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UWG

558 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 9/12

Als Norm
  1. BGE 124 III 7208.01.1998Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG und Art. 3 lit. a UWG ; Unterlassungsklage; irreführende Äusserungen. Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage bei Prosequierung der vorsorglichen Massnahme ( Art. 14 UWG i.V.m. Art. 28e Abs. 2 ZGB ), wenn der Beklagte die Rechtswidrigkeit der ums
  2. BGE 123 IV 21107.11.1997Art. 2 UWG , Art. 3 lit. a UWG und Art. 23 UWG ; wettbewerbsrelevante Äusserungen in Flugblättern. Meinungsäusserungsfreiheit. Bei Äusserungen Dritter in Flugblättern zur Gefährlichkeit einer Ware für die menschliche Gesundheit ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegun
  3. BGE 123 III 39513.08.1997Art. 9 Abs. 1 UWG . Wettbewerbsrechtliche Aktivlegitimation einer öffentlichrechtlichen Körperschaft. Die Auslegung eines Konzessionsvertrags, der auf kantonalem öffentlichem Recht beruht, kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen (E. 1). Eine öffentlichrecht
  4. BGE 123 III 35408.07.1997Art. 3 lit. a UWG und Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Presseäusserungen. Voraussetzungen des Anspruchs auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bei unlauterem Wettbewerb durch Presseäusserungen (E. 1). Wann sind Presseäusserungen, in denen Behauptungen Dritt
  5. BGE 122 III 46923.10.1996Parallelimporte am Rande eines selektiven Vertriebssystems - Markenrecht - unlauterer Wettbewerb. Art. 13 Abs. 2 MSchG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG erlaubt dem Inhaber einer in der Schweiz geschützten Marke nicht, sich dem Parallelimport und dem Verkauf von Waren
  6. BGE 122 III 37309.07.1996Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden ( Art. 1132 OR ); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR ; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Ar
  7. BGE 122 IV 3309.02.1996Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG ; unlauterer Wettbewerb, Herabsetzung. Herabsetzend ist eine Äusserung dann, wenn sie den anderen, seine Waren usw. verächtlich macht. Dafür genügt nicht jede negative Aussage. Diese muss eine gewisse Schwere aufweisen (E. 2c). Herabsetzung vernei
  8. BGE 121 III 16827.04.1995Gesamtarbeitsvertrag; Aktivlegitimation eines Berufsverbandes ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 9 und 10 UWG ). Legitimation eines aussenstehenden Berufsverbandes gegenüber den Vertragsparteien auf Teilnichtigkeit eines Gesamtarbeitsvertrags zu klagen und Ansprüche wegen Verlet
  9. BGE 120 Ia 29925.11.1994Art. 2 ÜbBest. BV und Art. 31 BV ; Gesetz vom 30. September 1991 des Kantons Neuenburg über die Handelspolizei und entsprechendes Ausführungsreglement vom 4. November 1992. Bei den angefochtenen neuenburgischen Bestimmungen handelt es sich nicht um zivilrechtliche Normen, sonder
  10. BGE 120 IV 28718.10.1994Art. 3 lit. l und Art. 23 UWG ; öffentliche Auskündigungen über Kleinkredite. Begriff der öffentlichen Auskündigung im Sinne von Art. 3 lit. l UWG (E. 2a u. d). Art. 3 lit. l UWG will nach seinem Sinn und Zweck den Konsumenten vor den Verlockungen des Kleinkredits schützen; er b
  11. BGE 120 IV 15417.05.1994Legitimation von Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie von Konsumentenschutzorganisationen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs ( Art. 270 Abs. 1 BStP ; Art. 23 i.V.m. Art. 9 und 10 Abs. 2 UWG ; Art. 31sexies Abs. 2 BV ). "Zivilfor
  12. BGE 120 II 14407.04.1994Markenschutz: Klagerecht; Gemeingut bildende Marke; notorisch bekannte ausländische Marke. Legitimation zur Feststellungsklage im Sinne von Art. 52 MSchG (E. 2a). Das neue Markenrecht erlaubt dem Markeninhaber, gegen jede Verwendung seiner Marke als Kennzeichen im Geschäftsverkeh
  13. BGE 120 IV 10715.03.1994Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung). Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, einem Verfahren keine Folge zu geben m
  14. BGE 120 II 7625.02.1994Unlauterer Wettbewerb durch die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Forschungsergebnisses ( Art. 1, 2, 3 lit. a UWG ). Das UWG ist auf die wissenschaftliche Forschung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse insoweit anwendbar, als die Äusserungen objektiv geeignet sind, d
  15. BGE 120 IV 3223.02.1994Art. 2, 3 lit. a, Art. 23 UWG . Medienberichterstattung über die Tätigkeit eines Anwalts. Anwälte stehen untereinander und zu ihren Klienten in einem Verhältnis, das durch herabsetzende Äusserungen beeinflusst werden kann. Äusserungen in einem Zeitungsartikel über das Verhalten d
  16. BGE 120 IV 3823.02.1994Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde; Art. 23 UWG . Erörterung der drei Voraussetzungen, die nach der neuen Fassung von Art. 270 Abs. 1 BStP erfüllt sein müssen, damit der Geschädigte Nichtigkeitsbeschwerde erheben kann. Selbst wenn die
  17. BGE 119 II 44305.08.1993Verantwortlichkeit des Mieters eines Personenwagens; Kaskoversicherung. 1. Einfluss der Ungewöhnlichkeitsregel (E. 1a) und der Lesbarkeit (E. 1b) auf die Gültigkeit von vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Eine Klausel über die Haftung des Mieters in den allgemei
  18. BGE 119 II 5108.02.1993Satellitenrundfunk und Urheberrecht ( Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 2 URG ; Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 RBÜ ). 1. Unter den begriff der Rundfunksendung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 URG fällt das über jede Art von Satellit vorgenommene Aussenden von Signalen, welche de
  19. BGE 118 II 45918.08.1992Urheberrecht; Dauer des Leistungsschutzes; unlauterer Wettbewerb ( Art. 4 Abs. 2 und Art. 36 URG ; Art. 5 lit. c UWG ). 1. Die Rechte des Tonträgerherstellers nach Art. 4 Abs. 2 URG erlöschen nach fünfzig Jahren (E. 2-4). 2. Im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht gehen die sondergese
  20. BGE 118 IV 18401.05.1992Art. 18 lit. c UWG : irreführende Preisbekanntgabe. Eine Werbung, die Waren "zu Fabrikpreisen, teilweise bis zu 50% günstiger als im Detailhandel" anpreist, ist zu unbestimmt. Sie schafft die Gefahr der Irreführung des Publikums.
  21. BGE 117 IV 48023.09.1991Art. 21 UWG und Art. 2 AV ; bewilligungspflichtige Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen. Die öffentliche Ankündigung des Angebots von Waren zum halben Preis betrifft eine vorübergehende, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigung und bedarf daher einer vorgängigen Bewil
  22. BGE 117 II 33213.08.1991Art. 8 UWG . Abtretungsklausel eines Vertrages. 1. Voraussetzungen der Anwendung von Art. 8 UWG (E. 5a). 2. Die Klausel eines Automatenaufstellungsvertrages, welche die Abtretung des Vertrages an einen Dritten zulässt, fällt nicht unter Art. 8 UWG (E. 5b).
  23. BGE 117 IV 32405.08.1991Unlauterer Wettbewerb durch Verwendung eines unzutreffenden Titels ( Art. 3 lit. c UWG , Art. 13 lit. c aUWG ) respektive durch irreführende Angaben ( Art. 3 lit. b UWG , Art. 13 lit. b aUWG ). Abgrenzung dieser beiden Tatbestandsvarianten. Ein akademischer Titel ist unzutreffend
  24. BGE 117 IV 36414.06.1991Art. 347 Abs. 1 und Art. 27 Ziff. 1 StGB . Das widerrechtliche Verhalten gemäss Art. 3 lit. 1 UWG (unvollständige öffentliche Auskündigungen über Kleinkredite) kann sich im Presseerzeugnis erschöpfen. In diesem Fall bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 347 StGB .
  25. BGE 117 IV 20305.04.1991Art. 21 UWG , Art. 1 und Art. 2 AV . Bewilligungspflichtiger Sonderverkauf. 1. Eine Veranstaltung im Sinne von Art. 2 AV ist bewilligungspflichtig, wenn sie sich auf das gesamte Warensortiment des Veranstalters und damit auch auf der AV unterstellte Waren bezieht (E. 2a). 2. Vorü
  26. BGE 117 IV 5425.03.1991Art. 2 Abs. 1 AV . Der Hinweis "unbeschränkt gültig", der sich - auch wenn er nur in kleiner Schrift angebracht ist - auf Gutscheinen befindet, die Bestandteil einer in einer Zeitung gedruckten öffentlichen Ankündigung bilden, verhindert, dass der durchschnittliche Leser glaubt,
  27. BGE 117 IV 19318.03.1991Art. 1, Art. 2, Art. 3 lit. a und Art. 23 UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Berichterstattung in den Medien. Die Anwendung des neuen UWG setzt nicht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Verletzten voraus. Auch ein Journalist kann daher durch eigene oder Wiedergabe
  28. BGE 117 II 19911.03.1991Begründung einer Berufung ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Hat die kantonale Instanz eine Klage, die auf mehrere Rechtsgründe abgestützt worden war, unter allen abgewiesen, so überprüft das Bundesgericht nur noch diejenigen, die als bundesrechtswidrig ausgegeben werden (E. 1). Unlau
  29. BGE 117 IV 4811.03.1991Art. 21 UWG , Art. 2 und Art. 3 AV ; öffentliche Ankündigung eines Ausverkaufs oder einer ähnlichen Veranstaltung, bei der den Käufern vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden. Um zu entscheiden, ob ein Verkäufer vorübergehend besondere Vergünstigungen
  30. BGE 116 II 61429.10.1990Markenrecht; unlauterer Wettbewerb; Namensrecht. 1. Beurteilung von Kollisionsfällen zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht einerseits und Namensrecht anderseits aufgrund wertender Interessenabwägung; Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Beschränkungen des Namensrechts zugunsten b
  31. BGE 116 II 47115.10.1990Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung fremder Erzeugnisse. - Soweit nicht patent-, urheber- oder modellrechtliche Schutzansprüche entgegenstehen, ist die Nachahmung fremder Erzeugnisse grundsätzlich erlaubt. Ein Wettbewerbsverstoss liegt nur vor, wenn der Verbraucher vermeidbare
  32. BGE 116 IV 37109.08.1990Art. 13 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 lit. a, Art. 21 V über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211), Art. 24 UWG ; Art. 2, Art. 4, Art. 25 lit. a AV , Art. 25 UWG . Anzeige einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung von Orientteppichen in Zeitungsinseraten mit Angaben über di
  33. BGE 116 II 36512.07.1990Unlauterer Wettbewerb; Nachahmung einer Produkteausstattung ( Art. 2, 3 lit. d UWG ). 1. Rechtsschutzinteresse am Unterlassungsanspruch (E. 2). 2. Verwechselbarkeit im Sinne von Art. 3 lit. d UWG ; massgebend ist der Gesamteindruck (E. 3a, E. 4a). 3. Wann fallen unlautere Wettbe
  34. BGE 116 II 46305.07.1990Markenrecht ( Art. 9, Art. 24 MSchG ); Persönlichkeits- und Namensschutz ( Art. 29 ZGB ); unlauterer Wettbewerb ( Art. 3 lit. d UWG ). 1. Voraussetzungen, unter denen der Markengebrauch durch den Lizenznehmer als Gebrauch durch den Lizenzgeber gilt (E. 2b/aa). 2. Keine Hinterlegu
  35. BGE 114 II 37109.12.1988Schutz einer international registrierten Marke. 1. Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ , Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG . Enthält die Marke beschreibende Angaben, so ist ihr nach diesen Bestimmungen der Schutz zu verweigern; Beispiele. Sinn und Zweck der Weigerung (E. 1). 2. Die Mar
  36. BGE 114 II 9124.03.1988Unlauterer Wettbewerb. Verletzung von Persönlichkeitsrechten. 1. Prüfung des Streitwertes, der von der Vorinstanz ermittelt wird. Anwendbares Recht; Bedeutung des neuen UWG (E. 1). 2. Zulässigkeit und Schutz eines selektiven Vertriebssystems, das ausschliesslich auf rechtsgeschäf
  37. BGE 113 II 31901.09.1987Art. 1 Abs. 1 UWG . Nachahmung durch ein Treu und Glauben widersprechendes Vorgehen. Besondere Umstände, die eine Nachahmung widerrechtlich werden lassen, obwohl diese vor den besonderen Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes standhält.
  38. BGE 113 II 30617.06.1987Urheberrecht. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 1 Abs. 2 URG . Urheberrechte an wissenschaftlichen Werken: Voraussetzungen und Umfang des Schutzes; Abgrenzung zwischen freier und geschützter Werknutzung (E. 3a). 2. Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 URG . Art.
  39. BGE 113 II 19005.05.1987Urheberrechte an Werken der angewandten Kunst. Unlauterer Wettbewerb. 1. Internationale Streitigkeit aus Urheberrecht: Anwendbares Recht. Aktivlegitimation des Lizenznehmers nach Art. 9 Abs. 2 URG oder nach Vertrag? (E. I/1). 2. Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 URG . Möbel können als We
  40. BGE 113 II 7727.01.1987Schutz eines gewerblichen Modells. Unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 2 und 3 MMG . Kann das Modell eines Abtastkopfes für Plattenspieler gesetzlichen Schutz geniessen? (E. 3c). 2. Art. 24 Ziff. 1 MMG . Widerrechtliche Nachahmung eines Modells im vorliegenden Fall verneint (E. 3d). 3
  41. BGE 113 IV 3626.01.1987Art. 20a ff. UWG ; Art. 14 der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen. Die Anzeige von Reisen unter Angabe von (Mindest)Preisen in einem Zeitungsinserat muss die wesentlichen Leistungen, die für die bekanntgegebenen Preise erbracht werden, sowie die Voraussetzungen, unter de
  42. BGE 112 II 36913.11.1986Namensschutz ( Art. 29 ZGB ). Eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die sich gegen die Verwendung ihres Namens durch eine natürliche oder juristische Person oder den Gebrauch ihres Namens als Geschäftsbezeichnung wendet, kann nur die Verletzung ihrer eigenen Interessen geltend
  43. BGE 112 II 36231.10.1986Markenschutz, unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 6 Abs. 1 MSchG . Unterscheidbarkeit der Marke "ESCOLINO" von dem markenmässig gebrauchten Zeichen "SECCOLINO" trotz Bezeichnung gleichartiger Waren (Wäschetrockner) bejaht; Massgeblichkeit des Gesamteindrucks beim kaufenden Publikum (E
  44. BGE 112 II 26806.05.1986Kartellrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Ob eine abgeurteilte Sache vorliegt, ist im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen. Offengelassen, ob der kantonale Richter die Prüfung von einer Einrede abhängig machen darf (E. I/1a). Identität der Ansprüche oder neue Tatsachen? Sub
  45. BGE 111 II 50822.10.1985Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr. Keine Gefahr der Verwechslung zwischen zwei Wortbildzeichen mit ähnlichen, nicht besonders originellen Bildbestandteilen (stilisierte Sonnenzeichen), aber unterscheidungskräftigen Wortbestandteilen.
  46. BGE 110 IV 10212.11.1984Art. 42 Ziff. 1 lit. a und b URG , Art. 13 lit. d UWG (handwerkliche Erzeugnisse; "Harlekin"-Puppen) 1. Durch das URG geschütztes Kunstwerk ist nur ein Geisteswerk, das den Stempel einer originellen und von der Individualität des Urhebers geprägten schöpferischen Tätigkeit trägt;
  47. BGE 110 II 41102.10.1984Klage ausübender Künstler wegen Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten sowie wegen unlauteren Wettbewerbs. 1. Art. 45 lit. a OG , Art. 5 Abs. 2 Satz 2 UWG . Zulässigkeit der Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert (E. 1). 2. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2
  48. BGE 109 II 48315.11.1983Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d UWG . Unlauterer Wettbewerb durch Gebrauch einer fremden Firma. 1. Schutz eines ausländischen Franchise-Unternehmens gegen Verletzung des Namensrechts und gegen unlauteren Wettbewerb (E. 2). 2. Wettbewerbsverhältnis zwischen einer inländischen Gesellsch
  49. BGE 109 IV 14524.10.1983Art. 24 MSchG ; Art. 3 und 7 StGB . Räumliche Geltung des Markenschutzes. Das Inverkehrbringen von unrechtmässig mit einer Marke versehenen Waren im inländischen Schutzland ist mit dem Versand an den ausländischen Käufer vollendet.
  50. BGE 109 II 16508.06.1983Art. 28 und 74 PatG . Klage auf Feststellung der Nichtigkeit. 1. Das Interesse an der Nichtigkeitsklage muss im Zeitpunkt des Urteils noch vorhanden sein. Lässt der Inhaber das Streitpatent während des Prozesses erlöschen, so kann das Interesse insbesondere weiterbestehen, wenn n