Obligationenrecht · SR 220

Art. 170 OR

2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel

1 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind.

2 Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen.

3 Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 170 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Leistung an einen der Solidargläubiger befreit den Schuldner gegenüber allen.

Der Schuldner hat die Wahl, an welchen Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem derselben rechtlich belangt worden ist.

29 Entscheide zu Art. 170 OR

neueste zuerst · 61 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 5A_257/202508.10.2025Arrest · Arrestaufhebungsklage · Nova
  2. 5A_740/202212.10.2023Arrest · Arresteinsprache · Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  3. 5A_376/202126.01.2022Gesetzliche Subrogation · Verzugszinsen · Rückgriffsrecht des Erben gegen den Vermächtnisnehmer
  4. BGE 148 III 29612.01.2022Bei der Abänderungsklage für Kindesunterhalt ist das bevorschussende Gemeinwesen auch aus prozessualen Gründen nicht passivlegitimiert (Änderung der Rechtsprechung). Erwägungen des angefochtenen Entscheides (E. 3). Beschwerdevorbringen (
  5. 5A_847/201806.12.2019Ausstand · Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Ausschöpfung des Instanzenzugs
  6. 2C_168/201726.10.2017Transponierung · Steuerumgehung · Indirekte Teilliquidation
  7. 5A_399/201606.03.2017Abänderung von Kindesunterhalt · Hypothetisches Einkommen · Kindesunterhalt
  8. 5A_935/201416.02.2015Definitive Rechtsöffnung · Zession · Rechtsöffnungstitel
  9. BGE 140 III 37223.06.2014Definitive Rechtsöffnung und Zession. Der Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen, wenn seine Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen ist. Der Richter kann definitive Rechtsöffnung bewil
  10. 5A_144/201423.06.2014Rechtsöffnung · Abtretung · Definitive Rechtsöffnung
  11. BGE 138 III 14526.01.2012Privilegierte Anschlusspfändung, Übergang des Privilegs auf das Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nach Art. 289 Abs. 2 ZGB berechtigt, den privilegierten Anschluss an die Pfändung zu verlangen (E. 3).
  12. 4C.272/200214.03.2003Prorogation du for · Vertragsübernahme · Vertragsauslegung
  13. BGE 128 III 5016.10.2001Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Forderungsabtretung (Art. 186 Abs. 2 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Um über ihre Zuständigkeit zu entscheiden, können die Schiedsrichter verpflichtet sein, vorfrageweise zu prüfen, ob die strittige Forderung,
  14. 4P.176/200116.10.2001Schiedsgerichtsbarkeit · Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  15. BGE 125 III 803.11.1998Materielle Rechtskraft eines Urteils, in welchem die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung festgestellt wurde. Befugnis eines Arbeitgebers, in dem von der Arbeitslosenkasse gegen ihn angestrengten Verfahren auf Rückerstattung von Zahlungen an einen Versicherten Bestand und Hö
  16. BGE 111 II 8105.03.1985Art. 756 Abs. 2 OR und Art. 260 SchKG . Tragweite der Abtretung für die Aktivlegitimation im Verantwortlichkeitsprozess. Dem im Konkurs rechtskräftig kollozierten Gesellschaftsgläubiger, der sich von der Konkursmasse das Klagerecht der Gesellschaft hat abtreten lassen, kann das a
  17. BGE 109 III 2704.02.1983Art. 260 SchKG : Verzicht des Abtretungsgläubigers auf die Konkursforderung. Das Prozessführungsrecht gemäss Art. 260 SchKG ist ein Nebenrecht der Konkursforderung, das im Sinne des Art. 170 OR dem Schicksal dieser Forderung folgt. Mit dem Untergang der Konkursforderung durch Ver
  18. BGE 98 III 7111.12.1972Pfändung von Rechtsansprüchen, welche die Konkursmasse gemäss Art. 260 SchKG den Konkursgläubigern abgetreten hat. Gegenstand der Abtretung ist nur das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung der streitigen Ansprüche der Konkursmasse. Dieses Prozessführungsrecht stellt ein Nebenre
  19. BGE 84 II 35513.03.1958"Vergleich und Erbteilungsvertrag", von dem sich einer der Beteiligten wegen Übervorteilung und Willensmängeln lossagt ( Art. 21 und 23 ff. OR ; Art. 7 ZGB ). Ist diese Erklärung wegen Zession seiner Rechte an einen Dritten unwirksam? 1. Eine Zession kann später an eine aufschieb
  20. BGE 78 II 5722.01.1952Art. 164, 492 ff. OR. Die Forderung aus dem Bürgschaftsverhältnis kann nicht losgelöst von der verbürgten Hauptschuld abgetreten werden.
  21. BGE 63 II 22514.10.1937ZGB Art. 177 Abs. 3: Die Verpfändung eines Eigentümer- (auch Inhaber-) schuldbriefes der Ehefrau durch den Ehemann ist nicht ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Einwilligung der Ehefrau zur Verpfändung (Art. 202 ZGB) gültig.
  22. BGE 62 II 11827.05.1936Art. 110 et 505 CO. — Art. Ier et 827 CC. Lorsque la dette est garantie à la fois par un gage et par un cautionnement, la subrogation instituée par les art. 110 CO et 827 CC ne s'étend qu'à la créance principale à l'exclusion du droit accessoire résultant du cautionnement.
  23. BGE 61 II 4117.01.1935Ungültigkeit der Abtretung des Anspruches aus Per s 0 - n e n ver sie her u n g s ver t rag ohne Übergabe der Police. VVG Art. 73.
  24. BGE 61 III 117.01.1935Abtretung streitiger Ansprüche an Konkursgläubiger gemäss Art. 2 6 0 SchKG. Das Verbot der gesonderten Weiterübertragung schliesst eine n 0 c h mal i g e Abt r e tun g i m Sinne von Art. 2 6 0 SchKG i m K 0 n kur sei n e s Abt r e tun g s - g I ä u b i ger s nicht aus. Dadurch
  25. BGE 56 I 50526.12.1930Art. 59 BV: Geltendmachung der Rechte aus einer Gerichtsstandsklausel durch einen Rechtsnachfolger. — durch denjenigen, welchem eine einzelne Forderung aus dem eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Vertrag abgetreten worden ist. -
  26. BGE 52 III 4312.05.1926K 0 n kur s s chi u s s. 'v e g b e d i n gun g <l e r P fl ich t zur Auskunft über versteigerte Forderungen: 1. Der Konkursschluss entbindet das Konkursamt nicht von der Pflicht zur Auskunft über versteigerte Konkursguthaben und die Herausgabe von Beweismitteln. 2. Der Vorbeha
  27. BGE 51 III 7129.04.1925SchKG Art. 95, 126; OR Art. 170. Bei der Pfändung von Forderungen ist das Betreibungsamt verpflichtet, den Schuldner — wenn nötig unter Anwendung von Zwangsmitteln -, bis spätestens zur Versteigerung, zur Herausgabe der Schuldurkunde und aller vorhandenen Beweismittel, sowie zur
  28. BGE 46 II 4512.02.1920La cession d'un contrat de vente avec réserve de propriété implique cession non seulement des droits personnels du vendeur contre l'acheteur, mais encore du droit réel qu'il s'est réservé sur Ia. chose vendue.
  29. BGE 38 I 72403.10.1912Art. 122 ff. u. 258 SohKG: Kompetenz der Aufsichtsbehörden, die Betreibungs- und Konkursämter zur Erfüllung des durch eine Steigerung vollzogenen Verkaufes anzuhalten. — Art. 170 OR: Verpflichtung der Konkursverwaltung, bei einer Versteigerung von Forderungen den Gemeinschuldner