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Fristwiederherstellung

846 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 17/17

Als Thema
  1. 5C.224/200119.10.2001Anfechtung der Anerkennung · Verwirkungsfrist · Fristwiederherstellung
  2. H 226/0109.10.2001Fristwiederherstellung · Revision · Postfach
  3. C 97/0108.10.2001Zustellung einer Verfügung · Fristwiederherstellung · 28. Juli 1999
  4. C 366/0028.08.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Willkürverbot
  5. C 228/0016.07.2001Verwirkungsfrist · Kurzarbeitsentschädigung · Schlechtwetterentschädigung
  6. 2P.4/200102.07.2001Fristwiederherstellung · Anwaltsverschulden · Willkürverbot
  7. I 331/0013.06.2001Fristwiederherstellung · Tardivität des Rechtsmittels · Italien
  8. 4P.98/200107.06.2001Fristwiederherstellung · Willkürverbot · Gleichbehandlungsgebot
  9. 5P.86/200119.04.2001Vertrauensschutz · Staatsrechtliche Beschwerde · Fristwiederherstellung
  10. H 228/0007.03.2001Fakultative Versicherung der AHV für Schweizer im Ausland · Fristwiederherstellung
  11. 2P.293/200006.02.2001Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde · Willkürverbot · Fristwiederherstellung
  12. C 350/0020.12.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Unverschuldetes Hindernis
  13. C 152/0018.12.2000Arbeitslosenversicherung · Insolvenzentschädigung · Fristwiederherstellung
  14. U 6/0028.11.2000Fristwiederherstellung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Suva
  15. 5P.381/200017.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege · Anerkennung der Vaterschaft
  16. 2P.223/200013.10.2000Überspitzter Formalismus · Restitution einer Frist · Kanton Neuenburg
  17. K 105/0006.10.2000Revision · Kostenvorschuss · Fristwiederherstellung
  18. C 224/0026.09.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Nichteintreten
  19. U 136/0011.09.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nichteintretensentscheid · Fristwahrung
  20. 2A.348/200025.08.2000Fristwiederherstellung · Unentgeltliche Rechtspflege · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  21. H 392/9902.05.2000Wiederherstellung der Frist · Verwaltungsgerichtliches Verfahren · Restitution
  22. H 409/9928.02.2000Rechtsmittelfrist · Fristwiederherstellung · Beschwerdeform
  23. C 144/9915.02.2000Insolvenzentschädigung · Verwirkungsfrist · Fristwiederherstellung
  24. 1A.38/200007.02.2000Nichteintreten wegen Verspätung · Russische Föderation · Kanton Zürich
  25. 5C.105/199907.02.2000Fristwiederherstellung · Berufungsverfahren · Neue Vorbringen
  26. U 49/9811.05.1998Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Computer Netzwerk
  27. BGE 123 III 40228.08.1997Art. 174 Abs. 1 SchKG . Die Revision des SchKG änderte nichts am Umstand, dass die Gläubiger im Fall der Konkurseröffnung wegen Insolvenzerklärung des Schuldners nicht legitimiert sind, das Konkurserkenntnis weiterzuziehen (E. 3, Bestätigung der Rechtsprechung).
  28. I 106/9519.01.1996Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristwiederherstellung · Achillessehnenriss
  29. BGE 116 II 72109.11.1990Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ausschluss der Bestimmungen des IPRG durch Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG ; Anfechtbarkeit des Rechtsmittelentscheides im Fall einer Prorogation gemäss Art. 191 Abs. 2 IPRG ? 1. Die Frage, ob eine gültige Rechtswahl im Sinne v
  30. BGE 114 Ib 6708.03.1988Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG . 1. Wahrung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes der PTT (E. 1). 2. Für die Frage der Fristwiederherstellung ist das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank - der Partei selbst zuzure
  31. BGE 113 V 6625.02.1987Art. 20 Abs. 3 AVIG und Art. 29 AVIV : Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. - Die 3-Monats-Frist in Art. 20 Abs. 3 AVIG hat Verwirkungscharakter. Kann diese Frist wiederhergestellt werden, beispielsweise wenn der Versicherte seine Rechte krankheitshalber ni
  32. BGE 112 V 25522.09.1986Art. 35 OG . Voraussetzungen, unter denen Krankheit als Wiederherstellungsgrund gilt (Erw. 2a).
  33. BGE 110 IV 11214.12.1984Art. 28 Abs. 3 VStrR ; Fristwiederherstellung. Die Wiederherstellung der eine Beschwerde an die Anklagekammer betreffenden Frist des Art. 28 VStrR kann nur durch das Bundesgericht erfolgen.
  34. BGE 110 III 921.05.1984Art. 64 SchKG . Zustellung eines Zahlungsbefehls. Ist der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt, so ist die Betreibung nichtig; die Nichtigkeit kann jederzeit fesgestellt werden.
  35. BGE 108 V 10919.07.1982Art. 54 Abs. 2 AlVG , 35 OG und 24 VwVG. Die Wiederherstellung einer Frist ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Die Art. 35 OG und 24 VwVG sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden. In casu Gewährung der Wiederherstellung aufgrund eines im Ausland erlittenen
  36. BGE 107 V 19010.07.1981Art. 84 Abs. 1 AHVG , Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 VwVG . - Der Empfänger einer behördlichen Eröffnung, der die Beschwerdefrist zufolge Abwesenheit vom Zustellort versäumt hat, kann seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er mit der Zustellung nicht
  37. BGE 107 V 18709.04.1981Art. 69 IVG , 84 Abs. 1 AHVG und 22 Abs. 1 VwVG. - Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Adressort entfernt, hat geeignete Vorkehren für die Zustellbarkeit behördlicher Mitteilungen zu treffen (Bestätigung der Rechtsprechung). Zu Vorkehren ist indes nur verhalten,
  38. BGE 104 II 24927.09.1978Art. 4 BV ; Art. 576 und Art. 580 ZGB ; Wiederherstellung der Frist für Begehren auf Erstellung eines öffentlichen Inventars. Ist die Weigerung einer analogen Anwendung der Fristverlängerung und Wiederherstellung gemäss Art. 576 ZGB auf die Frist des Art. 580 ZGB willkürlich? Fra
  39. BGE 104 IV 20923.05.1978Art. 222 MStG . Die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verurteilten setzt das Strafverfahren nicht fort. Die Berücksichtigung einer verspäteten Beschwerdebegründung kann deshalb nicht unter Berufung auf Art. 222 MStG verlangt werden.
  40. BGE 102 V 24226.11.1976Art. 81 IVG , 96 AHVG und 24 VwVG schliessen die Anwendung einer kantonalen Regelung der Wiederherstellung einer Frist aus.
  41. BGE 102 Ia 20117.08.1976Legitimation, Instanzenzug; Europäische Menschenrechtskonvention. 1. Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde zur Beschwerde an den Bundesrat nach Art. 73 Abs. 1 VwVG (E. 1). 2. Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung
  42. BGE 101 Ia 11209.07.1975Art. 4 BV ; überspitzter Formalismus. Kostenvorschuss rechtzeitig beim iudex a quo statt bei der Kanzlei des iudex ad quem geleistet. Revision des aus diesem Grunde ergangenen Nichteintretensentscheides.
  43. BGE 98 Ia 60229.11.1972Stimmrecht. Ständeratswahl im Kanton Basel-Stadt. Behördliche Informationspflicht und Stimmgeheimnis. 1. Wird eine Wahlbeschwerde statt vom Grossen Rat vom Regierungsrat erledigt, so kann dadurch nicht die von Gesetzes wegen ausgeschlossene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts a
  44. BGE 96 III 9330.11.1970Beschwerde wegen Unpfändbarkeit. Örtlich zuständige Aufsichtsbehörde. Behandlung einer Beschwerde, die bei einer örtlich unzuständigen Behörde eingereicht wurde. 1. Beschwerden wegen Unpfändbarkeit ( Art. 92 SchKG ) gegen eine auf dem Wege der Rechtshilfe ( Art. 89 SchKG ) vollzo
  45. BGE 96 II 26203.08.1970Art. 35 OG . Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn zwei Abteilungen des Bundesgerichts zu einer bestimmten Frage eine abweichende Rechtsprechung entwickeln, aber nur eine Abteilung die einschlägigen Entscheide veröffentlicht und eine Partei im V
  46. BGE 81 III 8121.06.1955Die Beschwerdefrist ( Art. 17 Abs. 2 SchKG ) kann wie die Frist für den Rekurs an das Bundesgericht ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ) und die Frist für die Weiterziehung von der untern an die obere kantonale Aufsichtsbehörde ( Art. 18 Abs. 1 SchKG ) wiederhergestellt werden, wenn die Vora