Obligationenrecht · SR 220

Art. 250 OR

II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens

1 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker das Versprechen widerrufen und dessen Erfüllung verweigern:

1.

aus den gleichen Gründen, aus denen das Geschenkte bei der Schenkung von Hand zu Hand zurückgefordert werden kann;

2.

wenn seit dem Versprechen die Vermögensverhältnisse des Schenkers sich so geändert haben, dass die Schenkung ihn ausserordentlich schwer belasten würde;

3.

wenn seit dem Versprechen dem Schenker familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben.

2 Durch Ausstellung eines Verlustscheines oder Eröffnung des Konkurses gegen den Schenker wird jedes Schenkungsversprechen aufgehoben.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 250 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, kann der Richter bloß Ersaz des Minderwerthes zusprechen, sofern nach seinem Ermeßen die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rükgängig zu machen.

4 Entscheide zu Art. 250 OR

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  1. 4A_325/202222.11.2022Rechtsschutz in klaren Fällen · Schenkung · Gemischte Schenkung
  2. BGE 108 II 25430.09.1982Ertragsgarantie für Vermögensanlagen einer Personalfürsorgestiftung. 1. Die Ertragsgarantie des Stifters zugunsten der Stiftung ist eine Widmung von Vermögen zu Stiftungszwecken; als solche kann sie nicht Gegenstand eines widerrufbaren Schenkungsversprechens bilden (E. 3). 2. Wen
  3. BGE 78 II 31818.09.1952Aussereheliches Kindesverhältnis. Voraussetzungen einer Hinfälligerklärung des urteilsgemässen Unterhaltsbeitrages des ausserehelichen Vaters; «hinreichendes selbständiges Einkommen» des Kindes (Art. 320 ZGB).
  4. BGE 51 II 46523.12.1925S ti f tun g, ZGB Art. 80, 82, 85 f., 88: Errichtung durch eine Aktiengesellschaft, Erfordernisse. Zur Vermögenswidmung genügt die Begründung einer Forderung am Stifter selbst (Erw. 2); doch ist die Stiftung diesfalls nicht gleich einem blossen Schenkungsversprechen widerruflic