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IPRG

2'257 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 43/46

Als Norm
  1. 5P.427/200004.12.2000Internationales Schiedsgericht · Doping · Rechtliches Gehör
  2. 5P.353/200027.11.2000Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten · Anwendung ausländischen Rechts · Nichtigkeitsbeschwerde
  3. BGE 126 III 52921.11.2000Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid (Art. 190 f. IPRG, Art. 85 lit. c OG ). Die im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gemäss Art. 10 der anwendbaren Schiedsordnung ergangenen Entscheide des Schiedsgerichtes für Nachrichtenlose Konten in der Schweiz sind keine A
  4. 4P.129/200021.11.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Schiedsvereinbarung · Vorprüfungsverfahren
  5. H 179/0013.11.2000Nationalität · Altersrente · Frankreich
  6. 4P.140/200010.11.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Rechtswahl im Schiedsverfahren · Staatsrechtliche Beschwerde
  7. 4P.99/200010.11.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Ordre public
  8. BGE 126 III 52402.11.2000Internationales Schiedsgerichtsverfahren; Berichtigung eines Versehens. Das schweizerische Recht erlaubt einem Schiedsgericht, falls es um ein internationales Verfahren in der Schweiz geht, den Schiedsentscheid zu erläutern und ein Versehen zu berichtigen (E. 2b).
  9. 4P.166/200002.11.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts · Berichtigung des Schiedsspruchs
  10. 5C.174/200016.10.2000Internationale Zuständigkeit für Scheidungsklagen · Wohnsitzbegriff · Beweiswürdigung
  11. 4P.60/200003.10.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Kompetenz des Schiedsgerichts · Schiedsvereinbarung
  12. 1P.113/200020.09.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Schiedsfähigkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  13. BGE 126 III 53419.09.2000Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Urteils; Lugano-Übereinkommen; Spieleinrede; Ordre public ( Art. 27 LugÜ , 513 ff. OR). Streitigkeiten über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Ausn
  14. 4P.126/200019.09.2000Ordre public · Spielschuld · Staatsrechtliche Beschwerde
  15. BGE 126 III 49229.08.2000Nichtanwendung von ausländischem Recht ( Art. 43a Abs. 1 lit. a OG , Art. 16 IPRG ). Der Rügegrund von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG ist gegeben, wenn das massgebende ausländische Recht nicht in dem vom schweizerischen Kollisionsrecht geforderten Umfang ( Art. 16 IPRG ) angewendet wu
  16. 4C.121/200029.08.2000Ausländische Rechtshängigkeit · Anwendung ausländischen Rechts · Ermittlung des ausländischen Rechts
  17. 4C.335/199925.08.2000Revision · Schuldübernahme · Stellvertretung
  18. 5C.109/199814.08.2000Berufung · Offensichtliches Versehen bei Tatsachenfeststellung · Begründungsanforderungen an die Berufungsschrift
  19. 4P.212/199925.07.2000Rechtliches Gehör · Gleichbehandlung der Parteien · Verwirkung
  20. 5C.254/199921.07.2000Berufung · Prozessfähigkeit · Offizialmaxime
  21. 5C.94/200012.07.2000Internationale Zuständigkeit · Scheidungsklage · Berufung
  22. 4C.100/200011.07.2000Gerichtsstand des Erfüllungsortes · Doppelrelevante Tatsachen · Vertrauenshaftung
  23. BGE 126 III 32704.07.2000Art. 9, 25 ff. und 65 IPRG , Art. 49 Abs. 1 OG ; Scheidungsverfahren; Zuständigkeit des schweizerischen Richters; Anerkennung einer Verstossung libanesischen Rechts; Zulässigkeit der Berufung. Zulässigkeit der Berufung unter dem Blickwinkel von Art. 49 Abs. 1 OG (E. 1c). Eine ein
  24. 5C.24/200004.07.2000Ordre public · Anerkennung ausländischer Entscheidungen im internationalen Privatrecht · Repudiation (Verstossung)
  25. BGE 126 III 33422.06.2000Gerichtsstand am Erfüllungsort gemäss Art. 113 IPRG . Ein Gerichtsstand am Erfüllungsort gemäss Art. 113 IPRG steht auch bei bestrittener Gültigkeit des in Frage stehenden Vertrages zur Verfügung (E. 3).
  26. 4C.73/200022.06.2000Gerichtsstandsvereinbarung · Doppelrelevante Tatsache · Bürgschaft
  27. 4P.273/199920.06.2000Rechtzeitigkeit der Beschwerde · Zustellung des Schiedsspruchs · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters
  28. 4P.12/200014.06.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Ordre public · Einfache Gesellschaft
  29. 4C.7/200005.06.2000Berufung an das Bundesgericht · Sicherungszession · Beschlagnahme
  30. BGE 126 III 25729.05.2000Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB bei umstrittener internationaler Zuständigkeit ( Art. 62 Abs. 1 IPRG ); Einfluss von im Ausland erwirkten und im Zivilstandsregister eingetragenen Statusänderungen ( Art. 9 ZGB i.V.m. Art. 27 f. ZStV). Ist glaubhaft gemacht, dass ein im A
  31. 5P.135/200029.05.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  32. BGE 126 III 29815.05.2000Nebenfolgen einer im Ausland rechtskräftig geschiedenen Ehe; Klage beim schweizerischen Gericht auf Regelung der Elternrechte; Zuständigkeit. Ist für die Zuteilung der elterlichen Gewalt und die Regelung des persönlichen Verkehrs ein schweizerisches Gericht zuständig ( Art. 1 M
  33. 5C.50/200015.05.2000Anerkennung ausländischer Entscheidungen · Internationale Zuständigkeit · Schutz von Minderjährigen
  34. 4P.88/200010.05.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Internationale Zuständigkeit · Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Vertrag)
  35. BGE 126 III 24928.04.2000Verfahrensrechtlicher Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ). Ablehnung eines schiedsgerichtlichen Experten wegen Befangenheit. Ein Schiedsentscheid kann auch bei Verfahrensmängeln, die nicht unter Art. 190 Abs. 2 lit. a-d IPRG fallen, wegen Verstosses gegen den verfahrens
  36. 4P.42/200028.04.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Ablehnung von Sachverständigen · Ordre public
  37. 4C.460/199918.04.2000Simulation · Überstunden · Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung
  38. 5P.371/199921.03.2000Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche · Willkür · Rechtsöffnung
  39. 4C.461/199928.02.2000Lauterkeitsrecht · Konzept des Marktes · Zulässigkeit des Marktes
  40. 5C.279/199922.02.2000Recurso de reforma · Massnahmen des Zivilprozessrechts · Erbrecht, Erbschaftsklage
  41. 4P.168/199917.02.2000Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Befangenheit · Zürcher Handelskammer
  42. 4P.172/199917.02.2000Ordre public · Vertrauensprinzip · Culpa in contrahendo
  43. 5A.24/199917.02.2000Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Gültigkeit der Vollmacht · Verschulden bei Fristversäumung
  44. 4C.353/199928.01.2000Gerichtsstandsvereinbarung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Werkvertrag
  45. 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
  46. 1P.692/199905.01.2000Formalismusverbot · Willkür · Rechtliches Gehör
  47. BGE 126 III 2517.12.1999Bürgschaftsvertrag; Verrechnung. Auf die Verrechnung von Forderungen aus demselben Vertrag anwendbares Recht ( Art. 148 IPRG ; E. 3a). Der Bürge kann die Verrechnung nicht selbst an Stelle des Hauptschuldners erklären. Kann er seine Leistung in analoger Anwendung von Art. 502 Ab
  48. BGE 126 III 4909.12.1999Art. 287 Abs. 1 ZGB ; Kinderunterhaltsvertrag: Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde und Wirkungen der Vereinbarung vor der Genehmigung. Ein mündlich und für in der Schweiz mit ihrer Mutter lebende Kinder geschlossener Unterhaltsvertrag, mit dem in einem ausländischen Schei
  49. BGE 126 III 125.11.1999Namensänderung bei einem Kind nicht verheirateter Eltern (Art. 30 Abs. 1, 270 Abs. 2 ZGB und 37 Abs. 2 IPRG). Die Tatsache, dass ein Kind mit doppelter Staatsangehörigkeit den Namen der Mutter trägt, bei der es in der Schweiz lebt, in den amtlichen Akten Italiens aber unter dem N
  50. BGE 126 III 10106.10.1999Art. 27 und 166 IPRG ; Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes in der Schweiz. Damit ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz anerkannt werden kann, braucht es nicht in Rechtskraft erwachsen zu sein; es genügt, wenn es im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar