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Art. 260 SchKG

414 Entscheide zu genau dieser Norm · 438 inkl. Absätze und Litera · Seite 5/9

Als Norm
  1. BGE 131 III 22715.12.2004Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG , Gerichtsstand; Lugano-Übereinkommen. Prinzipien, welche die Auslegung des Lugano-Übereinkommens bestimmen (E. 3.1). Anwendung dieser Prinzipien auf Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ (E. 3.2). Auf die nach Konkurseröffnung eingeleitete Anfecht
  2. BGE 130 III 76912.11.2004Kollokation der Gläubiger beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ( Art. 321 SchKG ); Vormerkung streitiger Forderungen im Kollokationsplan ( Art. 63 KOV ). Das Recht der Nachlassliquidatorin, eine Kollokationsverfügung zu treffen (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 245 S
  3. 7B.97/200407.09.2004Rechtsschutzinteresse · Konkursschluss · Revisionsgesuch
  4. 5P.204/200411.08.2004Notwendige Streitgenossenschaft · Zessionar der Konkursmasse · Beweiswürdigung
  5. 4C.292/200325.05.2004Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Berufung · Zwischenentscheid
  6. 4C.316/200303.03.2004Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Direkter und indirekter Schaden der Gläubiger · Buchführungspflicht des Verwaltungsrats
  7. 5C.140/200323.02.2004Verrechnung · Abretung der Konkursforderungen · Prozessstandschaft
  8. 7B.268/200303.02.2004Beschwerde nach Art. 19 SchKG · Kollokationsplan · Forderungseinzug im Konkurs
  9. 7B.203/200319.11.2003Vorkaufsrecht · Konkursverwaltung · Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
  10. 4C.188/200322.10.2003Kausalzusammenhang · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Organe · Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  11. 7B.153/200317.07.2003Forderungsüberweisung · Beschwerdelegitimation
  12. 7B.94/200324.06.2003Verspätete Forderungsanmeldung im Konkurs · Abtretung der Masserechte · Kollokationsplan
  13. 5P.479/200214.04.2003Willkürverbot · Ermessensmissbrauch · Notwendige Streitgenossenschaft
  14. 4C.170/200212.11.2002Betreibungsrechtliche Verwertung · Transaktion im Betreibungsverfahren
  15. 5C.185/200231.10.2002Kollokationsklage · Berufungssumme · Streitwertberechnung
  16. 7B.116/200210.09.2002Beschwerdelegitimation · Zuständigkeit des Gläubigerausschusses · Vergleich im Konkurs
  17. 7B.93/200209.08.2002Summarisches Konkursverfahren · Gläubigerversammlung im Konkurs · Ermessen des Konkursamts
  18. 7B.64/200216.04.2002Verwertung und Anfechtung im Konkurs · Provisorischer Kreditor im Konkurs · Konkurs
  19. BGE 128 III 29121.03.2002Art. 260 Abs. 1 SchKG und Art. 63 Abs. 1 KOV ; Gläubigereigenschaft. Ein Gläubiger, dessen Forderung - da im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses - lediglich pro memoria im Kollokationsplan vorgemerkt ist, kann nach Art. 260 Abs. 1 SchKG gleich wie an
  20. 4P.305/200118.03.2002Willkürverbot · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde
  21. BGE 128 III 18028.02.2002Haftung der Gründer und der Verwaltungsräte einer Aktiengesellschaft (Art. 753 aOR, Art. 754 OR ). Sowohl die Normen über die Einlage des Aktienkapitals als auch die Bestimmungen, die eine Pflicht zur Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung vorsehen, dienen nicht nur dem
  22. 4C.351/200128.02.2002Berufung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Sachübernahme
  23. 5C.194/200125.02.2002Zession der Konkursforderungen · Prozessführungsrecht · Rückgängigmachung der Zession
  24. 7B.266/200113.02.2002Drittansprache · Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche · Eigentumsansprache
  25. 4C.130/200112.02.2002Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats · Zession der Forderungen der Masse nach Art. 260 SchKG · Kausalzusammenhang
  26. H 51/0024.01.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · AHV-Beitragsschaden · Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers
  27. 4C.160/200118.12.2001Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Überschuldung der Aktiengesellschaft · Mittelbarer Gläubigerschaden
  28. BGE 127 III 52609.10.2001Verfrühter Schluss des Konkursverfahrens; Wirkung auf ein laufendes Verfahren zur Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse ( Art. 260 SchKG ). Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abtretung erfüllt sind und nur noch die Abtretungsbescheinigung gemäss Art. 80 Abs. 1 KOV auszu
  29. 7B.191/200109.10.2001Abtretung von Forderungen der Konkursmasse · Fristverlängerung · Kanton Genf
  30. 5P.208/200103.09.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkür · Rechtliches Gehör
  31. 4C.275/200024.04.2001Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Substanziierungspflicht · Direkter und mittelbarer Gläubigerschaden
  32. 5C.249/199923.03.2001Aktivlegitimation · Mittelbarer Schaden · Staatshaftung
  33. 4C.225/200008.03.2001Aktenwidrigkeit · Anwaltshaftung · Kollokationsklage
  34. 4C.276/200008.02.2001Abtretung · Rücktritt vom Vertrag · Einfache Gesellschaft
  35. 4C.262/200015.12.2000Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche · Verrechnung
  36. 7B.166/200004.12.2000Beschwerdelegitimation · Gesamtvergleich · Gesamtvergleich im Konkurs
  37. 4P.217/200010.11.2000Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Qualität zur staatsrechtlichen Beschwerde · Begründungsanforderungen an die staatsrechtliche Beschwerde
  38. 4C.165/200023.10.2000Auftrag · Konkursrechtliche Abtretung · Ungerechtfertigte Bereicherung
  39. 6P.18/200028.09.2000Rechtliches Gehör · Zession nach Art. 260 SchKG · Einziehung
  40. 4A.5/199925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Legitimation · Wiedereintragung ins Handelsregister
  41. 1A.280/199905.01.2000Ausstandsverfahren · Rechtliches Gehör · Konkurs und Prozessführungsbefugnis
  42. BGE 125 V 37130.09.1999Art. 152 OG : Unentgeltliche Rechtspflege. Die Konkursmasse eines zahlungsunfähigen Versicherten hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
  43. BGE 122 III 43603.12.1996Art. 242 SchKG ; Fristansetzung zur Anhebung der Aussonderungsklage. Nur wenn sich die von einem Dritten angesprochene Sache im ausschliesslichen Gewahrsam der Konkursmasse befindet, ist die Konkursverwaltung berechtigt, dem Drittansprecher nach Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Frist v
  44. BGE 122 III 48822.11.1996Art. 4 BV ; Art. 190 Abs. 1 SchKG ; Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Es ist nicht willkürlich, wenn dem Zessionar einer auf Art. 754 ff. OR gestützten Forderung das Recht abgesprochen wird, die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegen den zur Verantwortung ge
  45. BGE 122 III 34127.09.1996Überschuss des von Abtretungsgläubigern erzielten Erlöses ( Art. 260 Abs. 2 SchKG ). Der Überschuss geht auch dann an das Konkursamt (zu Handen der Masse), wenn das Konkursverfahren in der Zwischenzeit abgeschlossen worden ist.
  46. BGE 122 III 16608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Klagerecht des Gesellschaftsgläubigers beim Vorliegen eines Nachlassvertrags mit teilweiser Vermögensabtretung. Dem Gesellschaftsgläubiger steht beim gerichtlichen Nachlassvertrag mit (teilweiser) Vermögensabtretung - nicht aber beim Prozentv
  47. BGE 122 III 17608.03.1996Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögensabtretung; Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden der Gesellschaftsgläubiger. 1. Zulässige Methode der Ausscheidung der Vermögenswerte beim Nachlassvertrag mit teilweiser Vermögens
  48. BGE 121 III 48828.11.1995Art. 260 SchKG ; Abtretung an mehrere Gläubiger. Haben sich mehrere Gläubiger denselben Anspruch der Masse abtreten lassen, bilden sie unter sich eine notwendige Streitgenossenschaft, da nur ein einziges Urteil über den Anspruch ergehen kann; es muss ihnen aber das Recht gewahrt
  49. BGE 121 III 29129.08.1995Art. 260 SchKG ; Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse an mehrere Gläubiger; Streitgenossenschaft; Fristansetzung und -verlängerung für die Geltendmachung der Ansprüche; Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger. Da die Abtretungsgläubiger nicht verpflichtet sind, Klage ein
  50. BGE 120 III 14723.06.1994Art. 250 SchKG und Art. 41 ff. VStG ; Rechtsweg. Rechtsweg zur Bestreitung einer Verrechnungssteuer-Forderung im Konkursfall (E. 3). Sieht das Gesetz zur Beurteilung des Bestehens einer öffentlichrechtlichen Forderung eine besondere Instanz vor, ist der Konkursrichter nicht befu