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Art. 2 Abs. 1 ZGB

206 Entscheide zu genau dieser Norm · 210 inkl. Absätze und Litera · Seite 4/5

Als Norm
  1. 1P.385/200617.11.2006Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenauferlegung bei Freispruch · Unschuldsvermutung
  2. 4C.177/200622.09.2006Schadenminderungspflicht · Beweislastverteilung · Ermessensentscheid
  3. 4C.33/200629.03.2006Offensichtliches Versehen · Treu und Glauben · Rechtsmissbrauch
  4. 4C.97/200518.08.2005Analoge Anwendung von Rechtsnormen · Mietvertrag · Mietrechtliche Mehrwertentschädigung
  5. 4C.378/200430.05.2005Bank-restante-Klausel (Zustellungsfiktion) · Rechtsmissbrauch · Stillschweigende Genehmigung durch Nichtreaktion
  6. 4C.61/200527.05.2005Anfechtung der Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs · Beweislast · Mietvertrag
  7. H 119/0321.03.2005Rechtsmissbrauch · Versicherteneigenschaft in der AHV · Beitragspflicht in der AHV
  8. 5C.9/200516.03.2005Vereinsrecht · Persönlichkeitsverletzung · Schadenersatz
  9. 2P.74/200507.03.2005Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Zwischenentscheid
  10. 4C.179/200414.09.2004Missbräuchliche Kündigung · Mobbing · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
  11. 4C.176/200408.09.2004Kündigungsschutz im Mietrecht · Missbräuchliche Kündigung · Verlängerung des Mietverhältnisses
  12. 4C.170/200427.08.2004Missbräuchliche Kündigung im Mietrecht · Mietvertragsverlängerung · Soziale Untersuchungsmaxime
  13. 4C.136/200413.07.2004Aktivlegitimation · Stellvertretung · Mäklervertrag
  14. 4C.17/200402.06.2004Kündigung des Mietvertrags · Stellvertretung · Vormietrecht
  15. 4C.81/200410.05.2004Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Antrag und Annahme (Vertragsabschluss)
  16. BGE 130 III 31202.03.2004Legalzession im Treuhandverhältnis und Verrechnungsrecht des Dritten; Verrechnung von Forderungen in unterschiedlichen Währungen. Gutgläubigkeit des Dritten als Voraussetzung seines Verrechnungsrechts (E. 5.1 und 5.2). Gesetzliches und vertragliches Verrechnungsrecht im Fall, das
  17. 4C.123/199702.03.2004Aussetzung des Verfahrens · Sachverhaltsfeststellung im Berufungsverfahren · Rechtliches Gehör
  18. 4C.291/200304.02.2004Berufung · Architektenvertrag · Vertrauenshaftung
  19. 4C.88/200301.07.2003Streitwert · Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters · Rechtsmissbrauch
  20. 5P.34/200319.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  21. BGE 129 III 60405.06.2003Beanstandung einer Telefonrechnung - Anrufe bei Telefonsex-Anbietern. Der Telefonabonnementsvertrag ist ein Innominatkontrakt (E. 2). Dem Grundversorgungskonzessionär obliegt keine vertragliche Nebenpflicht, den Abonnenten darauf aufmerksam zu machen, dass die Gebühren für seinen
  22. 4C.50/200305.06.2003Berufung an das Bundesgericht · Rechtliches Gehör · Vertragsrecht
  23. 4C.272/200214.03.2003Prorogation du for · Vertragsübernahme · Vertragsauslegung
  24. 4C.29/200312.03.2003Berufung · Vertrauensprinzip · Mietvertrag
  25. 4C.267/200218.11.2002Kündigung des Mietvertrags · Missbräuchliche Kündigung · Erstreckung des Mietverhältnisses
  26. 1P.410/200202.09.2002Stimmrechtsbeschwerde · Politische Stimmberechtigung · Variantenabstimmung
  27. 4C.158/200220.08.2002Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Konzernrechtliches Weisungsrecht
  28. 4C.130/200230.07.2002Vertragsauslegung · Gemischter Vertrag · Werkvertrag
  29. 4C.301/200121.02.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Ferienrecht · 13. Monatslohn
  30. 4C.314/199211.12.2001Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers · Verjährung · Versicherungsvertrag
  31. 4C.78/200130.10.2001Anfechtung wegen Willensmangels · Rücknahme der Anfechtungserklärung · Vertragsauslegung nach Vertrauensgrundsatz
  32. BGE 128 III 5016.10.2001Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Forderungsabtretung (Art. 186 Abs. 2 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Um über ihre Zuständigkeit zu entscheiden, können die Schiedsrichter verpflichtet sein, vorfrageweise zu prüfen, ob die strittige Forderung,
  33. 4P.176/200116.10.2001Schiedsgerichtsbarkeit · Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  34. 5C.130/200123.07.2001Anfechtungsklage nach SchKG · Sicherungszession · Sachverhaltsfeststellung
  35. 1P.519/200010.11.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Willkürverbot
  36. 5C.159/200006.09.2000Passivlegitimation · Auslegung von Rechtsbegehren · 48 Lamellenstoren
  37. 5C.91/200025.05.2000Erbvertrag · Erbverzicht · Vertragsauslegung
  38. 5C.215/199909.03.2000Verwirkungsfrist · Ungewöhnliche Klausel · Vertrauensprinzip
  39. 2A.230/199902.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aktuelles Interesse · Anfechtungsobjekt
  40. BGE 123 III 29226.06.1997Übervorteilung; partielle Unwirksamkeit eines wucherischen Vertrages; Ermittlung des objektiven Missverhältnisses zwischen den Austauschleistungen eines Mietvertrages ( Art. 21 OR ). Auch im Bereich wucherischer Verträge kann die verpönte Äquivalenzstörung geltungserhaltend behob
  41. BGE 117 II 15624.05.1991Art. 264 OR und Art. 257 aOR; vorzeitige Rückgabe der Mietsache; Umstände, welche den Vermieter berechtigen, einen vom Mieter vorgeschlagenen Ersatzmieter abzulehnen. Der Vermieter darf einen Ersatzmieter ablehnen, der lediglich dazu bereit ist, einen erheblich niedrigeren als de
  42. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  43. BGE 112 II 24502.05.1986Personalvorsorge durch Gruppenversicherungsvertrag ( Art. 331 Abs. 1 OR ); Deckung im Todesfall des Arbeitnehmers. 1. Rechtsbeziehungen zwischen den im vorliegenden Fall an der Personalvorsorge Beteiligten (E. I). 2. Doppelte Deckung: Vorläufige Deckungszusage bis zum Höchstbetr
  44. BGE 108 III 10130.09.1982Art. 277 SchKG und 2 Abs. 1 ZGB; Arrestierung von Sicherheitsleistungen. Wenn ein Arrest, bei dem im Sinne von Art. 277 SchKG Sicherheit geleistet wurde, hinfällig wird, sind auch die Sicherheiten gegenstandslos und dem Schuldner unverzüglich zurückzuerstatten; ein zweiter Arrest
  45. BGE 108 Ib 37721.04.1982Baubewilligung und Rodungsbewilligung. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfügung i.S. von Art. 5 VwVG ; End- oder Zwischenentscheid (E. 1a und b). Unzulässigkeit der Erteilung einer Baubewilligung in einem Verfahren, in dem die
  46. BGE 105 Ib 15413.07.1979Schweizerbürgerrecht, Wiedereinbürgerung. Art. 21 BüG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizerbürgerrechts (E. 1). 2. Materielle Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 21 BüG (E. 2). 3. Frist zur Einreichung eines Gesuchs nach Art. 21 B
  47. BGE 105 II 14913.02.1979Einrede der abgeurteilten Sache. 1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1). 2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage? Identität der Klagen? (E. 2.) 3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der abgeurteilten Sache? (E. 3.) 4. Prozessuale Folgen bei
  48. BGE 101 Ia 32819.11.1975Art. 2 Abs. 1 ZGB ; Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Dieser Grundsatz, der nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht gilt, schützt unter bestimmten Bedingungen den Bürger, der sich auf Erklärungen oder das sonstige Verhalten von Behörden verlassen hat (E. 6a).
  49. BGE 100 Ib 3711.03.1974Handelsregister. Voraussetzungen, unter denen ein Gesellschaftsgläubiger verlangen darf, dass eine gelöschte Gesellschaft im Register wieder eingetragen wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
  50. BGE 98 Ia 46022.11.1972Art. 4 BV ; Grundsatz von Treu und Glauben, rechtliches Gehör. Treu und Glauben: Die Auskunft eines Sachbearbeiters ohne Entscheidungsbefugnis über den Stand eines Gesuchs bindet die Behörde nicht. Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Begründungspflicht im Verwaltungsverfahren