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KVG

2'108 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 42/43

Als Norm
  1. BGE 125 V 44124.09.1999Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 KVG: ärztlich delegierte Untersuchungen und Behandlungen. Der Arzt ist, wie zuvor gemäss KUVG ( BGE 114 V 270 Erw. 2a, 110 V 190 Erw. 2), befugt, die Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen in gewissen Grenzen an von ihm angestellte nichtärz
  2. BGE 125 V 27815.09.1999Art. 31 Abs. 1 KVG ; Art. 17, 18 und 19 KLV : Amalgamsanierung. Die Kosten einer Amalgamsanierung sind auch nach der Neuregelung der Leistungspflicht bei zahnärztlichen Behandlungen durch den Gesetzgeber nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu decken.
  3. BGE 125 V 29715.09.1999Art. 78 Abs. 2 KVG ; Art. 110 und 122 KVV ; Art. 7 Abs. 2 KLV : Leistungskoordination, Überentschädigung, Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV. - Das soziale Krankenversicherungsrecht, insbesondere Art. 110 KVV , schliesst die
  4. BGE 125 V 29230.08.1999Art. 69 KVG : Versicherungsvorbehalt. Der Begriff der Anzeigepflichtverletzung behält gleich wie die unter der Herrschaft des alten Rechts zu Art. 5 Abs. 3 KUVG entwickelten juristischen Grundsätze im Wesentlichen seine Gültigkeit auch im Bereich des KVG, soweit es um die Möglich
  5. BGE 125 V 44830.08.1999Art. 39 Abs. 1 lit. d und e, Art. 41 KVG : Ausserkantonaler Spitalaufenthalt. Leistungsanspruch eines Versicherten, der sich aus persönlichen und nicht aus medizinischen Gründen in einem Spital behandeln lässt, das nicht auf der Spitalliste seines Wohnkantons, jedoch auf derjenig
  6. BGE 125 V 26629.06.1999Art. 102 Ziff. 5 BV ; Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 96 KVG ; Art. 9 Abs. 3 KVV . Da das Gesetz die nähere Regelung der Vollstreckung von Kassenforderungen nicht an den Bundesrat delegiert hat und Art. 9 Abs. 3 KVV , welcher das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf Wec
  7. BGE 125 V 28414.06.1999Art. 46 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. a, Art. 35 Abs. 2 lit. e und Art. 38 KVG : Nichtanerkennung freiberuflicher nichtärztlicher Psychotherapeuten als Leistungserbringer. Art. 46 Abs. 1 KVV ist bezüglich der Nichtaufnahme der nichtärztlichen Psychotherap
  8. BGE 125 V 18320.05.1999Art. 84 Abs. 2, Art. 97 ff. und Art. 128 OG ; Art. 65 KVG : Rechtsmittelweg. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend die Rückerstattung von in Form von Prämienverbilligungen gewährten Zuschüssen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig. In dies
  9. BGE 125 V 18810.05.1999Art. 80 Abs. 1, Art. 85 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 2 KVG ; Art. 4 Abs. 1 BV : Frist für den Einspracheentscheid. Mangels einer besonderen Bestimmung über die Frist, innert welcher der Krankenversicherer über eine Einsprache zu befinden hat, sind die von der Rechtsprechung im Zusamm
  10. BGE 125 III 25006.05.1999Art. 43 Ziff. 1 SchKG ; Betreibung von Krankenkassenprämien. Um die Betreibung auf Konkurs eines im Handelsregister eingetragenen Schuldners auszuschliessen, müssen kumulativ die Voraussetzungen erfüllt sein, dass die betriebene Forderung im öffentlichen Recht begründet ist und d
  11. BGE 125 V 17727.04.1999Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 KVG : Vergütung für Aufenthalt in einem Pflegeheim. - Es liegen keine objektiven Gründe für die Annahme vor, Art. 49 Abs. 3 KVG gebe nicht den wahren Sinn der Bestimmung wieder, sodass auf dem Wege der Auslegung vom klaren Wortlaut dieser Norm abzuweich
  12. BGE 125 V 10119.03.1999Art. 129 Abs. 1 lit. b OG : Verfügungen über Tarife. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung einer in Abhängigkeit des Alters des Patienten unterschiedlichen Tagespauschale. Art. 39, 43 und 47 KVG ; Art. 4 Abs. 1 BV : Unterschiedliche Spitaltagespauschale fü
  13. BGE 125 V 11215.03.1999Art. 102 f. und Art. 67 ff. KVG : Taggeldversicherung; Übergangsrecht, Leistungspflicht nach Auflösung des Versicherungsverhältnisses. - Das KVG kennt - anders als für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ( Art. 102 Abs. 2 KVG ) - für die freiwillige Taggeldversicherung
  14. BGE 125 V 8012.03.1999Art. 13 Abs. 3 KVG : Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung in acht Kantonen auf Ersuchen der Krankenkasse. - Der Bewilligungsentzug umfasst neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwangsläufig auch die freiwillige Taggeldversicherung
  15. BGE 125 V 10624.02.1999Art. 72 Abs. 3 und 5, Art. 78 Abs. 2 KVG ; Art. 122 KVV : Taggeldanspruch. - Der Taggeldanspruch setzt die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses voraus. - Grundsätzlich endet das Versicherungsverhältnis mit der endgültigen Erschöpfung des Taggeldanspruchs automatisch.
  16. BGE 125 V 9523.02.1999Art. 32 Abs. 1 KVG ; Art. 12 Abs. 2 und Art. 23 KUVG ; Art. 21 Abs. 1 VO III: Erfordernis der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit einer therapeutischen Massnahme. Herzoperation, bestehend aus einer Herzmuskelrevaskularisation und einem Aortenklappenersatz, als unzweckmässige
  17. BGE 125 V 1605.02.1999Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG und Art. 17 KLV : Durch schwere und nicht vermeidbare Erkrankungen des Kausystems bedingte zahnärztliche Behandlungen. In den in Art. 17 KLV aufgeführten Fällen gehen die Kosten der Wiederherstellung (Zahnprothesen) zu Lasten der obligatorischen Krankenp
  18. BGE 125 V 2104.02.1999Art. 32, Art. 33 Abs. 1 und 3 KVG ; Art. 33 lit. a und c KVV ; Anhang 1 zur KLV: In-Vitro-Fertilisation (IVF) mit Embryotransfer (ET). Laut Anhang 1 zur KLV gehört die In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer nicht zu den obligatorisch zu Lasten der Versicherung gehenden Leistu
  19. BGE 125 V 814.01.1999Art. 2 Abs. 3, Art. 25 und 29 KVG ; Art. 12-16 KLV : Versicherungsleistungen an die Kosten für Pflege und Spitalaufenthalt des gesunden Neugeborenen. Die Kosten für Pflege und Spitalaufenthalt des gesunden Neugeborenen können grundsätzlich nicht aus der Versicherung des Kindes e
  20. BGE 125 V 7612.01.1999Art. 3 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 5 Abs. 1 KVG ; Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 7 Abs. 1 KVV : Beginn der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Bei Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (im Sinne der Art. 23 ff. ZGB ) beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme. Begrü
  21. BGE 124 V 39302.12.1998Art. 6 und Art. 48 lit. a VwVG ; Art. 103 lit. a OG : Parteistellung. - Weil nebst den Verfügungsadressaten auch derjenige Partei ist, der ein Rechtsmittel gegen die Verfügung ergreifen kann, sind die Legitimationsvorschriften zur Verwaltungsbeschwerde ( Art. 48 VwVG ) und zur V
  22. BGE 124 V 36226.11.1998Art. 49 Abs. 3 und Art. 56 KVG : Vergütung bei Spitalaufenthalt; Abgrenzung der Akutspitalbedürftigkeit von der Pflegebedürftigkeit. - Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit verlangt auch nach neuem Recht, dass ein Aufenthalt im Akutspital zum Spitaltarif nur so lange möglich ist,
  23. BGE 124 V 33323.11.1998Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 2 lit. a KVG ; Art. 94 Abs. 2 KVV : Wechsel des Versicherers bei Versicherung mit wählbarer Franchise. Eine Verminderung der Prämienreduktion in der Versicherung mit wählbarer Franchise ohne Änderung des bisherigen Prämiensatzes stellt keine Prä
  24. BGE 124 V 34602.11.1998Art. 31 Abs. 1, Art. 32 und 33 Abs. 2 und 5 KVG ; Art. 33 lit. d KVV ; Art. 17 und 18 KLV : Zahnärztliche Behandlung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die vom Eidgenössischen Departement des Innern erlassenen Ausführungsbestimmungen zu Art. 31 Abs. 1 KVG (A
  25. BGE 124 V 35119.10.1998Art. 25 ff., Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG ; Art. 18 lit. c Ziff. 7 KLV : Zahnärztliche Behandlung infolge schwerer psychischer Erkrankung mit konsekutiver schwerer Beeinträchtigung der Kaufunktion. Grundsätzliche und umfangmässige Leistungspflicht für zahnärztliche Behandlungen bei
  26. BGE 124 V 35619.10.1998Art. 37 Abs. 2 und Art. 39 UVG ; Art. 50 UVV : Wagnisse. - Mangels einer im neuen Gesetz ausdrücklich eingeräumten Befugnis verfügen die Krankenkassen unter der Herrschaft des KVG nicht über die notwendige Selbstbestimmung, um im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicher
  27. BGE 124 V 36830.09.1998Art. 67, Art. 72 Abs. 2 KVG ; Art. 110 KVV : Beginn der Taggeldleistungspflicht. Art. 72 Abs. 2 KVG unterscheidet zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Leistungsbeginn. Art. 110 KVV schiebt nicht die Entstehung des Taggeldanspruchs, die in Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG gerege
  28. BGE 124 V 29618.09.1998Art. 103 lit. b in Verbindung mit Art. 132 OG ; Art. 6 und 86 KVG ; Art. 10 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 KVV : Befreiung von der obligatorischen Versicherung. Beschwerdeberechtigung des Bundes. Die Berechtigung zur Beschwerde gegen kantonale Entscheide betreffend die Befreiung von
  29. BGE 124 III 43410.09.1998Art. 102 Abs. 2 KVG ; Garantie des Versicherungsschutzes wie vor Inkrafttreten des KVG. Mit der Garantie des Art. 102 Abs. 2 KVG nicht zu vereinbaren ist ein Ausschluss der Deckung für Spitalaufenthalte, für die unter dem alten Recht Versicherungsschutz bestanden hat.
  30. BGE 124 V 33802.09.1998Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG ; Art. 56 KVV ; Art. 26 KLV : Transportkosten. - Anspruch einer Versicherten auf einen Beitrag an medizinisch notwendige Transportkosten bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen dem Krankenversicherer und einem Transportunternehmen am Wohnsitz der Versich
  31. BGE 124 II 48926.08.1998Übernahme der Tarifdifferenzen aus der ausserkantonalen Hospitalisation von Personen des Asylrechts (Art. 20b Asylgesetz; Art. 41 Abs. 3 Krankenversicherungsgesetz). Zulässiges Rechtsmittel ( Art. 117 lit. c OG ; Art. 11 Asylgesetz; Art. 10a Asylverordnung 2; Art. 16 Subvention
  32. BGE 124 V 29105.08.1998Art. 74 Abs. 2 KVG : Dauer des Taggeldanspruchs bei Mutterschaft. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Dauer von 16 Wochen ist zwingend, und die vor der Niederkunft aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ( Art. 72 Abs. 2 und 3 KVG ) ausgerichteten Taggelder dürfen
  33. BGE 124 V 18504.06.1998Art. 25, 31 Abs. 1, Art. 32, 33 Abs. 2 und 5, Art. 36 Abs. 3 KVG ; Art. 33 lit. d KVV ; Art. 17, 18, 19 KLV : zahnärztliche Behandlung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Am Grundsatz, dass die zahnärztlichen Behandlungen im allgemeinen nicht von der obligatorische
  34. BGE 124 V 20119.05.1998Art. 67 Abs. 1 KVG : Taggeldversicherung von über 65jährigen Personen. Taggeldversicherungen nach KVG fallen mit der Vollendung des 65. Altersjahres nicht von Gesetzes wegen dahin. Die Versicherer sind aber befugt, die Taggeldversicherung für Personen, die das 65. Altersjahr voll
  35. BGE 124 III 22907.05.1998Art. 47 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Art. 102 Abs. 2 Satz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Prämienfestsetzung im Bereich der Zusatzversicherung. Streitigkeiten betreffend die Prämienfestsetzung bei freiwilligen Zusatzversicherung sind vom Zi
  36. BGE 124 V 19630.04.1998Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG und Art. 19 KLV : Zahnärztliche Behandlung. Die in Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG und Art. 19 KLV vorgesehene zahnärztliche Behandlung beinhaltet auch die Wiederherstellung der Kaufunktion mittels Zahnprothesen, wenn sich - vorliegend im Hinblick auf einen be
  37. BGE 124 V 13007.04.1998Art. 4 und Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 25 Abs. 1 KUVG ; Art. 89 KVG : Intertemporalrechtliche Zuständigkeit. Zur Weiterführung der bei Inkrafttreten des KVG und der entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen beim Schiedsgericht nach Art. 25 Abs. 1 KUVG
  38. BGE 124 V 12817.03.1998Art. 86 und 89 KVG : Rechtsweg bei Streitigkeit zwischen Krankenkasse und Versichertem über den auf eine medizinische Vorkehr anwendbaren Tarif. Der Versicherte muss entweder an das kantonale Versicherungsgericht gelangen oder aber von der Krankenkasse verlangen, beim kantonalen
  39. BGE 124 V 11812.03.1998Art. 2 Abs. 1 KVG ; Art. 5 Abs. 3, Art. 11 KUVG : Krankheitswert der HIV-Infektion; Kassenausschluss wegen Anzeigepflichtverletzung. Bestätigung der Rechtsprechung ( BGE 116 V 239 ), wonach der HIV-Infektion Krankheitswert im Rechtssinne zukommt.
  40. BGE 124 V 13406.03.1998Art. 3 Abs. 5 KUVG ; Art. 102 Abs. 2 Satz 2 KVG . Streitigkeiten über die Anwendung des alten Rechts im Bereich der Zusatzversicherungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsrichters.
  41. BGE 124 V 1923.02.1998Art. 84 Abs. 2, Art. 97 ff., Art. 128 f. OG; Art. 65 KVG : Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 12. April 1995. Das kantonale Recht, welches in Ausführung von Art. 65 KVG die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
  42. BGE 124 V 2227.01.1998Art. 89 Abs. 1 und 4 KVG ; Art. 58 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 97 ff. OG ; Art. 5 und 45 VwVG . Zusammenfassung der Eintretensvoraussetzungen bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Zwischenverfügungen über den Ausstand oder die Ablehnung von Mitgliedern eines kanton
  43. BGE 123 V 32429.12.1997Art. 102 Abs. 2 KVG , Art. 47 VAG : Rechtsweg bei Streitigkeiten über Besitzstandswahrung. Streitigkeiten betreffend die Besitzstandswahrung (Pflicht der Krankenversicherer zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im bisherigen Umfang) sind auf dem Zivilrechtsweg und nicht im
  44. BGE 123 V 31019.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 103 lit. a und Art. 132 OG . Beschwerdelegitimation einer (privaten, nicht öffentlichen oder öffentlich subventionierten) Klinik bzw. ihres Rechtsträgers bejaht im (erstmaligen) Streit zwischen einem Versicherten, welcher aus medizinischen Gründen in die
  45. BGE 123 V 29016.12.1997Art. 41 Abs. 3 KVG ; Art. 97 ff., Art. 128 OG . Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 41 Abs. 3 KVG sind sozialversicherungsrechtlicher Natur im Sinne von Art. 128 OG und daher letztinstanzlich durch das Eidg. Versicherungsgericht zu beurteilen. Art. 41 Abs. 3
  46. BGE 123 V 28013.11.1997Art. 43 Abs. 4 KVG ; Art. 89 und 91 KVG ; Art. 46 Abs. 4 und Art. 53 KVG : Anwendung tarifvertraglicher Indexklauseln; Prüfungszuständigkeit. Für die Prüfung der Auswirkungen der zwischen einer kantonalen Ärztegesellschaft und dem kantonalen Krankenkassenverband vereinbarten tar
  47. BGE 124 III 4413.11.1997Zusatzversicherung zur Krankenversicherung nach KVG. Bei der Streitigkeit über die Frage, ob die von einer Krankenversicherung angebotene Zusatzversicherung zur Krankenversicherung den nach Art. 102 Abs. 2 KVG garantierten Versicherungsschutz gewähre, handelt es sich um eine ver
  48. BGE 123 V 25203.11.1997Art. 3 Abs. 4 lit. e und Abs. 4bis ELG , Art. 19 ELV , Art. 5 lit. c (alt) und Art. 11 Abs. 1bis (neu) ELKV: Abzug von Psychotherapiekosten im Bereiche der Ergänzungsleistungen. Das Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes bildet keinen Grund für die Aufgabe der bish
  49. BGE 123 V 12830.06.1997Art. 80 und 85 KVG , Art. 130 UVV : Einspracheverfahren im Krankenversicherungsbereich. - Form der Einsprache. - Anwendung der von der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich entwickelten Grundsätze. - Verpflichtung des Versicherers, den Versicherten, dessen Einsprache nicht
  50. BGE 123 V 5320.02.1997Art. 16 Abs. 2 MVG . Hat die Militärversicherung bei einem bei ihr versicherten Festungswächter, bei dem nach der Methode der Aurikulomedizin eine Amalgamunverträglichkeit diagnostiziert wurde, für die Kosten von Diagnose und Behandlung (Amalgamentfernung, Quecksilberausscheidung