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Beschwerdefrist

696 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 13/14

Als Thema
  1. BGE 70 III 919.02.1944Beschwerde, Zwangsversteigerung, Doppelausruf. 1. Ein Steigerungszuschlag kann wegen fehlerhaften Verfahrens (allenfalls auch des vorbereitenden Verfahrens) nur binnen zehn Tagen seit der Steigerung selbst angefochten werden. Wer jedoch gar keinen Grund hatte, mit einer Gefährdu
  2. BGE 68 III 7217.06.1942Gebührenberechnung; Ueberprufung der Rechtmässigkeit der gebührenpflichtigen Verfügungen, B68chwerdejriBt. Art. 16 GebT ist extensiv dahin auszulegen, dass die Rechtmässigkeit der gebührenpflichtigen Verfügungen des Betreibungsamts (nicht nur vom Zivilgericht auf Schadenersatzkl
  3. BGE 68 III 3312.02.1942Schutz des am Wohnsitz des Schuldners befindlichen ordentlichen Betreibungsortes (Art. 46 SchKG): 1. Aufhebung des von einem unzuständigen Betreibungsamt ausgegangenen Zahlungsbefehls nur bei rechtzeitiger Beschwerde (Art. 17 SchKG). 2. Aufhebung der unzuständigen Orts vorgenom
  4. BGE 67 III 7201.05.19411. Während des Militärdienstes braucht der Schuldner nicht wegen unzulässiger Betreibungsmassnahmen Beschwerde zu führen, sondern nur und erst, wenn nach seiner Entlassung weitere Betreibungshandlungen gegen ihn vorgekehrt werden oder ihm nun die anfechtbare Massnahme zur Kenntni
  5. BGE 66 I 19011.09.19401. Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Markensachen: Fristerstreckung gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. September 1939. Erw. l. 2. Markenregister: Unsittlichkeit einer Marke, die geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu täuschen. Art. 14 MSchG. Zurückweisung
  6. BGE 66 III 1202.04.1940Verlustschein infolge Pfändung (Formular Nr. 36). Unter der Rubrik «Ergebnis der Betreibung» ist nicht der Roh-, sondern der Reinertrag der Verwertung anzugeben, also de; [[PAGE:BGE 66 III 12 S. 13]] nach Abzug der Verwertungskosten vom Roherläs verbleibende Betrag. Unter die Ru
  7. BGE 66 I 6909.02.1940Frist zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 178 Ziff. 3 OG): Sie beginnt für die Anfechtung allgemein verbindlicher Erlasse mit der amtlichen Bekanntmachung des Erlasses oder des Ergebnisses der Abstimmung über ihn, nicht erst mit der Vollziehbarkeit, selbst wenn de
  8. BGE 65 III 6830.05.1939Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. Die Frist zur Beschwerde wegen der Bemessung des Notbedarfs läuft für den Gläubiger wie für den Schuldner erst von der Zustellung der Pfändungsurkunde an; ..,... auch bei früherer Kenntnisnahme; — — insbesondere wenn dem Gläubiger der Betrag des Not
  9. BGE 64 III 4025.03.1938Öffentliche Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG): — ist nicht ohne weiteres zulässig, wenn dem Gläubiger (und dem Betreibungsamte) der Wohnort des Schuldners unbekannt ist. Vielmehr sind zunächst die Nachforschungen anzustellen, die nach den Umständen zur Ermitt
  10. BGE 63 I 18116.07.1937Oonfl~t DE eompetence entre la juridiction ordinaire et la juridiction militaire (art. 223 CPM). Qualité de l'inculpé pour porter le conflit (virtuel) devant le Tribunal fédéral. Délai pour le faire? Le conflit n'existe pas lorsque la juridiction ordinaire est saisie de la rép
  11. BGE 61 III 6329.03.1935Gleich wie bei der P f ä n cl u n g und der P fan cl ver wer - tun g (Art. 9 Abs. 2 und 99 Abs. 2 VZG) kalln a auch im Na chi ass ver f a h re 11 binnen der Beschwerdefrist (die hier von der Auflage der Akten an läuft; Art. 300 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde eine Neuschätzung du
  12. BGE 60 III 8619.06.1934Pfändung einer unter Eigentumsvorbehalt, gekauften Sache: Kommt der Verkäufer der Aufforderung zur Angabe der Kaufpreisrestanz nicht nach, so wird er deswegen mit seinem Eigentumsvorbehalt nicht ausgeschlossen, insoweit der betriebene Schuldner oder der betreibende Gläubiger selb
  13. BGE 60 I 6716.06.1934Unverzichtbarkeit der Rechte aus Art. 44/45 BV. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Beschwerden wegen Verweigerung der Ausstellung eines Heimatscheins: Untersuchung der Frage, ob der Beschwerdeführer Bürger der betreffenden Gemeinde sei, als Präjudizialpunkt. Bürgerrecht de
  14. BGE 56 III 8622.05.1930Ein Gläubiger, der die Verteilungsliste innert der Auflagefrist nicht angefochten hat, ist mit der nachträglichen Geltendmachung solcher Fehler, die er bei rechtzeitiger Prüfung der Verteilungsliste hätte entdecken und rügen können, ausgeschlossen.
  15. BGE 56 III 5228.03.1930Art. 83 SchKG. — Ebenso wie die Möglichkeit, gegen ein die provisorische Rechtsöffnung gewährendes Urteil ein Rechtsmittel zu ergreifen, der Fortsetzung der Betreibung nicht entgegensteht, so auch nicht der' Umstand, dass es sich um ein Kontumazialurteil handelt, dem gegenüber di
  16. BGE 55 I 21903.10.1929Die Frist zur Einreichung der verwaltungsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht wird bestimmt durch die amtliche Zustellung der angefochtenen Verfügung oder Entscheidung, nicht durch die tatsächliche Kenntnisnahme des Betroffenen.
  17. BGE 54 III 24625.09.1928Die P f ä n dun g s u r k und e n a b s c h r i f t ist den Parteien eingeschrieben zuzustellen. Bei Missachtung dieser Vorschrift trägt der Betreibungsbeamte die Beweislast dafür, dass der Schuldner trotzdem in den Besitz der Urkunde gelangt sei (Erw. 1). Der Umstand, dass ein
  18. BGE 53 I 19917.06.1927Liberte d'etablissement (art. 45 Const. féd.) Notions du dem grave et de la punition réitérée, — Tolérance de séjour: Cas dans lesquels l'autorité est fondée à remettre en vigueur une expulsion laissée inexécutée ou d'invoquer après coup un motif de refus ou de retrait d'établiss
  19. BGE 51 I 5625.03.19251. Recht des Staates zur Kassationsbeschwerde gegen das Urteil eines Amtsgerichts des Kantons Solothurn. Beginn der Beschwerdefrist. Art. 162, 164 Abs. 2 und 165 Abs. OG. (Erw. 1.) 2. Die Umgehung der gesetzlichen Arbeitszeit in den Fabriken durch Heimarbeit ist auch dann nicht
  20. BGE 50 III 16820.11.1924Art. 46 SchKG. Inwiefern enthält diese Vorschrift zwingenden Charakter '1 (Erw. 1). Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die Klausel in einer Bürgschaftsurkunde: «Für die Abwicklung aller aus gegenwärtiger Bürg- und Zahlerschaftsverpflichtung entstehenden Verhältnisse erwähle ich Domizil bei.»
  21. BGE 50 I 31223.10.1924Conditions de forme de recours en cassation exercé par le Conseil fédéral. Notion de la • privation de l'usage de la raison ou de la libre volonte» excluant l'imputabilité.
  22. BGE 49 III 17302.10.1923Art. 117 VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung der Fristansetzung ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde (Erw. 2). — Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben haben, ohne d
  23. BGE 49 I 51528.09.1923Verwirkung der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegenüber einem Kanton durch Anerkennung seiner Einschätzung? '1 Beginn der Beschwerdefrist im Falle sukzessiver Besteuerung durch mehrere Kantone. Schuldenabzug bei Kommanditbeteiligung in einer Gesellschaft, die ihren Sitz und Geschäf
  24. BGE 49 III 9405.06.1923Zustellung einer Betreibungsurkunde im Ausland gemäss Art. 2 der Übereinkunft vom 7. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht. Die Arrestierung einer Forderung ist auf die Behauptung des Gläubigers hm vorzunehmen, dass die Forderung bestehe.
  25. BGE 48 III 18922.11.1922SchKG Art. 17: Die Frist zur Beschwerde gegen Verfügungen, deren Vornahme die Konkursverwaltung den Konkursgläubigern durch Zirkular oder öffentliche Publikation auf einen bestimmten Zeitpunkt ankündigt, beginnt mit dem angekündigten Zeitpunkt zu laufen, auch wenn ihr Inhalt dem
  26. BGE 48 I 34914.07.1922Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV. Rekursfrist und rekursfähige kantonale Entscheide. Begehren des ausserkantonalen Liegenschaftseigentümers auf Abzug eines proportionalen Teiles seiner Gesammtschulden vom Steuerwerte der Liegenschaft. Unbegründetheit dieses Anspruches, wenn das S
  27. BGE 46 I 38120.11.1920Willkürliche Verletzung des durch das kantonale Gemeindegesetz den Gemeinden gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts, liegend darin, dass die Aufsichtsbehörde einen Beschluss der Gemeindeversammlung in einer Sache, deren Ordnung im Sinne einer Von zwei Möglichkeiten das staatlich
  28. BGE 45 I 31104.10.1919Verwirkung des Rechtes zur staatsrechtlichen Beschwerde durch Ergreifung eines kantonalen Rechtsmittels? — Freie Kognition des Bundesgerichtes bei Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt sei. — Bedeutung des Art. 20 Abs. 2 GrV. — Verfassungswidrigkeit ei
  29. BGE 44 II 43911.09.1918OIF art. 65 et suiv. Un moyen tiré du droit de procédure civile cantonale, que l'instance supérieure cantonale se refuse à examiner, n'a pas pour effet de suspendre le délai de recours en réforme au Tribunal fédéral.
  30. BGE 44 III 7517.06.1918Verletzung staatsvertraglicher Zustellungsnorm men macht die betr. Zustellungen, soweit ihre Wirkungen in der Schweiz in Betracht kommen, nur anfechtbar. — Art. 6 Zivilprozesskonvention: Zulässigkeit der Pos t z u s tell u n g, so lange der Staat, wo zugestellt wird, nicht widers
  31. BGE 42 II 52007.10.1916. \rt. 63. in fine ct 65 OJF. Le délai du recours en réforme court à partir du jour oille jugemelli cantonal a Me effectivement communiqué au recourant.
  32. BGE 40 III 23601.07.1914Art. 224 Sch KG.: Der Gemeinschuldner kann Gegenstände, die er dem Konkursamt bei der Inventarisation verheimlicht hat, nicht nachträglich bei deren Entdeckung als Kompetenzstücke beanspruchen.
  33. BGE 38 I 73403.10.1912Beschwerde gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung · Beschwerdelegitimation / Aktivlegitimation · Drittwiderspruch (Revendikation) in der Zwangsvollstreckung
  34. BGE 38 I 26927.03.1912Art. 244 SchKG: Darin, dass ein Gemeinschuldner der Ladung zur Erklärung über die Konkurseingaben nicht Folge leistet, liegt keine Anerkennung der Konkursforderungen. — Art. 265 SchKG: Recht des Gemeinschuldners, sich innerhalb der Beschwerdefrist auch nach Schluss des Konkursver
  35. BGE 37 I 35008.07.1911Art. 92 Ziff. 10 SchKG und Art. 7 FHG: Die Pfändung eines auf Grund des FHG für Arbeitsunfähigkeit bezahlten Entschädigungsbetrages ist nicht absolut nichtig.
  36. BGE 37 I 32523.05.1911Legitimation eines Drittansprechers zur Beschwerde, wenn er nicht in die Lage gesetzt wird, seinen Anspruch vor Gericht geltend zu machen. — Art. 106 ff. SchKG: Der Dritteigentümer eines von einer Betreibung auf Pfandverwertung ergriffenen Pfandobjektes hat nach Ablauf der Beschw
  37. BGE 37 I 21320.03.1911Recht und Pflicht des Betreibungsamtes, begangene Fehler vor Ablau der Beschwerdefrist zu berichtigen. — Art. 64 Abs. 1 SchKG: Begriff der erwachsenen Person.
  38. BGE 37 I 12824.01.1911Art. 47 Abs. 2 SchKG: Zustellung von Betreibungsurkunden an die Vormundschaftsbehörde, wenn der Schuldner bevormundet, die Ernennung des Vormundes aber noch nicht publiziert und dem Retreibungsamt bloss die Einleitung des Entmündigungsverfahrens bekannt ist.
  39. BGE 36 I 31121.06.1910Art. 17 al. 3 LP: Retard non justifié consistant dans le refus de l'office de procéder à une saisie complémentaire.
  40. BGE 36 I 13426.04.1910Art. 17 et suiv. LP: Délai de plainte et légitimation du débiteur saisi. — Art. 149 al. 3 et 158 al.2 LP: Le certificat d'insuffisance de gage n'est pas assimilable à l'acte de défaut de biens, en ce qui concerne le droit de continuer la poursuite, pas même en cas de saisie de sa
  41. BGE 35 I 78119.10.1909Art. 65 Ziff. 4 SchKG: Zustellung der Betreibungsurkunden an einen Gesellschafter.— — Begriff der Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 SchKG. — Art. 177/8 SchKG: Voraussetzungen der Wechselbetreibung. Ausscheidung der Kompetenzen der Betreibungsbehörden und des Richters.
  42. BGE 35 I 27004.04.1909Arrest (Séquestre) · Vollstreckung des Arrestes · Absolute Nichtigkeit
  43. BGE 35 I 55911.03.1909Pas d'atteinte au principe de l'inviolabilité de la propriété par le fait de la suppression de certains privilèges en matière de charges paroissiales. — Attributions du Conseil d'Etat en cette maUere. - Pascl'empi6iement sur le domaine législatif si, par la suite, le Grand Consei
  44. BGE 35 II 13212.02.1909Violation du droit fédéral: art. 57 OJF? Application d'une disposition de droit cantonal (art. 1.131 Ce genevois) sur les prêts hypothécaires, conformément à la réserve de l'art. 33700.
  45. BGE 35 I 21709.02.1909Beschwerdeverfahren, Art.17 fl. Nachlassverfahren, Art. 300 Abs. 2 SchKG: Unterschied zwischen der Frist zur Beschwerde gegen Handlungen des Sachwalters und der Frist, während welcher die Nachlassakten aufliegen sollen. Durch Verkürzung der Auflagefrist kann die Beschwerdefrist n
  46. BGE 34 I 86426.11.1908Der Arrestbefehl kann nicht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren angefochten und aufgehoben werden. Art. 17 SchGK. Vertretung eines Gläubigers im Betreibungsverfahren. — Zulässigkeit der Succession in die Betreibung (auf Gläubigerseite).
  47. BGE 33 I 1213.02.1907De~ai d~ recours de droit public, Art. 178 ch. 3 OJF. — LegitimatIon pour recourir, 1. e. ch. 2. — Décision arbitraire, consistant dans l'autorisation d'ouvrir et d'exploiter une Ph~~e, aee~rdee.3. un pharmacien qui n'est pas lui-même propriétaire de l'officine; prétendue interpr
  48. BGE 32 I 80020.11.1906Legitimation zur Beschwerde · Beschwerdefrist · Kollokationsplan
  49. BGE 32 I 43526.06.1906Beschwerde gegen Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung: Beschwerdefrist. Art. 239; 253; 17 SchKG. Eine analoge Anwendung der Frist des Art. 239 ist nicht statthaft, vielmehr gilt die zehntägige Beschwerdefrist des Art. 17.
  50. BGE 31 I 4508.02.1905Impôt sur les immeubles: défalcation des dettes. L'art. 2 de la loi bernoise du 20 août 1903, modifiant la loi du 15 mars 1856 sur l'impôt des fortunes, laquelle dispose que le contribuable peut seulement déduire de son capital foncier les dettes soumises à l'impôt dans le canton