Obligationenrecht · SR 220

Art. 580 OR

V. Festsetzung des Betrages

1 Der dem ausscheidenden Gesellschafter zukommende Betrag wird durch Übereinkunft festgesetzt.

2 Enthält der Gesellschaftsvertrag darüber keine Bestimmung und können sich die Beteiligten nicht einigen, so setzt das Gericht den Betrag in Berücksichtigung der Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens und eines allfälligen Verschuldens des ausscheidenden Gesellschafters fest.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 580 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Löst sich eine Gesellschaft in anderer Weise als durch ihren Konkurs auf, so haben die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter, sofern in ihrer Person kein Hinderniß eingetreten ist, die Vertretung der aufgelösten Gesellschaft als Liquidatoren fortzusezen.

Immerhin bleibt jedem Gesellschafter vorbehalten, die Wahl anderer Liquidatoren zu beantragen; im Streitfalle hat diese durch das Gericht zu erfolgen.

Die Ernennung von Liquidatoren ist in das Handelsregister einzutragen, wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft geändert wird.

12 Entscheide zu Art. 580 OR

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