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Analoge Anwendung

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Als Thema
  1. BGE 139 IV 24608.05.2013Art. 67 Abs. 1 VStG ; Art. 50 Abs. 3 VStrR ; Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG ; Art. 79 BGG ; Entsiegelungsverfahren nach VStrR, Zuständigkeiten und Rechtsmittel. Auch nach Inkrafttreten der StPO und des StBOG am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bundesgerichtsbarkeit in V
  2. BGE 138 V 42012.10.2012Art. 89 bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB ; Art. 71 Abs. 1 BVG ; Art. 49a Abs. 2 lit. a, Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 49-58a BVV 2 ; Anlagereglement eines patronalen Wohlfahrtsfonds. Auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds ist das oberste Organ verpflichtet, ein Anlagereglement zu erla
  3. BGE 138 III 62528.08.2012Art. 229 Abs. 3, Art. 317 Abs. 1 ZPO ; Möglichkeit der Parteien, im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Möglichkeit der Parteien, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, abschliessend. Im Berufungsverfahren ist som
  4. BGE 138 III 56809.08.2012Art. 312 ZPO (analoge Anwendung); Anforderungen an die Zustellung der Anschlussberufung. Die Rechtsmittelinstanz muss die Anschlussberufung dem Hauptberufungskläger zustellen, ihm Gelegenheit geben, sich innert einer Frist von dreissig Tagen ab Empfang dazu zu äussern, und ihn au
  5. BGE 137 I 35123.11.2011Art. 98 Abs. 4 ZGB und Art. 67 Abs. 3 ZStV ; Art. 12 EMRK und Art. 14 BV ; Art. 14 Abs. 1 AsylG ; Verfahren zur Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung: Erfordernis, den rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorbereitungsverfahrens nachzuweisen; Vereinbarkeit di
  6. BGE 138 II 118.10.2011Art. 7 GlG ; Art. 135 Ziff. 2 OR ; Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf einen diskriminierungsfreien Lohn. Das Anheben einer Verbandsklage nach Art. 7 GlG unterbricht die Verjährung des Anspruchs der einzelnen Arbeitnehmenden auf einen diskriminierungsfreien Lohn nicht.
  7. 8C_269/201118.10.2011Verbandsklage · Verjährung · Lohnnachzahlungsanspruch
  8. BGE 137 III 42105.09.2011Art. 91 BGG ; aArt. 116 ZGB. Der Entscheid, der die Scheidung der Ehegatten ausspricht und selbstständig eröffnet worden ist, bildet einen Teilentscheid, der vor Bundesgericht sofort angefochten werden kann und muss (E. 1.1). Der bisherige Art. 116 ZGB ist sinngemäss anwendbar, w
  9. BGE 137 III 37411.07.2011Abtretung im schweizerischen Partikularkonkurs an die ausländische Konkursverwaltung ( Art. 260 SchKG analog). Gibt es im Partikularkonkurs keine kollozierten Gläubiger, kann eine inventarisierte Forderung der ausländischen Konkursverwaltung im Sinn von Art. 260 SchKG abgetreten
  10. BGE 137 V 36220.06.2011Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 95 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 AVIG ; Art. 25 Abs. 1 ATSG ; Rückforderung von gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung. Die Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG verschafft der Arbeitslosenkasse keinen Rückforderungsanspr
  11. BGE 137 V 28215.06.2011Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit; Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) 574/72; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung). Weder
  12. BGE 137 IV 18001.06.2011Dauer der Sicherheitshaft; Art. 229 Abs. 3 StPO . Auslegung von Art. 229 Abs. 3 StPO nach seinem Wortlaut; dieser verweist auf die analoge Anwendung der Art. 225-227 StPO . Mit oder ohne vorbestehende Untersuchungshaft darf die Sicherheitshaft für längstens 3 Monate (in Ausnahmef
  13. 4A_15/201103.05.2011Werkvertrag · Kostenvoranschlag · Herabsetzung des Werklohnes
  14. BGE 136 III 54515.11.2010Art. 139 OR ; analoge Anwendung auf Verwirkungsfristen; Anwendung trotz fehlendem Rückweisungsentscheid; Anwendung bei irrtümlicher Parteibezeichnung. Bestätigung der Praxis, wonach die ratio legis von Art. 139 OR nach einer analogen Anwendung dieser Bestimmung auf Verwirkungsfri
  15. BGE 136 V 4506.01.2010Art. 17 ATSG ; Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV ; Wirkungszeitpunkt der reformatio in peius im Verfahren der erstmaligen Festsetzung einer Rente der Invalidenversicherung. Art. 88 bis Abs. 2 lit. a IVV ist auf die im Verfahren der erstmaligen, rückwirkenden Zusprechung einer abgestu
  16. BGE 135 V 33305.08.2009Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV ; leistungspflichtiger Unfallversicherer bei Rückfall und erneutem Unfall. Bestimmung des leistungspflichtigen von mehreren Unfallversicherern bei Rückfall und darauf folgendem erneutem Unfall. Analoge Anwendun
  17. 2C_411/200828.10.2008Vergütungszins · Verzugszins · Gesetzliche Lücke
  18. BGE 134 III 49722.05.2008Alleinvertretungsvertrag; Kundschaftsentschädigung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Alleinvertreter in analoger Anwendung von Art. 418u OR eine Kundschaftsentschädigung zugesprochen werden (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4).
  19. BGE 134 III 47516.05.2008Gerichtsstand bei Mietstreitigkeiten über unbewegliche Sachen im internationalen Verhältnis ( Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ ; Art. 112 IPRG ; Art. 23 GestG ). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Vertragsgerichtsständen der Art. 112 f. IPRG; Art. 23 GestG f
  20. BGE 134 III 24128.02.2008Art. 8 EMRK , Art. 28 ZGB ; Schutz der Identität. Anspruch des volljährigen ehelichen Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung (E. 5).
  21. 2P.38/200705.02.2008Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  22. BGE 134 III 14706.12.2007Entschädigung für Bau auf fremdem Boden ( Art. 672 Abs. 1 ZGB ); gesetzliches Grundpfandrecht. Zur Sicherung der Entschädigung gemäss Art. 672 Abs. 1 ZGB steht dem Anspruchsberechtigten, der mit dem Einverständnis des Grundeigentümers und im Vertrauen darauf gebaut hat, er werde
  23. BGE 133 III 65716.10.2007Art. 337b und 337c Abs. 3 OR ; Arbeitsvertrag; fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Entschädigung. Art. 337c Abs. 3 OR , der dem Richter erlaubt, dem Arbeitnehmer bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung zuzusprechen, ist nich
  24. 1S.16/200609.01.2007Beschlagnahme · Rechtliches Gehör · Recht auf wirksame Verteidigung
  25. C 156/0607.12.2006Arbeitslosenentschädigung · Analoge Anwendung · Rechtliches Gehör
  26. BGE 131 III 65214.09.2005Sperren von Guthaben durch den Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV ; analoge Anwendung von Art. 44 SchKG . Auf einen Beschluss des Bundesrats, Guthaben gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV zu sperren, ist Art. 44 SchKG sinngemäss anwendbar (E. 2). Unter dem Vorbehalt der Fälle v
  27. C 193/0407.12.2004Arbeitslosenentschädigung · Analoge Anwendung · Ehegattenausschluss
  28. BGE 131 V 422.10.2004Art. 16 Abs. 2, Art. 52 AHVG ; Art. 137 Abs. 2 OR : Vollstreckungsfrist bei Schadenersatzforderungen. An der Rechtsprechung, wonach die Frist für die Vollstreckungsverwirkung für Beiträge von Art. 16 Abs. 2 AHVG analog auch für Forderungen nach Art. 52 AHVG gilt (ZAK 1991 S. 129
  29. C 171/0331.03.2004Arbeitslosenentschädigung · Arbeitgeberähnliche Stellung · Risiko des Missbrauchs
  30. BGE 130 II 13716.01.2004Art. 103 lit. b und Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; Art. 17 Abs. 2 ANAG ; Art. 8 und 191 BV ; Art. 8, 13 und 14 EMRK ; Art. 3 Anhang I FZA ; Nachzug von ausländischen Familienangehörigen eines Schweizers. Beschwerdebefugnis des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Ausw
  31. BGE 130 V 928.10.2003Art. 14 FZG ; Art. 331c OR ; Art. 4 ff. VVG : Anzeigepflichtverletzung; Rücktritt vom Vorsorgevertrag in der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge ist die Vorsorgeeinrichtung auch nach dem In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsgesetze
  32. BGE 130 V 3926.09.2003Art. 20 Abs. 2 UVG ; Art. 32 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 1 UVV : Komplementärrente. Die vor Eintritt des AHV-Rentenalters zugesprochene UVG-Rente ist beim Zusammentreffen mit der Altersrente der AHV, die eine ausschliesslich krankheitsbedingte IV-Rente ablöst, als Komplementärrente f
  33. BGE 129 III 71525.08.2003Art. 34 und 62 URG ; Aktivlegitimation eines Filmschauspielers zur Geltendmachung von Ansprüchen aus verwandten Schutzrechten. Haben bei einer Filmproduktion mehrere Personen als darbietende Künstler mitgewirkt, stehen ihnen die Schutzrechte nach Art. 33 ff. URG gesamthandschaftl
  34. C 64/0207.08.2003Kurzarbeitsentschädigung · Arbeitslosenentschädigung · Arbeitgeberähnliche Person
  35. BGE 129 III 65628.05.2003Adoption des Kindes des einen durch den andern Konkubinatspartner; Wirkung der Adoption auf das Kindesverhältnis des Adoptierten ( Art. 267 Abs. 2 ZGB ). Das schweizerische Recht schliesst sowohl die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch Konkubinatspartner als auch die Ad
  36. 4C.14/200322.04.2003Mietvertrag · Rückgabeanspruch · Eigentümerwechsel
  37. BGE 129 III 18121.10.2002Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR betreffend Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn auf Gefälligkeitshandlungen ohne Geschäftsbindungswille (E. 3 und 4).
  38. BGE 128 III 27112.02.2002Arbeitsvertrag; Ferien- und Freitageanspruch, Freistellung ( Art. 8 ZGB ; Art. 42 Abs. 2, 321c, 324 Abs. 2, 329, 337c Abs. 2 OR). Beweislastverteilung bezüglich des Beweises der Anzahl bezogener Ferientage (E. 2a). Regelbeweismass und analoge Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR (E. 2
  39. BGE 127 III 44917.07.2001Agenturvertrag ( Art. 418a ff. OR ). Die Vereinbarung einer Netto-Provisionsregelung mit einem von den zuständigen Behörden als unselbständig Erwerbender eingestuften Agenten verstösst nicht gegen die zwingenden Bestimmungen über die paritätische Beitragspflicht, sofern die dabei
  40. BGE 126 III 52126.09.2000Lohnfortzahlungspflicht; Regress des Arbeitgebers ( Art. 51 Abs. 2 OR ). Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Schädiger des Arbeitnehmers für geleistete Lohnfortzahlung (E. 2a und 2b). Umfang des Regressanspruchs (E. 2c).
  41. BGE 126 I 8103.04.2000Art. 9 BV und Art. 88 OG ; Schutz vor Willkür, Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, Voraussetzungen der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Analoge Anwendung von Art. 16 OG (E. 2). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 88 OG und Art. 4 aBV begründet das allgemeine Wi
  42. BGE 126 V 2318.02.2000Art. 47 AHVG : Rückerstattung von Leistungen. Mangels einschlägiger Bestimmungen im neuen Recht, welche die Frage regeln würden, ist Art. 47 AHVG auf die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Leistungen durch einen Versicherten auch unter der Herrschaft des KVG analog anwen
  43. BGE 126 III 3312.01.2000Ermessensbefugnis des Betreibungsamtes bei der Verwertung eines Gesamtpfandrechts im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB . Verkauf der Stockwerkeinheiten gesamthaft oder einzeln ( Art. 45 Abs. 1 lit. b VZG und Art. 108 Abs. 1bis VZG ). Das Betreibungsamt verfügt nicht über das ihm dur
  44. BGE 126 II 7119.11.1999Art. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 2 lit. d, Art. 11 Abs. 1 lit. a-c, Art. 35, Art. 36 BEHG (SR 954.1); Art. 3 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 lit. c, Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 BEHV (SR 954.11); Art. 23bis und 23quinquies BankG (SR 952.0); Auflösung von Gesellschaften, die ohne Bewilligung
  45. BGE 125 II 58502.11.1999Art. 17 Abs. 2 ANAG , Art. 8 EMRK ; Verweigerung des Nachzugs des jüngsten Sohnes aus der ersten Ehe einer Ausländerin. Die Nachzugsregelung von Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist auf den Fall zugeschnitten, dass die eheliche Beziehung der gemeinsamen Eltern intakt ist. Bei ein
  46. BGE 125 V 16521.04.1999Art. 103 lit. b OG ; Art. 4a BVV 1 : Beschwerdelegitimation. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist nunmehr zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich der beruflichen Vorsorge berechtigt. Art. 37 Abs. 3, Art. 73 BVG ; Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG : Zustimmung des Ehegatten zur Aus
  47. BGE 124 V 30130.06.1998Art. 15 Abs. 3 UVG ; Art. 24 Abs. 3 UVV ; Art. 26 Abs. 1 IVV : Versicherter Verdienst für die Bemessung der Invalidenrente eines Schnupperlehrlings. Hinsichtlich des versicherten Verdienstes eines Schnupperlehrlings weist die UVV eine echte Lücke auf. Zu deren Schliessung ist au
  48. BGE 124 IV 17020.05.1998Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz z
  49. BGE 124 V 130.01.1998Art. 10 Abs. 1 AHVG ; Art. 28 und 29 AHVV : Festsetzung der Beiträge Nichterwerbstätiger. Gibt ein Versicherter seine Erwerbstätigkeit zu Beginn eines geraden Jahres auf und liegt, in einem Kanton mit zweijähriger Veranlagungsperiode, keine Zwischenveranlagung vor, ist die für di
  50. BGE 124 V 8230.01.1998Art. 97 und 128 OG ; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG ; Art. 30 Abs. 3 Satz 4 und Art. 103 Abs. 6 AVIG ; Art. 97 Abs. 2 AHVG . - Art. 97 Abs. 2 AHVG ist auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden; in diesem Bereich