DE

OHG

890 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 18/18

Als Norm
  1. BGE 125 IV 15328.04.1999Art. 125 Abs. 2 StGB , Art. 44 Abs. 2 UVG , Art. 9 Abs. 3 OHG ; Körperverletzung, Zurechnung von Unfallfolgen; Beurteilung der Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren. Objektive Zurechenbarkeit von Unfallfolgen. Bedeutung von psychischen Faktoren beim Verletzten, welche mögl
  2. BGE 125 IV 7921.04.1999Art. 2 Abs. 1 OHG und Art. 8 Abs. 1 OHG ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Opfereigenschaft, Recht auf Beteiligung am Strafverfahren; Rechtsmissbrauch. Wird die strafbare Handlung von einem Dritten angezeigt und bestreitet sie das angebliche Opfer, so darf diesem deshalb die Opfereigenschaft
  3. BGE 125 II 23016.04.1999Art. 1, 3 und 12 OHG : Verhältnis familienrechtlicher Kindesschutzmassnahmen zur Opferhilfe. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ist trotz rein hypothetischer Pflicht zur Rückzahlung bezogener Entschädigungen gegeben (E. 1). Betreuungskoste
  4. BGE 125 IV 10930.03.1999Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Begründungspflicht. Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss, da die Beschwerdeführer, die bereits eine erhebliche Schadenersatzsumme erlangt ha
  5. BGE 125 II 16902.03.1999Art. 12, 14 und 15 OHG ; Recht auf Entschädigung; Subsidiarität staatlicher Leistungen. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem Leistungen nach dem Opferhilfegesetz wegen des subsidiären Charakters staatlicher Leistungen verweigert wurden (E
  6. BGE 125 I 25320.01.1999Art. 88 OG ; Entscheid eines kantonalen Parlamentes, mit welchem die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität gegenüber Kantonsrichtern und einem Gerichtsschreiber verweigert wird: Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des Entscheides. Abgesehen vom Anwendungsbereich des eidgenös
  7. BGE 124 II 50715.09.1998Art. 2 Abs. 2 OHG , Art. 11 Abs. 3 OHG und Art. 16 Abs. 1 OHG ; Gerichtsstand für Entschädigungsforderungen nach Art. 11 Abs. 3 OHG ; Kostenlosigkeit des Verfahrens. Im Fall einer im Ausland verübten Straftat muss die nahestehende Person des Opfers nach Art. 2 Abs. 2 OHG eine E
  8. BGE 124 IV 13731.03.1998Art. 8 Abs. 1 OHG ; Rolle des Opfers im Strafverfahren. Wenn das kantonale Verfahrensrecht keine weitergehenden Bestimmungen kennt, kann sich das Opfer nur in den drei in lit. a bis c des Art. 8 Abs. 1 OHG genau umschriebenen Fällen als Partei am Strafverfahren beteiligen (E. 2d)
  9. BGE 124 IV 1312.01.1998Art. 197 aStGB; Missbrauch der Abhängigkeit einer Frau. Zwischen einem Psychotherapeuten und seiner Klientin besteht ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 197 Abs. 1 aStGB (E. 2c). Art. 9 Abs. 1 OHG ; Beurteilung der Zivilansprüche durch das Strafgericht bei Freispruch. B
  10. BGE 124 IV 4905.12.1997Art. 60 Abs. 2 OR , Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ; Unterbrechung der zivilrechtlichen Verjährung. Hat sich der Geschädigte im Strafprozess als Prozesspartei konstituiert, bewirkt die Unterbrechung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung auch die Unterbrechung der Verjährung für
  11. BGE 123 II 54811.11.1997Art. 3 Abs. 4 OHG ; Gewährung eines amtlichen Anwalts für das Opfer. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Wenn die durch das kantonale Recht aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, muss noch abgeklärt werden, ob die unentgeltliche Rechtspflege dem Opfer au
  12. BGE 124 II 805.11.1997Art. 12 Abs. 2 OHG ; Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Ausrichtung und Bemessung einer Genugtuung nach OHG. Grundsätzlich keine Bindung der Opferhilfebehörde an eine Vereinbarung zwischen dem Täter und dem Opfer über eine Genugtuungsleistung (E. 2b). Bei der vorlieg
  13. BGE 123 IV 19030.10.1997Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Ein Einstellungsbeschluss kann sich nur dann negativ auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken, wenn eine solche Forderung besteht. Wer keinen Schaden erlitten hat, hat keine
  14. BGE 123 IV 14512.09.1997Art. 47 OR und Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB ; Zusprechung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte an den Geschädigten bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes. Auch Genugtuung stellt einen Schaden im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB dar (E.
  15. BGE 123 IV 18408.09.1997Art. 270 Abs. 1 BStP ; Beschwerdelegitimation des Geschädigten. Bedingungen, unter welchen der Geschädigte zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss legitimiert ist (E. 1b). Wenn ein falsches Zeugnis in einem Zivilprozess keinen Einfluss auf das Urteil hatte, i
  16. BGE 123 II 42524.06.1997Hilfe an Opfer von Straftaten; Art. 103 OG . Zusammenfassung der Grundsätze über die Beschwerdeberechtigung von öffentlichrechtlichen Körperschaften (E. 2 und 3). Der Kanton ist nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonalen Entscheid legitimiert, der sich auf da
  17. BGE 123 II 24103.06.1997Art. 4 BV ; Art. 11 ff. OHG und 16 Abs. 3 OHG; Verwirkung des Rechts auf Entschädigung. Angesichts der Bedeutung des Anspruchs des Opfers auf eine Entschädigung nach Art. 11 Abs. 1 OHG ergibt sich aus der Informationspflicht der Polizei- und Justizbehörden, dass das Opfer keine N
  18. BGE 123 IV 7807.03.1997Art. 1 Abs. 1 OHG , Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 9 OHG ; Zivilansprüche des Opfers im Strafverfahren, unverhältnismässiger Aufwand der vollständigen Beurteilung; Entscheid dem Grundsatz nach und Verweisung des Opfers im übrigen an das Zivilgericht. Der Beizug von 3 Unterlagen,
  19. BGE 123 II 21022.02.1997Art. 12 Abs. 2 OHG , Art. 13 Abs. 2 OHG , Art. 17 OHG (Bemessung der Genugtuung für Opfer von Straftaten). Überprüfungsbefugnis der kantonalen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 OHG (E. 2). Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Opfers bei der Bemessung der Genugtuung nach Art
  20. BGE 123 II 117.02.1997Entschädigung und Genugtuung. Art. 11 ff. OHG . Die Pflicht, das Verfahren nach Art. 11 ff. OHG einfach und rasch durchzuführen, schliesst eine Sistierung nicht grundsätzlich aus; Voraussetzungen einer Sistierung im allgemeinen (E. 2). Es widerspricht Sinn und Zweck des OHG, das
  21. BGE 122 II 21130.05.1996Genugtuung und Entschädigung. Art. 11 ff. OHG . Die Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens als anfechtbarer Zwischenentscheid (E. 1c). Zulässigkeit der Sistierung des Entschädigungs- und Genugtuungsverfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils (E
  22. BGE 122 II 31515.03.1996Opferhilfegesetz (OHG), Beratung nach Art. 3 OHG . Die Verweigerung von Leistungen nach Art. 3 OHG unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). In örtlicher Hinsicht setzt die Anwendung von Art. 3 OHG grundsätzlich voraus, dass die Hilfe in der Schweiz benötigt wird; beja
  23. BGE 122 IV 7928.02.1996Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG . Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Das Opfer kann ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Verlet
  24. BGE 122 IV 7115.02.1996Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG . Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Der angeblich durch eine strafbare Handlung Betroffene kann ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen mit eidgenössischer
  25. BGE 122 IV 3705.02.1996Art. 271 BStP ; Art. 8 Abs. 1 lit. c und Art. 9 OHG ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt. Das Opfer im Sinne von Art. 2 OHG kann ungeachtet der in Art. 271 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen im Zivilpunkt eid
  26. BGE 121 II 36920.12.1995Art. 12 Abs. 2 OHG . Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Genugtuung an das Opfer einer Straftat (E. 2 u. 3). Die Lebensführung des Opfers kann im vorliegenden Fall als Mitverschulden eine Reduktion, jedoch nicht den Wegfall der Entschädigung rechtfertigen (E. 4). Eine vom
  27. BGE 121 IV 31721.11.1995Art. 136 ff. OG ; Revision eines Bundesgerichtsentscheides. Eintretensvoraussetzungen. Art. 137 lit. b OG ; neue Tatsachen. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf diese Bestimmung gestützten Revision. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG , Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 88 OG . Der angefoch
  28. BGE 121 IV 20713.07.1995Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ; Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Umstände unter denen es nicht notwendig ist, dass das Opfer im Strafverfahren Zivilforderungen aus strafbarer Handlung geltend gemacht hat (E.
  29. BGE 121 II 20917.05.1995Art. 4 BV ; Art. 3 Abs. 4 OHG ; unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren. Die Hilfe an Opfer von Straftaten im Sinne des OHG gibt dem Opfer keinen unbedingten Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten; nach Art. 3 Abs. 4 OHG kann die Beratungsstelle die Übernahme solcher Kost
  30. BGE 121 II 11606.04.1995Art. 15 OHG . Anspruch des Opfers auf Vorschuss. Rechtsweg. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nichtwiedergutzumachender Nachteil eines Zwischenentscheides, mit dem die Vorschussleistung verweigert wurde (E. 1). Summarische Prüfung eines Gesuchs um Vorschuss nach Art
  31. BGE 120 IV 28203.10.1994Art. 346 ff. StGB und Art. 8 OHG ; Beteiligung des Opfers am Verfahren um Bestimmung des Gerichtsstandes. Art. 8 OHG verleiht dem Opfer keinen Anspruch darauf, sich zum Gesuch des Beschuldigten um Bestimmung des Gerichtsstandes vernehmen zu lassen (E. 1). Art. 346 ff. StGB . Ein
  32. BGE 120 IV 21708.09.1994Aussageverweigerungsrecht eines Kindes in einem gegen seinen Vater eröffneten Strafverfahren wegen Sexualdelikten zu seinem Nachteil. §§ 65 Ziff. 2, 66 Ziff. 1, 67 Abs. 1 StPO/BL; Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 OHG . Ob einem vierjährigen Mädchen in einem gegen seinen Vater eröffn
  33. BGE 120 Ia 15725.05.1994Art. 88 OG , Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (Einfluss des Opferhilfegesetzes auf die Legitimation des Geschädigten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen strafprozessuale Einstellungsverfügungen). Zusammenfassung der bisherigen Praxis und Anwendbarkeit des Opferhilfegesetzes (OHG) in i
  34. BGE 120 IV 9423.03.1994Art. 270 Abs. 1 BStP . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Geschädigte, die gegen ein den Angeschuldigten vom Vorwurf des Betrugs freisprechendes Urteil auf Grund kantonalen Rechts selbständig appelliert hat, ist nicht legitimiert, das Ap
  35. BGE 120 Ia 10118.03.1994Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
  36. BGE 120 IV 3823.02.1994Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde; Art. 23 UWG . Erörterung der drei Voraussetzungen, die nach der neuen Fassung von Art. 270 Abs. 1 BStP erfüllt sein müssen, damit der Geschädigte Nichtigkeitsbeschwerde erheben kann. Selbst wenn die
  37. BGE 120 IV 4423.02.1994Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG); Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gemäss OHG. Legitimation des Opfers und des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Intertemporales Recht. Massgebend ist das i
  38. BGE 120 IV 9023.02.1994Art. 270 Abs. 1 BStP . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf einen Fall von Nötigungsversuch und Ehrverletzung (Konkretisierung der Rechtsprechung).
  39. BGE 119 IV 33903.09.1993Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Prüfung der drei Voraussetzungen, unter denen nach dem neuen Art. 270 Abs. 1 BStP der Geschädigte zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist.
  40. BGE 119 IV 16815.06.1993Art. 268 Ziff. 1, Art. 269 Abs. 1 BStP ; Zwischenentscheid, eidgenössisches Recht. - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid ( Art. 268 Ziff. 1 BStP ) (E. 2). - Das OHG ist eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 2 BStP (