter AH
  20. BGE 112 V 5121.02.1986Art. 34novies Abs. 2 BV ; Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 14 Abs. 3 und Art. 118 Abs. 2 AVIG ; Art. 13 Abs. 2 AVIV . - Was die Erfüllung der Beitragszeit betrifft, von welcher der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abhängt, weist das neue Gesetz über die Arbeitslosenversicherung
  21. BGE 111 Ib 22703.07.1985Art. 55 EntG ; Zuständigkeit zur Beurteilung von Einsprachen gegen die Enteignung. Das Eidg. Militärdepartement ist nach Art. 55 EntG zuständig zum Entscheid über Einsprachen, die sich gegen Enteignungen für Waffenplatz-Projekte richten (E. 2a). Diese Regelung steht mit Art. 6
  22. BGE 110 IV 118.09.1984Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Entfällt der Ausschlussgrund der verbüssten Vorstrafe infolge Ablaufs einer längeren Zeitspanne zwischen Tat und Urteil? Vorliegen einer Gesetzeslücke verneint.
  23. BGE 110 II 2416.02.1984Einführung einer dinglichen Surrogation auf dem Weg der Lückenfüllung. Nach einer Abnahme des Wertes eines Grundpfandes infolge Abbaus der Tierbestände oder Stillegung eines Betriebes im Sinne von Art. 19a lit. d LwG werden die Rechte der Pfandgläubiger am Beitragsanspruch ausgeü
  24. BGE 109 II 8121.04.1983Art. 30 Abs. 1 ZGB . Namensänderung bei einer in der Schweiz wohnhaften geschiedenen Frau ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Regierung des Wohnsitzkantons ist befugt, bei einem Ausländer eine Namensänderung in Anwendung des schweizerischen Rechts zu bewilligen, ohne dass sie
  25. BGE 108 II 49722.10.1982Stiftungsaufsicht; Konkurrenz zwischen zivilrechtlicher Klage und Anrufung der Aufsichtsbehörde. Verweigert eine Personalfürsorgestiftung austretenden Destinatären die Auszahlung der geltend gemachten Abgangsansprüche, können die Betroffenen zivilrechtliche Klage erheben oder, fa
  26. BGE 108 II 20408.06.1982Rechtliche Wirkungen des Konkubinats. Keine analoge Anwendung der Grundsätze des ehelichen Güterrechts (E. 3). Bei der Auseinandersetzung nach Auflösung des Konkubinats ist Rechtsschutz zu gewähren (E. 3a und b). Ob und inwieweit die Regeln über die einfache Gesellschaft auf ein
  27. BGE 107 II 37524.09.1981Art. 19 und 20 EGG . Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens, das sich auf dem Gebiet von zwei verschiedenen Kantonen befindet. 1. Beim Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens, das sich auf dem Gebiet mehrerer Kantone befindet, ist nur die Behörde eines dieser Kantone
  28. BGE 106 V 112.02.1980Art. 29 Abs. 2 AHVG . Keine Anrechnung von Beitragsjahren der Ehefrau an die fehlenden Beitragsjahre ihres verstorbenen Ehemannes (Erw. 1). Art. 30 Abs. 2 AHVG . Ist bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens Fraueneinkommen mit zu berücksichtigen, so wird das Erw
  29. BGE 105 V 909.03.1979Witwenrente ( Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG ). - Eine Ehefrau gilt nach dem Tode ihres Mannes so lange als Witwe, als sie nicht wieder heiratet. - Pflegekinder, die von einer früheren Witwe nach ihrer Wiederverheiratung an Kindes Statt angenommen wurden, gelten nicht als "Kinder der
  30. BGE 104 II 33716.11.1978Art. 485 Abs. 1, Art. 560 Abs. 2 ZGB . Schuldner der persönlichen Verpflichtung, die durch die vermachte Sache gesichert ist, ist der Erbe, nicht der Vermächtnisnehmer: Bezahlt der Vermächtnisnehmer die Schuld, so gehen die Rechte des Gläubigers auf ihn über und er kann auf den E
  31. BGE 103 Ib 17827.07.1977Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Vermächtnisnehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bedürfen wie eingesetzte Erben einer Bewilligung, um inländische Grundstücke im Rahmen des Erbganges erwerben zu können (E. 1). 2. Berechtigtes Interesse des Erwerbers im Sin
  32. BGE 103 Ia 50104.05.1977Art. 4 BV ; Baurecht (Fälligkeit von Perimeterbeiträgen). Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, die einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält.
  33. BGE 101 II 20322.05.1975Altrechtliche Adoption; Anfechtung wegen Willensmängeln ( Art. 269 ZGB ). Auf die Anfechtung des Adoptionsvertrages durch den Annehmenden wegen Willensmängeln sind die Art. 23-31 OR anwendbar. Für die Anfechtungsklage gilt somit eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr seit
  34. BGE 101 Ib 37902.05.1975Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Die eingesetzten Erben mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland bedürfen einer Bewilligung, um inländische Grundstücke im Rahmen des Erbganges erwerben zu können (Erw. 1). 2. Wirkungen der Verweigerung der Bewilligung auf die Erbeins
  35. BGE 100 II 18211.07.1974Art. 196 Abs. 1 und 2. Art. 201 Abs. 3 ZGB ; Güterverbindung, Ersatzanschaffung, Nutzung der vertretbaren Güter der Ehefrau. 1. Die Annahme einer Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZGB bezweckt, der Ehefrau die eingebrachten Sachwerte als solche zu erhalten. Eine Ersa
  36. BGE 99 Ib 30608.06.1973Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG). Tragweite eines Kreisschreibens des Sekretariates der Eidg. Bankenkommission über die Auslegung des Gesetzes (Erw. 3). Art. 31 Abs. 2 lit. b AFG untersagt nicht, dass für Rechnung eines Immobilienanlagefonds die Aktien ein
  37. BGE 99 Ib 26704.04.1973Enteignung von Grundstücken zum Kraftwerkbau ( Art. 46 WRG ); vorsorglicher Grundstückerwerb zur Erstellung von Anlagen für die Flussschiffahrt; Enteignungsvertrag; Rückforderung gemäss Art. 102 ff. EntG . 1. Die Eidg. Schätzungskommission ist auch dann zur Beurteilung von Rückfo
  38. BGE 99 V 1903.04.1973Grenzen der Zuständigkeit des Richters zur Lückenfüllung. Art. 85 KUVG gibt den Pflegekindern keinen Anspruch auf Hinterlassenenrente.
  39. BGE 97 I 35328.04.1971Bauvorschriften zum Zwecke der Wahrung der baulichen Einheit und Eigenart einer Altstadt dienen nicht auch dem Nachbarschutz. Das blosse Vorhandensein einer Baute kann keine Einwirkungen i.S. von Art. 684 ZGB erzeugen (Bestätigung der Rechtsprechung (Erw. 1c).
  40. BGE 96 III 12630.10.1970Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit ( Art. 841 Abs. 1 ZGB , Art. 117 Abs. 1 und 1
  41. BGE 96 II 35510.02.1970Art. 1 EHG . Art. 55, 58 und 44 OR . Art. 100 KUVG . 1. Haftung der Eisenbahnunternehmung bei Verschulden eines Dritten oder des Verunfallten (Erw. I). 2. Haftung einer Bauunternehmung als Eigentümerin eines fehlerhaften Werkes (Baugerüst) ( Art. 58 OR ) und Haftung des Geschäfts
  42. BGE 95 I 16125.06.1969Staatsrechtliche Beschwerde. Derogatorische Kraft des Bundesrechts. 1. Die Rüge der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes ist in der Rüge der Willkür enthalten, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das kantonale Recht sei in offensichtlichem Widerspruch mit d
  43. BGE 93 I 40109.11.1967Vaterschaftsklage. Sicherstellung von Unterhaltsansprüchen. Art. 87 OG ; Art. 321 ZGB . 1. Die richterliche Verfügung, durch welche der Vaterschaftsbeklagte verpflichtet wird, i.S. von Art. 321 ZGB Unterhaltsbeiträge zu hinterlegen, kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Ver
  44. BGE 93 III 9606.07.1967Eigentumsvorbehalt; Konkurs des Erwerbers. 1. Erst vor Bundesgericht die Rückerstattung der Anzahlungen unter Abzug eines Mietzinses und einer Entschädigung für Abnützung zu verlangen ( Art. 716 ZGB ), ist nicht zulässig ( Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ; Erw. 1). 2. Ein im Ausland (De
  45. BGE 92 II 21729.09.1966Gerichtsstand für die Eheungültigkeitsklage eines Dritten gegen Ehegatten, von denen der Ehemann ein Ausländer mit Wohnsitz im Ausland und die Ehefrau eine Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz ist. 1. Die im SchlT des ZGB und im NAG aufgestellten Vorschriften des schweizerisch
  46. BGE 92 II 18005.04.1966Art. 347 Abs. 3 OR . Ungleiche Kündigungsfristen, Rechtsfolge; einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechtes. 1. Sind in Verletzung von Art. 347 Abs. 3 OR ungleiche Kündigungsfristen zugunsten des Dienstherrn vereinbart worden, so ist auf beide Parteien die längere der beiden Fris
  47. BGE 91 II 4423.03.1965Der Gerichtsstand für die Arrestforderungsklage bestimmt sich unter Vorbehalt von Art. 59 BV und von Staatsverträgen nach kantonalem Recht. Internationales Obligationenrecht; Wahl des anwendbaren Rechtes durch die Vertragsparteien. Voraussetzungen der Gültigkeit, Zeitpunkt und Tr
  48. BGE 91 II 10028.01.1965Verantwortlichkeit des Grundeigentümers. Art. 679 ZGB . Ausfüllung einer Lücke des Gesetzes durch den Richter. Art 1 Abs. 2 und 3 ZGB . Führen Bauarbeiten und -vorrichtungen (auch solche auf öffentlichem Boden) zu beträchtlicher Schädigung eines Nachbars infolge vonEinwirkungen,
  49. BGE 90 I 13718.03.1964Art. 4 BV , Art. 9 BAU. Haftung für Schaden aus Aufschub von Umzugsterminen. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV (Erw. 2). Art. 1 Abs. 2 ZGB ist nur beim Vorliegen echter Lücken des Gesetzes anwendbar (Erw. 3). Die Annahme, der Vermi
  50. BGE 89 II 32130.09.1963Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst. - Anwendung der einschlägigen Grundsätze auf den Fall, dass der Direktor einer Aktiengesellschaft einen ihm unterstellten Prokuristen anweist, Forderungen der Gesellschaft zahlungs- oder sicherungshalber an ihn abzutreten (Erw. 4