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Analoge Anwendung

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Als Thema
  1. BGE 89 II 30412.07.1963Bauhandwerkerpfandrecht. Rückweisung der binnen angesetzter Frist angehobenen Klage wegen eines prozessualen Fehlers. Analoge Anwendung von Art. 139 OR . 1. Die Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB kann nicht verlängert, jedoch durch vorläufige Eintragung gewahrt werden (Erw. 3). 2. Wir
  2. BGE 88 II 47723.11.1962Anfechtung der Ehelichkeit; Klagerecht des Kindes. Das Kind kann jedenfalls dann klagen, wenn der Ehemann der Mutter die Klage versäumt und die Mutter nach Auflösung der Ehe mit diesem Manne den Erzeuger des Kindes geheiratet hat (Erw. 1-3; Aenderung der Rechtsprechung). Der Proz
  3. BGE 88 II 15018.05.1962Verlegung eines Wegrechts auf ein anderes Grundstück, das an das belastete angrenzt und dem gleichen Eigentümer gehört. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer solchen Verlegung (analoge Anwendung von Art. 742 ZGB ).
  4. BGE 87 III 1414.01.1961Aussonderung im Konkurs. Fall, dass ein Dritter ein auf den Namen des Gemeinschuldners lautendes Bankguthaben auf Grund von Art. 401 OR als ihm zustehend beansprucht. Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG ? Welche Rechtsbehelfe stehen dem Drittansprecher zu Gebote
  5. BGE 86 IV 12018.03.1960Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV; Ausnahmen von der Eichpflicht. 1. Flaschen mit dem in dieser Bestimmung umschriebenen Fassungsvermögen und der dort angegebenen Zweckbestimmung dürfen unbekümmert darum, ob sie bereits vor oder erst nach dem Inkrafttreten der MGV in Verkehr gesetzt wur
  6. BGE 85 I 15310.07.1959Militärpflichtersatz: Nachholung des wegen Auslandsurlaubes nicht geleisteten Dienstes: Rückerstattung des in ausländischer Währung bezahlten Ersatzbetrages in Schweizerfranken; Umrechnungskurs.
  7. BGE 85 II 17030.06.1959Berufung. Unzulässiges neues Begehren? ( Art. 55 lit. b OG ). Anfechtung der Ehelichkeit ( Art. 254 ZGB ). 1. "Moralische Unmöglichkeit" ehelichen Verkehrs um die Empfängniszeit? 2. Dass trotz bestehender Möglichkeit kein solcher Verkehr stattgefunden habe, darf weder auf Grund
  8. BGE 85 II 19705.03.1959Durch gesetzliches Vorzugspfandrecht gesicherte Darlehen der Schweizerischen Hotel-Treuhand-Gesellschaft (SHTG) an Hoteleigentümer. Kollokationsstreit über den Umfang des Pfandrechts. Art. 74 ff. HSchG von 1944, Art. 65 ff. HSchG von 1955. 1. Streitwert (Erw. 1). 2. Ob die Darleh
  9. BGE 84 III 12227.11.1958Nachlassvertrag einer privaten Eisenbahnunternehmung. 1. Annahme des Nachlassvertrags ( Art. 65 VZEG ). Beschlussfassung über die Umwandlung von Prioritäts- in Stammaktien ( Art. 51 Abs. 4 VZEG , Art. 654/655 OR). 2. Verweigerung der Bestätigung des Nachlassvertrags wegen unredli
  10. BGE 84 II 67713.11.1958Ende der Bevormmundung ( Art. 431 ff. ZGB ). Die Vormundschaft über eine zu Freiheitsstrafe verurteilte Person ( Art. 371 ZGB ) bleibt bei bedingter Entlassung bis auf weiteres bestehen ( Art. 432 Abs. 2 ZGB ). Sie kann jedoch, wenn der Entlassene der vormundschaftlichen Fürsorge
  11. BGE 83 IV 18513.12.1957Art.29StGB. Ist der letzte Tag der Antragsfrist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.
  12. BGE 83 II 49112.12.1957Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs- oder -trennungsprozess. Art. 145 ZGB . Örtliche Zuständigkeit. 1. Prüfungspflicht des Richters (Erw. 1). 2. Ob die Ehefrau bei Anhebung ihrer Klage am Orte des Prozesses selbständigen Wohnsitz erworben hatte, ist bei schweizerischer Natio
  13. BGE 83 II 20123.05.1957Verstoss gegen eine Grunddienstbarkeit ( Art. 737 ZGB ). 1. Wer gegen eine Grunddienstbarkeit verstossende Bauten errichtet hat, kann nicht verlangen, dass sie in analoger Anwendung der Vorschriften betreffend überragende Bauten ( Art. 674 Abs. 3 ZGB ) bestehen bleiben, es wäre d
  14. BGE 82 I 23405.12.1956Persönliche Freiheit. Die Verfügung, durch die der Zeuge im Vaterschaftsprozess verpflichtet wird, sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen, stellt einen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. Die zivilprozessualen Vorschriften
  15. BGE 82 IV 10313.07.1956Art. 192 Ziff. 2, Art. 213 Abs. 2 und 4 StGB . Ist die für die qualifizierte Blutschande geltende zweijährige Verjährungsfrist auf andere unzuchtige Handlungen des Vaters mit seinem unmündigen, mehr als sechzehn Jahre alten Kinde analog anzuwenden?
  16. BGE 82 II 18605.07.1956Anerkennung einer Vaterschaftsklage; Anfechtung wegen Willensmangels ( Art. 23 ff. OR , Art. 7 ZGB ). Frist. Absichtliche Täuschung? Grundlagenirrtum?
  17. BGE 82 II 29205.06.1956Boykott; Zulässigkeit der Berufung, Art. 44 OG , 28 ZGB, 41 OR. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeit: Der Streit um die Mitgliedschaft bei einem Verein (Erw. 1). Boykott, Begriff und Wesen; Verdrängungsboykott durch Nichtaufnahme in einen Verband (Erw. 2). Voraussetzungen der U
  18. BGE 82 II 44110.05.1956Leibrentenvertrag. Wirkungen des Verzugs des Schuldners in der Bezahlung verfallener Raten. Befugnis des Gläubigers zum Rücktritt vom Vertrag auf Grund analoger Anwendung von Art. 107 ff. OR .
  19. BGE 82 II 28308.05.1956Bau auf fremdem Grundstück. Ersatzansprüche des bauenden Materialeigentümers. Art. 672 Z GB. 1. Wie weit ist Art. 672 Abs. 2 ZGB analog anwendbar zu Gunsten eines bauenden Materialeigentümers, insbesondere bei mala fides superveniens des Grundeigentümers? (Erw. 3). 2. Wann ist de
  20. BGE 82 I 2104.05.1956Gebühren: Erfordernis der gesetzlichen Grundlage. Der BB über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland vom 14. Oktober 1933 ermächtigt den Bundesrat nicht, für Einfuhrzertifikate und ähnliche Bescheinigungen Gebühren festzusetzen, die über eine blosse Kanzleitaxe hinausge
  21. BGE 82 III 9028.04.1956Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. 1. Art. 252 SchKG betreffend die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung ist beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung nicht analog anwendbar (Erw. 2). 2. Gegen die Anordnungen der Liquidatoren über die Verwertung der Aktiven ist b
  22. BGE 82 III 8507.04.1956Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. 1. Analoge Anwendung von Bestimmungen über das Konkursverfahren. Ist insbesondere Art. 235 Abs. 3 SchKG , betreffend die Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung im Konkurs, anwendbar? (Erw. 1). 2. Der Nachlassbehörde können keine andern
  23. BGE 81 II 17524.06.1955Internationales Privatrecht, Rechtswahl, Verrechnung. Voraussetzungen für die Annahme einer nachträglichen Rechtswahl der Parteien durch konkludentes Verhalten. Rückweisung in analoger Anwendung von Art. 60 Abs. 1 lit. c OG , wenn auf Grund des angefochtenen Urteils nicht entschi
  24. BGE 81 III 8121.06.1955Die Beschwerdefrist ( Art. 17 Abs. 2 SchKG ) kann wie die Frist für den Rekurs an das Bundesgericht ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ) und die Frist für die Weiterziehung von der untern an die obere kantonale Aufsichtsbehörde ( Art. 18 Abs. 1 SchKG ) wiederhergestellt werden, wenn die Vora
  25. BGE 80 II 25607.09.1954Genugtuung, Verjährung. Die Verjährungsfrist für einen infolge Nichterfüllung eines Vertrages geschuldeten Genugtuungsanspruch beträgt 10 Jahre gemäss Art. 127 OR .
  26. BGE 80 II 18710.06.1954Ehescheidung. Entschädigung gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB für verlorenen ehelichen Unterhalt in Form einer Rente. Eine solche Rente kann später allenfalls aufgehoben oder herabgesetzt, nicht aber erhöht werden; letzteres kann auch nicht durch Anbringung eines entsprechenden allgemei
  27. BGE 77 III 4909.05.1951Für Beiträge, die dem einen Ehegatten gegenüber dem andern nicht durch Richterspruch oder eine vom Richter genehmigte Vereinbarung, sondern durch eine rein private Abmachung auferlegt worden sind, ist die Zwangsvollstreckung nicht ohne Beschränkung, sondern nur unter den besonder
  28. BGE 76 I 26705.07.19501. Art. 77 Abs. 2 EntG ist eine Ordnungsvorschrift (Erw. 1). 2. Art. 76 EntG ist entsprechend anwendbar, wenn die Eidgenossenschaft nach Wegfall der militärischen Requisition (Art. 203 MO) eines Grundstücks zu dessen Enteignung schreitet. Die Entschädigung ist in diesem Falle vo
  29. BGE 76 II 20229.06.19501. Zur Anwendung von Art. 5392 ZGB. Erw. 2. 2. Fallen einem Vermächtnis angefügte Auflagen bei Ungültigkeit des Vermächtnisses dahin? Unter Umständen können sie zu Lasten der gesetzlichen Erben in Kraft bleiben. Analoge Anwendung von Art. 486 2 ZGB. Erw. 3. 3. Zur Frage der Ver
  30. BGE 73 II 22804.11.1947Muster- und Modellschutz. 1. Zulässigkeit der Berufung. Begriff der Muster- und Modellstreitigkeit nach Art. 45 OG (Erw. 1). 2. Zulässigkeit der im MMG nicht vorgesehenen Klage auf A Abtretung eines MU8tera oder Modells in analoger Anwendung von Art. 20 P80tG (Erw.3).
  31. BGE 68 I 18410.11.1942Handelsregister. 1. Die Frage der Zugehörigkeit zu einer Kollektivgesellschaft ist materiell-rechtlicher Natur und kann von den Registerbehörden und der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht entschieden werden. 2. Art. 32 Abs. 2 HRegV findet auch dann Anwendung, wenn nicht ein Dritt
  32. BGE 59 III 25004.12.1933Fr ist zur B e s c h wer d e gegen gewöhnliche Betreibung wegen Bestehens von Fa u s t P f ä n der n für die in Betreibung gesetzte Forderung: läuft von der Zustellung des Zahlungsbefehls an, nicht von der allenfalls erst später erfolgten Kenntnisnahme von der Pfandbestellung an.
  33. BGE 57 II 43709.07.1931I n val i d i t ä t s ver s ich e run g bei einer Pensionskasse. 1. ~edeut:mg eines ä r t z t I ich e n S chi e d s s p r u ehe s über die Frage, ob und in welchem Grade Erwerbsunfähigkeit vorliege. Erw. 1 und 3. 2. Wird bei blosser B e ruf s in val i d i t ä t (Gegensatz: abso
  34. BGE 56 II 34731.10.1930ZGB Art. 636: Begriff des Ver t rag e s übe r ein e n 0 c h nie h t & n g e f a 11 e n e Erb s 0 h a f t.
  35. BGE 55 III 3901.06.1929Die Frage, ob ein Gegenstand Erträgnis, oder Bestandteil, oder Zugehör einer Liegenschaft und infolgedessen den betr. Grundpfandgläubigern mitverhaftet sei, hat der Richter im K 0 11 0 kat ion s pro z e s s zu entscheiden. Um die Grundlagen für einen solchen Rechtsstreit zu schaf
  36. BGE 54 II 31403.07.1928Aufwertung eines einer schweiz. Bank gewährten Darlehens in Mark: 1. Ortliche Rechtsanwendung (Erw.2). 2. Lücke im Vertrag, die vom Richter in analoger Anwendung des deutschen Aufwertungsrechtes als lex contractus zu ergänzen ist (Erw. 3. Ausschluss der Aufwertung nach Massgab
  37. BGE 53 II 22807.06.1927Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen · Analoge Anwendung · Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs
  38. BGE 51 III 16916.11.1925Art. 92 Ziff. 7 SchKG ist strikte auszulegen. Die Bestimmung, dass eine unentgeltlich bestellte Nut z nie s s u n g dem Niessbraucher weder auf dem Wege der Betreibung noch des Konkurses entzogen werden dürfe, ist daher wirkungslos (Erw. 1). Art. 102 Abs. 3 SchKG und Art. 16 Abs
  39. BGE 49 II 49820.12.1923H a f tun g der II. ah n bei L i e f e r f r ist übe rschreitung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr. Berechnung der Lieferfrist (Erw. 1). — Bedeutung des Wageneinstellungsvertrages für Haftung aus Mängeln des Wagens; dessen Verhältnis zum IUe (Erw. 2). — Haftung für Übersc
  40. BGE 45 II 10214.03.1919Analoge Anwendung von Art. 192 Ziff. 1 c bezw. 2 BZB (Revision) auf einen Fall, wo das Bundesgericht infolge unvollständiger Protokollierung der Parteianbringen vor der kantonalen Instanz auf eine Berufung wegen mangelnden Streitwertes nicht eingetreten war.
  41. BGE 42 II 19030.05.1916Intertemporale Anwendung der Art. 177 und 636 ZGB. Analoge Anwendung des letztern Artikels auf ein unter der Bedingung des Anfalls einer bestimmten Erbschaft eingegangenes Schuldversprechen.
  42. BGE 5 I 56128.11.1879Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unverschuldete Hindernisse · Gesetzliche Fristen
  43. BGE 2 I 32701.07.1876Erläuterung rechtskräftiger Entscheide · Rechtskraft · Enteignung