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Konkurseröffnung

306 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 5/7

Als Thema
  1. C 97/0417.12.2004Insolvenzentschädigung · Abtretung · Lohnforderung
  2. 7B.220/200418.11.2004Konkurseröffnung · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtsmissbrauch
  3. BGE 130 III 76912.11.2004Kollokation der Gläubiger beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ( Art. 321 SchKG ); Vormerkung streitiger Forderungen im Kollokationsplan ( Art. 63 KOV ). Das Recht der Nachlassliquidatorin, eine Kollokationsverfügung zu treffen (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 245 S
  4. C 287/0202.04.2004Insolvenzentschädigung · Konkurseröffnung · Aufschiebende Wirkung
  5. 4C.275/200329.01.2004Abtretung von Forderungen · Aktivlegitimation · Einfache Gesellschaft
  6. 5P.266/200320.10.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Konkurseröffnung
  7. 5P.218/200301.10.2003Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichteintreten mangels hinreichender Begründung
  8. H 198/0315.09.2003Arbeitgeberhaftung · Schadenersatzverfügung · Konkurseröffnung
  9. C 133/0217.07.2003Insolvenzentschädigung · Schadenminderungspflicht · Fristlose Kündigung
  10. C 59/0302.07.2003Insolvenzentschädigung · Technischer Verantwortlicher für EDV · Verwaltungsrat
  11. 7B.149/200330.06.2003Konkurseröffnung · Betreibungsrechtliche Beschwerde · Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht
  12. 5P.169/200306.06.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtsverzögerung
  13. H 167/0014.04.2003Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers · Novenrecht · Rechtliches Gehör
  14. H 30/0203.03.2003Subsidiäre Haftung der Organe · Grobfahrlässiges Verschulden · Verjährung/Verwirkung von Schadenersatzforderungen
  15. 5P.312/200213.02.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Konkurseröffnung
  16. 7B.3/200329.01.2003Konkurseröffnung · Betreibungsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeit einer Verfügung
  17. 1P.305/200223.01.2003Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Formelle Rechtsverweigerung
  18. 5P.316/200211.12.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  19. H 232/0126.11.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Offizialmaxime · Rechtliches Gehör
  20. H 341/0129.10.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Subsidiäre Haftung der Organe · Schadenersatz
  21. H 392/0020.09.2002Fristwahrung bei Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Beweislast für Zustellung einer Verfügung · Arbeitgeberhaftung bei Sozialversicherungsbeiträgen
  22. 5P.256/200204.09.2002Rechtliches Gehör · Aufhebung des Konkurses · Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit
  23. H 204/0112.07.2002Schadenersatz nach Art. 52 AHVG · Pauschalverfahren in der AHV · Rechtliches Gehör
  24. 1P.80/200227.05.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beschlagnahme
  25. H 209/0129.04.2002Subsidiäre Haftung der Arbeitgeberorgane · Schadenskenntnis der Ausgleichskasse · Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrats
  26. 5P.33/200207.03.2002Willkürverbot · Zahlungseinstellung · Konkurseröffnung
  27. C 49/0107.11.2001Insolvenzentschädigung · Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung wegen Verzögerung der Geltendmachung von Lohnforderungen · Quellensteuerabzug
  28. 5P.308/200119.10.2001Willkürverbot · Aufschiebende Wirkung · Rechtliches Gehör
  29. 4C.154/200102.10.2001Bürgschaft · Eigenwechsel · Verwirkung
  30. 5P.156/200109.07.2001Rechtsstillstand · Willkürverbot · Kanton St. Gallen
  31. 5P.80/200109.04.2001Wechselbetreibung · Konkurseröffnung · Staatsrechtliche Beschwerde
  32. H 436/9930.03.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Adäquater Kausalzusammenhang · Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und seiner Organe
  33. H 338/0013.02.2001Zustellung · Fiktion der Zustellung · Beweislast für Zustellung
  34. C 420/9908.09.2000Arbeitslosenentschädigung · Kurzarbeitsentschädigung · Arbeitgeberähnliche Stellung
  35. BGE 126 I 9723.06.2000Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP . Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV : Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörd
  36. BGE 126 V 13903.04.2000Art. 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 53 AVIG : Insolvenzentschädigung nach Stellung des Pfändungsbegehrens. - Gegenstand des durch die Stellung des Pfändungsbegehrens ausgelösten Entschädigungsanspruchs bilden nicht nur die im Pfändungsbegehren enthaltenen Forderungen, sondern s
  37. C 184/9903.04.2000Insolvenzentschädigung · Ausschlussgründe des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung · Verwaltungsrat
  38. H 77/9903.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Organhaftung · Qualifiziertes Verschulden
  39. C 144/9915.02.2000Insolvenzentschädigung · Verwirkungsfrist · Fristwiederherstellung
  40. C 337/9831.01.2000Intertemporalrecht · Insolvenzentschädigung · Unechte Rückwirkung
  41. 5P.399/199914.01.2000Willkürverbot · Konkurseröffnung · Zahlungsfähigkeit
  42. BGE 123 V 10610.06.1997Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 53 und 58 AVIG . Im Gegensatz zur früheren Regelung entsteht der Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits mit der Bewilligung der Nachlassstundung. Wird später über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung
  43. BGE 120 Ib 24830.06.1994Staatshaftung (Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Zug). Das Verhalten eines Richter ist widerrechtlich, wenn er eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht verletzt. Angesichts der weitreichenden Bedeutung, die einem Konkurserkenntnis zukommt, darf der Richter ni
  44. BGE 119 III 11322.12.1993Art. 4 BV , Art. 191 und 230 SchKG ; unentgeltliche Rechtspflege im Konkursverfahren; Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit bei einer Insolvenzerklärung. 1. Der Schuldner kann im Konkursverfahren zufolge Insolvenzerklärung die unentgeltliche Rechtspflege unter den allgemeine
  45. BGE 119 V 7824.02.1993Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung - Verzugszins. Auf Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG besteht zufolge Fehlens einer besonderen gesetzlichen Grundlage keine allgemeine Verzugszinspflicht. Hingegen ist auch hier die ausnahmsweise Zusprechung möglich, und zwar in F
  46. BGE 119 V 5629.01.1993Art. 51 und 52 AVIG ; Art. 175 SchKG . - Lohnforderungen für die Zeit nach Eröffnung des Konkurses oder nach Einreichung des Pfändungsbegehrens vermögen keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu begründen. - Massgebender Zeitpunkt ist das Datum des Konkurserkenntnisses und ni
  47. BGE 118 III 3317.06.1992Unentgeltliche Rechtspflege im Zwangsvollstreckungsverfahren ( Art. 4 BV und Art. 68 SchKG ). Rechtsmittellegitimation bei einer Insolvenzerklärung ( Art. 174 und Art. 191 SchKG ). 1. Aus Art. 68 SchKG ergibt sich nicht, dass im Schuldbetreibungs- und im Konkursverfahren kein An
  48. BGE 117 V 13122.04.1991Art. 81 Abs. 2 AHVV : Fristeinhaltung beim Einspruch gegen eine Kassenverfügung im Bereich des Ersatzes des von einem Arbeitgeber verschuldeten Schadens. Begründung des Einspruchs. - Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Wohnort entfernt, hat notwendige Vorkehren
  49. BGE 116 V 28420.06.1990Art. 95 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 AVIG , Art. 207 SchKG : Begriff des Zivilprozesses; Wirkungen der Konkurseröffnung. - Beim Verfahren um Rückerstattung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosentaggelder handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne von Art. 207 SchKG (Erw. 3c). -
  50. BGE 111 III 7019.11.1985Eine vor der Konkurseröffnung angehobene Betreibung auf Pfandverwertung, die gestützt auf Art. 206 SchKG während des Konkursverfahrens dahingefallen ist, wird wieder gültig, wenn das Konkursdekret angefochten und von der Berufungsinstanz aufgehoben wird.