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IPRG

2'257 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 44/46

Als Norm
  1. BGE 125 III 44330.09.1999Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Ist nach schweizerischem internationalem Privatrecht ausländisches Recht auf ein Rechtsverhältnis anwendbar - im beurteilten Fall das Recht Saudiarabiens -, regelt dieses Recht auch die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht ge
  2. BGE 125 III 45117.09.1999Art. 24 LugÜ ; Zuständigkeit zur Anordnung einstweiliger Massnahmen im Fall des Bestehens einer Gerichtsstandsvereinbarung; Zulässigkeit von Leistungsverfügungen. Trotz Gerichtsstandsvereinbarung kann vor einem anderen als dem ausschliesslich prorogierten Gericht um einstweiligen
  3. BGE 125 III 30129.04.1999Art. 85 IPRG ; Art. 1 und 5 der Haager Konvention vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA); Art. 3 und 5 der Haager Konvention vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte int
  4. BGE 125 III 10018.02.1999Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Bestimmung des Wohnsitzes nach den Kriterien von Art. 23 Abs. 1 ZGB und Art. 20 IPRG . Die tatsächlichen Feststellungen, die im vorliegenden Fall getroffen worden sind, zeigen, dass der Schuldner den Kanton Waadt und insbesondere den Bezir
  5. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  6. BGE 124 III 50518.11.1998Art. 46 ff. SchKG (Betreibungsort); Lugano-Übereinkommen; IPRG. Unter welchen Voraussetzungen in einem Vertragsstaat eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann, regelt das Lugano-Übereinkommen nicht; ebenso wenig wird diese Frage vom IPRG beantwortet. Allein das schweizer
  7. BGE 124 III 50913.11.1998Markenschutz. Örtliche Zuständigkeit ( Art. 109 IPRG ). Eine in der Schweiz eingeleitete Klage auf Feststellung der Nichtigkeit strittiger Marken gilt als Klage betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz im Sinne von Art. 109 Abs. 3 IP
  8. BGE 125 III 10302.11.1998Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung; Handlungs- und Erfolgsort ( Art. 133 Abs. 2 IPRG ). Im Falle reiner Vermögensschädigungen fällt der Erfolgsort nicht zwingend mit dem Domizil des Geschädigten zusammen (E. 2). Lassen sich die konkret verletzten Ver
  9. BGE 125 III 3503.09.1998Art. 90 Abs. 2 IPRG ; auf einen Nachlass anwendbares Recht, Form der professio iuris durch letztwillige Verfügung. Der Testator kann den Nachlass selbst stillschweigend einem seiner Heimatrechte unterstellen, wenn der Wortlaut der Testamentsurkunde genügend Indizien dafür enthält
  10. BGE 124 II 36123.06.1998Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG und Art. 105 Abs. 2 OG , Art. 4 ANAG und Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK sowie Art. 9, 10 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention; Verweigerung des Nachzugs der Kinder eines Ausländers aus einer früheren Beziehung. Bestätigung der Rechtsprechung
  11. BGE 124 III 21904.05.1998Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; genügender Bezug zur Schweiz. Ein "genügender Bezug zur Schweiz" ist gegeben, wenn die Forderung, für die ein neues Arrestbegehren gestellt worden ist, bereits Gegenstand einer Klage auf Prosequierung eines früheren Arrestes bildet, der unter der H
  12. BGE 124 III 18809.03.1998Art. 5 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ); Erfüllungsortsgerichtsstand. Kann bei der Bestimmung des Erfüllungsorts eines eingeklagten Anspruchs, der sich auf mehrere vertragliche Verpflichtungen stützt, auf die für den Anspruch charakteristische Verpflichtung abgestellt we
  13. BGE 124 I 4903.03.1998Feststellung des ausländischen Rechts; Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 4 BV , Art. 16 IPRG ). Dem Richter zur Verfügung stehende Mittel für die Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts (E. 3b). Tragweite des rechtlichen Gehörs der Parteien hinsichtlich des Ergebnis
  14. BGE 124 III 17603.03.1998Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; örtliche Zuständigkeit ( Art. 64 Abs. 1 IPRG , Art. 59 IPRG und Art. 85 Abs. 1 und 2 IPRG ; Art. 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Sch
  15. BGE 124 III 13415.01.1998Internationales Privatrecht. Gerichtsstandsvereinbarung. Kognition des Bundesgerichts im Hinblick auf das ausländische Recht ( Art. 17 und 27 Ziff. 1 LugÜ , Art. 43a Abs. 2 OG ). Die Frage, ob ein Garantievertrag, der vom Bürgermeister einer französischen Gemeinde mit einem schw
  16. BGE 124 IV 1312.01.1998Art. 197 aStGB; Missbrauch der Abhängigkeit einer Frau. Zwischen einem Psychotherapeuten und seiner Klientin besteht ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 197 Abs. 1 aStGB (E. 2c). Art. 9 Abs. 1 OHG ; Beurteilung der Zivilansprüche durch das Strafgericht bei Freispruch. B
  17. BGE 124 III 8319.12.1997Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Positiver Kompetenzkonflikt zwischen einem ausländischen staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz ( Art. 25 lit. a IPRG ; Art. II NYÜ). Das Urteil eines ausländischen staatlichen Gerichts, das die Streitsache trot
  18. BGE 123 III 49402.10.1997Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; Voraussetzungen für die Annahme eines genügenden Bezugs zur Schweiz. Der Begriff des "genügenden Bezugs zur Schweiz" ist nicht einschränkend auszulegen. Bei zweiseitigen Verträgen - hier ein Darlehen - kann sich der genügende Bezug daraus ergeben,
  19. BGE 123 III 41426.09.1997Art. 21 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Prioritäre Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Voraussetzungen und Umfang der Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheids, der eine Sistierung gemäss Art. 21 LugÜ anordnet (E. 1-3). Grundsätze für die Auslegung des Lugano-Üb
  20. BGE 122 III 49201.11.1996Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision von Urteilen. Das Bundesgericht ist zuständig, um über die Revision aller internationalen Schiedsurteile zu befinden, handle es sich um Endentscheide, Teilurteile oder Zwischenentscheide.
  21. BGE 122 III 43931.10.1996Art. 4 BV ; Anerkennung eines in Amerika gegen einen Schweizerbürger gefällten Urteils; Gerichtsstandsvertrag ( Art. 80 und Art. 81 SchKG , Art. 26 lit. b und Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG ). Es ist nicht willkürlich, davon auszugehen, es beurteile sich nach schweizerischem Recht,
  22. BGE 122 III 34403.09.1996Art. 25 ff. und Art. 65 IPRG ; Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in der Schweiz. Eine im Ausland ausgesprochene Privatscheidung gilt als "Entscheid" im Sinn der Art. 25 ff. und Art. 65 IPRG und ist daher in der Schweiz grundsätzlich anerkennungsfähig (E. 3). Angesic
  23. BGE 122 III 29823.08.1996Internationales Privatrecht; Zuständigkeit ratione loci; Vermittlung. Auslegung des Begriffs "Vertrag oder Ansprüche aus Vertrag" im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ (E. 3a). Anwendung dieses Begriffs auf einen Mäklervertrag (E. 3b). Stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit
  24. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  25. BGE 122 I 37013.08.1996Art. 180 Abs. 3 IPRG ; Ablehnung eines Schiedsrichters in einem internationalen Schiedsverfahren; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Ein nach Art. 180 Abs. 3 IPRG ergangener Entscheid eines kantonalen Gerichts kann nicht selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde an
  26. BGE 122 III 13929.04.1996Zuständigkeit im internationalen Verhältnis; Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit ( Art. 7 lit. b IPRG ). Der staatliche Richter, vor welchem die Einrede seiner Unzuständigkeit zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz erhoben wird, hat seine Zuständigkeit abzulehnen,
  27. BGE 122 III 24921.02.1996Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ ; selbständiger Zuständigkeitsentscheid; Abstellen auf die Behauptungen der klagenden Partei. Ist die von der klagenden Partei behauptete, aber von der Gegenpartei bestrittene Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur relev
  28. BGE 122 III 21314.02.1996Art. 68 Abs. 1 lit. d OG , Art. 598 Abs. 2 ZGB ; vorsorgliche Massnahmen für eine im Ausland hängige Erbschaftsklage. Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 598 Abs. 2 ZGB können nicht mit Berufung, jedoch mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1). Anwendbarkeit des IP
  29. BGE 122 III 4318.01.1996Gerichtsstand bei einem internationalen Kaufvertrag ( Art. 1 IPRG , Art. 5 Ziff. 1 LugÜ , Art. 57 f. WKR). Der Erfüllungsort, der gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ den Gerichtsstand bestimmt, befindet sich bei einem internationalen Kauf mangels anderer Abrede am Ort der Niederlassung d
  30. BGE 121 III 49520.12.1995Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Konflikt zwischen einer Schiedsklausel und einer Gerichtsstandsvereinbarung ( Art. 190 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 IPRG ). Gehen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich ein, so ersetzt eine darin enth
  31. BGE 121 III 43602.10.1995Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechts nach den Prinzipien der objektiven Anknüpfung; im vorliegenden Fall ist saudiarabisches Recht anwendbar (E. 4b/bb). Feststellung des ausländischen Rechts ( Art. 16 IPRG ): Rollenverteilung zwisc
  32. BGE 121 III 33604.08.1995Verbraucherstreitigkeit; örtliche Zuständigkeit (Art. 13 f. Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Begriffe der Verbraucherstreitigkeit (E. 5a-d) und des Dienstleistungsvertrags (E.
  33. BGE 121 III 33125.04.1995Art. 85 lit. c OG und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Im Beschwerdeverfahren zulässige Rügen. Zulässigkeit der Rüge, der Schiedsentscheid beruhe auf einer offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellun
  34. BGE 121 III 24607.04.1995Art. 15 IPRG , Art. 43a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG ; Ausnahmeklausel, Kognition des Bundesgerichts im Bereiche des ausländischen Rechts. Die Ausnahmeklausel von Art. 15 IPRG ist einschränkend anzuwenden (E. 3c). Wo das ausländische Recht, auf welches das schweizerische Internat
  35. BGE 121 I 8120.03.1995Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Anzahl der Mitglieder des Schiedsgerichts ( Art. 179 Abs. 2 IPRG ; Art. 10 und 11 Schiedsgerichtskonkordat). Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV , die sich gegen einen Entscheid richtet, mit dem d
  36. BGE 121 III 10914.03.1995Art. 466 ff. OR ; Widerruf einer Anweisung. Bereicherungsklage des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger: anwendbares Recht (E. 2). Das Widerrufsrecht kann der Anweisende selbst dann ausüben, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anweisung gegenüber dem Anweisungs
  37. BGE 121 III 3816.01.1995Art. II des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (nachfolgend: New Yorker Übereinkommen). 1. Der staatliche Richter, vor dem eine Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit gestützt auf Art. II Abs. 3 des New Yor
  38. BGE 120 V 42123.12.1994Art. 6 IVG . Bei Doppelbürgern von Staaten, die beide mit der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben, bestimmt sich der anwendbare Staatsvertrag nach Massgabe der tatsächlich vorwiegenden Staatsangehörigkeit.
  39. BGE 120 II 27008.09.1994Umwandlung eines Rechtsmittels; Entscheide betreffend Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen. Wählt eine von einem berufsmässigen Bevollmächtigten verbeiständete Partei ausdrücklich ein bestimmtes Rechtsmittel, obwohl sie wissen muss, dass dieses im konkreten Fa
  40. BGE 120 Ib 29917.08.1994Internationale Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht; Sicherheitsleistung für die Prozesskosten. Begriff des Wohnsitzes im Sinn von Art. 17 der Internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht (E. 2). Diese Bestimmung will einzig eine Ungleichbehandlung von Angehöri
  41. BGE 120 II 15519.04.1994Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. b und e IPRG ). Jede Partei, selbst eine säumige, verwirkt das Anfechtungsrecht hinsichtlich eines Zwischenentscheides über die Zuständigkeit, der zu ihren Ungunsten ergi
  42. BGE 120 II 17219.04.1994Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; negative Feststellungsklage; "ne ultra petita partium" ( Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG ). Keine Verletzung des Grundsatzes "ne ultra petita partium" liegt darin, dass ein Schiedsgericht, das über eine als unbegründet erachtete negative Festste
  43. BGE 120 III 731.03.1994Ort der Betreibung ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Wohnsitz eines Schuldners mit ausländischer Staatsangehörigkeit ( Art. 20 IPRG ). Eine natürliche Person hat ihren Wohnsitz an dem Ort, wo sie sich in für Dritte objektiver und erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens au
  44. BGE 120 II 8319.01.1994Anerkennung eines amerikanischen Urteils ( Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ). Liegen dem schweizerischen Richter die nach Art. 29 Abs. 1 IPRG erforderlichen Dokumente vor (E. 3a/aa), darf er dem ausländischen Urteil im Rahmen der Verweigerungsgründe von Art. 27 IPRG die Anerkennung nur
  45. BGE 120 II 8713.01.1994Art. 78 Abs. 1 IPRG ; Anerkennung einer ausländischen gemeinschaftlichen Adoption und Eintragung in die schweizerischen Zivilstandsregister; indirekte Zuständigkeit der ausländischen Behörden. Eine gemeinschaftliche Adoption, die durch schweizerische Ehegatten mit Wohnsitz in der
  46. BGE 119 Ia 42117.12.1993Schiedsgerichtsbarkeit; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Letztinstanzlichkeit ( Art. 4 BV , Art. 86 OG , Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG ). Das IPRG untersagt dem kantonalen Recht nicht, einen Instanzenzug für Entscheide des staatlichen Richters über die Bestellung eine
  47. BGE 119 II 39109.09.1993Internationales Privatrecht; örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung. 1. Berufungsfähigkeit gemäss Art. 49 OG (E. 1). 2. Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens (LU) in zeitlicher Hinsicht (Art. 54 Abs. 1 LU, Art. 17 Abs. 1 LU; E. 2). 3. Bedeutung des Formerforderniss
  48. BGE 119 II 38607.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; rechtliches Gehör; Aussetzung; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ). 1. Die Partei, welche meint, Opfer eines Prozessfehlers geworden zu sein, hat dies im Schiedsgerichtsverfahren zu rügen; andernfalls kann sie den Fehler mit der Be
  49. BGE 119 II 38002.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit; Tragweite einer Schiedsgerichtsklausel ( Art. 190 Abs. 2 IPRG ). 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (E. 3). 2. Grundsatz der
  50. BGE 119 II 16727.05.1993Eheschutzverfahren. Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ( Art. 46 IPRG ; Art. 6 IPRG ; Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Lugano-Übereinkommen); Begriff des Wohnsitzes nach Art. 20 IPRG . 1. Der Wohnsitzbegriff in Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG deckt sich mit jenem nach Art. 23 A