DE

Art. 27 Abs. 1 SVG

154 Entscheide zu genau dieser Norm · 156 inkl. Absätze und Litera · Seite 3/4

Als Norm
  1. 6S.66/200704.07.2007Nichtigkeitsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Begründungspflicht bei Rechtsmitteln
  2. BGE 133 IV 9717.05.2007Art. 286 und 305 Abs. 1 StGB ; Hinderung einer Amtshandlung; Selbstbegünstigung. Wer in der Absicht, sich der Strafverfolgung zu entziehen, eine Polizeikontrolle vereitelt, ohne in den Gang einer hinreichend konkreten Amtshandlung einzugreifen, macht sich nicht nach Art. 286 StGB
  3. 6S.561/200617.05.2007Hinderung einer Amtshandlung · Selbstbegünstigung · Nemo-tenetur-Grundsatz
  4. 6S.17/200714.03.2007Pflicht zur ständigen Kontrolle des Fahrzeugs · Anforderungen an die Fahrzeugausrüstung · Nichtigkeitsbeschwerde
  5. 6A.98/200623.02.2007Führerausweisentzug · Unschuldsvermutung · Beweiswürdigung und Beweislast
  6. 6S.567/200630.01.2007Nichtigkeitsbeschwerde · Einfache Verkehrsregelverletzung · Gebot der Begründung von Rechtsmitteln
  7. 6S.540/200612.01.2007Einfache Verkehrsregelverletzung · Befolgung von Markierungen · Fahrlässigkeit
  8. 6P.148/200624.11.2006Staatsrechtliche Beschwerde · Beschwerdelegitimation des Opfers nach OHG · Formelle Rechtsverweigerung
  9. 6S.411/200521.03.2006Tempo-30-Zone · Verkehrssignalisation · Öffentliche Strasse
  10. 6S.12/200624.02.2006Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässigkeit · Sachverhaltsirrtum
  11. 6P.52/200520.01.2006Eintretensvoraussetzungen der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde · Einfache Verkehrsregelverletzung · Grobe Verkehrsregelverletzung
  12. 6A.52/200502.12.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Administrativmassnahme · Verwarnung
  13. 6P.24/200510.11.2005Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Antizipierte Beweiswürdigung
  14. 6S.341/200527.10.2005Fahrlässige Körperverletzung · Prinzip des Vertrauens · Natürliche Kausalität
  15. 6S.98/200524.06.2005Rechtsvortritt · Ausnahme von Rechtsvortritt · Vortrittsverzicht
  16. 6P.9/200503.06.2005Signalisation · Tempo-30-Zone · Beweiswürdigung
  17. 6S.341/200417.11.2004Nichtigkeitsbeschwerde · Strassenverkehrsrecht · Verkehrssignale
  18. 6P.62/200428.07.2004Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Verfolgungsverjährung
  19. 6S.337/200314.11.2003Signalisation · Einfahrt verboten · Geltungsbereich von Signalen
  20. 6S.370/200312.11.2003Vertrauensgrundsatz · Sorgfaltspflicht · Vortrittsrecht
  21. 6S.167/200310.07.2003Nichtigkeitsbeschwerde · Sachverhaltsbindung · Überholen
  22. 6S.23/200319.06.2003Vortrittsrecht im Strassenverkehr · Kreisverkehrsplatz · Signalisation
  23. 6A.104/200224.01.2003Entzug des Führerausweises · Dauer des Entzugs · Berufliche Notwendigkeit des Führerausweises
  24. BGE 128 IV 18429.05.2002Art. 27 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 SVG ; Pflicht zur Beachtung von nicht rechtmässig aufgestellten Signalen, Vertrauensprinzip. Auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale oder Markierungen sind zu beachten, sofern sie einen schützenswerten Rechtsschein für andere Verkehrsteilnehmer
  25. 6P.47/200229.05.2002Willkür bei der Beweiswürdigung · Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr · Nichtigkeit von Verkehrsanordnungen
  26. 4C.3/200126.09.2001Haftungsaufteilung bei Motorfahrzeugunfällen · Betriebsgefahr · Verschulden
  27. BGE 126 IV 18418.08.2000Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 17, 19 und 30 Abs. 1 SSV . Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal gekennzeichnete Strasse fährt, ohne dass eine in der Zusatztafel genannte Ausnahme vom Verbot gegeben ist, und auf der Strasse zudem parkiert, ist sowohl wegen Missachtung des signalisier
  28. 6S.261/200018.08.2000Verletzung von Verkehrsregeln · Missachtung eines Fahrverbotssignals · Parkieren in einer mit Fahrverbot belegten Strasse
  29. 4C.3/199706.06.2000Direkte Klage beim Bundesgericht · Strassenverkehrshaftpflicht · Verhältnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht
  30. BGE 126 IV 4828.01.2000Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 16 Abs. 2 SSV ; Rechtsbeständigkeit von Signalen, Fahrverbot. Verkehrssignale sind rechtsbeständig, wenn sie von der zuständigen Behörde ordentlich verfügt und veröffentlicht wurden, und in der konkreten Signalisation ihre Entsprech
  31. 6S.539/199928.01.2000Missachtung eines Fahrverbots · Signalisation · Sachverhaltsirrtum
  32. BGE 123 IV 8423.12.1996Art. 2 Abs. 2 StGB ; Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 102 Ziff. 1 SVG ; Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung; Grundsatz der lex mitior. Die Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung führt nicht dazu, dass eine vor der Aufhebung erfolgte Missachtung ni
  33. BGE 122 IV 13320.03.1996Art. 18 Abs. 3 und Art. 125 StGB ; Art. 26 Abs. 1, 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 47 Abs. 2 SVG; Art. 14, 15 Abs. 3 und 17 Abs. 1 VRV; fahrlässige Körperverletzung; Sorgfaltspflicht des Vortrittsbelasteten. Darstellung der Sorgfaltspflichten, die dem im Strassenverkehr vortrittsbelast
  34. BGE 118 IV 28516.06.1992Art. 90 Ziff. 2, Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 2 lit. a OBG ; Missachten eines Rotlichts. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (E. 3a). Wenn ein Fahrzeuglenker bei übersichtlichen Verkehrsverhältnissen (sp
  35. BGE 117 IV 50715.11.1991Art. 37 Abs. 2 SVG ; behinderndes Anhalten oder Parkieren. Auf einer Strasse, die keine Hauptstrasse ist, ist das Anhalten oder Parkieren nicht allein aus dem Grund verboten, dass dadurch das Kreuzen zweier Fahrzeuge behindert wird. Es muss aber genügend Raum für die vorbeifahren
  36. BGE 114 IV 15416.11.1988Art. 91 Abs. 3 SVG . Vereitelung einer Blutprobe. Der Fahrzeugführer, der seinen Wagen nach einem folgenlos gebliebenen Schleudermanöver parkiert und sich zu Fuss davonmacht, weil er wegen seines von der Polizei beobachteten Schleuderns eine Kontrolle befürchtet, erfüllt nicht de
  37. BGE 114 IV 5023.08.1988Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 19 SSV ; Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste. Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal und mit der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" gekennzeichnete Strasse fährt und seinen Wagen nach getätigtem Güterumschlag noch einige Zeit stehenlässt, missachtet
  38. BGE 110 IV 3902.10.1984Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 36 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 SSV. Das Stopsignal (3.01; 3.011) ist auch dann gültig und beachtlich, wenn die das Signal ergänzenden Bodenmarkierungen - Haltelinie (6.10), "STOP" (6.11) und Längslinie (6.12) - nicht (mehr) vorhanden sind.
  39. BGE 108 IV 5215.01.1982Art. 32 Abs. 2, 106 Abs. 1 SVG, Art. 115 SSV . Die Anordnung des Versuchs "Tempo 50" und dessen Signalisierung sind gesetzmässig.
  40. BGE 105 IV 20815.08.19791. Art. 14 Abs. 4 SSV . Diese Bestimmung schreibt nicht allgemein vor, dass alle in einer Strasse geltenden Vorschrifts- oder Hinweissignale bei jeder Verzweigung wiederholt werden müssen (E. 1b). 2. Art. 27 Abs. 1 SVG . Wer in eine durch das Signal Nr. 314 gekennzeichnete Einbah
  41. BGE 104 IV 11012.05.19781. Art. 36 Abs. 1 SVG . Pflicht zum Einspuren und Pflicht, gemäss der bei Erreichen der Verzweigung benutzten Einspurbahn weiterzufahren (Erw. 3). 2. Art. 49 Abs. 3 SSV . Grüne Pfeile in Lichtsignalen erteilen den Benützern der betreffenden Spur die verpflichtende Weisung, in Pf
  42. BGE 104 IV 2411.04.1978Art. 3 SVG . Verkehrsbeschränkungen, Publikation. 1. Welcher Art eine bestimmte Verkehrsbeschränkung ist, entscheidet sich nach Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 SVG , nicht aufgrund von Absatz 2 (E. 3a). 2. Das signalisierte Verbot, die Einfahrt zu einem Parkplatz in der Gegenrichtung al
  43. BGE 103 IV 19027.06.1977Art. 27 Abs. 1 SVG ; Art. 82 Abs. 4 SSV . Wer ein signalisiertes Parkverbot missachtet, das wegen fehlender Publikation ungültig ist, macht sich keiner Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig, sofern nicht andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden, die au
  44. BGE 102 IV 25322.10.1976Art. 27 Abs. 1 SVG . Als polizeiliche Weisungen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann.
  45. BGE 101 IV 31826.09.1975Art. 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 SVG. Wird der Verkehr durch Lichtsignale geregelt, so spielt insoweit das sonst zu beachtende Vortrittsrecht nicht. Daher keine Missachtung des Vortrittsrechts gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der trotz Rotlicht nicht anhält. Ob das Rotlicht Teil eine
  46. BGE 100 IV 7115.03.1974Art. 90 SVG . Als allgemeine und abstrakte Norm bedarf diese Regel, um angewendet werden zu können, der Ergänzung durch konkrete Verkehrsvorschriften, die verletzt worden sind (Erw. 1). Art. 27 Abs. 1 SVG und 52 Abs. 1 SSV. Auf dem Gebiet der Strassensignalisation bildet die Verf
  47. BGE 99 IV 16426.09.1973Art. 3 Abs. 2, 27 Abs. 1 SVG. Nicht strafbar macht sich derjenige Fahrzeugführer, der ein nichtiges Verkehrszeichen missachtet, sofern durch sein Verhalten nicht andere Verkehrsteilnehmer, die auf den durch das Signal geschaffenen Rechtsschein vertrauen, konkret gefährdet werden.
  48. BGE 98 IV 27910.11.1972Art. 27 Abs. 1 und 44 Abs. 1 SVG, Art. 13 Abs. 3 VRV und Art. 53 Abs. 1 SSV ; Verlassen des Fahrstreifens. Wer von Anfang an bewusst falsch einspurt, um auf diese Weise rascher vorwärts zu kommen, macht sich wegen vorsätzlicher Missachtung der Einspurmarkierung strafbar (Erw. 1c)
  49. BGE 98 IV 22404.07.1972Parkieren auf dem Trottoir. 1. Art. 43 Abs. 2 SVG , Art. 41 Abs. 1 VRV . Kurze Engpässe fallen nicht unter den Begriff der schmalen Fahrbahn (Erw. 3). 2. Art. 55 Abs. 1 SSV gilt auch für das Trottoir (Erw. 4).
  50. BGE 98 IV 12001.06.1972Art. 76 Abs. 2, 2. Satz SSV. Die von einer Gemeinde vorschriftsgemäss beschlossene und signalisierte Verkehrsbeschränkung wird nach bernischem Recht nicht erst mit der regierungsrätlichen Genehmigung verbindlich.