Obligationenrecht · SR 220

Art. 74 OR

B. Ort der Erfüllung

1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.

2 Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:

1.

Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;

2.

wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand;

3.

andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte.

3 Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 74 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Empfanger hat seinerseits Anspruch auf Ersaz der nothwendigen und nüzlichen Verwendungen, für leztere jedoch, wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben war, nur bis zum Betrage des zur Zeit der Rükerstattung noch vorhandenen Mehrvverthes.

Was bloß zur Verschönerung der Sache angebracht wurde, kann er wegnehmen, sofern dieses ohne Schaden möglich ist und der Kläger nicht vorzieht, ihm den Werth zu ersezen.

24 Entscheide zu Art. 74 OR

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