Obligationenrecht · SR 220

Art. 273 OR

C. Fristen und Verfahren

1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen.

2 Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen:

a.

bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung;

b.

bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer.

3 Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen.

4 Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO.

5 Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 273 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

II. Sachen Dritter

1 Die Rechte Dritter an Sachen, von denen der Vermieter wusste oder wissen musste, dass sie nicht dem Mieter gehören, sowie an gestohlenen oder verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen bleiben auch dem Retentionsrecht des Vermieters gegenüber vorbehalten.

2 Erfährt der Vermieter erst während der Dauer der Miete, dass vom Mieter eingebrachte Sachen diesem nicht gehören, so erlischt sein Retentionsrecht an diesen Sachen, sofern er nicht den Mietvertrag auf das nächste offene Ziel kündigt.

Art. 273 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wird die eingetauschte Sache entwehrt oder wegen ihrer Mängel zurükgegeben, so hat die geschädigte Partei die Wahl, Schadenersaz zu begehren oder die vertauschte Sache zurükzufordern.

38 Entscheide zu Art. 273 OR

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  28. BGE 117 II 50415.10.1991Art. 48 Abs. 2 lit. a OG . Berufungsfähigkeit von Endentscheiden unterer Gerichte, die als letzte, aber nicht einzige kantonale Instanz urteilen. Untere Gerichte im Sinne dieser Bestimmung können nur Rechtsmittelinstanzen sein, welche die Urteile unterer Instanzen materiell umfas
  29. BGE 117 II 41016.05.1991Mieterstreckung; materielle Rechtskraft ( Art. 273 OR ; Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht). 1. Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung von Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht (E. 1). 2. Ist im Anschluss an eine Kündigung ein Anfech
  30. BGE 112 III 7530.04.1986Schätzung von Arrestgegenständen ( Art. 275 und Art. 97 Abs. 2 SchKG ). Dem Drittansprecher wird grundsätzlich kein Interesse an der betreibungsamtlichen Schätzung der Pfandobjekte bzw. der Arrestgegenstände zuerkannt, weshalb er auch nicht legitimiert ist, dagegen Beschwerde zu
  31. BGE 106 III 2808.05.1980Retentionsurkunde; Art. 283 Abs. 3 und 97 Abs. 2 SchKG; Befugnis, die Entlassung von Gegenständen, die von Dritten beansprucht werden, aus dem Retentionsbeschlag zu verlangen. 1. Die Retentionsurkunde fällt dahin und das Retentionsrecht geht unter, wenn die Wirkungen der Aufnahm
  32. BGE 104 III 2508.05.1978Retentionsrecht des Vermieters. 1. Werden die in das Retentionsverzeichnis aufgenommenen Gegenstände von einem Dritten, der daran das Eigentum beansprucht, aus den Mieträumen entfernt, so kann der Vermieter jederzeit ihre Rückverbringung verlangen, ohne dass die Voraussetzungen v
  33. BGE 101 II 9124.02.1975Retentionsrecht des Vermieters an Sachen Dritter. 1. Art. 273 Abs. 2 OR . Unterlässt der Vermieter die Kündigung, so wird ein bereits entstandenes Retentionsrecht nicht rückwirkend aufgehoben (Erw. 1). 2. Art. 274 Abs. 2 OR . Heimliches Wegschaffen von Retentionsgegenständen durc
  34. BGE 96 III 6609.09.1970Widerspruchsverfahren (Art. 106/107 SchKG) im Falle, dass ein Dritter an Gegenständen, die als dem Retentionsrecht des Vermieters ( Art. 272 ff. OR ) unterliegend in ein Retentionsverzeichnis ( Art. 283 Abs. 2 SchKG ) aufgenommen wurden, das Eigentum, insbesondere einen Eigentums
  35. BGE 90 III 5324.07.1964Sicherstellung eines streitigen Miet- oder Pachtzinses durch Hinterlegung eines Barbetrages. Verzeichnung dieser Hinterlage in der Retentionsurkunde an Stelle von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen. Art. 272-274 und Art. 286 Abs. 3 OR , Art. 898 Abs. 1 ZGB , Art. 282 ff. Sch
  36. BGE 76 III 2413.06.1950[[PAGE:BGE 76 III 24 S. 25]] und 37? SchKG, 272 ff. OR und 282 ff. SchKG). Hat der Vermieter nicht die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses verlangt, so kann er für den Mietzins eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs anheben. Dem Schuldner steht nicht zu, ihn s
  37. BGE 70 II 22623.11.1944Retentionsrecht d88 Vermietera. Ein"eden d88 Dritteigeniilmers retinierter Sachen Der Dritt!3i~ent~er ret~erter Sachen kann im Prozess gegen den retinierenden Gläubiger das Vorhandensein der in Art. 272 OR niedergelegten Voraussetzungen für das Retentionsrecht bestreiten.
  38. BGE 61 III 1116.02.1935Die R e t e n t ion s u r k und e für Mietzinse ist zu beschränken auf soviele Gegenstände, als zur Deckung der Summe nötig ist, für welche deren Aufnahme stattfindet, [[PAGE:BGE 61 III 11 S. 12]] wofür die betreibungsamtliche Schätzung massgebend ist. Gegen weitergehende Retenti