Art. 105 Abs. 2 OG
4'610 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 88/93
Als Norm- 1A.99/199910.02.2000Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Landwirtschaftszone
- H 262/9809.02.2000Verwirkungsfrist der Schadenersatzforderung · Schadenersatzverfügung · Fristwahrung durch Postaufgabe
- 2A.485/199908.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Strassenverkehrsrecht · Umgehung der Zuständigkeitsregeln
- P 45/9908.02.2000Parteientschädigung · Gegenstandslosigkeit · Prozessaussichten
- 2A.618/199807.02.2000Stempelabgaben · Emissionsabgabe · Rechtsformwechsel
- C 350/9907.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit · Beurteilungszeitpunkt der Erfolgsaussichten
- H 198/9907.02.2000Cotisations personnelles AVS/AI/APG · Ausserordentliches Verfahren der Beitragsfestsetzung · Berücksichtigung von Betriebsverlusten
- H 274/9907.02.2000Herabsetzung der Beiträge · Unzumutbarkeit der Beitragsentrichtung · Kanton Zürich
- 2A.546/199904.02.2000Niederlassungsbewilligung für ausländischen Ehegatten eines Schweizers · Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht · Scheinehe
- 2A.616/199904.02.2000Aufenthaltsbewilligung · Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug
- 2A.230/199902.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aktuelles Interesse · Anfechtungsobjekt
- 1A.150/199901.02.2000Opferhilfe · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
- 1A.249/199901.02.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Willkürverbot · Tatbestand der Rechtshilfe (Doppelbestrafung, Verjährung)
- 2A.533/199901.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Scheinehe · Rechtliches Gehör
- 2A.470/199931.01.2000Ausweisung · Verhältnismässigkeit · Fremdenpolizeiliche Interessenabwägung
- 2A.545/199931.01.2000Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht · Scheinehe · Anspruch auf Niederlassungsbewilligung
- H 147/9931.01.2000Ausserordentliches Beitragsbemessungsverfahren · Selbständige Erwerbstätigkeit · Beitragsfestsetzung
- 2A.428/199928.01.2000Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit (insbesondere durch öffentliche Verwaltung) · Kanton Freiburg
- 2A.472/199928.01.2000Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Handels- und Gewerbefreiheit
- H 37/9928.01.2000Beitragspflicht Nichterwerbstätiger · Rückkommen auf Beitragsverfügungen · Bindung an Steuermeldung
- 2A.18/200026.01.2000Bürgerrecht und Ausländerrecht · Dominikanische Republik · Kanton Waadt
- H 191/9926.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Noven im letztinstanzlichen Verfahren · Haftung der Organe juristischer Personen für Sozialversicherungsbeiträge
- H 358/9826.01.2000Subsidiäre Haftung der Organe · Grobfahrlässiges Verschulden · Verwaltungsratshaftung
- H 180/9924.01.2000Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge
- 1A.120/199917.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Genugtuung nach Opferhilfegesetz · Ermessensüberprüfung
- H 167/9917.01.2000Verantwortlichkeit des Arbeitgebers · Schadenersatz wegen uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge · Verrechnung von Zahlungen bei Beitragsschulden (Prioritätsregel)
- 2A.450/199914.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fremdenpolizei · Aufenthaltsbewilligung
- 1A.221/199913.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Abgabebetrug · Steuerhinterziehung
- 2A.439/199913.01.2000Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung · Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Vorinstanz
- 2A.542/199912.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fremdenpolizei · Aufenthaltsbewilligung
- 2A.437/199910.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Kollektiv-Fahrzeugausweis · Gewähr für einwandfreie Verwendung
- 1A.192/199907.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit · Verbot der Beweisausforschung
- 2A.605/199907.01.2000Ausschaffungshaft · Fluchtgefahr · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- H 224/9807.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Haftung des Arbeitgebers · Verwirkungsfrist
- 2A.364/199906.01.2000Familiennachzug · Rechtsmissbrauch · Untersuchungsgrundsatz
- 2A.607/199906.01.2000Rechtliches Gehör · Protokollierungspflicht · Ausschaffungshaft
- 2A.307/199905.01.2000Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung für Ausländer · Familiennachzug · Schutz des Privat- und Familienlebens
- BGE 125 II 63322.12.1999Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 103 lit. b OG , Art. 7 Abs. 1 und 17 Abs. 2 ANAG, Art. 8 EMRK ; Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs. Beschwerdelegitimation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (E. 1a und b). Ein mit einem Schweizer Bürger v
- BGE 125 II 52115.12.1999Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Art. 100bis StGB ; Art. 8 EMRK ; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der durch Strafurteil in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde. Voraussetzungen der Zulässigkeit
- BGE 125 II 55406.12.1999Art. 12 Abs. 2 OHG ; Bemessung der Genugtuung; Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten bei ausländischem Wohnsitz des Opfers. Zur Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG sind die zivilrechtlichen Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (E. 2a). Von der Regel, won
- BGE 126 II 2617.11.1999Art. 98a Abs. 3 OG ; Beschränkung der Beschwerdegründe. Ist eine kantonale baurechtliche Bestimmung, welche die Beschwerde gegen einen Bauentscheid nur im Rahmen der Einsprachegründe zulässt, mit Art. 98a Abs. 3 OG vereinbar? Frage offen gelassen (E. 2). Art. 9 und 31 ff. USG , A
- BGE 125 II 49702.11.1999Art. 55bis BV ; Art. 3, 4, 5 und 26 Abs. 2 RTVG; Anspruch auf bestimmte Sendezeit und bestimmte Sendebedingungen; Wahl in eine kantonale Exekutive. Eintretensvoraussetzungen; Zuständigkeit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, eine Wahlsendung auf ihre Rahme
- BGE 125 V 50318.10.1999Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit: fristwahrende Wirkung der bei einem deutschen Bürgermeisteramt gegen eine Rentenverfügung der schweizerischen IV-Stelle für
- BGE 125 II 53005.10.1999Besoldung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte; Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV , Art. 3 Gleichstellungsgesetz. Lohndiskriminierung; Vergleich des Frauenberufs der Kindergartenlehrkräfte mit dem neutral betrachteten Beruf der Primarlehrkräfte (E. 2). Berücksichtigung der tatsächlichen Arb
- BGE 125 II 54105.10.1999Anspruch auf Unvoreingenommenheit gerichtlicher Experten; Art. 58 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Ablehnung eines gerichtlich bestellten Experten, der in einer vergleichbaren Angelegenheit im gleichen Zeitraum für eine der Parteien ein Gutachten erstattete (E. 4). Besoldung der
- BGE 125 II 46529.09.1999Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG und Art. 13b Abs. 2 ANAG ; ausländerrechtliche Ausschaffungshaft. Der Ausländer, dem eine Einreisesperre auferlegt worden ist, währenddem er sich in der Schweiz aufhielt, kann nur wegen Missachtung dieser Einreise
- BGE 125 V 31704.08.1999Art. 50 Abs. 3 UVG ; Art. 213 Abs. 2 SchKG : Verrechnung von Forderungen auf Grund des UVG mit fälligen Leistungen. Die Verrechenbarkeit von ausstehenden Prämienforderungen des Unfallversicherers gegenüber dem ehemaligen Inhaber einer Einzelfirma mit dessen nach Konkurseröffnung
- BGE 125 II 36929.06.1999Art. 5 Ziff. 4 EMRK , Art. 4 BV , Art. 35 Abs. 3 VwVG , Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (in Verbindung mit Art. 13a lit. b und e), Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie Art. 13c Abs. 2 ANAG ; Ausschaffungshaft: Verzicht auf eine schriftliche Begründung des Haftrich
- BGE 125 II 38528.06.1999Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit, Solothurner Physiotherapeutinnen. Grundsätze für die gerichtliche Überprüfung einer Arbeitsplatzbewertung (E. 5). Anwendung dieser Grundsätze, Bedeutung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens (E. 6).
- BGE 125 II 39623.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 und 3 lit. b SVG ; Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Sicherungsentzug wegen Trunksucht. An der Fahreignung eines stark alkoholisierten Fahrzeuglenkers (mehr als 3 Promille), der bereits früher Alkoholwerte in di