DE

Stadt Zürich

352 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/8

Als Thema
  1. 1P.267/200218.12.2002Stimmrechtsbeschwerde · Verhältniswahlrecht · Politische Gleichberechtigung
  2. 1P.280/200228.10.2002Gemeindeautonomie · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  3. I 134/0109.09.2002Drittauszahlung von Kinderrenten · Aufklärungspflicht der Verwaltung · Nachzahlung von Renten
  4. C 338/0106.08.2002Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen · Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Dauer der Einstellung
  5. B 82/0011.07.2002Berufliche Vorsorge · Bindungswirkung von IV-Entscheiden · Arbeitsunfähigkeit
  6. 2P.78/200227.06.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Zürich
  7. 1P.477/200125.06.2002Stimmrechtsbeschwerde · Stimmrecht · Abstimmungsfreiheit
  8. 2P.211/200117.06.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
  9. 2A.501/200127.05.2002Mehrwertsteuerpflicht · Nachhaltigkeit · Subvention
  10. B 8/0218.03.2002Beschwerdefrist · Begründungsanforderungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Berufliche Vorsorge
  11. BGE 128 II 2426.11.2001Art. 66 Abs. 1 BVG ; Art. 331 Abs. 3 OR ; Verwendung von freien Mitteln einer öffentlichrechtlichen Pensionskasse. Es handelt sich um eine unzulässige Umgehung von Art. 66 BVG , wenn formell die Arbeitgeberbeiträge gesenkt, aber gleichzeitig dem freien Vermögen der Vorsorgeeinri
  12. 2A.100/200026.11.2001Berufliche Vorsorge · Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  13. 2A.101/200026.11.2001Berufliche Vorsorge · Gleichbehandlung der Versicherten · Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel
  14. B 55/9908.11.2001Fristlose Kündigung · Berufliche Vorsorge · Schadenersatz wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung
  15. 2P.216/200124.10.2001Anspruch auf unabhängiges und unparteiisches Gericht · Geltungsbereich von Art. 6 EMRK (Streitigkeiten von öffentlichen Angestellten) · Begriff des Gerichts im Sinne von Art. 6 EMRK
  16. 1P.530/200115.10.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Novenverbot
  17. B 27/0010.10.2001Berufliche Vorsorge · Invalidenleistungen · Verjährung
  18. 1P.768/200019.09.2001Gemeindeautonomie · Vertrauensschutz · Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs im Baurecht
  19. 1P.303/200124.08.2001Gesteigerter Gemeingebrauch · Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo
  20. 1P.48/199815.06.2001Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit · Stadt Zürich · Bau- und Zonenordnung 1992
  21. 1A.282/200015.05.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Lärmimmissionen · Neue ortsfeste Anlage
  22. B 26/0004.05.2001Berufliche Vorsorge · Invalidität · Arbeitsunfähigkeit
  23. B 94/0004.05.2001Berufliche Vorsorge · Invalidität · Arbeitsunfähigkeit
  24. 2P.192/200029.11.2000Willkürverbot · Verhältnismässigkeitsprinzip · Polizeiliche Wegweisung
  25. BGE 126 V 34406.11.2000Art. 47 Abs. 1, Art. 49 Abs. 6 und 7, Art. 50 KVG ; Art. 7 KLV : Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Tarifposition bei Heimaufenthalt. Der Kantonsregierung steht bei der Tariffestsetzung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung eingreift.
  26. BGE 126 I 13307.06.2000Art. 31 aBV ( Art. 27 BV ); Art. 49 aBV ( Art. 15 BV ); Handels- und Gewerbefreiheit; Religionsfreiheit; Gemeindeautonomie ( Art. 50 BV ); Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken; gesteigerter Gemeingebrauch. Gemeindeautonomie und Prüfungsdichte (E. 2). Wer entgeltl
  27. P 49/9915.05.2000Erlass der Rückerstattung · Guter Glaube · Grosse Härte
  28. 2A.420/199902.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Unterstützungswohnsitz · Fürsorge und Unterstützung
  29. 1E.25/199927.04.2000Enteignungsentschädigung · Schadensbegriff · Nachträgliche Forderung im Enteignungsverfahren
  30. 2P.56/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  31. 1P.529/199907.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Öffentliches Dienstverhältnis · Anspruch auf rechtliches Gehör
  32. BGE 125 II 53005.10.1999Besoldung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte; Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV , Art. 3 Gleichstellungsgesetz. Lohndiskriminierung; Vergleich des Frauenberufs der Kindergartenlehrkräfte mit dem neutral betrachteten Beruf der Primarlehrkräfte (E. 2). Berücksichtigung der tatsächlichen Arb
  33. BGE 125 II 54105.10.1999Anspruch auf Unvoreingenommenheit gerichtlicher Experten; Art. 58 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK . Ablehnung eines gerichtlich bestellten Experten, der in einer vergleichbaren Angelegenheit im gleichen Zeitraum für eine der Parteien ein Gutachten erstattete (E. 4). Besoldung der
  34. BGE 124 III 17024.03.1998Auskunftspflicht von Behörden ( Art. 91 Abs. 5 SchKG ). Art. 91 Abs. 5 SchKG ermächtigt nicht nur das Betreibungsamt, bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden die Auskünfte einzuholen, welcher es für den Pfändungsvollzug bedarf; vielmehr leitet sich unmittelbar aus
  35. BGE 123 I 26426.09.1997Art. 46 Abs. 2 BV (Verbot der Doppelbesteuerung; Besteuerung der Nacherbschaft). Der Nacherbe erwirbt die Erbschaft des Erblassers, weshalb die Besteuerung der Nacherbschaft dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zusteht (E. 2).
  36. BGE 122 I 27911.10.1996Art. 4 und Art. 37 Abs. 2 BV , persönliche Freiheit; Gemeindeautonomie; Zulässigkeit von Parkierungsgebühren. Art. 37 Abs. 2 BV gewährleistet die Gebührenfreiheit nur für den Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und der Zweckbestimmung der öffentlichen Fläche (E. 2a-c). Für ei
  37. BGE 122 II 26508.07.1996Eisenbahnrechtliches Anstandsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a Eisenbahngesetz; bundesrechtliches Plangenehmigungs- oder kantonalrechtliches Baubewilligungsverfahren für Bahnhof-Läden? Auslegung von Art. 18 und 18a EBG , Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 3). Wird ein L
  38. BGE 122 II 16503.04.1996Einsprache gegen Nationalstrassen-Ausführungsprojekt; Umweltverträglichkeitsprüfung. Zulässigkeit von privaten Bauvorhaben und Nationalstrassen-Projekten in Gebieten, in denen die in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden (E. 13). "Fl
  39. BGE 121 I 15527.06.1995Art. 85 lit. a OG ; Stimmrechtsbeschwerde gegen die Auslegung einer vom Volk beschlossenen Regelung. Aus dem Stimmrecht ergibt sich kein Anspruch darauf, dass eine vom Volk erlassene Regelung von den rechtsanwendenden Behörden nur in einem ganz bestimmten Sinne ausgelegt werde (E
  40. BGE 119 Ib 38915.12.1993Umweltschutzgesetz - Beschwerderecht, Emissionsbegrenzung bei Feuerungsanlagen, Gebührenerhebung, Verursacherprinzip. Legitimation der Stadt Zürich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2e). Mitwirkungspflicht des Inhabers einer bestehenden Feuerungsanlage im Sanierungsverfahren
  41. BGE 119 III 13308.12.1993Art. 12 Abs. 2 GebVSchKG. Nach dem Äquivalenzprinzip ist eine Gebühr von Fr. 6.-- für die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Amtes angemessen.
  42. BGE 119 Ia 30514.10.1993Gemeindeautonomie; Art. 4 und 22ter BV ; Dauer der Bindung des zuständigen Gemeinwesens an seinen Verzicht, eine Häusergruppe unter Denkmalschutz zu stellen. Fehlende gesetzliche Regelung der Frage, wie lange ein im Provokationsverfahren nach § 213 des Zürcher Planungs- und Bauge
  43. BGE 118 Ia 51023.12.1992Intertemporalrechtliche Anwendung von § 234 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes. § 234 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG) bewirkt eine sog. negative Vorwirkung künftiger planerischer Festlegungen. Erst während eines Rechtsmittelverfahrens bekannt werdenden künftigen pl
  44. BGE 118 Ib 56918.08.1992Art. 164 Abs. 3 MO , Art. 1 Abs. 1 ZSG ; Unterstellung von Bauvorhaben des Zivilschutzes unter das kantonale Baubewilligungsverfahren. Aus Art. 164 Abs. 3 MO und Art. 1 Abs. 1 ZSG lässt sich nicht herauslesen, dass Zivilschutzbauten von der kantonalen Baubewilligungspflicht ausge
  45. BGE 118 Ia 25918.03.1992Art. 85 lit. a OG : Regierungsratswahl im Kanton Zürich; Wahlpropaganda im "Kirchenboten". 1. Zulässigkeit von behördlichen und privaten Informationen vor Wahlen im allgemeinen (E. 3). 2. Stellung der Evangelisch-reformierten Landeskirche im Kanton Zürich (E. 4a). Hinweise zur
  46. BGE 118 Ia 4614.02.1992Art. 4, Art. 49 und Art. 50 BV , Art. 9 EMRK ; staatlicher Beitrag aus dem Lotteriefonds an einen Verein. 1. Beginn der Rechtsmittelfrist für Dritte, die nicht Adressaten des angefochtenen Entscheids sind (E. 2). 2. Legitimation: allgemeine Grundsätze (E. 3a); Beschwerdelegitimat
  47. BGE 117 Ib 11411.07.1991Art. 39 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG); Begriff des Bahnnebenbetriebes im Zürcher S-Bahnhof Stadelhofen. 1. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (E. 4). 2. Nachdem weder das Bundesamt für Verkehr noch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdep
  48. BGE 117 Ib 11104.06.1991Art. 99 lit. c OG , Art. 18 und Art. 18a EBG ; Bahnhof-Umbau, Anfechtung einer im ordentlichen eisenbahnrechtlichen Verfahren ergangenen Plangenehmigungsverfügung. Wird nicht der Inhalt der Pläne angefochten, sondern die Frage aufgeworfen, ob der Bund oder der Kanton zur Bewillig
  49. BGE 117 Ib 12528.03.1991Wohnflächenanteilspflicht in lärmbelastetem Gebiet. 1. Der Einfluss des eidgenössischen Umweltschutzrechts auf die bisherige Wohnnutzung lärmempfindlicher Liegenschaften (E. 3a). 2. Festsetzung der Lärm-Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall (E. 4). 3. Lärmermittlung im Einzelfall;
  50. BGE 116 Ia 48520.12.1990Art. 58 Abs. 1 BV ; Ablehnung von nebenamtlichen Richtern. 1. Wenn die Zusammensetzung eines Gerichts nicht im voraus bekannt ist, kann von den Beschwerdeführern nicht verlangt werden, dass sie vorgängig Ablehnungsbegehren gegen bestimmte Mitglieder des Gerichts stellen (E. 2). 2