DE

Kanton Waadt

3'120 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 61/63

Als Thema
  1. BGE 109 V 4623.02.1983Art. 30 KUVG , 79 ff. SchKG. - Liegt keine Verfügung der Krankenkasse über die Schuld des Versicherten vor und hat dieser gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Weg der provisorischen Rechtsöffnung zu beschreiten. - Erlässt die Kasse nach dem Zahlungsbefehl
  2. BGE 108 II 18413.09.1982Art. 58 OR ; Haftung des Werkeigentümers. 1. Der Eigentümer einer Strasse haftet aus Art. 58 OR wie für jedes andere Werk, wenn er, während die Strasse gebaut oder instandgestellt wird, deren ordentliche Benützung zulässt (E. 1). 2. Verschulden des Lenkers, der eine Strasse befäh
  3. BGE 108 Ib 17807.07.1982Art. 26 Abs. 4 FPolV . 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts, wenn der angefochtene Entscheid von einer Bundesbehörde ausging (E. 1a). 2. Das Interesse an der Walderhaltung kann den wirtschaftlichen Interessen einer Güterzusammenlegung vorgehen. Das trifft namentlich dann zu, we
  4. BGE 108 Ib 12209.06.1982Art. 4 BV , formelle Rechtsverweigerung. Art. 33 Abs. 2 und 3 und Art. 36 Abs. 2 RPG . 1. Aktuelles praktisches Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). 2. Legitimation zur kantonalen Beschwerde ( Art. 33 Abs. 3 RPG ) gegen einen Entscheid, der aufgrund vorläufiger
  5. BGE 108 II 16706.05.1982Art. 7h NAG ; Scheidung italienischer Ehegatten. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 7h Abs. 1 NAG und mit dem ausländischen Recht, auf das diese Bestimmung Bezug nimmt. 1. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung ausländischen Rechts nur ausnahmsweise (
  6. BGE 108 Ib 37721.04.1982Baubewilligung und Rodungsbewilligung. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verfügung i.S. von Art. 5 VwVG ; End- oder Zwischenentscheid (E. 1a und b). Unzulässigkeit der Erteilung einer Baubewilligung in einem Verfahren, in dem die
  7. BGE 108 Ia 2212.02.1982Zulassung zur Mittelschule im Kanton Waadt; Gleichheit der Geschlechter im Unterrichtswesen. Art. 88 OG : Die betroffenen Schülerinnen können einen Entscheid, durch den ihnen der Zugang zur Mittelschule verweigert wird, selbständig anfechten (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 4 Abs.
  8. BGE 107 II 40622.12.1981Unterhaltspflicht der Eltern nach Eintritt der Mündigkeit des Kindes ( Art. 277 Abs. 2 ZGB ). 1. Art. 277 Abs. 2 ZGB kann auch zur Anwendung gelangen, wenn ein Kind, dem keine angemessene Berufsausbildung zuteil wurde und das während einer gewissen Zeit selbst für seinen Unterhal
  9. BGE 107 Ib 38018.11.1981Materielle Enteignung. Eigentumsbeschränkung, die nur einen einzigen privaten Eigentümer trifft. Art. 22ter Abs. 3 BV , Art. 5 Abs. 2, 26 und 34 RPG . 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 34 RPG ist auch dann gegeben, wenn die Eigentumsbeschränkung auf einer Raumplan
  10. BGE 107 II 43017.11.1981Vertrag mit einem Weinbauer; auf Arbeitsverhältnisse anwendbare zwingende Vorschriften. 1. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Weinbauer, der dessen Weinberg zu bebauen hat, begründet ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. OR (E. 1). 2. Es ist unzulässig, die
  11. BGE 107 II 37524.09.1981Art. 19 und 20 EGG . Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens, das sich auf dem Gebiet von zwei verschiedenen Kantonen befindet. 1. Beim Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens, das sich auf dem Gebiet mehrerer Kantone befindet, ist nur die Behörde eines dieser Kantone
  12. BGE 107 II 25131.08.1981Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Wohnsitz im Ausland, Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes. Die Jahresfrist des Art. 22 Abs. 1 BewB (Art. 13 Abs. 1 vor der Revision von 1974) zur Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes b
  13. BGE 106 III 10822.12.1980Pfändung der Apparatur eines Naturarztes ( Art. 92 Ziff. 3 SchKG ). 1. Grundsätzlich übt der Naturarzt einen Beruf aus und betreibt keine Unternehmung (E. 2). 2. Er geniesst die Rechtswohltat von Art. 92 Ziff. 3 SchKG , wenn seine berufliche Tätigkeit bewilligt oder auch nur tol
  14. BGE 106 II 36519.12.1980Art. 44 ff. OG . Eine kantonale Entscheidung, die Weiher dem kantonalen Fischereirecht unterstellt, kann nicht mit Berufung an das Bundesgericht angefochten werden, denn sie befindet nicht über eine Zivilrechtsstreitigkeit. Die kantonale Instanz hat - in der Begründung - nur vorf
  15. BGE 106 III 11819.12.1980Schuld des Gemeinschuldners oder Masseschuld: Qualifikation der Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten bei Stockwerkeigentum ( Art. 712 h ZGB ). 1. Zulässigkeit der Feststellungsklage (E. 2)? 2. Wer sich als Gläubiger des Gemeinschuldners hat kollozieren lassen, ve
  16. BGE 106 Ia 40909.12.1980Art. 88 OG . Legitimation des Mieters zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid, mit dem dem Eigentümer der Umbau seiner Liegenschaft bewilligt wird; Voraussetzung eines rechtlich geschützten Interesses (Präzisierung der Rechtsprechung) (E. 3). Tragweite
  17. BGE 106 IV 37808.12.1980Art. 376 StGB . Verdienstanteil. 1. Die Vornahme von Abzügen vom Verdienstanteil bestimmt sich nach Art. 376 StGB , während Art. 377 StGB die Abhebungen vom bereits gutgeschriebenen Verdienstanteil zugunsten des Anstaltsinsassen oder seiner Familie regelt (E. 2). 2. Der Verdien
  18. BGE 106 Ia 27730.09.1980Persönliche Freiheit; Bindung der die Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe vollziehenden Organe an einen Erlass der Exekutive, der die wichtigsten Freiheitsbeschränkungen regelt. 1. Tragweite: - der persönlichen Freiheit; - der Europäischen Menschenrechtskonvention; - der Mindes
  19. BGE 106 Ib 34103.07.1980Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, Art. 3. Sicherungs-Beschlagnahme. 1. Solange kein Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen besteht, obliegt es den Kantonen, ausländische Rechtshilfeersuchen auszuführen und die Modalitäten und
  20. BGE 106 Ib 11823.04.1980Abendverkauf in Detail-Verkaufsgeschäften. - Art. 10 Abs. 2 ArG : Begriff des "nachgewiesenen Bedürfnisses" nach dieser Bestimmung; der Entscheid über die Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit hat aufgrund einer Interessenabwägung zu erfolgen (E.u 2). - Abwägung der zu berücks
  21. BGE 106 Ia 19718.01.1980Art. 85 lit. a OG ; kantonale Volksabstimmung. 1. Voraussetzungen, unter denen in einer gegen das Abstimmungsergebnis gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde die Mängel in der amtlichen Botschaft zur Sachvorlage geltend gemacht werden können (Bestätigung der Rechtsprechung; E.
  22. BGE 105 Ib 43104.12.1979Interkantonales Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit; Anfechtungsmöglichkeit von Zwischenentscheiden. 1. Art. 87 OG ist auf eine gegen einen Zwischenentscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV und des Konkordats nur dann nicht anwendbar,
  23. BGE 105 III 10127.11.1979Rechtsstillstand wegen schwerer Erkrankung des Schuldners ( Art. 61 SchKG ). 1. Wo ein praktisches Interesse besteht, ist der Beschwerdeweg auch dann offen, wenn die angefochtene Verfügung weder rückgängig gemacht noch berichtigt werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Beschwer
  24. BGE 104 Ia 36013.12.1978Kantonale Wahlen. Wahllistenverbindung. 1. a) Legitimation politischer Parteien zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Wahl (E. 1a). b) Kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b). 2. Nach waadtländischem Recht zuständige Behörde für die Entgegennahme von Li
  25. BGE 104 Ia 47326.04.1978Handels- und Gewerbefreiheit, Recht auf Reklame; freie Berufe, Architekten, Art. 31 BV . 1. Das Recht Reklame zu machen ist durch Art. 31 BV gewährleistet; die Kantone können es im öffentlichen Interesse beschränken; diese Beschränkungen können bei freien Berufen noch verschärft
  26. BGE 103 III 9715.12.1977Verkaufsversprechen ("promesse de vente") verbunden mit einem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht. Nachträglicher definitiver Vertragsschluss. Anfechtungsklage. 1. Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG . Grundsätzlich kann nur der Gläubiger, der einen endgültigen Verlustschein erhalten
  27. BGE 103 Ib 29313.12.1977Art. 19 lit. c EntG . Entschädigung für den Verlust zukünftigen Gewinns; diesbezügliches Begehren einer enteigneten Gesellschaft, die einen Regionalflugplatz betreibt und wegen der Enteignung ihren Betrieb nicht mehr weiterführen kann.
  28. BGE 103 Ia 41705.10.1977Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung einer Initiative wegen Verletzung von Art. 22ter BV . Das im Kanton Schaffhausen mit einer Volksinitiative anbegehrte "Gesetz zur Erhaltung von Wohnraum" verletzt die Eigentumsgarantie. - Institutsgarantie (E. 3). - Bestandesgarantie (E. 4).
  29. BGE 103 Ia 23025.05.1977Art. 4 BV ; Beschluss des waadtländischen Staatsrates betr. Führerausweisgebühren, die von der Motorfahrzeugkontrolle erhoben werden; Pauschalcharakter der Abgaben. Durch die Erhebung einer Pauschalgebühr für alle zur Erlangung eines Führerausweises notwendigen Vorkehren wird di
  30. BGE 103 Ia 9918.05.1977Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren. Die Bedürftigkeit des Ehemanns wird aufgrund seines Einkommens und Vermögens nach Abzug seiner Unterhaltsverpflichtungen einschliesslich seines Vorschusses an die Prozesskosten seiner Ehefrau ermittelt.
  31. BGE 103 Ia 29323.02.1977Strenge Einzelhaft; Schranken des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf Kontakt mit seinem Verteidiger; persönliche Freiheit, Art. 3 und Art. 6 EMRK . Die strenge Einzelhaft, durch die die persönliche Freiheit eine Beschränkung erfährt, steht an sich nach waadtländischem Recht z
  32. BGE 102 IV 26320.11.1976Art. 1 lit. b UWG . Die Bezeichnung "permanence dentaire" für eine Praxis, die nicht Tag und Nacht geöffnet ist, sondern von 8 bis 22 Uhr an Werktagen und von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, ist nicht eine unrichtige oder irreführende An
  33. BGE 102 V 12905.10.1976Art. 128 OG und 2 KUVG. Über die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einer Frage der Unterstellung unter die kantonalrechtliche obligatorische Versicherung (Präzisierung der Rechtsprechung).
  34. BGE 102 V 17224.08.1976Art. 11 IVG . Voraussetzungen der Haftung der Invalidenversicherung für Krankheiten oder Unfälle, die durch Eingliederungsmassnahmen verursacht werden.
  35. BGE 102 IV 5913.02.1976Art. 268 Ziff. 1 BStP . Subsidiärer Charakter der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer vorher alle kantonalen Rechtsmittel, die eine freie Überprüfung des Bundesrechts ermöglichen, erschöpft h
  36. BGE 101 V 22909.12.1975Art. 5 Abs. 1 KUVG . Befugnis des Ehegatten, eine Krankenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau abzuschliessen; Pflichten derselben zu Lebzeiten und nach dem Tode ihres Ehegatten.
  37. BGE 101 Ia 49203.12.1975Art. 4 BV und 85 lit. a OG; Art. 107 und 108 des waadtländischen Gesetzes vom 17. November 1948 über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP). 1. Frist, binnen welcher die Behörden eine Initiative der Volksabstimmung unterbreiten müssen (E. 3). 2. Die Möglichkeit der Behörde, d
  38. BGE 101 V 19404.07.1975Zusammentreffen von Krankenversicherung ( Art. 12 KUVG ) und Invalidenversicherung ( Art. 12 und Art.13 IVG ) im Fall von interkurrenten Behandlungen (Art. 17 Abs. 1 Vo III). - Wird anlässlich eines chirurgischen Eingriffs zufällig ein symptomloses Geburtsgebrechen entdeckt und r
  39. BGE 101 Ia 35402.07.1975Art. 85 lit. a OG ; Art. 27 KV Waadt; Verhältnis zwischen Initiative und Referendum; Ungültigkeit einer Initiative. 1. Art. 27 KV erlaubt grundsätzlich, mit einer Initiative die Aufhebung eines Dekretes zu verlangen, das eine über den Voranschlag hinausgehende Ausgabe zur Folge h
  40. BGE 101 Ia 21321.05.1975Art. 22ter BV ; Art. 57 des waadtländischen Gesetzes vom 5. Februar 1941 über Bauten und Landerschliessung (LCAT). 1. Tragweite der im waadtländischem Baurecht vorgesehenen vorgängigen Bebauungsbewilligung (E. 3). 2. Einschränkungen der Eigentumsgarantie: Voraussetzungen und Übe
  41. BGE 101 V 6810.04.1975Über den Leistungsanspruch bei Hospitalisation. - Wahl der Heilanstalt und Wirkung auf den Leistungsumfang ( Art. 19bis und 23 KUVG ). - Schutz des guten Glaubens des Versicherten, wenn sich ein Anstaltswechsel aus ökonomischen Gründen rechtfertigt.
  42. BGE 101 Ib 5214.03.1975Art. 11 und 14 Abs. 2 BB vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR): Die mit einem Begehren auf materielle Enteignung befassten kantonalen Behörden haben den BMR als Erlass, der mit seiner Verabschiedung in seinem Anwendungsbereich an die S
  43. BGE 101 Ia 6612.02.1975Art. 89 Abs. 2 OG . Anwendung dieser Bestimmung bezüglich der Entscheide des Kantonsgerichts Waadt.
  44. BGE 101 Ia 50205.02.1975Art. 2 ÜbBest. BV, derogatorische Kraft des Bundesrechts; Art. 22ter BV , Eigentumsgarantie. Kantonales Dekret, das den Umbau und Abbruch von Wohnhäusern an Orten mit grosser Wohnungsnot einer Bewilligungspflicht unterwirft, wobei die Bewilligung mit Bedingungen bezüglich Kontrol
  45. BGE 100 Ia 45418.12.1974Post der Untersuchungsgefangenen 1. Es verstösst nicht gegen Art. 4 BV , die Post der Untersuchungsgefangenen strenger zu überwachen als jene der Gefangenen in Strafverbüssung (E. I d). 2. Eine Bestimmung, wonach alle Korrespondenzen des Untersuchungsgefangenen ausser jenen mit s
  46. BGE 100 Ia 44502.10.1974Handels- und Gewerbefreiheit. Gemeindemonopol für öffentliche Anschläge. Art. 22ter, 31 und 55 BV Art. 19 OR und 93 OG. 1. Vernehmlassungsrecht eines "weiteren Beteiligten" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 OG (E. 1). 2. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Besch
  47. BGE 100 Ia 30526.09.1974Das Gesetz stellt die Zusprechung der elterlichen Gewalt über ein aussereheliches Kind an einen Elternteil oder seine Bevormundung ins Ermessen der zuständigen Behörde. Die von dieser gewählte Lösung muss indessen den Regeln von Recht und Billigkeit entsprechen. Wenn das Gesetz e
  48. BGE 100 Ib 26012.07.1974Art: 19 BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). 1. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts hinsichtlich der Anwendung des Art. 19 Abs. 1 EGG durch die kantonale Behörde (Erw. 2). 2. Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG soll allgemein verhindern, dass irgendein Eigentümer
  49. BGE 100 V 6528.06.1974Art. 5bis Abs. 1-3 KUVG . - In der Kollektivversicherung entstehen zwischen der Krankenkasse und den Versicherten direkte rechtliche Beziehungen. Daher haben Versicherungsnehmer und Krankenkasse, wenn sie eine neue Klausel über die Anpassung der Beiträge in die Versicherungsbest
  50. BGE 100 Ia 10922.04.1974Art. 4 BV und 312 Abs. 1 ZGB, unentgeltliche Rechtspflege für Vaterschaftsprozess. Der erste Wohnsitz eines ausserehelichen Kindes liegt nicht in der Schweiz, wenn zur Zeit seiner Geburt die Mutter in der Schweizweder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte und wenn Mutter und Kind abgese