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Vertrauensschutz

2'570 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 48/52

Als Thema
  1. H 199/9926.05.2000Aufschub des Rentenbezuges · Vertrauensschutz · Aufklärungspflicht der Behörde
  2. 1A.155/199922.05.2000Materielle Enteignung · Auszonung · Nichteinzonung
  3. 1A.208/199915.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Vertrauensschutz · Abfallrecht
  4. 2A.555/199915.05.2000Verwaltungsweisung / Verwaltungsverordnung · Rückwirkung von Verwaltungsweisungen · Neuenburg
  5. C 187/9812.05.2000Arbeitslosenversicherung · Besondere Taggelder · Verlustrisikoübernahme
  6. K 23/9809.05.2000Vertrauensschutz · Laserdiskusdekompression · BSV
  7. 1A.186/199904.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zonenkonformität · Standortgebundenheit
  8. H 313/9804.05.2000Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen · Vertrauensschutz · AHV-Beitragsstatut
  9. U 370/9904.05.2000Rechtliches Gehör · Vertrauensschutz · Kausalzusammenhang
  10. B 40/9827.04.2000Parteistellung · Eintretensvoraussetzungen · Feststellungsinteresse
  11. 2P.3/200026.04.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör
  12. 4A.10/199918.04.2000Abgangsentschädigung · Vertrauensschutz · Dienstverhältnis
  13. 4A.9/199918.04.2000Vertrauensschutz · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichheitsgebot
  14. K 131/9918.04.2000Krankentaggeldversicherung · Vertraglicher Anschluss · Wartefrist
  15. U 340/9914.04.2000Informationspflicht des Versicherers · Abredeversicherung · Vertrauensschutz
  16. I 526/9913.04.2000Rekursfrist · Fristverlängerung · Vertrauensschutz
  17. B 5/9803.04.2000Berufliche Vorsorge · Parteientschädigung · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  18. H 234/9903.04.2000Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit · Unternehmerrisiko · Arbeitsorganisatorische Abhängigkeit
  19. 2P.293/199924.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Begründungspflicht
  20. 2P.140/199922.03.2000Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege · Aussichtslosigkeit
  21. 1P.483/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Überspitzter Formalismus · Rechtliches Gehör
  22. 2P.56/199921.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Abstrakte Normenkontrolle · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  23. 2P.37/199909.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Erschöpfung des Instanzenzuges · Beschwerdefrist
  24. 2C.3/199907.03.2000Staatshaftung · Vertrauensschutz · Richterliche Haftung
  25. 1A.209/199903.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Feststellungsverfügung · Nichtigkeit von Verwaltungsakten
  26. 2P.222/199902.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Öffentliches Beschaffungswesen · Willkürprüfung
  27. 1P.647/199928.02.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Vertrauensschutz · Rechtliches Gehör
  28. 1A.4/200021.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Nichteintreten · Beschwerdefrist
  29. 1P.720/199916.02.2000Stimmrechtsbeschwerde · Stimm- und Wahlrecht · Abstimmungsfreiheit
  30. 1A.20/200011.02.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde · Rechtliches Gehör
  31. 4P.209/199901.02.2000Willkürverbot · Vertrauensschutz · Kanton Solothurn
  32. 2P.269/199912.01.2000Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens · Rechtliches Gehör · Verbot des überspitzten Formalismus
  33. C 161/9821.10.1999Verlustrisikogarantie · Verwirkungsfrist · Vertrauensschutz
  34. BGE 125 V 38320.10.1999Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG ; Art. 17 und altArt. 17 lit. d AHVV; Art. 21 aBdBSt; Art. 16 ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG : Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts. Zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Ab
  35. BGE 125 II 43116.06.1999Art. 5 Abs. 2 RPG ; materielle Enteignung bei Nichteinzonung. Wiederholung der Praxis zu den Voraussetzungen der materiellen Enteignung (E. 3 und 4). Materielle Enteignung im konkreten Fall sowohl aufgrund der bestimmten, von der Rechtsprechung kumulativ geforderten Kriterien (E
  36. BGE 125 I 26704.05.1999Bewilligung zur Ausübung des Zahnarztberufs; Art. 4 BV und Art. 31 BV ; Art. 2 und 4 Binnenmarktgesetz. Es verstösst nicht gegen Art. 31 BV , für die Ausübung des Zahnarztberufs von Inhabern eines ausländischen Ausweises ein eidgenössisches Diplom zu verlangen (E. 2). Der Inhabe
  37. BGE 125 I 1408.12.1998Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV ; Art. 17 Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit. (Keine) intertemporalrechtliche Anwendung des Gleichstellungsgesetzes (E. 2). Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn kann im Rahmen der Verjährung auch nachträglich geltend gemacht werden. Einschränku
  38. BGE 124 IV 31302.11.1998Art. 65 ff. BStP ; Art. 6 SBG , Art. 10 SBG ; Art. 9 GSAV , Art. 10 GSAV . Beschlagnahme von Geldspielautomaten und Spielgeldern. Kognition der Anklagekammer (E. 2). Aus Art. 10 SBG ergibt sich auch die Befugnis, die allenfalls der Einziehung unterliegenden Spielgeräte und Spiel
  39. BGE 124 III 43619.08.1998Art. 1 Abs. 1 LugÜ , Art. 12 Ziff. 1 LugÜ , Art. 17 Abs. 3 LugÜ und Art. 54 Abs. 1 LugÜ ; Begriff der "Zivil- und Handelssache"; Anwendbarkeit des LugÜ in Bezug auf eine vor dessen Inkrafttreten abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung. Werden in einer Rechtsbeziehung, an der ei
  40. BGE 124 III 26613.01.1998Art. 80 Abs. 1 URG ; Geltung des neuen Rechts für Werke, die vor dessen Inkrafttreten geschaffen worden sind. Die in Art. 80 URG angeordnete Rückwirkung des neuen Rechts bezieht sich nicht auf Werke, die nach früherem Recht urheberrechtlich geschützt waren, deren Schutzdauer aber
  41. BGE 124 III 12602.12.1997Lohnfortzahlungspflicht des Personalverleihers zugunsten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, der in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag untersteht ( Art. 20 AVG ). Unter die Lohnbestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags, die der P
  42. BGE 123 IV 13209.06.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB und 253 StGB; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit
  43. BGE 123 II 24103.06.1997Art. 4 BV ; Art. 11 ff. OHG und 16 Abs. 3 OHG; Verwirkung des Rechts auf Entschädigung. Angesichts der Bedeutung des Anspruchs des Opfers auf eine Entschädigung nach Art. 11 Abs. 1 OHG ergibt sich aus der Informationspflicht der Polizei- und Justizbehörden, dass das Opfer keine N
  44. BGE 123 II 38515.05.1997Art. 8 Abs. 2 ÜBbest. BV und Art. 3 ÜbBest. BV, Art. 84 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Abonnementsverträgen. Kognition des Bundesgerichts und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3 und 4). Anwendbare Bestimmu
  45. BGE 123 II 43315.05.1997Art. 8 Abs. 2 und 3 ÜbBest. BV, Art. 83 Abs. 3 MWSTV , Art. 84 Abs. 4 und 6 MWSTV , Art. 85 Abs. 1 MWSTV ; übergangsrechtliche Behandlung von Leasingverträgen. Anwendbare Bestimmungen (E. 6). Begriff des Leasing; Behandlung von Leasinggeschäften unter der Warenumsatzsteuer bzw.
  46. BGE 122 IV 34425.11.1996Art. 103 VStrR . Abwesenheitsverfahren; Wiedereinsetzung. Ein Schreiben, mit welchem die Verwaltung ein Gesuch um Wiedereinsetzung abweist bzw. auf ein solches nicht eintritt, ist eine Verfügung und als solche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 3c). Der Entscheid der
  47. BGE 122 I 32820.11.1996Art. 4 BV ; Ansprüche aus öffentlichrechtlichem Vertrag. Rechtsweg (E. 1); Kognition des Bundesgerichts (E. 3); Vorliegen einer vertraglichen Garantie der Gemeinde (E. 4)? Verletzung der allgemeinen Vertragspflicht zu loyalem Verhalten, insbesondere zur Abwendung von Schäden alle
  48. BGE 122 V 36706.11.1996Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 30 AVIV , Art. 74quater IVV , Art. 58 VwVG . Sind formlos zugesprochene, d.h. faktisch verfügte Leistungen noch nicht rechtsbeständig geworden, kann die Verwaltung darauf grundsätzlich ohne Rechtstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) zurückk
  49. BGE 122 II 45504.11.1996Art. 5 RPG ; materielle Enteignung (Nichteinzonung). Mögliche Entschädigungstatbestände bei Nichteinzonungen: massgebend ist, ob der Eigentümer seine Liegenschaft aus eigener Kraft in naher Zukunft hätte überbauen können; der Umstand, dass eine Parzelle für sich betrachtet ersch
  50. BGE 122 V 32022.10.1996Art. 73 BVG : sachliche Zuständigkeit. Die Rechtswege nach Art. 73 BVG stehen nicht offen, wenn in einer Streitsache eine Freizügigkeitseinrichtung (Bankstiftung, Versicherungseinrichtung) einem Mitglied gegenübersteht. Solche Institutionen sind keine Vorsorgeeinrichtungen im Sin