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Kanton Waadt

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Als Thema
  1. BGE 100 IV 4302.04.1974Art. 173 ff. StGB : Der gegen eine grössere Mehrzahl von Personen gerichtete allgemeine Angriff ist nicht geeignet, den Ruf des Einzelnen zu schädigen, wenn keine Abgrenzung es erlaubt, einen engeren Personenkreis festzustellen, der sich von der Gesamtheit unterscheidet.
  2. BGE 100 Ia 16927.03.1974Eröffnung einer Skischule. Art. 31 BV . 1. Beschwerdegegenstand und -gründe (Erw. 1 und 2). 2. Das Erfordernis einer Bescheinigung, dass man die von einem privaten Verein organisterten Leiterkurse besucht hat, für die Erlangung des Skischulleiterpatentes verstösst nicht gegen Art
  3. BGE 100 Ib 2905.02.1974Änderung einer Firma, die den Vorschriften nicht entspricht; Art. 944 OR , Art. 38, 60 und 61 HRegV . Den Anforderungen des Art. 944 Abs. 1 OR nicht genügende Firma (Erw. 2-4). Einschreiten der Handelsregisterbehörde von Amtes wegen (Erw. 1 und 5). Frist zur Änderung einer seit l
  4. BGE 100 IV 5228.01.1974Art. 186 und 292 StGB . Da Art. 292 StG B eine subsidiäre Bestimmung enthält, muss ausschliesslich Art. 186 angewendet werden, wenn die zuständige Behörde gleichzeitig der Berechtigte ist, der einem Dritten verboten hat, in seine Gebäulichkeiten einzudringen (Erw. 2). Art. 186 St
  5. BGE 99 Ia 65804.12.1973Kantonales Wahlrecht. Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise. Art. 4 und 6 BV , Art. 33 KV Waadt. Legitimation der politischen Parteien (Erw. 2). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 3). Art. 33 der waadtländischen Verfassung wird durch das in Frage stehende Wa
  6. BGE 99 Ia 73904.12.1973Kultussteuer. Art. 49 Abs. 6 BV . Die in Art. 49 Abs. 6 BV (Kultussteuern) vorgesehene Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf die allgemeinen Steuern, die von einem Kanton erhoben werden, der die Kultuskosten einer sogenannten Landeskirche selbst übernimmt; sie bezieht sich dag
  7. BGE 99 IV 9013.07.1973Art. 191 Ziff. 3 StGB : Im allgemeinen kann die Anwendung dieser Bestimmung nur dann überprüft werden, wenn die Vorinstanz Angaben über das Verhältnis zwischen dem wirklichen Alter des Opfers und demjenigen nach seiner äusseren Erscheinung hin macht.
  8. BGE 99 II 19512.07.1973Haftpflicht für den Sachschaden, den der Halter eines Motorfahrzeugs bei einem Zusammenstoss mit einem Eisenbahnzug erlitten hat. Entsprechende Anwendung von Art. 61 Abs. 2 SVG (Erw. 1). Dem Halter des beschädigten Automobils kann das Verschulden des Fahrzeugführers entgegengehal
  9. BGE 99 II 115.02.19731. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Scheidung italienischer Ehegatten ist anerkannt, wenn der Beklagte in der Schweiz Wohnsitz hat (Erw. 1). 2. Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend ausländische Ehegatten. a) Die Anerkennung eines solchen
  10. BGE 99 Ia 23624.01.1973Kantonale Steuern, waadtländische Taxe auf Autoreifen mit eingelassenen Stiften (Spikes). Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Strassenfreiheit. Rechtsungleiche Behandlung. Art. 4, 37 Abs. 2 BV , 2 Üb. - Best. der BV. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts unter Ausschluss des Bun
  11. BGE 98 Ia 53731.10.1972Art. 3 des schweiz.-italienischen Abkommens vom 3. Januar 1933 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Art. 84 lit. c OG ; Anerkennung eines italienischen Urteils. 1. Bei Beurteilung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvert
  12. BGE 98 Ia 47511.10.1972Kantonaler Landschaftsschutzplan. Willkür. Art. 4 BV . Wenn ein Planentwurf nach der Publikation abgeändert wird, ist eine neue Publikation nur notwendig, wenn die Änderung wesentlich ist (Erw. 2). Verhältnis zwischen dem waadtländischen Naturschutzgesetz und dem waadtländischen
  13. BGE 98 V 15014.09.1972Art. 19bis KUVG : Heilanstalt. Begriff der "allgemeinen Abteilung" im Sinne dieses Artikels (Erw. 1). Art. 19bis Abs. 4 und 5 KUVG . - Muss sich der Versicherte aus medizinischen Gründen in eine bestimmte Heilanstalt begeben, welche mit seiner Kasse keinen Tarifvertrag hat und k
  14. BGE 98 II 21127.06.19721. Art. 64 Abs. 2 OG : Das Bundesgericht kann von Amtes wegen die Eintragungen des Handelsregisters mit deren Veröffentlichung im SHAB berücksichtigen, da sie notorisch sind (Erw. 4 a). 2. Art. 472 f. OR: Vereinbaren zwei Personen, dass die eine der andern Einrichtungen für die L
  15. BGE 98 Ia 28103.05.1972Handels- und Gewerbefreiheit. Gesetzliche Grundlage. Gewaltentrennung. Art. 31 BV . 1. Ausser in den Fällen der Kompetenzattraktion kann eine Verletzung des Bundesverfassungsrechts nicht mit Beschwerde beim Bundesrat (Art. 73 Abs. 1 lit. c VwG) gerügt werden (Erw. 3). 2. Gesetzli
  16. BGE 98 Ia 42715.03.1972Gemeindeautonomie. 1. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (Erw. 1). 2. Im Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung kann die Gemeinde auch eine Gehörsverweigerung rügen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). 3. Ebenso kann sie im gleichen Zusammenhang geltend machen
  17. BGE 98 Ia 24109.02.1972Gesetzliches Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer. Art. 839 und 961 ZGB . Vorläufige Eintragung: Geltungsdauer; Löschung durch den Grundbuchverwalter, wenn die Geltungsdauer abgelaufen ist, ohne dass ein Entscheid über die definitive Eintragung ergangen oder Fristverlängerun
  18. BGE 97 II 25912.10.1971Art. 41 OR und 58 SVG (ersatzpflichtiger Schaden). Art. 78 SVG und 55-59 VVV. Art. 96 VVG und 62 Abs. 3 SVG. 1. Anrechnung des vom Arbeitgeber nach Vertrag oder nach Art. 335 OR bezahlten Lohnes auf den von einem Dritten dem Arbeitnehmer geschuldeten Schadenersatz (Erw. III/1). 2
  19. BGE 97 II 23801.07.1971Art. 30 Abs. 2 SVG . Beim Fehlen jeder Verdeutlichung und jedes sonstigen Hinweises im Text einer Versicherungspolice gilt eine Ladung im Sinne derPolice als mangelhaft, wenn sie den Anforderungen von Art. 30 Abs. 2 SVG nicht entspricht. Soll eine Ladung diesen Anforderungen genü
  20. BGE 97 V 1316.02.1971Art. 22 und 22bis KUVG : Über den tariflichen Schutz des Versicherten gegenüber seinem Arzt. - Bei vertragslosem Zustand: Ein Arzt, der die Voraussetzungen des Art. 22bis Abs. 5 KUVG nicht erfüllt, hat sich dem Rahmentarif anzupassen, selbst wenn er den Versicherten, der sich a
  21. BGE 97 V 2008.02.1971Art. 25, 30 und 30bis KUVG : Streitigkeit zwischen Kasse und Versichertem über den anwendbaren Tarifbeim System des "tiers garant". Der Versicherte muss entweder das kantonale Versicherungsgericht anrufen oder die Kasse ersuchen, beim Schiedsgericht Klage gegen den Arzt einzureic
  22. BGE 97 I 16729.01.1971Wehrsteuer. Besteuerung des Gewinns, den ein auch die Verwaltung von Liegenschaften besorgender Notar beim Verkauf von Aktien von Immobiliengesellschaften erzielt. Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB. Buchführungspflicht (Erw. 3 a). Geschäfts- und Privatvermögen (Erw. 3 b). Art. 21 Abs. 1
  23. BGE 96 I 69908.12.1970Freiheit kommerzieller Reklame. Herabgesetzte Preise. Kantonale Bestimmung, welche die Ankündigung herabgesetzter Preise ausserhalb der Saisonausverkäufe untersagt. Unvereinbarkeit dieser Polizeivorschrift mit Art. 31 BV , insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit v
  24. BGE 96 II 33726.10.1970Unzulässigkeit einer Schadenersatzklage gegen den Staat für Schäden aus Bauarbeiten an einer Autobahn. Enteignung. 1. Vor der Übernahme des Werkes besteht keine Haftung des Eigentümers gemäss Art. 58 OR , sondern einzig eine Haftung aus unerlaubter Handlung (Erw. 2). 2. Haftung d
  25. BGE 96 I 71407.10.1970Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Erbbescheinigung. 1. Voraussetzungen, unter denen die Kantone das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts durch öffentlich-rechtliche Vorschriften beschränken dürfen (Erw. 3). 2. Sicherungs- und Zwangsmassnahmen, durch welche öffentlichrechtl
  26. BGE 96 I 56016.09.1970Kantonale Minimalsteuer auf den Bruttoeinnahmen der juristischen Personen. Rechtsgleichheit, Handels- und Gewerbefreiheit, Doppelbesteuerung, Verhältnis zur eidg. Warenumsatzsteuer. 1. Eine Minimalsteuer, die auf den Bruttoeinnahmen oder dem Umsatz berechnet und von den sog. "nic
  27. BGE 96 V 809.03.1970Art. 5 Abs. 3 KUVG : Umfang der Auskunftspflicht. Begriff des Verschweigens von Gesundheitsschäden. Niederschrift der Auskünfte durch einen Dritten (Erw. 1). Art. 12 ff. KUVG . Grundsätzlich ersetzt die Krankmeldung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft diejenige bei einer
  28. BGE 94 I 54116.10.1968Gemeindeautonomie. 1. Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). 2. Entwicklung der Rechtsprechung in der letzten Zeit (Erw. 2). 3. Autonomie der waadtländischen Gemeinden auf dem Gebiete der baulichen Planung (Erw. 3); Beschränkung der Autonomie durch d
  29. BGE 94 IV 9727.09.1968Art. 50 StGB . 1. Aus Gewinnsucht handelt der Täter, wenn er besonders intensiv auf geldwerte Vorteile bedacht ist, namentlich wenn er sich um des Geldes willen gewohnheitsmässig oder ohne Bedenken über die durch Gesetz, Anstand oder gute Sitte gezogenen Schranken hinwegsetzt, al
  30. BGE 94 IV 9520.09.1968Art. 29 Abs. 2 OG . Die Sekretärin eines Anwalts ist nicht befugt, die Erklärung der Nichtigkeitsbeschwerde zu unterzeichnen.
  31. BGE 94 II 13209.09.1968Art. 44 litt. c, 48, 55 et 90 OJ. 1. Le recours en réforme n'est pas recevable contre les décisions rendues par les justices de paix du canton de Vaud en matière d'interdiction volontaire et de suppression de cette mesure (c. 1). 2. Il n'est pas admissible de réunir dans un seul
  32. BGE 94 I 45103.07.1968Gemeindeautonomie. 1. In ihrer Eigenschaft als Trägerin öffentlicher Gewalt ist eine Gemeinde legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu führen wegen Verletzung ihrer Autonomie, nicht dagegen wegen Verletzung des Art. 4 BV (Erw. 1). 2. Begriff der Gemeindeautonomie und ihrer Ver
  33. BGE 94 IV 2808.01.19681. Art. 3 SVG gestattet den Kantonen, das Parkieren von Fahrzeugen zeitlich zu beschränken und diese Befugnis den Gemeinden zu übertragen (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen verstösst die gemäss Art. 35 Abs. 3 SSV durch das Signal Nr. 321 (Parkplatz mit Parkuhr) angezeigte
  34. BGE 93 I 69406.12.1967Kantonales Beamtenrecht. Willkür. 1. Versetzung im Amte nach waadtländischem Recht. Rechtsnatur und Folgen (Erw. 1). 2. Eine Disziplinaruntersuchung kann, auch ohne dass irgendwelche Disziplinarfehler vorliegen, zur Versetzung des Beamten führen auf Grund einer kantonalen Gesetze
  35. BGE 93 I 51320.09.1967Beruf des Architekten; Art. 31 und 33 BV , 2 Ueb.Best.BV. 1. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Bestimmung eines Erlasses, welche Dritte begünstigt: Erfordernis des besonderen Interesses (Erw. 2 b). 2. Derogatorische Kraft des Bundesrechts (Erw. 3). 3. Wissen
  36. BGE 93 II 510.03.1967Vaterschaftsklage. Begriff der Beiwohnung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 ZGB . Fall unvollständigen Geschlechtsverkehrs.
  37. BGE 92 IV 6506.05.1966Art. 18 und 148 StGB . Begriff des Eventualvorsatzes. Anwendung beim Betrug.
  38. BGE 92 IV 5404.05.1966Art. 268 Ziff. 1 BStP . Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen ein Urteil eines waadtländischen Bezirksgerichts.
  39. BGE 92 I 1316.02.1966Art. 88 OG . Art. 4 BV . Formelle Rechtsverweigerung. 1. Der Ausländer ist zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des aus Art. 4 BV folgenden Rechts, die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen, legitimiert, und zwar selbst dann, wenn ihm in der Sache selbst d
  40. BGE 91 I 30514.12.1965Die kantonale Behörde, die den Steuerwert der Liegenschaften festzusetzen hat, handelt nicht willkürlich, wenn sie von Weisungen des Finanzdepartements insoweit abweicht, als ihr diese Weisungen im Widerspruch zu stehen scheinen zum Gesetz, das nach der Kantonsverfassung allein G
  41. BGE 91 I 44915.10.1965VG. Verantwortlichkeit des Bundes für Handlungen des Bundesrates. 1. Der Kläger braucht die Person oder die Personen, denen er das widerrechtliche Verhalten zur Last legt, nicht zu bezeichnen; es genügt, dass er die Amtstelle oder Behörde nennt, welche für die von ihm als widerre
  42. BGE 91 I 27929.09.1965Doppelbesteuerung. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 46 Abs. 2 BV , 84 und 88 OG. 1. Wenn der erstinstanzliche Entscheid durch den zweitinstanzlichen ersetzt wird, kann nur der letztere Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sein (Erw. 1). 2. Auch im Falle
  43. BGE 91 I 18228.04.19651. Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV und insbesondere des Vorbehalts der kantonalen Regalrechte (Erw. 2 b). 2. Ein Monopol, das dem Kanton im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der dem Rebbau drohenden Schäden das ausschliessliche Recht zur Einfuhr amerikanischer Reben gewährt,
  44. BGE 91 I 3131.03.19651. Verhältnis zwischen der Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen und der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). 2. Bestrafung eines angetrunkenen Fahrers nach Art. 91 Abs. 3 SVG , weil er sich der Blutprobe widersetzte. Gesetzmässigkeit der angeordneten Blutprobe in casu. a) Art.
  45. BGE 91 II 13604.03.1965Zulässigkeit der Berufung; Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit ( Art. 44 ff. OG ).Die vom Richter ausgesprochene Ehelicherklärung ( Art. 260 ZGB ) ist grundsätzlich ein Akt der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Ist, wie im waadtländischen Recht, die Staatsanwaltschaft nicht die in
  46. BGE 90 II 41715.12.1964Haftpflicht für Gewässerverschmutzung, Art. 41 ff. OR . Rechtsnatur der Befugnisse des Staates in Bezug auf die Fischerei (Erw. II 2). Ausmass des Schadenersatzes, den die für die Verschmutzung verantwortlichen Unternehmen dem Staat schulden. Beläuft sich der Ersatzanspruch auf d
  47. BGE 90 IV 22417.11.1964Art. 91 Abs. 1 SVG . 1. Ein Fahrer befindet sich in angetrunkenem Zustand, ohne dass er betrunken zu sein braucht, wenn er zufolge des genossenen Alkohols nicht mehr imstande ist, in jeder Lage, auch in einer aussergewöhnlichen, so zu reagieren, wie man es von einem nüchternen Fü
  48. BGE 89 I 36625.09.1963Art. 4 und 33 BV , 5 Ueb. Best. der BV. Handels- und Gewerbefreiheit; Freizügigkeit für wissenschaftliche Berufe; Rechtsgleichheit. In Basel niedergelassener Anwalt, der die Bewilligung zur ständigen Berufsausübung im Kanton Waadt besitzt und von diesem Vertretungen im Armenrecht
  49. BGE 89 I 48325.09.1963Verantwortlichkeit der Kantone für die Handlungen ihrer Beamten; Bundesgesetz vom 13. Juni 1917 über die Bekämpfung der Tierseuchen. Art. 42 OG . 1. Zulässigkeit der Schadenersatzklage eines Privaten gegen Kantone (Erw. 1). 2. Anwendbarkeit des kantonalen Rechts, das auf Art. 41
  50. BGE 89 II 4926.02.1963Unfall eines Fussgängers, der auf einem Fussgängerstreifen von einem Motorrad umgeworfen wird. 1. Natur und Tragweite des Vortrittsrechts gemäss Art. 45 Abs. 3 MFV ; Schuldlosigkeit des Fussgängers, der sich schon auf dem Fussgängerstreifen befindet und beim Herannahen eines Fahr