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Art. 21 Abs. 3 IRSG

149 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 3/3

Als Norm
  1. 1A.195/200230.09.2002Beschwerdelegitimation in der internationalen Rechtshilfe · Unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil · Anwesenheit ausländischer Richter bei Einvernahmen
  2. 1A.196/200230.09.2002Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil
  3. 1A.197/200230.09.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Zwischenverfügung
  4. 1A.165/200228.08.2002Auslieferung · Politische Verfolgung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  5. BGE 128 II 21104.07.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG ; Beschwerdebefugnis der Bank nach Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV . Eine Zwischenverfügung ist selbständig anfechtbar, wenn die Gefahr besteht, dass
  6. 1A.114/200204.07.2002Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Anwesenheit ausländischer Beamter
  7. 1A.102/200210.06.2002Auslieferung · Doppelte Strafbarkeit · Ne bis in idem
  8. 1A.217/200103.05.2002Beschwerdelegitimation in der internationalen Rechtshilfe · Bindung an den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens · Beidseitige Strafbarkeit
  9. 1A.85/200215.04.2002Auslieferung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege
  10. 1A.63/200209.04.2002Auslieferung · Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Staaten · Rechtshilfe und Auslieferung
  11. 1A.16/200226.03.2002Auslieferung · Europäisches Übereinkommen über die Auslieferung · Rechtliches Gehör
  12. 1A.21/200215.03.2002Auslieferung · Rechtliches Gehör · Verfahrensgarantien
  13. 1A.25/200213.03.2002Auslieferung · Non-Refoulement · Auslieferung nach Deutschland
  14. 1A.189/200122.02.2002Europäisches Auslieferungsübereinkommen · Zweites Zusatzprotokoll zur Europäischen Auslieferungskonvention · Auslieferungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
  15. 1A.214/200119.02.2002Auslieferung · Fluchtgefahr · Internationaler ordre public
  16. 1A.153/200113.02.2002Rechtshilfe in Strafsachen · Doppelte Strafbarkeit · Verhältnismässigkeitsprinzip
  17. 1A.203/200107.02.2002Auslieferung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beidseitige Strafbarkeit
  18. 1A.177/200120.11.2001Auslieferung · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beidseitige Strafbarkeit
  19. 1A.181/200116.11.2001Auslieferung · Günstigkeitsprinzip · Verjährung
  20. 1A.82/200112.11.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Sachverhaltsbindung · Verhältnismässigkeitsprinzip
  21. 1A.31/200127.09.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Steuerbetrug
  22. 1A.32/200127.09.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerbetrug · Legitimation zur Beschwerde
  23. 1A.118/200115.08.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Legitimation zur Beschwerde · Rechtliches Gehör
  24. 1A.15/200102.04.2001Auslieferung · Nachtragsauslieferung · Spezialitätsprinzip
  25. 1A.44/200122.03.2001Auslieferung · Rechtliches Gehör · Heilung von Gehörsverletzungen
  26. 1A.198/200019.12.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Akteneinsicht
  27. 1A.275/200008.12.2000Auslieferung · Spezialitätsprinzip · Folterverbot
  28. 1A.215/200016.10.2000Auslieferung · Akteneinsichtsrecht · Beidseitige Strafbarkeit
  29. 1A.229/200003.10.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation · Halter (Fahrzeug)
  30. 1A.220/200028.08.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Verjährung
  31. 1A.197/200021.07.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Eventualvorsatz
  32. 1A.179/200005.07.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Spezialitätsprinzip
  33. 1A.32/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Aktivlegitimation im Rechtshilfeverfahren · Anforderungen an das Rechtshilfegesuch
  34. 1A.161/200015.06.2000Rechtshilfe und Auslieferung · Prinzip der Spezialität · Doppelte Strafbarkeit
  35. 1A.10/200018.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Russische Föderation · British Virgin Islands
  36. 1A.360/199905.04.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren · Spezialitätsprinzip
  37. 1A.359/199927.03.2000Beschwerdelegitimation · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  38. 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
  39. BGE 125 II 35625.06.1999Rechtshilfe an die Ukraine; Art. 2 IRSG , Art. 67a IRSG , Art. 80a IRSG , Art. 80d IRSG , Art. 80e IRSG und Art. 80f IRSG ; Beschwerdelegitimation; rechtliches Gehör; unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässi
  40. BGE 123 II 16117.04.1997Rechtshilfe an Russland. Die Beschwerdeführer sind nur soweit legitimiert ( Art. 80h lit. b IRSG ) als sie sich der Sperrung und Auskunfterteilung bezüglich ihres eigenen Bankkontos widersetzen; nicht angefochten werden können Massnahmen, die andere Konten betreffen, wie auch die
  41. BGE 122 II 37311.09.1996Auslieferung an die Türkei; Art. 3 EAUe ; Art. 3 EMRK . Der Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen über die Auslieferung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig (E. 1b). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E.
  42. BGE 121 II 3809.03.1995Rechtshilfe; Art. 21 Abs. 3 IRSG . Ist eine strafrechtlich verfolgte Person Partei eines Zivilverfahrens in der Schweiz, ist sie legitimiert, sich der Übermittlung der Zivilverfahrensakten an den ersuchenden Staat zu widersetzen.
  43. BGE 118 Ib 44214.09.1992Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Legitimation der Bank im kantonalen Beschwerdeverfahren. Im kantonalen Beschwerdeverfahren ist die Legitimation im Falle von Streitigkeiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können, mindeste
  44. BGE 117 Ib 6408.03.1991Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Notwendigkeit von Erhebungen in mehreren Kantonen, Art. 80 IRSG ; Prüfungsobliegenheiten nach Art. 78 und 79 IRSG , Heilung von allfälligen Mängeln des kantonalen Verfahrens; Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung, Art. 2 IRSG . 1. De
  45. BGE 116 Ib 10617.05.1990Art. 21 Abs. 3 IRSG ; Beschwerdelegitimation einer Person, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet. 1. Der Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren als Verfasser von Dokumenten, die sich ausschliesslich in Drittbesitz - hier im Besitz einer Bank oder allenfalls
  46. BGE 115 Ib 36623.08.1989Internationale Rechtshilfe; Beschlagnahme der Kontenbestände einer Kapitalanlagegesellschaft, Beschwerde eines einzelnen Anlegers bzw. Gesellschaftsgläubigers gegen die Beschlagnahmeverfügung; zulässiges Rechtsmittel, Beschwerdelegitimation. 1. In einem kantonalen Verfahren, das
  47. BGE 114 Ib 15625.04.1988Art. 21 Abs. 3 IRSG ; Beschwerdelegitimation einer Person, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet. Der eine Gesellschaft beherrschende Aktionär, gegen den ein ausländisches Strafverfahren läuft, ist durch eine die Gesellschaft betreffende Rechtshilfemassnahme nich
  48. BGE 113 Ib 25701.07.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG . 1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik
  49. BGE 110 Ib 38728.11.1984Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Voraussetzungen, unter denen der Beschuldigte zur Akteneinsicht (E. 2) und zur Ergreifung eines Rechtsmittels (E. 3) legitimiert ist.