Art. 68 Abs. 1 BGG
18'365 Entscheide zu genau dieser Norm · 18'909 inkl. Absätze und Litera · Seite 75/368
Als Norm- 1C_484/202214.02.2023Abschreibung infolge Rückzugs
- 4F_22/202214.02.2023Revision · Gesuch um Revision wegen Übersehens erheblicher Tatsachen
- 5A_395/202214.02.2023Vorsorgliche Massnahmen beim Eheschutz · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 5A_507/202214.02.2023Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beschwerde in Zivilsachen
- 4A_466/202210.02.2023Fristwahrung durch Postaufgabe · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Zustellung · Unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren
- 9C_428/202210.02.2023Berufliche Vorsorge · Invalidität · Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang
- 9C_605/202210.02.2023Pauschalabzug für Liegenschaftskosten · Drittvergleich bei nahestehenden Personen · Beweislast für steuermindernde Tatsachen
- 4A_563/202109.02.2023Zwischenentscheid · Zulässigkeit der Beschwerde · Beweisverfahren
- 5A_748/202209.02.2023Eheschutzmassnahmen · Obhutszuteilung · Erziehungsfähigkeit
- 1C_117/202208.02.2023Natürliche Einbürgerung · Untersuchungsmaxime · Rechtliches Gehör
- 6B_1068/202208.02.2023Bedingte Entlassung aus der Verwahrung · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 2C_42/202207.02.2023Recht auf öffentliche und mündliche Verhandlung · Beschlagnahme von Tieren
- 2C_61/202307.02.2023Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Streitgegenstand
- 2C_882/202207.02.2023Familienzusammenführung · Wichtige familiäre Gründe · Recht auf Achtung des Familienlebens
- 4A_369/202207.02.2023Eintretensvoraussetzungen · Willkür bei der Beweiswürdigung · Bindung an den Rückweisungsentscheid
- 4A_39/202207.02.2023Befreiungsklage · Anfechtung eines Vertrages wegen Willensmangels · Vertrauensprinzip
- 5A_117/202206.02.2023Regel der Ungewöhnlichkeit · Verbindlichkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) · Konsolidierung eines Baukredits in eine langfristige Hypothek
- 5A_528/202206.02.2023Definitive Rechtsöffnung · Exequatur · Rechtsöffnung
- 8C_526/202206.02.2023Amtliche Entschädigung · Streitgegenstand · Rentenrevision
- 8C_449/202203.02.2023Gleichbehandlung · Lohngleichheit im öffentlichen Dienst · Willkürverbot
- 9C_90/202203.02.2023Unentgeltliche Rechtspflege · Sozialversicherungsrecht · Zwischenentscheid
- 2C_32/202302.02.2023Revision · Rechtliches Gehör · Streitgegenstand
- 5A_613/202202.02.2023Eheschutz · Nachehelicher Unterhalt · Hypothetisches Einkommen
- 5A_881/202202.02.2023Schutz der Persönlichkeit · Häusliche Gewalt · Proportionalitätsprinzip
- 1C_384/202231.01.2023Beschwerdelegitimation von Gemeinwesen · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Plangenehmigung
- 2C_704/202231.01.2023Recht auf Eheschliessung · Recht auf Achtung des Familienlebens · Aufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung
- 4A_377/202231.01.2023Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Qualifizierte Rügepflicht
- 4A_403/202231.01.2023Beschwerde in Zivilsachen · Einfache Gesellschaft · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
- 4A_603/202131.01.2023Mängelrüge im Werkvertrag · Verjährung der Werkvertragsansprüche · Anerkennung des Schuldanerkenntnisses
- 5A_464/202231.01.2023Nachehelicher Unterhalt · Hypothetisches Einkommen · Willkürverbot
- 5A_690/202231.01.2023Kindesschutzmassnahme · Erziehungsbeistandschaft · Gefährdung des Kindeswohls
- 5D_6/202331.01.2023Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Zwischenentscheid · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 8C_316/202231.01.2023Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Untersuchungsgrundsatz · Freie Beweiswürdigung
- 4A_384/202230.01.2023Beschwerde in Zivilsachen · Zivilsache · Endentscheid
- 4A_388/202230.01.2023Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen · Individuelles Antragsrecht des Aktionärs · Schriftliche Beschlussfassung der Generalversammlung
- 5A_320/202230.01.2023Rechtliches Gehör · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Obhut und elterliche Sorge
- 6B_1023/202130.01.2023Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Zivilforderung · In dubio pro duriore
- 6B_919/202130.01.2023Beschleunigungsgebot · Freiheitsentziehung · Stationäre therapeutische Massnahme
- 8C_322/202230.01.2023Kurzarbeitsentschädigung · Rechtliches Gehör · Berücksichtigung von Verwaltungsweisungen
- 8C_325/202230.01.2023Kurzarbeitsentschädigung · Rechtliches Gehör · Willkür
- 8C_328/202230.01.2023Kurzarbeitsentschädigung · Öffentliches Unternehmen · Gewährleistung der Betriebskosten
- 1C_192/202226.01.2023Rechtliches Gehör · Streitgegenstand · Baubewilligung
- 1C_372/202126.01.2023Rechtliches Gehör · Beweisanträge und antizipierte Beweiswürdigung · Nichteintreten auf neue Tatsachen
- 1C_734/202126.01.2023Willkürliche Anwendung von kantonalem Recht · Baubewilligung · Lärmimmissionen
- 2C_775/202226.01.2023Recht auf Eheschliessung · Familiennachzug · Wiedererwägung
- 5A_283/202226.01.2023
- 5A_497/202226.01.2023Namensänderung · Rechtliches Gehör · Beschwerde in Zivilsachen
- 5A_767/202226.01.2023Rechtliches Gehör · Anwaltsverbot / Verbot der Interessenkollision · Definitive Rechtsöffnung
- 6B_1362/202126.01.2023Rechtliches Gehör · Entschädigung des amtlichen Verteidigers · Willkürverbot
- 6B_21/202326.01.2023Nichteintreten auf Beschwerde · Voraussetzungen von Zwischenentscheiden · Nicht wieder gutzumachender Nachteil