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Ne bis in idem

413 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 8/9

Als Thema
  1. 1A.317/200027.06.2001Ne bis in idem · Doppelte Strafbarkeit · Legitimation zur Beschwerde
  2. 1A.251/200019.06.2001Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Ne bis in idem
  3. 1A.328/200020.04.2001Auslieferung · Steuerdelikt · Rechtliches Gehör
  4. 6S.192/200117.04.2001Ne bis in idem · Beschwerdelegitimation des Opfers · Beweiswürdigung
  5. 2A.66/200109.04.2001Aufenthaltsbewilligung · Wegweisung · Ne bis in idem
  6. 1A.7/200128.02.2001Auslieferung · Ne bis in idem · Alibibeweis
  7. 1A.225/200014.02.2001Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Steuerdelikt · Doppelte Strafbarkeit
  8. 2A.466/200018.01.2001Fremdenpolizeirechtliche Ausweisung · Verhältnismässigkeitsprinzip · Ne bis in idem
  9. 1A.14/200003.01.2001Rechtliches Gehör · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtshilfeersuchen
  10. 1A.129/200005.05.2000Ne bis in idem · Politisches Delikt · Beidseitige Strafbarkeit
  11. 1A.56/200017.04.2000Auslieferung · Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Völkerrechtlicher Vertrag
  12. 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
  13. 1A.2/200025.02.2000Ne bis in idem · Auslieferung · Doppelte Strafbarkeit
  14. BGE 125 II 40223.06.1999Art. 4 BV , Art. 4 Ziff. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt, Art. 16 Abs. 3 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 90 SVG ; Führerausweisentzug, Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem»? Wird einem vom Strafrichter Verurteilten aufgrund des gleichen Sach
  15. BGE 123 II 46412.09.1997Art. 16 Abs. 2 SVG und Art. 22 Abs. 1 SVG ; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Auslandtat ohne Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland hat die Wohnsitzbehörde zu prüfen, ob gegenüber dem Fehlbar
  16. BGE 123 II 22530.04.1997Art. 16 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VZV , Art. 17 Abs. 1 lit. a und c SVG ; Führerausweisentzug bei Fahren trotz Ausweisentzug. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug darf der nicht verbüsste Rest der früheren rechtskräftig
  17. BGE 123 II 9709.01.1997Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und 22 Abs. 1 SVG; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Für den Warnungsentzug des Führerausweises dürfen auch im Ausland begangene Verkehrsregelverletzungen berücksichtigt
  18. BGE 122 I 25724.09.1996Art. 4 BV ; Art. 4 Prot. Nr. 7 EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II ; Grundsatz "ne bis in idem"; Verhältnis von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Grundlagen und Bedeutung des Grundsatzes "ne bis in idem" (E. 3). Substitution von Motiven durch das Bundesgericht (E. 5). Zwischen d
  19. BGE 120 V 15024.03.1994Art. 139a in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG , Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 2 OG , Art. 41 IVG , Art. 14 in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 50 EMRK . Das Eidg. Versicherungsgericht hatte in einem IV-rechtlichen Revisionsve
  20. BGE 120 IV 1028.01.1994Verurteilung gestützt auf einen Sachverhalt, der in einem Punkt von einem Einstellungsbeschluss abweicht; ne bis in idem. Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet es, eine Person wegen desselben Sachverhalts zweimal strafrechtlich zu verfolgen; er ist verletzt, wenn in bezug auf
  21. BGE 118 IV 37115.12.1992Art. 67 BV , Art. 352 ff. StGB , Art. 252 BStP . Interkantonale Rechtshilfe, politisches Delikt. - Verfahren: Parteien, rechtliches Gehör des Verurteilten, förmlicher Entscheid des ersuchten Kantons (E. 1a-E. 1d). - Art. 252 Abs. 1 BStP wurde faktisch durch die Art. 352 ff. StGB
  22. BGE 118 IV 26903.06.1992Art. 84 Ziff. 1 und Ziff. 2 ZSG ; Art. 63 ZSV ; Zivilschutzverweigerung, ne bis in idem. Art. 68 Ziff. 2 StGB ; Zusatzstrafe. 1. Grundlage und Inhalt des Grundsatzes ne bis in idem (E. 2). 2. Wurde eine Nichtbefolgung eines Aufgebotes zu Zivilschutzdienst als schwerer Fall quali
  23. BGE 117 IV 40808.03.1991Art. 71 Abs. 2 StGB ; Zusammenfassung mehrerer strafbarer Handlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit; fortgesetztes Delikt. Ob und unter welchen Bedingungen eine Mehrzahl strafbarer Handlungen jeweils zu einer entsprechenden rechtlichen Einheit zusammenzufassen ist, ist i
  24. BGE 116 IV 26214.06.1990Art. 130bis BdBSt (Steuerbetrug) und Art. 129 BdBSt (Steuerhinterziehung); ne bis in idem. 1. Grundlage des Grundsatzes ne bis in idem (E. 3a). 2. Die Hinterziehungsbusse gemäss Art. 129 BdBSt hat (unter Vorbehalt eines in ihr enthaltenen Verspätungszinses) Strafcharakter (E. 3b/
  25. BGE 116 IV 17330.05.1990Art. 42 MPG; Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung und Nichtbezahlung der Ersatzabgabe; Grundsatz "ne bis in idem". Die Verurteilung wegen Nichtbezahlung der Militärpflichtersatzabgabe im Anschluss an eine Verurteilung wegen Verletzung der Dienstleistungspflicht verstösst nic
  26. BGE 115 Ib 15204.04.1989Widerruf eines Verwaltungsaktes. 1. Es verstösst nicht gegen Treu und Glauben, die Verfügung betreffend einen Führerausweisentzug zu ändern, dessen Dauer mit Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG unvereinbar war (E. 1-3). 2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist hier nicht anwendbar (E. 4).
  27. BGE 115 III 1817.03.1989Nichtigkeit der Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). 1. Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann nur in Ausnahmefällen erkannt werden, nämlich wenn es offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht da
  28. BGE 112 Ib 21521.05.1986Auslieferung; materielle Rechtskraft; Alibi; Rechtshängigkeit, ne bis in idem: internationaler ordre public. 1. Zulässigkeit eines neuen, sich auf eine neue Tatsache stützenden Auslieferungsgesuchs, nachdem bezüglich der gleichen Person in der gleichen Angelegenheit bereits ein
  29. BGE 112 II 7910.03.1986Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeuglenkers. Verjährung des gegenüber dem Versicherer geltend gemachten Anspruchs des Verletzten ( Art. 83 Abs. 1 SVG ). Die längere Verjährunsgfrist des Strafrechts gilt auch, wenn der Geschädigte direkt den Versicherer des Zivilanspruc
  30. BGE 111 IV 106.02.1985Art. 3 StGB ; Territorialprinzip und Anrechnung. 1. Die Schweiz beansprucht gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auch dann die Gerichtsbarkeit, wenn bei einer einheitlichen Tathandlung nur ein Teil in der Schweiz begangen wurde und ein ausländischer Staat sich wegen des auf seinem G
  31. BGE 110 Ib 38531.10.1984Rechtshilfe in Strafsachen. Die Einstellung eines Strafverfahrens aus Gründen der Zweckmässigkeit gemäss Art. 198 GE-StPO stellt keinen die Rechtshilfe ausschliessenden Grund i.S. von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG dar.
  32. BGE 110 IV 4811.05.1984Art. 66 VStrR ; Einziehungsverfahren. 1. Ein förmlicher Beschluss ist im Verwaltungsstrafrecht als Gültigkeitsvoraussetzung für die Eröffnung eines Einziehungsverfahrens nicht vorgesehen. 2. Die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 66 VStrR ist nicht eine Strafe, sondern ei
  33. BGE 109 Ib 30401.11.1983Art. 16 Abs. 3 lit. a, 17 Abs. 1 SVG, Führerausweisentzug. Der Führerausweis kann wegen einer im Ausland begangenen Widerhandlung auch dann entzogen werden, wenn die ausländischen Behörden bereits ein Fahrverbot verfügt haben (E. 2); die ausländische Massnahme kann bei der Bemess
  34. BGE 108 Ia 23025.11.1982Art. 31 BV ; Anwaltsdisziplinarrecht. Ob ein im Tatkanton disziplinierter Anwalt durch die Aufsichtsbehörde des Stammkantons zusätzlich belangt werden darf, beurteilt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine weitere Sanktion rechtfertigt sich jedenfalls dann, wenn d
  35. BGE 108 Ib 29603.08.1982Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EAUe) und ergänzender Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich vom 13. Juni 1972. Auslieferung wegen Betruges; beidseitige Strafbarkeit; Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Arglist (E. 7a). Ein Auslieferungshindernis im Sinne von Art.
  36. BGE 107 IV 8104.09.1981Art. 18 Abs. 2, Art. 137 Ziff. 2 StGB ; Gewerbsmässigkeit; Fortsetzungszusammenhang; "ne bis in idem". 1. Das gewerbsmässige Delikt ist nicht eo ipso eine besondere Art der fortgesetzten Straftat. 2. Fortsetzungszusammenhang kann nur angenommen werden, wenn die einzelnen Taten n
  37. BGE 105 Ib 29421.12.1979Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAÜ); Art. 12 AuslG und Art. 19 Ziff. 4 BetmG . Einschränkende Auslegung von Art. 12 AuslG im Lichte des EAÜ und der Tendenzen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (E. 2a und 3a); bloss subsidiäre Natur von
  38. BGE 105 IV 31529.11.1979Art. 148, 164 StGB . Verschweigt der Betrüger in der vom Geschädigten zur Durchsetzung des aus dem Betrug stammenden Schadenersatzanspruchs eingeleiteten Betreibung Vermögenswerte, so begeht er einen Pfändungsbetrug, nicht eine straflose Nachtat zum Betrug.
  39. BGE 105 IV 22512.10.19791. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 63 StGB . Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen (E. 2). 2. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Eine im Ausland wegen der gleichen Tat ausgefällte Strafe ist nur anzurechnen, wenn und soweit eine Freiheitsstrafe vollstreckt oder eine Geldbusse bezahlt wo
  40. BGE 104 IV 22904.09.1978Grundsatz ne bis in idem. Ein fortgesetztes Delikt wird unterbrochen durch jedes zwischen den gleichartigen Handlungen ergehende Urteil (Erw. 3). Art. 292 StGB , Art. 17 BG vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose. Die gestützt auf eine dieser Bestimmungen er
  41. BGE 102 Ia 2803.03.1976Art. 4 BV ; Disziplinarrecht des Anwaltes. Disziplinarische Sanktionen mit überwiegendem Strafcharakter, wie Verweis und Busse, fallen unter den Grundsatz ne bis in idem.
  42. BGE 93 II 49805.12.1967Art. 83 Abs. 1 SVG ; Art. 60 Abs. 2 OR . 1. Ist die vom Strafgesetz vorgesehene längere Verjährung auch anwendbar auf die direkte Klage des Geschädigten gegen den Versicherer des Motorfahrzeughalters, der sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat? Offen gelassen. Voraus
  43. BGE 86 IV 5011.03.1960Art. 1 Abs. 6 ErgMStG schliesst eine zweimalige strafrechtliche Verfolgung des militärischen Ersatzpflichtigen für denselben "Steuerbetrag" aus (Grundsatz ne bis in idem).
  44. BGE 76 IV 20906.10.1950Art. 6 StGB ist nicht bloss anwendbar, wenn der Staat des Begehungsortes die Schweiz ersucht, den Täter zu verfolgen und zu beurteilen.
  45. BGE 59 I 21917.11.1933Lorsque, après avoir fait condamner un délinquant par contumace, l'Etat étranger se dessaisit de l'affaire en faveur de la juridiction suisse, l'exécution du jugement de celle-ci rend caduc le prononcé contumacial (consid. 1). Lorsque l'extradition est refusée par le pays de ref
  46. BGE 56 I 7524.02.1930Begriff des fortgesetzten Deliktes.
  47. BGE 55 I 30829.11.1929Administ.I'ativer Entzug der Fahrbewilligung i. S. von Art. 16 des Automobilkonkordats wegen wiederholter Übertretung der Verkehrsbestimmungen. Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 72 und 73 Abs. 1 des Konkordates. Keine Verpflichtung der Administrativbehörde zu prüfen, ob die vo
  48. BGE 53 I 2826.02.1927A n wal t, Art. 5 Ueb.-Best. z. BV: Befugnis der Kantone, die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes ausser an den Besitz eines kantonalen Anwaltspatents auch an persönliche Voraussetzungen zu knüpfen. — Die Bewilligung kann bei Wegfall dieser Voraussetzungen von jedem Kant
  49. BGE 51 I 4121.02.1925Art. 45 Const. féd. — L'établissement ne peut pas être refusé par le motif que le requérant a subi dans un autre canton une condamnation qui, d'après la loi du canton Oll l'établissement est sollicité, entraîne la privation des droits civiques. L'établissement ne peut pas être r
  50. BGE 45 I 9326.02.1919Die Strafverfügungen des Eidg. Militärdepartements gemäss Art. 1 5 B RB vom 2 9. M ä r z 1 9 1 7 betr. B rotg e t r eid e stehen richterlichen Strafurteilen gleich; Grundsatz ne bis in idem: Begriff des «einzelnen Uebertretungsfalls». •. Verantwortlichkeit des Mühleninhabers für