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Art. 98 lit. g OG

727 Entscheide zu genau dieser Norm · 730 inkl. Absätze und Litera · Seite 14/15

Als Norm
  1. BGE 116 Ib 24901.08.1990Art. 5 und Art. 64 EntG ; Zuständigkeit zum Entscheid über die Verjährung von Entschädigungsansprüchen. Auf die Weigerung des Enteigners, ein Enteignungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission eröffnen zu lassen, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (E
  2. BGE 116 Ib 11906.06.1990Art. 12 NHG und Art. 55 USG , Art. 24 RPG ; Beschwerderecht der gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, Publikation von Ausnahmebewilligungen. 1. Die gesamtschweizerischen ideellen Vereinigungen sind befugt, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen, ihr aus Art. 12 NH
  3. BGE 116 IV 10527.04.1990Art. 55 StGB , Art. 32 Ziff. 1 und 33 Flüchtlingskonvention, Art. 3 EMRK , Art. 43 Abs. 1 und 45 AsylG ; Landesverweisung, asylrechtliche Ausweisungsbeschränkung und Non-Refoulement-Prinzip. 1. Art. 55 StGB ist gegenüber Flüchtlingen im Lichte der asylrechtlichen Ausweisungsbesch
  4. BGE 116 Ib 41825.04.1990Anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 97 OG und Art. 5 VwVG ; Beschwerdelegitimation gemäss Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 USG und Art. 12 Abs. 1 NHG . 1. Der Beschluss (decreto legislativo) des Grossen Rates, mit dem nach dem Recht des Kantons Tessin der
  5. BGE 116 Ib 15914.03.1990Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz), Bau einer Gemeindestrasse (Erschliessungsstrasse). 1. Rechtsmittel: Das angefochtene Strassenprojekt wurde zwar in Form eines Sondernutzungsplanes öffentlich aufgelegt. Inhaltlich handelte es sich indes um die Publikation eines Ba
  6. BGE 115 Ib 47207.12.1989Gewässerunterhaltsprojekt (Sanierung der Thur, zweite Unterhaltsetappe von der Steinegg bis Gütighausen); Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Legitimation ( Art. 103 lit. c OG i.V.m. Art. 12 NHG und Art. 55 Abs. 1 USG ); Wasserbaupolizeirecht, Art. 24 RPG , Art. 5-7
  7. BGE 115 Ib 45601.11.1989Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz und Luftreinhaltung), kantonales und kommunales Baurecht. 1. a) Eine Baubewilligung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Umweltschutzrecht zu beurteilen ist (E.
  8. BGE 115 Ib 34206.09.1989Art. 9 USG ; Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Parkhaus. 1. Obwohl es beim Entscheid, es sei für ein Bauprojekt eine UVP durchzuführen, primär um eine Verfahrensfrage geht, kommt ihm der Charakter eines Teilentscheides zu (E. 1). 2. Die in Art. 9 Abs. 2 USG und Art. 10 UVPV e
  9. BGE 115 Ib 2817.02.1989Art. 18 Abs. 1 GSchG , Art. 18 AGSchV . Voraussetzungen der Anschlusspflicht. 1. Zumutbarkeit der Anschlusskosten (E. 2b, bb). Sind auch die Kosten einer infolge der Erstellung des Kanalisationsanschlusses notwendig werdenden Verstärkung der Stromzuleitung zu berücksichtigen? (E.
  10. BGE 114 Ib 111.03.1988Fremdenpolizeiliche Ausweisung. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1b). 2. Verhältnis zwischen strafrechtlicher Landesverweisung und fremdenpolizeilicher Ausweisung (E. 3).
  11. BGE 114 Ib 4402.03.1988Art. 8 GSchG . Verunreinigung des Grundwassers durch Perchlor- und Trichloräthylen; Kostentragungspflicht. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 8 GSchG . - Der Eigentümer des Grundstücks, in welchem der Verschmutzungsherd liegt, ist Zustandsstörer und damit Verursacher im Sinn
  12. BGE 113 Ib 25701.07.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG . 1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik
  13. BGE 112 Ib 54317.12.1986Einsprache gegen ein Nationalstrassen-Ausführungsprojekt. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. a) Der Entscheid der kantonalen Behörde, mit welchem die Einsprache einer gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzvereinigung ( Art. 12 Abs. 1 NHG ) gegen ein Ausführ
  14. BGE 112 Ib 35807.11.1986Art. 2 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (BMG) und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung zum BMG (BMV): Ersatzbeitrag bei Umbauten. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über den Ersa
  15. BGE 112 Ib 16407.05.1986Art. 24 und 33 RPG ; Bau einer Kantonsstrasse. 1. Die Rüge, der angefochtene Entscheid hätte sich auf Art. 24 RPG stützen müssen, ist mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (E. 1). 2. Der Bau einer Strasse gemäss einem speziellen Nutzungsplan ist nicht von den in
  16. BGE 112 Ib 3922.01.1986Gewässerschutz. Art. 20 GSchG . Einwandfreie Abwasserbeseitigung. Den Anforderungen von Art. 20 GSchG kann nicht einfach dadurch genügt werden, dass die Versorgung der streitigen Anlage mit Wasser untersagt wird (E. 3). Umweltschutz. 1. Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den U
  17. BGE 111 Ib 3205.06.1985Kostentragung im nationalstrassenrechtlichen Einspracheverfahren gemäss Art. 27 NSG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). 2. Die Kostenregelung von Art. 114 Abs. 1 und 2 EntG , wonach grundsätzlich der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrech
  18. BGE 110 II 32415.11.1984Art. 9 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 ZStV . Fremdsprachige Familiennamen sind mit den Akzenten in das Familienregister einzutragen, wenn die Akzente auch im Schriftbild schweizerischer Amtssprachen erscheinen.
  19. BGE 109 Ib 21406.12.1983Art. 12 NHG ; Beschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen. Art. 98 lit. g OG ; Letztinstanzlichkeit. Art. 12 NHG verlangt in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG nicht, dass die beschwerdeführende Organisation den kantonalen Instanzenzug selbst durchlaufen hat (E. 2b). Art.
  20. BGE 109 II 29815.09.1983Grundbuch; Eintragung des überlebenden Ehegatten als Eigentümer, während er sein ihm gemäss Art. 462 Abs. 1 ZGB zustehendes Wahlrecht noch nicht getroffen hat. Um die Klarheit, Vollständigkeit und Sicherheit des Grundbuches sicherzustellen, muss neben dem Namen des überlebenden E
  21. BGE 108 Ib 13927.05.1982Art. 22 SVG ; örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel während des Administrativverfahrens. Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Fahrzeugführers während des Administrativverfahrens auf Entzug des Führerausweises bleibt die bei dessen Einleitung begründete örtliche Zuständigkeit
  22. BGE 108 Ib 37721.04.1982Baubewilligung und Rodungsbewilligung. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfügung i.S. von Art. 5 VwVG ; End- oder Zwischenentscheid (E. 1a und b). Unzulässigkeit der Erteilung einer Baubewilligung in einem Verfahren, in dem die
  23. BGE 108 Ib 7119.03.1982Überwälzung von Kosten für den Bau von Erschliessungsanlagen auf die Grundeigentümer. 1. Haben sich die Grundeigentümer gegen die Auferlegung von Kosten an Erschliessungsanlagen mit staatsrechtlicher Beschwerde oder mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Wehr zu setzen (E. 1)? 2.
  24. BGE 107 Ib 28305.11.1981Art. 316 ZGB ; Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern. Gegen einen Entscheid betreffend die Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
  25. BGE 107 Ib 39504.06.1981Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Gegen die Verfügung einer letzten kantonalen Instanz über die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde gegen einen Führerausweisentzug ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn beh
  26. BGE 107 Ib 28623.01.1981Art. 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LEG; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Entscheide der kantonalen Rekursbehörden gemäss Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 LEG können Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein.
  27. BGE 106 V 24009.12.1980Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g und 128 OG. Zulässigkeit der gegen ein kantonales Teilurteil gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Art. 120 KUVG und 9 Abs. 1 Verordnung II über die Unfallversicherung. Von der Pflicht der SUVA, eine formelle Verfügung zu erlassen, und der
  28. BGE 106 IV 33008.12.19801. Art. 107 Abs. 3 OG . Fehlende Rechtsmittelbelehrung (E. 2). 2. Art. 4 BV ; Art. 42, 45 Ziff. 3 StGB . a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch dort, wo die Rückversetzung in die Verwahrung zwingend vorgeschrieben ist. Die Verletzung des Anspruchs kann im Verfahren vo
  29. BGE 106 Ib 12503.07.1980BRV über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 23. Oktober 1978. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind der Ausländer und dessen Arbeitgeber befugt, gegen die auf die BRV gestützte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2) oder
  30. BGE 106 Ib 27930.05.1980Beamtenrecht. Anspruch des Beamten auf einen Beitrag an die Kosten nach Art. 64 Abs. 1 Beamtenordnung (3); Verjährung? 1. Rechtsweg: Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). 2. Analoge Anwendung von Art. 98 Abs. 1 Beamtenordnung (3) auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahre
  31. BGE 106 V 9302.05.1980Art. 203 AHVV und 89 IVV. Gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung bezüglich Betriebsbeiträge im Sinne von Art. 73 Abs. 2 IVG ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Erw. 1b). Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG . Eine mit mangelhafter Rec
  32. BGE 106 Ia 3830.01.1980Negativer Kompetenzkonflikt auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei. - Welches Recht ist im Kompetenzkonfliktsverfahren nach Art. 83 lit. a OG heranzuziehen (E. 2)? - Art. 69bis BV , Art. 28 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 LMG . Auch bei importierten Waren sind die kantonalen Behörden
  33. BGE 105 Ib 4929.06.1979Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ( Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 57 Abs. 6 BüG ). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide, welche sich auf das BüG stützen (E. 1a). 2. Diejenige Mutter ist "von Abstammung Schweizer Bürgerin" im Sinne von Art. 5 Abs. 1
  34. BGE 104 Ib 17603.11.1978Nationalstrassengesetz; Einsprache gegen das Ausführungsprojekt, aufschiebende Wirkung. Dass Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt hängig sind, hindert eine vorzeitige Besitzeinweisung nicht, gleichgültig ob der benötigte Boden auf dem Enteignungswege oder durch ein Landumlegu
  35. BGE 104 Ib 26904.09.1978Jugendstrafrecht. Art. 94 Ziff. 2 Abs. 1 StGB lässt die Rückversetzung in eine Anstalt zu, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit strafbare Taten begeht.
  36. BGE 103 Ib 24709.09.1977Gesetzgebung über die Forstpolizei, Elektrizitätsgesetz. Welche Ordnung ist anzuwenden, wenn die PTT-Betriebe Waldareal für den Bau von Telefonleitungen in Anspruch nehmen? 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts. Zulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht die staatsrechtl
  37. BGE 103 Ib 18808.09.1977Art. 10 Abs. 4 VStrR . Zahlung einer in Haft umgewandelten Busse. Auch eine nachträgliche Teilzahlung der Busse ist zulässig und an den noch nicht verbüssten Teil der Umwandlungsstrafe anzurechnen. In welchem Umfang die Haft verkürzt wird, ist nach dem in Art. 10 Abs. 3 VStrR auf
  38. BGE 103 Ib 8220.06.1977Art. 93bis Abs. 2 und Art. 93ter Abs. 2 StGB . Jugendliche, die zur Durchführung einer Erziehungsmassnahme gestützt auf Art. 93bis Abs. 2 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurden, sich aber der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzen, dürfen bis zur Schaffung ei
  39. BGE 103 Ib 21003.06.1977Raumplanung, materielle Enteignung. Einweisung eines früher der Bauzone zugeteilten Gebietes in eine Grünzone durch kommunalen Baulinienplan von 1960. Art. 20 GSchG . Einbezug der Grünzone in provisorische Schutzgebiete nach BMR. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das die Gemein
  40. BGE 103 Ib 4304.02.1977Fähigkeitsnachweis als Voraussetzung für die Erteilung einer Weinhandelsbewilligung. BRB vom 12. Mai 1959 über den Handel mit Wein (Art. 4 Abs. 3 lit. b). Der Nachweis kann auch durch andere Ausweise erfolgen als durch ein Abschlusszeugnis eines Monatskurses einer Weinfachschule
  41. BGE 102 Ib 26417.09.1976Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Spanien. Begriff der Betriebsstätte. 1. Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung eines internationalen Doppelbesteuerungsabkommens, Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Art. 5 und 7 des Abkommens mit Sp
  42. BGE 102 V 14816.09.1976Gegenstand und Zulässigkeit der Verfügung ( Art. 5 VwVG ), insbesondere der Feststellungsverfügung ( Art. 25 VwVG ). Feststellungsverfügung über das Beitragsstatut ( Art. 128 AHVV ).
  43. BGE 102 Ib 21825.06.1976Widerhandlungen gegen Vorschriften des Milchlieferungsregulativs: Ordnungsbussenverfahren nach Art. 20 ff. der Verordnung über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst; Verjährungsfrage. - Verwarnungen und Ordnungsbussen wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften de
  44. BGE 102 Ib 10328.05.1976Haftung des Bundesbeamten für Schaden, den er dem Bund unmittelbar zufügt ( Art. 8 VG ). 1. Rechtsweg: Verwaltungsrechtliche Klage, nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Kann der Bund den Beamten in die Klägerrolle verweisen? Negative Feststellungsklage des Beamten im
  45. BGE 102 Ib 8107.01.1976Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Gegenstand. Begriff der Verfügung ( Art. 97 OG , Art. 5 VwVG ). Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss einer kantonalen Regierung, einer "Aufsichtsbeschwerde", mit der die Verfügung eines Departements beanstandet wird,
  46. BGE 101 Ib 11316.05.1975Schweizerbürgerrecht, Erwerb infolge Adoption. Fall einer gebürtigen deutschen Staatsangehörigen, die einen Deutschen geheiratet hat und von einem Schweizer gemäss Art. 12c SchlT ZGB adoptiert wird. Sie erhält infolge der Adoption das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptier
  47. BGE 100 Ib 45503.12.1974Handelsregister. Art. 927 Abs. 3 OR . Nach dieser Vorschrift ist nur eine kantonale Aufsichtsbehörde in Handelsregistersachen zulässig (Erw. 2). Art. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1 HRegV. Begriff des Geschäftsbüros oder Geschäftslokales im Sinne dieser Bestimmungen (Erw. 4).
  48. BGE 100 Ib 44508.11.1974Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Voraussetzungen. Umfang der Legitimation gesamtschweizerischer Vereinigungen gemäss Art. 12 NHG . 1. Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 97 Abs. 1 OG (Erw. 2). 2. Legitimation gesamtschweizerischer Vereinigungen gemäss Art. 12 Ab
  49. BGE 100 Ib 7908.05.1974Art. 30 ff. NSG ; Verhältnis zwischen Landumlegungs- und Enteignungsverfahren. Der Grundeigentümer darf, gestützt auf Art. 23 der VV zum NSG vom 24. März 1964, die Einleitung des Enteignungsverfahrens verlangen, wenn er seine Entschädigungsansprüche gegenüber dem Kanton nicht im
  50. BGE 100 Ib 13703.05.1974Stiftungsaufsicht. Anpassung der Statuten und Reglemente der Personalfürsorgeeinrichtungen an das neue Arbeitsvertragsrecht. 1. Treffen die Organe einer rechtsbeständigen Stiftung eine widerrechtliche Massnahme oder sind einzelne Bestimmungen der Stiftungsurkunde nicht mehr geset