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Art. 114 Abs. 2 OG

361 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 6/8

Als Norm
  1. 2A.98/200019.09.2000Kanton Aargau · Kanton Zürich
  2. 2A.266/200011.09.2000Familiennachzug · Rechtsmissbrauch · Aufenthaltsbewilligung
  3. 6A.11/200007.09.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Entzug des Führerausweises · Geschwindigkeitsüberschreitung
  4. 1A.17/200017.08.2000Garantie des verfassungsmässigen Richters · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  5. 2A.227/200015.08.2000Rechtliches Gehör · Ausländerrecht · Lausanne
  6. 1A.107/199911.08.2000Opferhilfe · Genugtuung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  7. 6A.16/200031.07.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweis · Ausnahmebewilligung
  8. 2A.66/200026.07.2000Erlöschen der Niederlassungsbewilligung · Familiennachzug · Rechtsmissbrauch
  9. 2A.82/200026.06.2000Recht auf Familienleben · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung) · Antizipierte Beweiswürdigung
  10. 2A.47/200023.06.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beschwerdefrist · Gebrauchsgegenstände
  11. BGE 126 II 23722.06.2000Art. 13 und 14 OHG , Berechnung des Versorgerschadens, Abzug von ausgerichteten Versicherungsleistungen. Zulässigkeit und Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1a, 2a und 3). Berechnung des Versorgerschadens, Kapitalisierung des Erwerbseinkommens auf das AHV-Alter von
  12. 1A.263/199922.06.2000Versorgerschaden · Rentenverkürzungsschaden · Anrechnung von Versicherungsleistungen
  13. 1A.19/200019.06.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Baulärm · Sachverhaltsfeststellung
  14. 1A.86/200019.06.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der Verhältnismässigkeit
  15. 1A.212/199924.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Landwirtschaftszone · Gartenbau
  16. 1A.155/199922.05.2000Materielle Enteignung · Auszonung · Nichteinzonung
  17. 2A.2/200016.05.2000Familiennachzug · Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung · Widerruf einer begünstigenden Verfügung
  18. 2A.8/200028.04.2000Ausländerrecht · Scheinehe · Rechtliches Gehör
  19. 2A.52/200017.04.2000Verjährung · Rechtsmissbrauch · Treu und Glauben
  20. 1A.279/199913.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Rechtsverzögerung · Formelle Rechtsverweigerung
  21. BGE 126 II 19630.03.2000Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts; mittelschwerer Fall. Das Überschreiten der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21-24 km/h stellt objektiv, d.h. unabhängig von den konkreten Gegebenheiten, einen mittelschwer
  22. 6A.89/199930.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Geschwindigkeitsüberschreitung in der Ortschaft · Führerausweisentzug
  23. 5A.23/199927.03.2000Stiftungsaufsicht · Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern · Autonomie der Stiftung
  24. 1E.8/199917.03.2000Formelle Enteignung · Lärminmissionen · Überflug
  25. 2A.484/199925.02.2000Familiennachzug · Rechtliches Gehör · Beweiswürdigung
  26. 1E.7/199921.02.2000Enteignungsentschädigung · Verjährung · Grundeigentum
  27. BGE 126 II 9715.02.2000Art. 12 OHG ; Pflicht zur Substanziierung und Bezifferung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht feststehen, sind unbezifferte Entschädig
  28. 1A.226/199915.02.2000Opferhilfe · Genugtuung · Grundsatz von Treu und Glauben
  29. 1A.247/199924.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Churning
  30. BGE 126 II 4317.01.2000Art. 11 USG bzw. Art. 4 und 5 LRV , Anhang 2 Ziff. 512 LRV. Voraussetzungen zur Errichtung eines Güllensilos in der Landwirtschaftszone; Anspruch der Nachbarn auf Einhaltung eines Mindestabstands. Das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG bzw. Art. 4 und 5 LRV gilt auch in der Land
  31. 2A.437/199910.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Kollektiv-Fahrzeugausweis · Gewähr für einwandfreie Verwendung
  32. BGE 125 II 55406.12.1999Art. 12 Abs. 2 OHG ; Bemessung der Genugtuung; Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten bei ausländischem Wohnsitz des Opfers. Zur Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG sind die zivilrechtlichen Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (E. 2a). Von der Regel, won
  33. BGE 125 II 49211.10.1999Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG , Art. 16 Abs. 1 SVG , Art. 17 Abs. 1bis SVG , Art. 9 Abs. 1 VZV , Art. 30 Abs. 1 VZV , Art. 35 Abs. 3 VZV ; Sicherungsentzug, Abklärung der Fahreignung, vorsorglicher Entzug. Wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Fahrzeuglenker r
  34. BGE 125 II 32629.06.1999Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. BV; Art. 17 Abs. 3 MWSTV : Gruppenbesteuerung. Beschwerdelegitimation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 2c und 2d). Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Auslegung von Verfassungsbestimmungen. Der Verf
  35. BGE 125 II 38528.06.1999Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit, Solothurner Physiotherapeutinnen. Grundsätze für die gerichtliche Überprüfung einer Arbeitsplatzbewertung (E. 5). Anwendung dieser Grundsätze, Bedeutung eines arbeitswissenschaftlichen Gutachtens (E. 6).
  36. BGE 125 II 39623.06.1999Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG , Art. 16 Abs. 1 und 3 lit. b SVG ; Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Sicherungsentzug wegen Trunksucht. An der Fahreignung eines stark alkoholisierten Fahrzeuglenkers (mehr als 3 Promille), der bereits früher Alkoholwerte in di
  37. BGE 125 II 20630.03.1999Art. 8 Abs. 5 BetmG ; Ausnahmebewilligung für die Heroinverschreibung. Auslegung des Art. 8 Abs. 5 (letzter Halbsatz) BetmG, nach welcher Vorschrift das Bundesamt für Gesundheit Ausnahmebewilligungen für eine beschränkte medizinische Anwendung von Heroin erteilen kann.
  38. BGE 125 II 10516.02.1999Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie Art. 55 StGB ; Art. 3 EMRK ; fremdenpolizeiliche Ausweisung eines Ausländers, der strafrechtlich unbedingt des Landes verwiesen worden ist. Bei unbedingte
  39. BGE 125 II 19205.01.1999Art. 28 Abs. 4 AlkG , Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die Alkoholmonopolgebühren (AlkMGV); Art. 103 OG ; Bestimmung der Branntweinverschnitte, die der erhöhten Monopolgebühr unterliegen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist gestützt auf Art. 103 lit. a OG legitimiert, einen
  40. BGE 125 II 2911.12.1998Gewässerschutzrecht und Fischereigesetzgebung; Zulässigkeit eines Gifteinsatzes in Gewässern zur Bekämpfung nicht einheimischer Krebse (Roter Sumpfkrebs) Die umstrittene Massnahme wurde im Interesse des Artenschutzes und damit in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2
  41. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  42. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  43. BGE 124 II 47519.06.1998Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG ; Art. 4a Abs. 1 VRV . Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Grenzwerte für den Entzug des Führerausweises (E. 2; Zusammenfassung der Rechtsprechung).
  44. BGE 124 III 25925.05.1998Art. 98a OG ; Art. 927 Abs. 3 OR ; Art. 14 der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister; Rechtsschutz in Handelsregistersachen; Instanzenzug; Kosten. Art. 98a OG verlangt auch in Handelsregistersachen zwingend eine gerichtliche Kontrolle (E. 2). Eine kantonale Rechts
  45. BGE 124 II 21901.04.1998Art. 1 EntG ; Art. 43 Abs. 1 EleG und Art. 50 Abs. 2 EleG ; Art. 11 Abs. 2 USG ; Erteilung des Enteignungsrechtes für eine Starkstrom-Freileitung; Schutz vor elektrischen und (elektro-)magnetischen Feldern (Elektrosmog). Voraussetzungen für die Erteilung des Enteignungsrechts (E.
  46. BGE 124 II 9723.01.1998Art. 16 Abs. 2 SVG ; Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts, mittelschwerer Fall. Bei einer Überschreitung der allgemeinen Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ist ohne Prüfung der konkreten Umstände objektiv zumindest ein mittelsch
  47. BGE 124 II 805.11.1997Art. 12 Abs. 2 OHG ; Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Ausrichtung und Bemessung einer Genugtuung nach OHG. Grundsätzlich keine Bindung der Opferhilfebehörde an eine Vereinbarung zwischen dem Täter und dem Opfer über eine Genugtuungsleistung (E. 2b). Bei der vorlieg
  48. BGE 123 II 45608.09.1997Zuständigkeit zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kombinierten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren. Wird im sog. kombinierten Verfahren das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren durch den Einspracheentscheid gegenstandslos, so
  49. BGE 122 II 32607.06.1996Art. 5 Abs. 2 RPG . Materielle Enteignung; Zuweisung von überbautem Land aus der Industriezone in eine kommunale Freihaltezone (Nichteinzonung). Grundsätze zur materiellen Enteignung (E. 4). Ob eine vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes erlassene Ortsplanung den Anforderun
  50. BGE 122 II 19324.05.1996Entzug von Fürsorgeleistungen an abgewiesene Asylbewerber; Grundrecht auf Existenzsicherung; Art. 20a und 20b AsylG ; Art. 10b der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991. Fürsorgeleistungen an abgewiesene Asylbewerber, die nicht vorläufig aufgenommen wurden,