Beschwerdefrist
698 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 1/14
698 Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Beschwerdefrist, neueste zuerst.
Als Thema- 7B_781/202607.10.2026Formelle Rechtsverweigerung · Rechtsverzögerung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 7B_799/202623.09.2026Beschwerdelegitimation · Zustellungsfiktion bei nicht abgeholter Postsendung · Beschwerdefrist
- 6B_391/202616.09.2026Beschwerdefrist · Neue Rechtsbegehren · Streitgegenstand
- 9C_375/202614.09.2026Steuererlass · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- 1C_363/202609.09.2026Abstimmungsbeschwerde · Beschwerdefrist · Rügepflicht bei Mängeln im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen
- 9C_217/202608.09.2026Nichteintreten auf Beschwerde · Beschwerdefrist · Wiederherstellung der Frist
- 6B_445/202621.08.2026Fristwiederherstellung · Beschwerdefrist · Zurechnung des Anwaltsverschuldens
- 5D_28/202631.07.2026Fristwiederherstellung · Beschwerdefrist · Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verspätung
- 4A_115/202621.07.2026Vorsorgliche Massnahmen · Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
- 6B_175/202406.07.2026Beschwerde in Strafsachen · Beschwerdefrist · Abteilungszuständigkeit
- 7B_679/202602.07.2026Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör · Eintretensentscheid
- 7B_11/202625.06.2026Voraussetzungen der Beschwerde gegen Zwischenentscheide · Pflicht zur Geltendmachung des Vorliegens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Darlegungslast) · Kostenentscheid als selbstständig anfechtbarer Zwischenentscheid
- 7B_367/202623.06.2026Beschwerdefrist · Fristwahrung · Zustellung
- 2C_356/202622.06.2026Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde · Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Melderechtlicher Wohnsitz
- 6B_312/202622.06.2026Sprache des Rechtsmittels · Beschwerdefrist · Beschwerdebegründung
- 5A_488/202610.06.2026Begründungsanforderungen an die Beschwerde · Appellatorische Kritik · Rechtliches Gehör
- 9C_652/202509.06.2026Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Interkantonale Doppelbesteuerung · Kognition des Bundesgerichts
- 8C_602/202515.05.2026Beschwerdefrist · Mitteilung · Rechtliches Gehör
- 9D_6/202605.05.2026Beschwerdefrist · Zustellfiktion · Nichteintreten
- 7B_290/202604.05.2026Rechtliches Gehör · Überspitzter Formalismus · Beschwerdefrist
- 1C_563/202521.04.2026Verfahrensvereinigung · Stimmrechtsbeschwerde · Beschwerdefrist
- 2C_169/202610.04.2026Beschwerdefrist · Zustellfiktion · Machtbereich des Adressaten
- 5A_343/202509.03.2026Beschwerdelegitimation · Beschwerdefrist · Nichtigkeit einer Verfügung
- 7B_109/202303.03.2026Geschäftsmässige Untreue · Qualität als Geschäftsführer · Konfiskation und Ersatzforderung
- 1C_104/202625.02.2026Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Caso particolarmente importante · Nichteintreten auf die Beschwerde
- 8C_186/202525.02.2026Rechtliches Gehör · Recht auf Replik · Beschwerdefrist
- 4F_51/202530.01.2026Fristwiederherstellung · Unverschuldete Verhinderung · Beschwerdefrist
- 5A_796/202519.01.2026Gerichtsferien · Verfassungsbeschwerde · Massnahmen
- 5A_742/202514.01.2026Nichtigkeit der Konkurseröffnung · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 7B_873/202512.12.2025Beschwerde in Strafsachen · Zwischenentscheid · Nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil
- 6B_1270/202304.12.2025Beschwerdefrist · Noven im bundesgerichtlichen Verfahren · Begründungsmangel
- 8C_649/202501.12.2025Rechtliches Gehör · Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen · Unentgeltliche Rechtspflege im Bundesgerichtsverfahren
- 8C_604/202427.11.2025Fristwahrung bei elektronischer Einreichung · Empfangsprinzip vs. Expeditionsprinzip · Überspitzter Formalismus
- 4A_507/202520.10.2025Begründungsmangel · Fristwiederherstellung · Beschwerdefrist
- 2C_579/202513.10.2025Beschwerdefrist · Wiederherstellung der Frist · Unentgeltliche Rechtspflege
- 6B_645/202529.09.2025Beschwerdefrist · Beschwerdebegründung · Landesverweisung
- BGE 152 IV 12918.09.2025Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG ; Beweis der rechtzeitigen Aufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post im Rahmen eines Abholvertrags. Eine rechtsuchende Person, die eine fristgebundene Sendung im Rahmen eines Abholvertrags der Post übergibt, kann davon ausgehen, da
- 6B_1360/202318.09.2025Beschwerdefrist · Fristwahrung · Postaufgabe
- 9C_294/202503.07.2025Gültige Beschwerde · Begründungspflicht · Rente der Invalidenversicherung
- 6B_456/202506.06.2025Fristwiederherstellung · Beschwerdefrist · Verschulden des Rechtsvertreters
- 7B_87/202502.06.2025Vereinigung von Verfahren · Beschwerdefrist · Legitimation der Privatklägerschaft
- 5A_873/202406.05.2025Schuldbetreibungs- und Konkursrecht · Beschwerde in Zivilsachen · Zuschlag bei der Zwangsversteigerung
- 6B_536/202430.04.2025Grundsatz in dubio pro reo · Willkürverbot · Unschuldsvermutung
- 7B_988/202408.04.2025Ausstand · Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts · Besorgnis der Befangenheit
- 6B_8/202531.03.2025Rechtliches Gehör · Überspitzter Formalismus · Nachfristansetzung
- BGE 151 I 35424.03.2025Art. 34, 39 Abs. 1 und 2, Art. 150 Abs. 1 und 3 BV ; Art. 3 Abs. 1 BPR ; Art. 1 VPR ; Ständeratswahl im Kanton Schaffhausen; Wohnsitzerfordernis für Kandidatur. Art. 34 BV gewährleistet das passive Wahlrecht (E. 1.1); Beginn der Beschwerdefrist bei angeblichem Fehlen einer Wählba
- 1C_692/202421.03.2025Beschwerde in Stimmrechtsangelegenheiten · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 6B_462/202419.03.2025Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Bettelverbot
- BGE 151 II 62505.03.2025Art. 11 Abs. 3 VwVG ; Zustellung einer Verfügung an die Partei sowie an deren Rechtsvertretung. Die Behörde macht ihre Mitteilungen an die Rechtsvertretung, falls eine solche besteht ( Art. 11 Abs. 3 VwVG ). Wird eine Verfügung sowohl der Partei wie auch deren Rechtsvertretung zu
- 1C_40/202520.02.2025Ausstandsbegehren · Willkür · Rechtzeitigkeit der Beschwerde