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Art. 333 Abs. 1 StGB

127 Entscheide zu genau dieser Norm · 128 inkl. Absätze und Litera · Seite 3/3

Als Norm
  1. BGE 125 IV 7402.03.1999Art. 70 und 251 Ziff. 2 StGB ; Bestimmung der Verjährungsfrist beim leichten Fall. Für die Berechnung der Verfolgungsverjährung ist von der Strafdrohung des Grundtatbestands auszugehen (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung).
  2. BGE 124 IV 7309.04.1998Art. 3 UWG und Art. 23 UWG ; Art. 4 LG und Art. 38 LG ; Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 7 Abs. 1 StGB und Art. 333 Abs. 1 StGB . Werbe- und Verkaufsmethoden durch Versand von Werbematerial, Bestellscheinen und Waren von der Schweiz aus fallen auch dann unter den Anwendungsbere
  3. BGE 124 IV 4410.02.1998Art. 19a Ziff. 2 BetmG ; Begriff des leichten Falles. Die Annahme eines leichten Falles ist ausgeschlossen, wenn jemand regelmässig Haschisch konsumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern (E. 2a). Der Konsum von Haschisch lässt nicht automatisch auf einen leicht
  4. BGE 120 IV 3030.03.1994Art. 346 ff. StGB , Art. 132 Abs. 1 und 2 BdBSt . Bestimmung des Gerichtsstandes bei Steuerhinterziehung bzw. -betrug. Für die Verfolgung von Hinterziehungen der direkten Bundessteuer ist - unabhängig vom Ort der Ausführung der strafbaren Handlung - die Verwaltung jenes Kantons
  5. BGE 119 Ib 31111.10.1993Art. 129 Abs. 1 BdBSt ; Art. 4 BV ; Art. 6 EMRK ; Hinterziehung der direkten Bundessteuer: Anwendbarkeit der EMRK; Grundsatz ne bis in idem; Verjährung der Strafverfolgung; angemessene Verfahrensdauer; öffentliche Verhandlung; persönliche Anhörung. 1. Das Verfahren wegen Hinterz
  6. BGE 117 Ib 36715.11.1991Art. 114bis Abs. 3 BV , Art. 130 Abs. 1 BdBSt , Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Steuerstrafrecht; Erbenhaftung; Unschuldsvermutung; Überprüfung von Bundesgesetzen. 1. Die Überprüfung von Bestimmungen des BdBSt auf ihre Verfassungsmässigkeit ist nach Art. 114bis Abs. 3 BV ausgeschlossen (E
  7. BGE 117 IV 47524.10.1991Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 lit. f und 25 MSchG ; Art. 13 lit. b aUWG ; Strafbarkeit des Täters nach dem aUWG bei Verjährung der Widerhandlung gegen das MSchG. Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 lit. f und 25 MSchG ist gegenüber Art. 13 lit. b aUWG lex speciali
  8. BGE 105 IV 14204.04.1979Art. 14 Abs. 1 TSG ; Art. 11.11, 11.15 TSV in der Fassung vom 15. Dezember 1967. Werden Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinegattung in einen andern Viehinspektionskreis transportiert, so ist zur Einholung der Verkehrsscheine verpflichtet, wer den Transport anordnet.
  9. BGE 104 IV 14011.04.19781. Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 1 und 7 VStrR , Art. 56 Abs. 1 LMG . Im Gebiet der Lebensmittelgesetzgebung ist die juristische Person nicht straffähig (Erw. 1). 2. Art. 8, 15 Abs. 1, 409 Abs. 3 LMV. Das Anbringen einer wahren Herkunftsbezeichnung "du Valais" auf der Etikette ein
  10. BGE 102 IV 19827.08.1976BB vom 23. März 1961 (Fassung vom 30. September 1965/24. Juni 1970) über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Strafbestimmungen; Verfolgungsverjährung; Art. 64 StGB . 1. Auch während der Geltungsdauer des BRB vom 26. Juni 1972 betreffend Verbot der Anlage ausl
  11. BGE 102 Ib 21825.06.1976Widerhandlungen gegen Vorschriften des Milchlieferungsregulativs: Ordnungsbussenverfahren nach Art. 20 ff. der Verordnung über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst; Verjährungsfrage. - Verwarnungen und Ordnungsbussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften de
  12. BGE 98 IV 14017.03.19721. Art. 269 Abs. 1 BStP . Vorfragen des eidgenössischen Rechts zu Fragen des kantonalen Prozessrechts sind nur bedingt überprüfbar (Erw. 1). 2. Bundesgesetz über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929, Art. 333 StGB . Das Spielbankengesetz bedroht nur die vorsätzliche Übertretung mi
  13. BGE 97 IV 3109.03.1971Art. 254 StGB , Unterdrückung von Urkunden; Verhältnis zu Art. 57 - Abs. 1 Satz 2 PVG. Die beiden Tatbestände stehen inbezug auf Postsendungen mit Urkundencharakter nicht in Idealkonkurrenz, sondern in unechter Gesetzeskonkurrenz.
  14. BGE 89 IV 3128.02.19631. Art. 3 lit. h, 35 Abs. 1 und 3 MFV (Fassung gemäss BRB vom 5. Februar 1957), Art. 23 Abs. 1 und 2, 25 BRB über landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger sowie gewerbliche Arbeitsmaschinen und Ausnahmefahrzeuge vom 18. Juli 1961. Zum Begriff der Arbeitsmaschine nach altem
  15. BGE 84 IV 9120.06.1958Fabrikmarken, Warenfälschung. Art. 28 Abs. 4 MSchG ; Art. 72, 333 Abs. 1 StGB : Bei Widerhandlungen gegen das MSchG beträgt die absolute Verjährungsfrist drei Jahre (Erw. I, Ziff. 1 und 2). Art. 153 StGB : Wann ist eine Ware verfälscht? (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. II, Z
  16. BGE 83 IV 17627.09.1957Art.285BStP, Art.75Abs.2 StGB. Bei den Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze kann die Vollstreckungsverjährung ohne zeitliche Grenzen immer wieder unterbrochen werden; es gibt keine absolute Verjährung.
  17. BGE 82 I 30621.09.1956Art. 333 Abs. 1StGB;Begriff des fortgesetzten Delikts. Wiederholte Ordnungsverletzungen ( Art. 104-108 ZG ) können nicht als fortgesetztes Delikt betrachtet und mit einer einzigen Busse geahndet werden.
  18. BGE 81 IV 6021.01.1955Art. 81 Abs. 2 ZG schliesst nicht aus, dass jemand statt als Gehilfe als Mittäter bestraft werde.
  19. BGE 80 IV 18428.05.1954Art. 87 Abs. 3 AHVG . a) Wann hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Beiträge an die AHV am Lohne abgezogen? (Erw. 1a). b) Wann sind die Beiträge dem vorgesehenen Zwecke entfremdet? (Erw. 1b). c) Bestrafung nach Art. 87 Abs. 3 AHVG setzt die ordnungsgemässe Durchführung des Mahnver
  20. BGE 80 IV 104.03.1954Art. 29 StGB . Die Antragsfrist beginnt zu laufen, wann dem Antragsberechtigten die Tat und der Täter bekannt werden, nicht erst, wann er Beweismittel besitzt.
  21. BGE 78 IV 18727.06.1952Art. 75 Abs. 3 ZG. Im Strafverfahren wegen Zollübertretung sind sowohl Schuldlosigkeit als auch Strafminderungsgründe vom Angeschuldigten zu beweisen.
  22. BGE 77 IV 18828.09.1951Art. 57 MFV ist auch anwendbar, wenn der auf schweizerischen Strassen verkehrende Führer den Alkohol im Auslande getrunken hat. Begriff der Präsenzzeit.
  23. BGE 77 IV 10611.05.1951Art. 59 Abs. 2 MFG. Begriff des Rückfalles bei Führen in angetrunkenem Zustande.
  24. BGE 76 IV 29322.12.1950Art. 75, 77 ZG: Grundsätze für die Bemessung der Zollbussen.
  25. BGE 76 IV 4327.01.19501. Art.113 Aba. 3 BV. Wirkung der von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge. 2. Anhang D des Pariser Luftfahrtabkommens enthielt Vorschriften, die im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BRB betreffend die Ordnung des Luftverkehrs in der Schweiz vom 27. Januar 1920 (BL V) der Aus
  26. BGE 69 IV 12125.06.1943I. Art. 48 BG betr. die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten. Gerichtsstand für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz. 2. Art. 1 Abs. 2 Lotteriegesetz, Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung hiezu in der Fassung vom 10. Mai 1938. a) Die Berechtigung zur
  27. BGE 68 IV 13808.10.1942Art. 317 und 339 BStrP sind vom StGB nicht aufgehoben worden. Auslegung von Art. 398 lit. o und lit. d StGB. Anwendbarkeit und Bedeutung von Art. 98 Abs. 3 ZG.