Obligationenrecht · SR 220

Art. 422 OR

I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn

1 Wenn die Übernahme einer Geschäftsbesorgung durch das Interesse des Geschäftsherrn geboten war, so ist dieser verpflichtet, dem Geschäftsführer alle Verwendungen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren, samt Zinsen zu ersetzen und ihn in demselben Masse von den übernommenen Verbindlichkeiten zu befreien sowie für andern Schaden ihm nach Ermessen des Richters Ersatz zu leisten.

2 Diesen Anspruch hat der Geschäftsführer, wenn er mit der gehörigen Sorgfalt handelte, auch in dem Falle, wo der beabsichtigte Erfolg nicht eintritt.

3 Sind die Verwendungen dem Geschäftsführer nicht zu ersetzen, so hat er das Recht der Wegnahme nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 422 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikationsoder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Crewerbes, dem Prinzipal, ausdrüklich oder thatsächlich ermächtigt ist, für denselben das Gewerbe zu betreiben und „per procura" die Firma zu zeichnen, ist Prokurist.

Der Prinzipal hat die Ertheilung der Prokura zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, er wird jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen verbunden.

Zur Betreibung anderer Gewerbe oder Geschäfte kann ein Prokurist nur durch Eintragung in das Handelsregister bestellt werden. Vor derselben kommen lediglich die allgemeinen Bestimmungen über Stellvertretung zur Anwendung.

19 Entscheide zu Art. 422 OR

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