Obligationenrecht · SR 220

Art. 105 OR

b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen

1 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen.

2 Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nach den Grundsätzen über Konventionalstrafe zu beurteilen.

3 Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse berechnet werden.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 105 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Behauptet der Gläubiger, es sei der Schuldschein abhanden gekommen, so kann der Schuldner bei der Zahlungsleistung fordern, daß der Gläubiger die Entkräftung des Schuldscheines und die Tilgung der Schuld in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde erkläre.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Amortisation von Wechseln, Ordreund Inhaberpapieren, sowie die kantonalen Geseze über Amortisation grundversicherter Forderungen.

16 Entscheide zu Art. 105 OR

neueste zuerst · 73 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. BGE 151 V 21924.10.2024Verzugszinssatz. Ist dem Vorsorgereglement in Bezug auf die in zeitlicher Hinsicht massgebliche Höhe des Verzugszinssatzes keine Regelung zu entnehmen, gelangen die allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzip
  2. 6B_456/202220.10.2022Legitimation der Privatklägerschaft · Zivilforderungen im Strafverfahren · Rechtliches Gehör
  3. BGE 141 II 44705.05.2015Art. 10 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-DK, in der ursprünglichen Fassung); effektive Nutzungsberechtigung. Das Beu
  4. 2C_364/201205.05.2015Verrechnungssteuer · Rückerstattung der Verrechnungssteuer · Doppelbesteuerungsabkommen
  5. 9C_208/201020.05.2010Anzeigepflichtverletzung im Versicherungsvertrag · Rücktritt vom Versicherungsvertrag · Berufliche Vorsorge
  6. 6B_509/200903.12.2009Beschwerde in Zivilsachen · Streitwert · Schadenszins
  7. 9C_109/200915.07.2009Verzugszins · Vertrauensschutz · Berufliche Vorsorge
  8. 9C_706/200806.11.2008Altersrente der beruflichen Vorsorge · Überbrückungsrente · Regelungslücke im Pensionskassenreglement
  9. 5C.193/200531.01.2006Kollokationsklage · Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung · Inhaberschuldbrief
  10. B 14/0419.09.2005Auslegung von Vorsorgeverträgen · Waisenrente der beruflichen Vorsorge · Gleichstellung von Stiefkindern mit ehelichen Kindern
  11. B 57/0022.12.2003Berufliche Vorsorge · Wechsel der Vorsorgeeinrichtung · Invaliditätsanspruch
  12. B 41/0115.07.2002Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen · Berufliche Vorsorge · Begriff des mutmasslich entgangenen Lohns
  13. B 60/0128.06.2002Anzeigepflichtverletzung in der beruflichen Vorsorge · Verzugszins auf Vorsorgeleistungen · Herabsetzung der Todesfallleistungen
  14. BGE 119 V 13103.02.1993Art. 102 und 105 Abs. 1 OR , Art. 23 und 24 BVG : Verzugszinse in der beruflichen Vorsorge. Verzugszinse sind auch auf Invalidenleistungen geschuldet; Beginn des Zinslaufes und Zinsatz.
  15. BGE 74 I 20314.05.1948eidg. Steuerverwaltung. Besteuerung der Warenvorräte von D~taillisten ': Von Abgabebeträgen, die erst nach den allgemeinen gesetzlichen Verfallsterminen bezahlt werden, ist em Verzugszins geschuldet; er wird berechnet vom Ablauf dieser Termine an (Art. 5; 6 BRB vom 26. September
  16. BGE 66 II 15120.09.1940Ein Schuldbrief oder eine Gült kann im Grundbuch gelöscht und neu eingetragen werden: — zwecks Aufhebung des bisherigen und Begründung eines neuen Schuldverhältnisses (Novation) — oder einfach zwecks neuer Darstellung des im bisherigen Pfandtitel verkörperten Schuldverhältnisse