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Konkurseröffnung

306 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. BGE 111 III 6614.10.1985Insolvenzerklärung ( Art. 191 SchKG ). Die Annahme, die Gläubiger seien zur Anfechtung der aufgrund einer Insolvenzerklärung erfolgten Konkurseröffnung nicht legitimiert, ist nicht willkürlich.
  2. BGE 110 III 8103.08.1984Art. 197, 199, 206 und 219 SchKG. Mit der Eröffnung des Konkurses geht der Anspruch auf Verwertung bereits gepfändeter und vom Schuldner veräusserter Grundstücke auf die Konkursmasse über, und zwar so wie er zu Gunsten der Pfändungsgläubiger bestand (Bestätigung der Rechtsprechu
  3. BGE 109 II 20211.02.1983Art. 936 ZGB ; Fahrnisklage. Die Konkurseröffnung über eine Firma, die sich aufgrund von Lizenzverträgen dem Filmverleih widmet, hat nicht automatisch das Dahinfallen dieser Verträge und damit der Grundlage des Rechtsschutzes gestützt auf Besitz zur Folge (E. 2). Diese Firma ist
  4. BGE 106 III 11819.12.1980Schuld des Gemeinschuldners oder Masseschuld: Qualifikation der Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten bei Stockwerkeigentum ( Art. 712 h ZGB ). 1. Zulässigkeit der Feststellungsklage (E. 2)? 2. Wer sich als Gläubiger des Gemeinschuldners hat kollozieren lassen, ve
  5. BGE 102 Ia 15305.05.1976Art. 4 BV , Art. 2 ÜbBest. BV; Konkurseröffnung. 1. Die Frage der Zulassung, Beschränkung oder des Ausschlusses echter Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG ist im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG eine solche des kantonalen Rechts (E. 2a). 2. Der grundsätzliche Ausschluss
  6. BGE 97 I 60922.12.1971Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des K
  7. BGE 92 I 18903.10.1966Art. 4 BV , Art. 174 SchKG . Die Frage, ob der Berufungsrichter Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetreten sind, berücksichtigen dürfe, wird in der Rechtsprechung der Kantone teils verneint, teils (unter Einschränkungen) bejaht. Weder die eine no
  8. BGE 91 I 131.03.1965Art. 4 BV , Art. 174 SchKG . Es ist nicht willkürlich, eine erst nach der erstinstanzlichen Konkurseröffnung erfolgte Tilgung der Betreibungsforderung im Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht oder nur dann zu berücksichtigen, wenn die verspätete Zahlung entschuldbar ist und ernst
  9. BGE 90 II 24716.09.1964Abtretung einer Forderung durch die Verwaltung einer Genossenschaft nach Einstellung und Schliessung des über diese eröffneten Konkurses. Wirkungen der Konkurseröffnung und der mangels Aktiven erfolgten Einstellung und Schliessung des Konkursverfahrens auf den Bestand und das Ver
  10. BGE 87 II 29328.11.1961Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 752 ff. OR . 1. Wer Gläubiger und Aktionär einer A.-G. ist, kann die Verantwortlichkeitsklage gestützt auf seine Gläubigereigenschaft auch erheben, wenn er von der ihm als Aktionär zustehenden Klagemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. 2. D
  11. BGE 81 IV 2910.01.1955Art. 164 Ziff. 1 und 165 Ziff. 2 StGB gelten gegenüber dem auf Pfändung betriebenen Schuldner, auch wenn er der Konkursbetreibung unterlag (Fälle des Art. 43 SchKG ); sie gelten dagegen nicht, wenn der Konkurs eröffnet worden ist, obwohl der Schuldner der Betreibung auf Pfändung
  12. BGE 76 I 27309.12.1950Konkurseröffnung, Berufung (Art. 174 SchKG). 1. Willkürliche Verweigerung der aufschiebenden Wirkung? 2. Es ist willkürlich, nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetretene Tatsachen (Rückzug des Konkursbegehrens, Tilgung, Stundung) im Berufungsverfahren zu berücksich
  13. BGE 74 III 3309.06.1948Wechselbetreibung, Art. 177 Abs. 2 SchKG. Pflicht des Gläubigers, das Original des Wechsels dem Betreibungsbeamten zu übergeben; Erfüllung dieser Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung mehrerer aus demselben Wechsel verpflichteter Personen.
  14. BGE 74 IV 4024.03.1948Arl. 167, 24, 25, StGB, Bevorzugung eines Gläubigers, Anstiftung und Gehülfenschaft. 1. Absicht, einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen (Erw. 2). ·. a) Die Bevorzugung eines Gläubigers braucht nicht Beweggrund der Tat zu sein. · b) Eventuelle Absicht der Bevorzugu
  15. BGE 70 III 8108.12.1944Glä'Ubigeranfechtung (Art. 285 ff. SchKG). Hatte der Schuldner von Kunden eine Zahlung erhalten, die ihm zufolge Abtretung der betreffenden Forderung nicht mehr zukam, und überwies er deshalb den Betrag dem Zessionar, so ist dies nicht nach Art. 288 SchKG anfechtbar, [[PAGE:BGE
  16. BGE 65 III 11601.12.1939Aberkennungsklage, Form der Einreichung, Wirksamkeit. Können formelle Mängel einer binnen gesetzlicher Frist beim zuständigen Richter eingereichten Aberkennungsklage nachträglich verbessert werden? — Davon hängt die definitive oder provisorische Natur einer vom betreffenden Glä
  17. BGE 62 III 6614.04.1936Au('h Akt i eng e seIl s c h a f t und Gen 0 S sen s e h a f t, über welche der K 0 n kur s eröffnet ist, können einen Na chI a s sv er t ra g vorschlagen (Erw. 2). Wenn der Schuldner, über welchen der K 0 n kur s eröffnet ist, das Pfandnachlassverfahren in Anspruch nehmen will,
  18. BGE 62 III 2204.03.1936Die Gewährung einer N a e h las s tun dun g (und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens) an eine Akt i eng e seIls e h a f t darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie vorerst gemäss Art. 6 5 7 OB das Konkursgericht benachrichtigt habe.
  19. BGE 61 III 5408.03.1935An fee h tun g san s p r ü ehe nach Art. 286 und 287 SchKG gehen auch dann auf die K 0 n kur s m ass e über, wenn die durch Pfändungen gewahrte Sec h s mon a t s - frist vor der Konkurseröffnung ahge- I auf e n ist.
  20. BGE 56 III 11627.06.1930Der Entscheid dass eine nicht schon vor der Konkurseröffnung entstandene Forderung M a. s s e ver bin d 1 i 0 hk e i t sei, liegt ohne weiteres schon im Entscheid der zuständigen Behörde darüber, dass eine Forderung gegenüber der Konkursmasse bestehe. Unzuständigkeit der Aufsioht
  21. BGE 55 III 12805.07.1929Sicherstellung der Vollziehung des Nachlassvertrages durch Hinterlegung. Konkurseröffnung vor der Vollziehung des Nachlassvertrages. Anmeldung zunächst einer gewöhnlichen, später einer durch die hinterlegten Vermögenswerte pfandversicherten Forderung. Verzicht auf das Pfandrecht
  22. BGE 54 III 20511.07.1928M i e t z ins r e t e n t ion s r e c h t. Die Retentionsurkunde gemäss Art. 283 Abs. 3 SchKG hat nur die Funktion eines betreibungsrechtlichen Sicherungsmittels, sie bewirkt nicht die unanfechtbare Feststellung des betreffenden Retentionsrechtes, sondern es fällt die endgültige
  23. BGE 54 III 16207.06.1928Die Vorschrift des Art. 63 der Konkursverordnung über die Behandlung von i m Pro z e s seI i e gen den F 0 rder u n gen bei der K 0 I lok at ion ist nicht anwendbar, sofern vor der Konkurseröffnung nichts weiteres als der Sühneversuch stattgefunden hat.
  24. BGE 54 I 25411.05.1928Art. 204, 207, 247-250 SchKG. Urteil des Strafrichters, wodurch der Gemeinschuldner in einer Strafsache, in der die Überweisung an den erkennenden Richter erst nach der Konkurseröffnung erfolgt war, adhäsionsweise zum Ersatz des aus der strafbaren Handlung entstandenen Schadens a
  25. BGE 54 III 902.02.1928Gegen einen und denselben Gemeinschuldner können nicht gleichzeitig mehrere Konkursverfahren (eröffnet und) durchgeführt werden (Erw. 1).. SchKGArt.197 Abs.1 (36,174): Vermögen, welches der Gemeinschuldner während der Pendenz seiner mit aufschiebender Wirkung ausgestatteten Beru
  26. BGE 52 II 40130.09.1926OG Art. 87 Ziff. 1: Begriff der Zivilsache; Unzulässigkeit der z i viI r e c h t I ich e n B e s c h wer d e gegen die Einstellung des Konkurseröffnungsverfahrens mit Rücksicht auf das vom Schuldner gestellte Gesuch um Bewilligung einer Nachlasstundung. Dass ein Entscheid einfach
  27. BGE 52 III 5219.05.1926Wir k u n gen ein e s K 0 n kur ses a u.f ein e n b e s t ehe n den N ach las s ver t rag. Ein Nachlassvertrag gilt mit Bezug auf die Forderungen derjenigen Gläubiger, gegenüber welchen die Bedingungen des Nachlassvertrages nicht erfüllt worden sind, als durch die Konkurseröffnun
  28. BGE 47 III 5906.05.1921HPfNV Art. 31: Nach Eröffnung des Konkurses ist die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens nicht mehr zulässig.
  29. BGE 46 II 35630.09.1920Verpfändung von Schuldbriefrechten · Schuldbrief und Gült · Inhaberschuldbrief
  30. BGE 46 II 13106.05.1920Beitrittserklärung des Begünstigten, Widerruf der Begünstigung im Konkurs.
  31. BGE 45 I 4924.03.1919Art..55 SchKG. Sind an verschiedenen Orten mehrere Konkurserkenntnisse gegen denselben Schuldner erlassen worden, so geht das zuerst erlassene nur vor, wenn es rechtgültig, also nicht etwa von einem unzuständigen Richter ausgegangen ist. — Art. 191 SchKG. Oertliche Kompetenz zur
  32. BGE 43 III 6501.02.1917Berechnung der nach Art. 818 Ziff. 3 ZGB die Pfandsicherheit genies senden drei verfallenen Jahreszinse, wenn zuerst ein Pfandverwertungsbegehren gestellt und erst später der Konkurs eröffnet wurde.
  33. BGE 42 III 49630.11.1916Der Verkäufer, der im Konkurs des Käufers eine Kaufpreisforderung angemeldet hat, kann darin nicht auch noch eine Schadenersatzforderung aus Nichtbeschaffung der ihm vom Käufer für den Kaufpreis versprochenen Akzepte geltend machen.
  34. BGE 41 III 31508.07.1915Anfechtungsklage. Oertlich antwendbares Recht. Natur der in Art. 292 SchKG festgesetzten fünf jährigen Frist (Verjährung, Verwirkung oder Befristung 1). Unterbrechung: der Verjährung durch Arrest. Klaglegitimation nach Art. 260. Recht des Anfechtungsbeklagten auf Kompensation ein
  35. BGE 40 III 39501.10.1914Anfechtung einer vom Gemeinschuldner unmittelbar vor Konkursausbruch vorgenommenen, vom Angewiesenen ebenfalls noch vor Konkursausbruch angenommenen, jedoch erst nach Konkursausbruch honorierten Anweisung. Unanwendbarkeit des Art. 204 SchKG' auf diesen Fall; Anwendbarkeit des Art
  36. BGE 40 III 33830.09.1914Liege n s c haft ss tei g eru ng. Aufhebung des in einer PfAndungsbetreibung trotz erfolgter Konkurseröflnung über den Schuldner erteilten Zuschlages, Art. 136 bis, 197 und 206 SchKG. Hatte die Eintragung in das Grundbuch inzwischen bereits stattgefunden, so ist sie auf Vorweisun
  37. BGE 37 II 58111.11.1911Voraussetzung der Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG) bildet eine durch die angefochtene Rechtshandlung bedingte rechtswidrige Entäusserung von Vermögenswerten des Schuldners zum Vorteil des Anfechtungsbeklagten. Mangel einer solchen Vermögensentzugs bei der Befreiung des Anfec
  38. BGE 36 II 45815.10.1910Sicherstellung der Voltziehung des Nachlassvertrages im Sinne des Art. 306 Ziff. 3 SchKG und Hinterlegung der auf bestrittene Forderungen entfallenden Nachlassquoten gemäss Art. 313 SchKG, im Verhältnis zu einander: Die Sicherheit des Art. 313 tritt neben diejenige des Art. 306 Z
  39. BGE 34 I 59415.09.1908Liegenschaftenpfändung; Verkauf der gepfändeten Liegenschaft, nachheriger Konkurs des gepfändeten Verkäufers. Die Liegenschaftspfändung fällt in diesem Falle mit der Konkurseröffnung nicht dahin.
  40. BGE 34 II 39005.06.1908Verrechnung im Konkurse. Kann der Schuldner einer gepfändeten Forderung, dem Anzeige von der Pfändung gemacht ist, in dem nachher eröffneten Konkurse seines Gläubigers der Konkursmasse die Einrede der Verrechnung entgegenhalten für Forderungen an den Gemeinschuldner, die er nach
  41. BGE 33 I 45114.05.1907Verlustschein aus Konkurs. Recht auf Pfändung. Art. 265 Abs. 2, 149 Abs. 3 SchKG. — Wirkungen des Fehlens eines Zahlungsbefehls auf eine Betreibung.
  42. BGE 32 I 35502.04.1906Art. 312 SchKG: Schicksal gepfändeter Vermögensstücke bei nachfolgender Nachlasstundung. Was ist unter Verwertung zu verstehen? Art. 199 eod. — Modus der Verteilung, wenn nur einzelne Gläubiger gegen die Verfügung rekurrieren, wonach gewisse Vermögensstücke dem Nachlasschuldner f
  43. BGE 31 II 32207.04.1905Begriff der Konkursforderungen; nach der Konkurseröffnung entstandene sind nicht solche. Art. 197, 208, 209, 213 SchKG. — Anfechtung von Rechtsgeschäften — speziell einer Faustpfandbestellung — im Konkurse, Art. 285 ff. SchKG. — Faustpfand für eine schon bestehende, oder aber für
  44. BGE 30 I 84724.12.1904Durchführung des Konkurses. Stellung der Konkursämter und Aufsichtsbehörden. Wirkung eines Nachlassbegehrens nach Eröffnung des Konkurses. Art. 17, 15, 171, 172, 173; 295, 297. 317 Sch.
  45. BGE 28 I 6531.01.1902Schicksal gepfändeter Vermögensstücke im Konkurse, Art. 199, 197 Sch.-K.-Ges. Verletzung dieser Bestimmungen; Rekurs des Schuldners hiegegen; Aktivlegitimation.
  46. BGE 27 I 55818.10.1901Pfändung und Ergänzungspfändung, Art. 145 Sch.- u. K.-G. Frist zur Anfechtung einer Nachpfändung, Anforderungen für eine Ergänzungspfändung. Kompetenz hiefür (Art. 53 Sch. u. K.-G.). Beanspruchung von Objekten, die in dieser Pfändung gegen einen Gesellschafter einbezogen worden s
  47. BGE 27 I 23311.05.1901Legitimation des Konkursamtes (als Konkursverwaltung) zur Beschwerde aus Betreibung. — Vindikation im Konkurse. Fristansetzung an die Vindikanten. Art. 242 Schuldb.- u. Konk.-Ges. Greift Klageaufforderung nach diesem Artikel auch hinsichtlich eines nach Art. 260 eod. abgetretenen
  48. BGE 26 I 48706.10.1900Vorzeitiger Verkauf von gepfändeten Gegenständen im Sinne des Art. 124, Abs. 2, Betr.-Ges. Verhältnis zur Verwertung, Art. 199 eod.
  49. BGE 25 I 37125.07.1899Lohnpfändung und nachherige Konkurseröffnung. Der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht verdiente Lohn fällt nicht in die Konkursmasse. — Art. 197 und 199 Abs. 1 Betr.- Ges.
  50. BGE 25 II 43809.06.1899Kauf= oder Tauschvertrag über Liegenschaften; Klage auf Rückfertigung im Konkurse des Käufers; Kompetenz des Bundesgerichts. Art. 212 Betr.-Ges. Vindikation von Aktien.