Obligationenrecht · SR 220

Art. 195 OR

a. Bei vollständiger Entwehrung

1 Ist die Entwehrung eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als aufgehoben zu betrachten und der Käufer zu fordern berechtigt:

1.

Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen;

2.

Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, soweit er nicht von dem berechtigten Dritten erhältlich ist;

3.

Ersatz aller durch den Prozess veranlassten gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch Streitverkündung vermieden worden wären;

4.

Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelbar verursachten Schadens.

2 Der Verkäufer ist verpflichtet, auch den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 195 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Geht eine Forderung von Gesezes wegen auf «inen Anderen über, so haftet der bisherige Gläubiger weder für den Bestand der Forderung noch für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.

6 Entscheide zu Art. 195 OR

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  1. 4A_581/201229.08.2013Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Sachverhaltsfeststellung · Appellatorische Kritik
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  5. BGE 57 II 40316.06.1931Bei nachträglicher Nichtigerklärung eines verkauften Patentes kann der Käufer den Verkäufer nach den Grundsätzen über die Entwehrung (Art. 192 ff OR) belangen.
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