Obligationenrecht · SR 220
Art. 273 OR
C. Fristen und Verfahren
1 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen.
2 Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen:
- a.
bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung;
- b.
bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer.
3 Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen.
4 Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO.
5 Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 273 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
II. Sachen Dritter
1 Die Rechte Dritter an Sachen, von denen der Vermieter wusste oder wissen musste, dass sie nicht dem Mieter gehören, sowie an gestohlenen oder verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen bleiben auch dem Retentionsrecht des Vermieters gegenüber vorbehalten.
2 Erfährt der Vermieter erst während der Dauer der Miete, dass vom Mieter eingebrachte Sachen diesem nicht gehören, so erlischt sein Retentionsrecht an diesen Sachen, sofern er nicht den Mietvertrag auf das nächste offene Ziel kündigt.
Art. 273 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Wird die eingetauschte Sache entwehrt oder wegen ihrer Mängel zurükgegeben, so hat die geschädigte Partei die Wahl, Schadenersaz zu begehren oder die vertauschte Sache zurükzufordern.