Obligationenrecht · SR 220

Art. 332 OR

E. Rechte an Erfindungen und Designs

1 Erfindungen und Designs, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht oder an deren Hervorbringung er mitwirkt, gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit dem Arbeitgeber.

2 Durch schriftliche Abrede kann sich der Arbeitgeber den Erwerb von Erfindungen und Designs ausbedingen, die vom Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gemacht werden.

3 Der Arbeitnehmer, der eine Erfindung oder ein Design gemäss Absatz 2 macht, hat davon dem Arbeitgeber schriftlich Kenntnis zu geben; dieser hat ihm innert sechs Monaten schriftlich mitzuteilen, ob er die Erfindung beziehungsweise das Design erwerben will oder sie dem Arbeitnehmer freigibt.

4 Wird die Erfindung oder das Design dem Arbeitnehmer nicht freigegeben, so hat ihm der Arbeitgeber eine besondere angemessene Vergütung auszurichten; bei deren Festsetzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie namentlich der wirtschaftliche Wert der Erfindung beziehungsweise des Designs, die Mitwirkung des Arbeitgebers, die Inanspruchnahme seiner Hilfspersonen und Betriebseinrichtungen, sowie die Aufwendungen des Arbeitnehmers und seine Stellung im Betrieb.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 332 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

c. Verzug des Dienstherrn

Kommt der Dienstherr mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug, so kann der Dienstpflichtige den vereinbarten Lohn fordern, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

Art. 332 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Darleiher kann di& Aushändigung des Darlehens im Sinne des Artikels 96 verweigern, wenn der Borger seit dem Vertragsabschluße in Konkurs gerathen ist oder seine Zahlungen eingestellt hat.

Dieselbe Befugniß steht dem Darleiher auch daun zu, wenn der Konkurs oder die Zahlungseinstellung schon vor Abschluß des Vertrages eingetreten, ihm aber erst nach demselben bekannt geworden ist.

16 Entscheide zu Art. 332 OR

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