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Art. 277ter Abs. 1 BStP

206 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 4/5

Als Norm
  1. 6P.157/200116.01.2002Unschuldsvermutung · Albanien · Heroin
  2. 6P.141/200110.01.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung
  3. 6P.153/200127.12.2001Rechtliches Gehör · Zurechnungsfähigkeit · Verminderte Zurechnungsfähigkeit
  4. 6S.77/200106.12.2001Versicherungsbetrug · Arglistige Täuschung · Vorsatz
  5. 6S.571/200129.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässigkeit · Überlast
  6. 6S.399/200116.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Anstiftung zu Hass und Diskriminierung · Öffentlichkeit der Tat
  7. 6P.100/200126.09.2001Signalisation der Höchstgeschwindigkeit · Verbots- und Gebotssignale · Vorsignalisation
  8. 6S.858/199916.08.2001Verfolgungsverjährung · Unlauterer Wettbewerb · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
  9. 6S.235/200007.08.2001Grobe Verkehrsregelverletzung · Vereitelung von Blutprobe · Strafzumessung
  10. 6S.261/200104.07.2001Kassatorische Natur der Nichtigkeitsbeschwerde · Lebensmittelbegriff · Legalitätsprinzip im Strafrecht
  11. 6S.556/200019.06.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Einstellung des Strafverfahrens · Betrug
  12. 6S.115/200115.06.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Betrug · Einziehung
  13. 6S.15/200114.06.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Betäubungsmittelgesetz · Hanf und THC
  14. 6S.168/200125.04.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit
  15. 6S.122/200103.04.2001Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen · Bestimmtheitsgebot · Nichtigkeitsbeschwerde
  16. 6S.684/200022.03.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Unentgeltliche Rechtspflege
  17. 6S.878/200002.03.2001Erschleichen einer falschen Beurkundung · Urkundenfälschung · Strafzumessung
  18. 6S.751/200022.02.2001Priorität an Kreuzungen · Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel · Nichtigkeitsbeschwerde
  19. 6S.667/200019.02.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Einziehung
  20. 6S.783/200031.01.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Begründungspflicht
  21. 6S.831/200015.01.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Intertemporales Strafrecht · Strafausscheidung
  22. 6P.151/200019.12.2000Willkürverbot · In dubio pro reo · Unschuldsvermutung
  23. 6S.532/200023.11.2000Fahrlässige schwere Körperverletzung · Sorgfaltspflichtverletzung · Adäquate Kausalität
  24. 6S.295/200001.11.2000Üble Nachrede · Geschädigtenstellung · Strafantrag
  25. 6P.93/200031.10.2000Willkürverbot · Totschlag · Genf
  26. 6S.437/200017.10.2000Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen · Gerichtsstandsklausel · Örtliche Zuständigkeit
  27. 6P.104/200001.09.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Recht auf öffentliche Verhandlung · Rechtliches Gehör
  28. 6S.424/200001.09.2000Strafzumessung · Verbot der reformatio in pejus · Nichtigkeitsbeschwerde
  29. 6S.346/200015.08.2000Beschleunigungsgebot · Einstellung des Strafverfahrens · Strafzumessung
  30. 6S.638/199902.08.2000Fahrlässige Tötung · Hypothetischer Kausalzusammenhang · Adäquater Kausalzusammenhang
  31. 6S.179/200029.06.2000Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten · Strafantrag und Antragsfrist · Strafzumessung
  32. 6S.17/200028.06.2000Betrug · Dreiecksbetrug · Gekreuzter Check
  33. 6P.209/199906.04.2000Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · Fahrlässigkeit
  34. 6P.181/199907.03.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · In dubio pro reo
  35. 6S.756/199929.02.2000Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Bemessung der Busse
  36. 6S.801/199927.01.2000Strafzumessung · Nichtigkeitsbeschwerde · Bindung an den Rückweisungsentscheid
  37. BGE 125 IV 29804.11.1999Art. 173 StGB und Art. 397 StGB , Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und Art. 277bis Abs. 1 BStP ; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen, Wiederaufnahme des Verfahrens, verbindliche tatsächliche Feststellung der kantonalen Behörde. Schuldspruch wegen einer ehrenrührigen Äusserung in ei
  38. BGE 125 IV 18912.08.1999Art. 117 StGB und Art. 125 StGB ; Selbstgefährdung des Verletzten. Wer lediglich eine eigenverantwortlich gewollte Selbstgefährdung eines anderen in untergeordneter Weise ermöglicht, veranlasst oder unterstützt, macht sich grundsätzlich nicht wegen eines Körperverletzungs- oder T
  39. BGE 124 IV 24114.12.1998Art. 7 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 138 und 146 StGB ; Ort der Begehung bei Veruntreuung oder Betrug. Die Schädigung des Vermögens durch eine Veruntreuungs- oder Betrugshandlung stellt einen Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB dar. Dieser Erfolg ist in der Schweiz einge
  40. BGE 124 IV 5327.01.1998Art. 122 StGB und Art. 129 StGB ; Abgrenzung zwischen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Eine lebensgefährliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB ist nur gegeben, wenn die Verletzung, die das Opfer erlitten hat, zur Lebensgefahr führt. Die Strafbarkei
  41. BGE 123 IV 25220.11.1997Art. 268 BStP ; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid über die Zulässigkeit der Anklage kann nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sein (E. 1, Bestätigung der Rechtsprechung).
  42. BGE 118 IV 27701.09.1992Art. 26 Abs. 1 SVG , Art. 117 StGB ; Vertrauensgrundsatz. Grundlage und Inhalt des Vertrauensgrundsatzes (E. 4a, E. 4b). Der Wartepflichtige, der nach links in eine Hauptstrasse einbiegen will, braucht nicht damit zu rechnen, dass ein Vortrittsberechtigter mit weit übersetzter G
  43. BGE 118 IV 19227.05.1992Art. 3b Abs. 3 VRV ; Helmtragpflicht der Führer von Motorfahrrädern. Diese Vorschrift beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, hält sich im Rahmen der Delegationsnorm und begründet keine Ungleichbehandlung. Sie ist somit gesetzmässig und verfassungskonform.
  44. BGE 116 IV 14331.08.1990Art. 19 und 145 StGB ; Sachbeschädigung. Wer ein Tier in der irrigen Annahme verletzt, es handle sich dabei um ein in Freiheit lebendes wildes Tier und damit um eine herrenlose Sache, macht sich nicht der Sachbeschädigung schuldig (E. 2).
  45. BGE 116 IV 34314.06.1990Art. 110 Ziff. 5 und Art. 251 StGB ; Urkundenfälschung. Nicht die mittels eines Computers auf elektromagnetischen Datenträgern gespeicherten Daten als solche, sondern deren Erscheinungsbild in der Form des Ausdrucks oder der Bildschirmanzeige (sog. Output) können als Schriften un
  46. BGE 106 IV 28328.10.1980Art. 9 Abs. 1 VRV . Ein am Fahrbahnrand abgestelltes Fahrzeug ist ein Hindernis im Sinne dieser Bestimmung, gleichgültig ob Parkfelder markiert sind oder nicht und unabhängig davon, in welchem Masse der Fahrbahnrand als Abstellfläche benützt wird. Der Fahrzeugführer, in dessen Fa
  47. BGE 105 IV 26429.08.1979Art. 121, 121bis und 121quater der eidgenössischen Starkstromverordnung. Gesetzmässigkeit der Vorschriften, in denen Materialien und elektrische Apparate für Haushaltinstallationen der Prüfungspflicht unterstellt und die Kontrollaufgaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorats
  48. BGE 104 IV 20612.09.1978Art. 8 Abs. 5 und 6 BAV . Die zulässige Nutzlast für ein Sattelmotorfahrzeug entspricht der um die Sattellast verminderten Differenz zwischen Gesamt- und Leergewicht von Sattelschlepper und Sattelanhänger (E. 2).
  49. BGE 103 IV 25607.11.1977Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG . Überholen. Voraussetzungen, unter denen im allgemeinen ein Überholungsmanöver eingeleitet werden darf (E. 3a). Der Umstand, dass der zu Überholende ohne Zeichengabe langsam in der Mitte der rechten Fahrbahn fährt, ist kein konkretes Anzeichen dafür, das
  50. BGE 102 IV 10914.05.1976Art. 5 Abs. 1 SVG . Der Bürger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen ohne Verzug entsprechend signalisiert werden.