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Beweiswürdigung

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Als Thema
  1. BGE 83 II 121.02.1957Anfechtung der Ehelichkeit; Nachweis nach Art. 254 Z GB. Es bedarf nicht des Nachweises der Unmöglichkeit der Beiwohnung in der kritischen Zeit; es genügt der Nachweis, dass tatsächlich keine solche stattgefunden hat. Wird dies vom Kläger (ev. auch von der Beklagten) geltend gema
  2. BGE 83 II 2705.02.1957OR Art. 339. Pflicht des Dienstherrn zum Einschreiten, wenn er sieht, dass der Angestellte sich grundlos einer offensichtlichen Gefahr aussetzt (Erw. 2). Bedeutung des Gesichtspunkts der Billigkeit bei der Anwendung von Art. 339 OR (Erw. 2). Mitverschulden des Verunfallten (Erw.
  3. BGE 82 III 10105.11.1956Fristwahrung durch Postaufgabe. Art. 31 und 32 SchKG . Der Aufgabestempel der Post gilt als Datumsausweis für und gegen den Absender. Macht dieser geltend, er habe den Brief am Vortag in einen Postbriefkasten geworfen, so hat er es zu beweisen.
  4. BGE 82 II 51301.11.19561. Ein neueres Testament gilt vermutungsweise unter Ausschluss früherer Testamente ( Art. 511 Abs. 1 ZGB ). Tragweite dieser Vermutung (Erw. 2). 2. Gegengründe können sich aus den Testamentsurkunden selbst, nach Wortlaut oder Sinn, ergeben (Erw. 3). 3. Ferner fallen ausserhalb di
  5. BGE 81 II 55827.10.1955Elektrizitätshaftpflicht. Unfall durch Berührung mit einer Stromübertragungs-Freileitung der SBB: Die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmung als Betriebsinhaber der Hochspannungsleitung beurteilt sich nach dem Elektrizitätsgesetz (vom 24. Juni 1902), nicht nach dem Eisenbahnhaftpf
  6. BGE 81 I 22222.06.1955Schweizerisch-tschechoslowakisches Abkommen betreffend die Entschädigung der schweizerischen Interessen in der Tschechoslowakei, wonach gewisse Forderungen schweizerischer und auch tschechoslowakischer Gläubiger gegenüber tschechoslowakischen Schuldnern seit dem 1. Januar 1950 in
  7. BGE 81 II 14521.06.1955Dienstvertrag, Gewinnanteil des Angestellten ( Art. 330 OR ). 1. Einrede der abgeurteilten Sache (Erw. 1a). 2. Massgebende Abrechnungsperiode (Erw. 1c). 3. Begriff des Privat- und Geschäftsvermögens des Einzelkaufmanns; Berechnung des Gewinnanteils des Angestellten (Erw. 2).
  8. BGE 81 II 15211.06.1955Art. 356 Abs. 1 OR . Einblick des leitenden Angestellten eines Zentralheizungsgeschäftes in dessen Kundenkreise. Art. 8 ZGB . Die Beweislastverteilung kann nicht angefochten werden, wo die Beweiswürdigung positive Tatsachenfeststellung ergeben hat.
  9. BGE 81 II 11701.03.1955Art. 2 und 28 Z GB, Art. 41 OR . Unzulässiger Vernichtungsboykott. Grundsätzliches über Begriff, Zulässigkeitsvoraussetzungen und Beweispflicht, nach Massgabe der geltenden Rechtsprechung.
  10. BGE 81 IV 12810.02.19551. Art. 249, 273 Abs. 1 lit. b, 277 bis Abs. 1 BStP. Der Kassationshof hat die Beweiswürdigung, die den tatsächlichen Feststellun. gen der kantonalen Behörde zugrunde liegt, auch nicht auf Ermessensüberschreitung hin zu überprüfen (Erw. 1). 2. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Unzul
  11. BGE 81 IV 121.01.19551. Art. 13 StGB . Der Richter darf den Sachverhalt, den er als Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit würdigt, auch ohne psychiatrisches Gutachten oder in Abweichung von einem solchen feststellen (Erw. 1). 2. Art. 14 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter geheilt werden könne
  12. BGE 80 II 29414.12.1954Vaterschaftsklage. 1. Beweis der Beiwohnung durch die Aussagen der Mutter im Parteiverhör gemäss Art. 273 ff. der bernischen ZPO ( Art. 8 und 314 Abs. 1 ZGB ). 2. Feststellungen über den Reifegrad des Kindes, welche die durch den Geschlechtsverkehr der Mutter mit einem Dritten be
  13. BGE 79 III 8605.06.1953Nachlassvertrag. Nebenversprechen, Art. 314 SchKG. Bei Nachlassvertrag einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft wird der Gesellschafter der Schuldnerin gleichgehalten (Erw. 1). Eine nach Bestätigung des Nachlassvertrags ausgestellte Schuldanerkennung auf eine die Dividende ü
  14. BGE 79 II 4707.05.1953Nachbarrecht. Übermässige Einwirkung durch Maschinenlärm? Kognition des Bundesgerichts. Einschreiten gegen einen bestehenden Betrieb wegen seiner Einwirkungen auf eine vom Nachbarn geplante Baute? Art. 684 ZGB.
  15. BGE 79 II 1730.04.1953Anfechtung der Ehelichkeit (Art. 254 ZGB). Unter welchen Voraussetzungen kann die Blutuntersuchung, insbesondere die Bestimmung der Rhesusfaktoren, zum Nachweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehemannes dienen?
  16. BGE 79 III 7826.03.19531. Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bezüglich Rechtshandlungen des Schuldners, der bereits vor Inkrafttreten der SchKG- Novelle vom 28.9.1949 (1.2.1950) einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung erlangt hat (Art. 316, a ff., besonders Art. 316, s Abs. 1 SchKG; Art. 51 der V
  17. BGE 79 I 8427.02.1953Betriebsbewilligungen in der Uhrenindustrie: 1. Verfahrensfragen. 2. Voraussetzungen für die Bewilligungen.
  18. BGE 78 IV 20912.12.1952Art. 13 Abs. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 277bis Abs. 1 BStP. Wann kann der Kassationshof ein Urteil aufheben, durch das der kantonale Richter Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten verneint hat? Art. 11 StGB. Bedeutung psychischer Eigenarten (Geldgier) für die Zurechn
  19. BGE 78 II 20713.06.1952Fahrniseigentum, Erwerb ohne Besitz (Art. 71 7 ZGB). Unter welchen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass die Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand oder die Benachteiligung Dritter beabsichtigt worden ist? (Art. 717 Abs. 1). Fall des Kaufs mit gleichzeitiger Vermietung der
  20. BGE 77 II 17724.04.1951M otorfahrzeughaftpfiicht und Versicherung. Schwarzfahrt. Zum Begriff des an Stelle des Halters haftenden Dritten (Art. 37 Abs. 5 und 6 MFG).
  21. BGE 76 II 32107.12.1950Eisenbahnhaftpflicht. Haftung für den Schaden infolge der Körperverletzung, die ein Motorfahrzeughalter beim Zusammenstoss seines Fahrzeugs mit der Eisenbahn erlitten hat. Konkurrenz der Kausalhaftpflicht nach MFG mit derjenigen nach EHG. Selbstverschulden des Verunfallten. Versc
  22. BGE 76 II 27326.10.1950Die Schenkung von Todes wegen unterliegt den Formerfordernissen des Erbvertrages (Art. 245 Abs. 2 OR, Art. 512 ZGB). Erbvertrag. Unterzeichnung durch die Vertragschliessenden in Gegenwart der Urkundsperson und der beiden Zeugen ist Gültigkeitserfordernis (Art. 512 Abs. 2 ZGB). B
  23. BGE 76 IV 6508.06.1950Art. 27 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Wann ersetzt die Verantwortlichkeit des Redaktors jene des Verfassers? 't (Erw. 2 und 3). Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP. Es genügt, dass die Anträge sich aus der Begründung ergeben (Erw. 1). Art. 273 Abs.1 lit. b BStP. Verweisung auf die im kantonalen
  24. BGE 76 II 430.03.1950Vaterschaftsklage. Beweis der Reife des Kindes bei der Geburt. In welchen Fällen ist ein in die kritische Zeit fallender Mehrverkehr der Mutter im Hinblick auf die Schwangerschaftsdauer geeignet, erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten zu rechtfertigen? Art. 314 ZGB.
  25. BGE 75 IV 15623.12.1949Art. 41 Ziff. 3 StGB. Vollzug einer bedingt aufgeschobenen Strafe, weil der Verurteilte das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht. Voraussetzung ist em so verwerfliches Verhalten des Verurteilten, dass er auch ohne Ermahnung sich bewusst sein muss, pflichtwidrig zu handeln. Einer
  26. BGE 75 IV 15414.10.1949Art. 1 StGB, Art. 277bis BStP. Beweiswürdigung. Art. 41 Ziff. 1 StGB. 1. Das Leugnen des Angeklagten rechtfertigt die Nichtgewährung des bedingten Strafvollzugs nicht in allen Fällen. 2. Das Gericht, das den Charakter des Angeklagten bewertet, muss die Tatsachen angeben, auf d
  27. BGE 75 II 10208.07.1949Art. 3Uf ZGB. Zulässigkeit des Indizienbeweises. Tragweite der violenta BUBpieio fomicationf,s.
  28. BGE 75 IV 6513.05.1949l. Art. 307 Abs. 3 StGB. Wann ist eine Tatsache, auf die sich die falsche Äusserung bezieht, für die richterliche Entscheidung unerheblich? · 2. Art. 308 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 StGB. Die Strafe kann auch gemildert werden, wenn der Täter bloss glaubt, er würde sich durch die wahre
  29. BGE 74 II 20225.11.19481. Urteilsunfähigkeit, Art. 16 ZGB. Hohe Wahrscheinlichkeit kann als Beweis gelten. 2. Erbunwürdig nach Art. 540 Z. 1 ZGB ist nicht der urteilsunfähige Täter. 3. Zeitpunkt des Todes. Muss die vom amtlichen Registereintrag abweichende übereinstimmende Angabe der Parteien berücks
  30. BGE 74 II 21920.10.1948Bäuerlicke8 Erbrecht, Art. 621 Abs. 1 ZGB. 1. Im Prozesse um die Zuweisung müssen von Bundesrechts wegen auch alle nicht Anspruch erhebenden Miterben zum Worte kommen; in welcher prozessualen Form, ist Frage des kantonalen Prozessrechts. 2. Mangels eines Ortsgebrauchs hat die B
  31. BGE 74 IV 13908.10.19481. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit des Inverkehrbringens gefälschter Ware (Erw. 2). 2. Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Gewinnsucht (Erw. 3).. 3. Art. 48 Ziff. 2 StGB. Wie ist die Busse für eine gewerbsmässig begangene Tat zu bemessen? (Erw. 4). Grundsätze für die B
  32. BGE 74 II 7607.05.1948F'ÜlIA'ung derVQ1"m/u/rvl8chajt. Voraussetzungen und Art der Veräusserung von Grundstücken, die im gemeinschaftlichen Eigentum des Mündels und weiterer Personen stehen (Art. 404 ZGB). Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe bei gesetzwidrigem Freihandverkauf (Art. 426 Z
  33. BGE 73 IV 12002.05.1947Art. 3 BRB vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie. Ob die Arbeiterzahl erhöht ist, bestimmt sich nach der Zahl der tatsächlich mit der Herstellung geschützter Artikel beschäftigten Arbeiter. Heimarbeiter werden auch dann als ganze Arbeitskraft gezäh
  34. BGE 72 II 19231.05.1946Ei8enbahnhaltpllicht (B1llldesgesetz vom 28. März 1905). Dem Reisenden, der während der Fahrt des Zuges das Wageninnere verlässt und die offene Plattform betritt, fällt (ausnahmsweise) kein rechtserhebliches Selbstverschulden und keine wissentliche Polizeiübertretung zur Last, w
  35. BGE 71 IV 11313.07.1945Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit der Abtreibung.
  36. BGE 70 IV 14522.09.1944l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Verfasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder
  37. BGE 70 IV 11819.05.19441. Art. 268, 270 Abs. 1 BStrP. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Kinder (Art. 82 ff. StGB) ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. Dem Inhaber der elterlichen Gewalt steht sie zu, nicht aber dem Stiefvater (Erw. 1). • 2. Art. 83 StGB. Diese Bestimmung ist nur verletzt b
  38. BGE 70 II 7523.03.1944Die Anhörung des zu Entmündigenden darf nicht verweigert werden, bevor sich das Gutachten von Sachverständigen über deren Zulässigkeit ausgesprochen hat. Art. 374 Abs. 2 ZGB.
  39. BGE 70 IV 1228.01.19441. Art. 119 Ziff. 3 StGB. Gewerbsmässigkeit ist die tatsächliche Vielheit der Begehung mit der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen. 2. Art. 25 StGB. Wer die Tat eines anderen bloss billigt, ohne sie dadurch (psychisch) zu fördern, ist nicht Gehülfe.
  40. BGE 69 II 35411.12.1943Sehe~~gSkl:ag6 nach Ablauf der Trennung (Art. 148 ZGB). 1. Hinsichtlich der Ursachen der (jetzt als Scheidungsgrund angerufenen, bei der Trennung schon vollendeten) Zerrüttung hat der Richter von den bezüglichen Feststellungen des Trennungsurteils auszugehen (Art. 148 Abs. 3).
  41. BGE 69 II 27323.09.1943Gerichtsstand für die Scheidungsklage, Wohnsitz der klagenden Ehefrau. Diese hat einen selbständigen Wohnsitz nur, wenn sie zum Getrenntleben berechtigt ist, tatsächlich getrennt lebt und zudem die allgemeinen Voraussetzungen eines Wohnsitzerwerbes erfüllt. Art. 23 ff., besonder
  42. BGE 69 II 25925.06.1943Eisenbahnhaftpflicht. Zusammenstoss eines auf dem verdunkelten Bahnsteig befindlichen Posthandwagens mit der von einem Reisenden vor Anhalten des einfahrenden Zuges geöffneten [[PAGE:BGE 69 II 259 S. 260]] Waggontfue, wodlU'Ch' diese zugeschlagen wird und den Reisenden an der Han
  43. BGE 69 II 10620.04.1943Mäkkrverlrag; Zulührungsmäkelei. Der Mäklerlohn ist verdient, wenn ein psychologischer Zusammenhang zwischen den Bemühungen des Mäklers und dem Entschluss des Dritten gegeben ist.
  44. BGE 68 II 15002.07.1942Vaterschaftsklage. Einrede des Mehrverkehrs. Der nachgewiesene Verkehr der Kindsmutter mit einem Dritten in der kritischen Zeit vermag nur dann die Einrede des Art. 314 Abs. 2 ZGB nicht zu begründen, wenn die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Dritten, verglichen mit der des
  45. BGE 68 II 17701.07.1942Abnrung, Gewäh;rkiatung für Zakllungs/ähig1ceit. Art. 171 Abs. 2 OB. h. tzt t Zahlungsunfähigkeit ein Begriff eidgen. Rec ts; sl.e se en - sprechend der Vorschrift des Art. 83 Abs. 1 OR ein dauerndes Unvermögen des Schuldners voraus, seine Gläubiger zu befriedigen, nicht auch des
  46. BGE 68 II 4023.04.1942Berufung. Klagen aus dem Dienstverhältnis eines kantonalen Angestellten sind, wenn dieses Verhältnis dem öffentlichen Rechte des Kantons untersteht, keine Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 56 OG. Das gilt auch dann, wenn der kantonale Richter subsidiär, als Bestandteil
  47. BGE 68 II 2412.03.1942Art. 930 ZGB. Bei heimlichem, gewaltsamem oder widerrecht· lichem Besitz entfällt die Eigentumsvermutung. Erweiterung der RechtsprechWlg.
  48. BGE 68 I 109.02.1942Erbschaftssteuer; Veranlagung von gestützt auf einen Leibrentenvertrag unter Lebenden übertragenem Vermögen als Erbschaft. 1. Ein Leibrentenvertrag kann nur als gemischte Schenkung behandelt werden, wenn die beidseitigen Leistungen der Parteien zueinander in einem offensichtlich
  49. BGE 67 II 4914.05.1941Haftung des -Radfahrers und des Motorradfahrers; Haftung des Familienhauptes; Art. 41 OR, 37 MFG, 333 ZGB. Zu besonderer Sorgfalt verpflichtet ist ein Radfahrer, dessen Gleichgewicht wegen der Beschaffenheit seines Rades besonders unsicher und der deswegen in seiner Manöverierfä
  50. BGE 67 I 6112.03.1941Radfahrer fährt einem andern vor: Bemessung des seitlichen Abstandes nach der gesamten Verkehrssituation (Art. 25 Abs. 1 MFG, 46 Abs. 3 MFV).