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Gesetzeslücke

374 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/8

Als Thema
  1. BGE 126 III 52126.09.2000Lohnfortzahlungspflicht; Regress des Arbeitgebers ( Art. 51 Abs. 2 OR ). Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Schädiger des Arbeitnehmers für geleistete Lohnfortzahlung (E. 2a und 2b). Umfang des Regressanspruchs (E. 2c).
  2. 1A.22/200007.07.2000Geldspielautomat · Vertrauensschutz · Verhältnismässigkeit
  3. 1A.42/200007.07.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Geldspielautomat · Vertrauensschutz
  4. BGE 126 V 15314.06.2000Art. 29septies Abs. 1 AHVG : Betreuungsgutschriften. Die versicherte Person, welche den Onkel ihres Ehepartners betreut, hat nach Art. 29septies Abs. 1 AHVG keinen Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften. Das Fehlen einer Regelung, welche ihr ein Recht auf Anrechnung
  5. 1A.21/200031.05.2000Geldspielautomat · Vertrauensgrundsatz · Gesetzeslücke
  6. BGE 126 V 11912.04.2000Art. 68 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 UVG ; Art. 22a VwVG : Fristenstillstand. Der in Art. 22a VwVG geregelte Fristenstillstand ist auf die Frist zur Einsprache gegen Verfügungen sämtlicher Unfallversicherer anwendbar.
  7. U 184/9912.04.2000Fristenstillstand · Einsprachefrist · Rechtzeitigkeit der Einsprache
  8. BGE 126 I 4307.03.2000Art. 88 OG . Die verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten sind untrennbar mit seiner Person verbunden; stirbt er nach Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde, wird diese gegenstandslos. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kennt keine Art. 270 Abs. 2 BStP entsp
  9. K 185/9803.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Kostenübernahme bei ausserkantonaler Spitalbehandlung
  10. BGE 126 V 124.01.2000Art. 29sexies Abs. 1 AHVG : Erziehungsgutschriften. Der Vormund, welcher ein unmündiges Kind in seiner persönlichen Obhut hat, ist dem Inhaber der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG gleichzustellen. Er hat daher Anspruch auf Erziehungsgutschriften für die Z
  11. BGE 126 III 12907.12.1999Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke ausz
  12. BGE 126 II 126.11.1999Art. 128 BdBSt ; Art. 120 u. 121 DBG ; Veranlagungsverjährung; verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung; absolute Verjährung? Der Begriff der Einforderungshandlung kann selbst amtliche Mitteilungen umfassen, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellen und d
  13. BGE 125 V 24528.05.1999Art. 29sexies Abs. 1 AHVG ; Art. 52e AHVV . Pflegekindverhältnisse geben keinen Anlass zur Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
  14. BGE 125 III 15415.12.1998Kollokationsklage; Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Rangordnung der Gläubiger ( Art. 146 SchKG , 219 SchKG; Art. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 16. Dezember 1994 [AS 1995 1306]). Die Frage der Geltungsdauer der nach altem Recht vorgesehenen, im
  15. BGE 124 V 33323.11.1998Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 62 Abs. 2 lit. a KVG ; Art. 94 Abs. 2 KVV : Wechsel des Versicherers bei Versicherung mit wählbarer Franchise. Eine Verminderung der Prämienreduktion in der Versicherung mit wählbarer Franchise ohne Änderung des bisherigen Prämiensatzes stellt keine Prä
  16. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  17. BGE 124 V 34602.11.1998Art. 31 Abs. 1, Art. 32 und 33 Abs. 2 und 5 KVG ; Art. 33 lit. d KVV ; Art. 17 und 18 KLV : Zahnärztliche Behandlung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die vom Eidgenössischen Departement des Innern erlassenen Ausführungsbestimmungen zu Art. 31 Abs. 1 KVG (A
  18. BGE 124 III 33715.06.1998Art. 839 Abs. 3 ZGB ; Sicherheitsleistung. Kann ein zum Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft gehörendes Grundstück nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden, so ist die Eidgenossenschaft deswegen nicht zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet (E. 6a-c).
  19. BGE 124 V 27115.06.1998Art. 42 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 gütlig gewesenen Fassung); Art. 2 ELG : Höhe der Ergänzungsleistung, welche einer altrechtlichen einkommensabhängigen ausserordentlichen Rente folgt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, die einem Versicherten beim Übergang sei
  20. BGE 124 V 15307.04.1998Art. 22 Abs. 3, Art. 23bis AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung): Sonderbeitrag auf Kapitalgewinnen. Nach der Rechtsprechung können die Ausgleichskassen keinen Sonderbeitrag erheben, wenn die Fiskalbehörde keine Sonderbesteuerung nach Art. 43 BdBSt vorgeno
  21. BGE 124 III 3707.01.1998Betreibung auf Grundpfandverwertung; Steigerungsbedingungen, welche wegen einer nicht im Grundbuch vorgemerkten landwirtschaftlichen Pacht den Doppelaufruf ( Art. 142 SchKG ) vorsehen. Grundsatz "Kauf bricht Pacht nicht" ( Art. 14 LPG ). Indem der Gesetzgeber mit Art. 14 LPG bes
  22. BGE 124 II 5309.07.1997Art. 69 Abs. 2 AO SBB, Art. 8 AngO , Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ; Kündigungsschutz bei Krankheit und Unfall. Wenn das öffentliche Dienstrecht des Bundes keine Sperrfrist zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei Krankheit und Unfall vorsieht, liegt hierin keine durch den Ric
  23. BGE 123 II 19327.05.1997Art. 5 EMRK , Art. 13c AsylG , 13d AsylG und 47 Abs. 2bis AsylG, Art. 13c ANAG ; Festhaltung von Asylgesuchstellern am Flughafen (Flughafenverfahren). Die Festhaltung von Ausländern in der Wartezone eines Flughafens über mehrere Tage stellt grundsätzlich eine Freiheitsentziehung
  24. BGE 122 IV 29231.10.1996Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB ; nachträgliche Einweisung in eine Anstalt für Trunksüchtige. Auch die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme für Trunksüchtige ist zulässig.
  25. BGE 122 IV 36524.10.1996Art. 59 und 60 StGB ; Art. 268 ff. BStP ; Einziehung von Vermögenswerten; Verwendung zugunsten des Geschädigten; Rechtsmittel; Vermögenswerte aus verschiedenen Straftaten mit verschiedenen Geschädigten. Soweit sich aus Art. 59 und 60 StGB Rechtsansprüche des Geschädigten ergebe
  26. BGE 122 V 37211.09.1996Art. 102 Abs. 1 und 2 AVIG : Beschwerdeberechtigung der Arbeitslosenkassen. Die Arbeitslosenkassen sind nicht berechtigt, gegen Verfügungen der Amtsstellen im kantonalen Verfahren Beschwerde zu führen.
  27. BGE 122 I 25320.05.1996Staatsrechtliches Beschwerdeverfahren (Art. 83 ff.); Gesetzeslücke; Waffengleichheit ( Art. 6 EMRK ). Das Fehlen einer sogenannten "Anschlussbeschwerde" im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann weder als Gesetzeslücke (E. 6a-b) noch als Verstoss gegen den aus Art. 6 EMRK ab
  28. BGE 121 III 32414.08.1995Kommanditgesellschaft; Wiedereintragung im Handelsregister (Art. 181, 592 Abs. 2, Art. 604, 608 Abs. 1, Art. 610 Abs. 2 und Art. 619 OR ). Übernimmt eine neu gegründet Aktiengesellschaft Aktiven und Passiven einer Kommanditgesellschaft, so haftet sie gemäss Art. 181 Abs. 2 OR so
  29. BGE 121 III 21925.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 652
  30. BGE 121 III 26015.03.1995Resolutiv bedingter Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung; Erstreckung (Art. 255, 271 und 271a, 272, 272a, 273 und 273c OR). Offengelassen, ob die Geltendmachung des Kündigungsschutzes gemäss Art. 271 und 271a OR durch einen Mieter, der zu günstigen Bedingungen einen resolutiv
  31. BGE 120 II 34113.12.1994Mietzinsfestsetzung auf dem amtlichen Formular, wenn das kantonale Recht dessen Verwendung beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreibt - Folgen eines Formmangels ( Art. 270 Abs. 2 OR , Art. 19 Abs. 3 VMWG , Art. 94B EGZGB-OR/GE). Die Berufung steht offen (E. 2). In den Kantone
  32. BGE 120 III 13125.10.1994Verwertung von im Prozess liegenden Forderungen ( Art. 122, 125, 132 SchKG und Art. 1 Abs. 2 ZGB ). Im Prozess liegende Forderungen stellen keine Vermögenswerte "anderer Art" im Sinne von Art. 132 SchKG dar. Sie sind deshalb grundsätzlich öffentlich zu versteigern, wenn keine Fo
  33. BGE 120 Ib 50428.09.1994Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ; Entzug des Führerausweises; Unterschreitung der obligatorischen Mindestentzugsdauer? Wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der lan
  34. BGE 120 V 48912.09.1994Art. 3 Abs. 2 und 5, Art. 77 Abs. 2 UVG , Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV . Bei der Verlängerung einer Versicherung hat der Unfallversicherer des alten Arbeitgebers und nicht die Ersatzkasse ihre Leistungen einem arbeitslosen Versicherten zu erbringen, der einige Monate nach Ende des Ar
  35. BGE 120 V 17021.04.1994Art. 23, 24 und 46 Abs. 1 AHVG , Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 ZGB . Die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 46 Abs. 1 AHVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, da die Hinterbliebene frühestens eine zivilrechtliche Verschollenerklärung durch den Richter erwirken kann, d.h.
  36. BGE 119 V 25017.11.1993Art. 11 IVG : Eingliederungsrisiko. Der in Art. 11 IVG garantierte Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten ist keine Eingliederungsmassnahme im Sinne der Art. 8 ff. IVG (E. 1b). Art. 11 IVG , Art. 23 IVV : Ersatz der Heilungskosten für Behandlungen im Ausland. Da weder Art. 11 IVG
  37. BGE 119 Ib 21613.09.1993Art. 19 BMV : Aufhebung eines Zivilschutzraumes. Nur eine für den Zivilschutz vollständig unbrauchbar gewordene Einrichtung darf aufgehoben werden (E. 2). Unter dem Gesichtswinkel der heute geltenden Vorschriften bietet die streitige Baute noch einen genügenden Schutz, vor allem
  38. BGE 119 Ib 33403.02.1993Enteignung von Nachbarrechten; Art. 5 EntG ; Art. 679 ff., Art. 685 Abs. 1 ZGB . 1. Die Erstellung eines Sondierungsstollens (Galerie) im Hinblick auf den Bau einer Nationalstrasse ist keine Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 15 EntG ; im übrigen kann das Verfahren betreffe
  39. BGE 119 V 5629.01.1993Art. 51 und 52 AVIG ; Art. 175 SchKG . - Lohnforderungen für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses oder nach Einreichung des Pfändungsbegehrens vermögen keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu begründen. - Massgebender Zeitpunkt ist das Datum des Konkurserkenntnisses und ni
  40. BGE 118 Ib 58018.12.1992Art. 14 Abs. 1 lit. a WUStB ; Art. 14 Abs. 5 WUStB ; Prinzip von Treu und Glauben. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a WUStB von der Warenumsatzsteuer befreit sind nur Engroslieferungen an Grossisten, die gestützt auf eine Grossistenerklärung ausgeführt werden. Die Steuerbefreiung greif
  41. BGE 118 V 17127.08.1992Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 KUVG : Transportkosten. Die Kosten für den Transport mit einer Ambulanz (einschliesslich Begleitung durch einen Krankenpfleger) sind von den Krankenkassen nicht als Pflichtleistungen zu übernehmen.
  42. BGE 118 II 13909.06.1992Anrechnung des während der Freistellung an einer neuen Stelle verdienten Lohnes ( Art. 337c Abs. 2 OR ). Erlauben die Umstände des Falles den Schluss nicht, dass die Parteien keine Anrechnung gewollt haben, muss von der Anrechnungspflicht ausgegangen werden; auf dem Weg der Lück
  43. BGE 118 Ib 13713.03.1992Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen. Der in der Schweiz inhaftierte Ausländer kann nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen nur den Wunsch äussern, dass er zum Vollzug der gegen ihn verhängten Sanktion in sein Heimatland überstellt
  44. BGE 118 II 19911.03.1992Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Revision von Schiedsentscheiden. 1. Beim Fehlen von Bestimmungen betreffend die Revision von internationalen Schiedsentscheiden im IPRG handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die durch den Richter auszufüllen ist (E. 2). 2. Das Bundesgericht
  45. BGE 117 III 111.09.1991Art. 12 SchKG ; Art. 1 Abs. 2 ZGB . Zahlung an das Betreibungsamt nach Ende der Betreibung. Gesetzeslücke? 1. Nach geltendem Recht kann das Betreibungsamt keine Zahlung für eine gelöschte Betreibung entgegennehmen (E. 1). 2. Solange der Schuldner nicht beweist, dass der Inhaber e
  46. BGE 115 II 19308.06.1989Namensänderung ( Art. 30 ZGB ). 1. Art. 44 lit. a OG : Die Möglichkeit der Berufung besteht auch gegen die Verweigerung der Namensänderung aus achtenswerten Gründen im Sinne von Art. 30 Abs. 2 ZGB (E. 1). 2. Keine rückwirkende Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 2 ZGB auf Ehepaare, d
  47. BGE 115 V 2206.03.1989Art. 48 Abs. 2 IVG , Art. 48ter AHVG : Nachzahlung von Leistungen und Übergang der Ansprüche. Der Umstand, dass die Invalidenversicherung in die Rechte des Versicherten gegenüber einem haftpflichtigen Dritten eintritt, rechtfertigt gegebenenfalls keine Verlängerung der 12monatige
  48. BGE 114 Ib 26116.12.1988Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 BewG ("Lex Friedrich") darf der Handelsregisterführer die Eintragung einer Gesellschaft nur vornehmen, wenn die Bewilligungspflicht ohne weiteres ausgeschlossen ist (E. 2). In allen übrigen Fällen m
  49. BGE 114 II 35328.10.1988Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Begriff des "Ortes des Betriebs" im Sinne von Art. 343 Abs. 1 OR .
  50. BGE 114 II 23019.05.1988Verantwortlichkeit des Grundeigentümers ( Art. 679 ZGB ). Hat der bauende Grundeigentümer alle ihm zumutbaren Massnahmen ergriffen und lässt es sich trotzdem nicht vermeiden, dass mit den Bauarbeiten die Schranken des Eigentumsrechtes überschritten werden und der Nachbar eine Sch