Obligationenrecht · SR 220
Art. 250 OR
II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens
1 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker das Versprechen widerrufen und dessen Erfüllung verweigern:
- 1.
aus den gleichen Gründen, aus denen das Geschenkte bei der Schenkung von Hand zu Hand zurückgefordert werden kann;
- 2.
wenn seit dem Versprechen die Vermögensverhältnisse des Schenkers sich so geändert haben, dass die Schenkung ihn ausserordentlich schwer belasten würde;
- 3.
wenn seit dem Versprechen dem Schenker familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben.
2 Durch Ausstellung eines Verlustscheines oder Eröffnung des Konkurses gegen den Schenker wird jedes Schenkungsversprechen aufgehoben.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 250 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, kann der Richter bloß Ersaz des Minderwerthes zusprechen, sofern nach seinem Ermeßen die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rükgängig zu machen.