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Verwechslungsgefahr

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Als Thema
  1. BGE 90 II 19205.05.1964Unlauterer Wettbewerb. Verwechslungsgefahr zweier Firmabezeichnungen wegen ungenügender Unterscheidbarkeit; Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG , 951 Abs. 2 und 956 OR (Erw. 1, 2 und 5). Voraussetzungen für den Schutz des im Herkunftsland seines Trägers eingetragenen Handelsnamens in einem
  2. BGE 90 II 5117.03.1964Unlauterer Wettbewerb. Klagerecht einer italienischen Handelsgesellschaft. Londoner Fassung 1934 der Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 (Erw. 2). Nachahmung von in der Schweiz nicht hinterlegten Stoffzeichnungen mit Hilfe von Mustern, die der Beklagten auf B
  3. BGE 90 II 25910.03.1964Art. 6 MSchG , Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Die für kosmetische Artikel bestimmte, einen schwarzen menschlichen Kopf darstellende Bildmarke ist in Verbindung mit der Wortmarke Schwarzkopf schutzfähig. Eine später eingetragene Bildmarke, die sich von der älteren nur dadurch untersch
  4. BGE 88 II 37123.10.19621. Firmabezeichnung einer Aktiengesellschaft, Art. 950 OR (Erw. 2). 2. Der Gebrauch einer Firmabezeichnung kann, selbst wenn diese den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Bildung von Geschäftsfirmen entspricht, unter besonderen Umständen gleichwohl den Tatbestand
  5. BGE 88 II 29325.09.1962Art. 951 Abs.2'956 Abs.2OR. Voraussetzungen der Klage auf Unterlassung der weiteren Führung einer Firma; Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Firma einer Aktiengesellschaft.
  6. BGE 88 II 17625.06.19621. Ansprüche auf Unterlassung und auf Beseitigung eines gegen ein absolutes Recht verstossenden Zustandes. a) Sie verjähren nicht (Erw. 2). b) Handelt rechtsmissbräuchlich, wer lange zuwartet, ehe er sie geltend macht? (Erw. 3) 2. Firmenrecht. a) Art. 956 Abs. 2 OR gibt auch Ansp
  7. BGE 88 IV 7918.06.1962Art. 13 lit. d UWG . Verwechslungsgefahr durch Nachahmung der Ausstattung einer Ware (elektrischer Heizapparat). Voraussetzungen, unter denen die Verwechselbarkeit bei technischen Erzeugnissen und Mustern oder Modellen, die gemeinfrei sind, vermeidbar ist.
  8. BGE 88 II 2813.02.19621. Firmabezeichnung. Schutzumfang. Verwechslungsgefahr (Erw. II 1 und III 1). 2. Enseignes. Schutzumfang (Erw. II 1). 3. Fabrik- und Handelsmarken. a) Die Vermutung des Art. 5 MSchG wirkt nicht zugunsten dessen, der sich gestützt auf Art. 1 Ziff. 2 und Art. 2 MSchG auf seine Gesc
  9. BGE 87 II 32019.12.1961Aufführungsrecht an Schallplatten, Art. 12 Ziff. 3 URG . Dem Schallplattenfabrikanten steht kein ausschliessliches Recht zur öffentlichen Aufführung der von ihm hergestellten Schallplatten zu. Der dem Schallplattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG gewährte Schutz ist nicht urhe
  10. BGE 87 II 34507.11.1961Täuschungsgefahr, Art. 1 Abs. 2 lit. b und d UWG . Die Bezeichnung "Plasticleder" für ein Kunststofferzeugnis ist nicht geeignet, bei den in Betracht fallenden Abnehmerkreisen die Vorstellung zu erwecken, es handle sich um aus echtem Leder hergestellte Erzeugnisse.
  11. BGE 87 II 34902.11.1961Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Unter welchen Voraussetzungen stellt die Verwendung einer bereits von einem Konkurrenten gebrauchten gemeinfreien Sachbezeichnung in der Werbung unlauteren Wettbewerb dar?
  12. BGE 87 II 5403.02.1961Nachahmung einer Ware (Fenster- und Türscharnier); Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. d UWG. Begriff und Voraussetzungen der Verwechselbarkeit (Erw. 2). Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übernahme nicht technisch bedingter Ausstattungsmerkmale eines gemeinfreien Erzeugnisses unlau
  13. BGE 87 II 4011.01.19611. Art. 24 lit. a MSchG , Art. 1 UWG . Die Bezeichnung "Blick" für eine Tageszeitung unterscheidet sich genügend von der Marke "Quick" einer illustrierten Wochenschrift (Erw. 1, 2). 2. Art. 28, 29 ZGB . Geniessen berühmte Marken weitergehenden Schutz als nach MSchG und UWG? (Erw.
  14. BGE 85 II 32320.10.19591. Art. 944, 946, 947, 951, 953 OR. Wie ist die Firma einer Kommanditgesellschaft zu bilden, insbesondere wenn sie ein Nachfolgeverhältnis ausdrückt und einen Familiennamen enthält, der auch in der Firma eines am gleichen Orte niedergelassenen Inhabers eines Konkurrenzgeschäftes
  15. BGE 85 IV 5313.03.1959Art. 24 lit. c MSchG . Ist der Inhaber einer Marke für das Gebiet der Schweiz strafrechtlich dagegen geschützt, dass die gleiche, im Auslande eingetragene Marke von deren Inhaber für andere Staaten in der Schweiz gebraucht wird? (abweichende Auslegung der angeführten Bestimmung g
  16. BGE 84 II 57909.12.1958Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d, Art. 6 U WG, unlauterer Wettbewerb. 1. Verwechselbarkeit von Herrenunterhosen mit gekreuzten Bändern (Erw. 1). 2. Wann verstösst die Nachmachung einer Massnahme, die einen technischen Zweck verfolgt, sich aber auch im Aussehen der Ware auswirkt un
  17. BGE 84 II 44128.10.1958Verwechselbarkeit von Wortmarken, Art. 6 MSchG . Frage des Schutzes tatsächlich gebrauchter, aber nicht eingetragener Übersetzungen einer eingetragenen Wortmarke (Erw. 1). Frage der Verwechselbarkeit der Wortmarken "Xylokain" und "Celekain" für Lokalanaesthetika (Erw. 2-4).
  18. BGE 84 IV 11917.10.19581. Art. 11 Abs. 1 erster Satz MSchG. a) Übertragung einer Marke ohne gleichzeitigen Geschäftsübergang, wenn der bisherige Inhaber des Markenrechtesund der Erwerber bloss juristisch verschieden sind, wirtschaftlich aber eine Einheit bilden (Erw. 1). b) Zulässigkeit von Markenlize
  19. BGE 84 II 31417.05.1958Verwechselbarkeit von Wortmarken, Art. 6 Abs. 1 MSchG . Allgemeine Voraussetzungen. Die Marken "Compact" und "COM-PACTUS" sind verwechselbar (Erw. 1). Gänzliche Warenverschiedenheit, Art. 6 Abs. 3 MSchG , Anforderungen. Archivierungsanlagen und Fahrtreppen sind nicht gänzlich ver
  20. BGE 84 IV 8021.03.1958Art. 336 LMV . Die Bezeichnung "CHATEAUVIEUX" ist unzulässig für einen Wein, der weder von einem Ort noch aus einem Gut stammt, die diesen Namen tragen.
  21. BGE 84 II 22103.03.1958Weinmarken. 1. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr massgebende Gesichtspunkte (Erw. 1). 2. Begriff der Sachbezeichnung. Die für Weine verwendeten Bezeichnungen "trois plannts" und "deux plants" sind Sachbezeichnungen (Erw. 2a). 3. Voraussetzungen der Schutzfähigkeit von S
  22. BGE 83 II 47517.12.1957Modellschutz, Schutzfähigkeit, Nachahmung. Begriff des Musters und Modells, Art. 2 MMG . Schutzfähigkeit von Polstermöbeln (Erw. 1). Inhalt des Modellschutzes, Art. 3 MMG (Erw. 2). Umfang des Modellschutzes, Begriff der Nachahmung, Art. 24 Ziff. 1 MMG (Erw. 3). Massgebend ist nic
  23. BGE 83 II 21630.04.19571. Bei Uhrenmarken ist das Bild des Ankers nicht Gemeingut i.S. von Art. 3 Abs. 2 MSchG (Erw. 1). 2. Auf die Nichtigkeit einer Marke wegen Nachahmung einer andern kann sich ein Dritter nur berufen, wenn die nachgeahmte Marke im Zeitpunkt der Klageerhebung noch geschützt ist (Erw.
  24. BGE 83 II 24911.04.1957Namenswahl eines Vereins. Klage eines andern Vereins auf Unterlassung der Führung dieses Namens. 1. Passivlegitimation (Erw. 1). 2. Ablehnung des Firmenschutzes nach Art. 944 ff. OR , Zuerkennung des Persönlichkeits- und insbesondere des Namensschutzes nach Art. 27 ff. ZGB (Erw.
  25. BGE 83 II 15426.03.1957Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechselbarkeit (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses, Voraussetzungen (Erw. 3). Verkehrsgeltung der nachgeahmten Ausstattung ist nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung) (Erw.
  26. BGE 82 II 34626.06.1956Unlauterer Wettbewerb. Unzulässigkeit der Verwendung verwechselbarer Etiketten für Mineralwasserflaschen. Massgeblichkeit des Gesamteindrucks (Erw. 1, 2). Unzulässigkeit der Bezeichnung "Schwarzenburger" für ein Mineralwasser wegen Verwechselbarkeit mit der Bezeichnung "Weissenbu
  27. BGE 82 II 23125.06.1956Art. 6 MSchG . Ob die aus einem verwechselbaren und aus einem genügend unterscheidbaren Bestandteil zusammengesetzte Wortmarke zulässig ist, hängt vom Eindruck ab, den sie als Ganzes erweckt.
  28. BGE 82 II 15213.03.1956Firmenrecht. Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit zweier Firmen ( Art. 951, 956 OR ), allgemeine Grundsätze (Erw. 1 und 2). Bedeutung des Umstandes, dass der den beiden Firmen gemeinsame massgebende Bestandteil eine gemeinfreie Sachbezeichnung ist und der sie unterscheid
  29. BGE 81 II 40103.11.1955Namensänderung, Art. 30 ZGB . Die geschiedene Frau lässt sich gemäss Abs. 1 die Wiederannahme des ehelichen Namens bewilligen; Anfechtung seitens des früheren Ehemannes nach Abs. 3. Verhältnis von Art. 30 zu Art. 149 Abs. 1 ZGB . Kognition des Richters im Anfechtungsprozess.
  30. BGE 81 II 46704.10.1955Unlauterer Wettbewerb. Verwechselbarkeit von Geschäftsbezeichnungen (Ciné-Studio und ITA-Studio für Kinos), UWG Art. 1 Abs. 2 lit. d. Studio ist keine gemeinfreie Sachbezeichnung (Erw. 1). Verwechslungsgefahr (Erw. 2, 3). Verstoss gegen Treu und Glauben setzt nicht Verschulden vo
  31. BGE 81 II 28412.07.1955Markenschutz. 1. Nichtgebrauch i.S. von Art. 9 MSchG liegt nicht vor, wenn der Gebrauch bloss ein geringer war (Erw. 1). 2. Unterschied zwischen Buchtitel und Marke (Erw. 2 a). 3. Verwechslungsgefahr zwischen den auf Verlagswerken angebrachten Wortmarken "Compass" und "Kompass",
  32. BGE 80 II 28104.11.1954Recht der Persönlichkeit ( Art. 27 ff. ZGB ), Abgrenzung gegen die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (nach dem UWG vom 30. September 1943). Erw. 2. Namensrechtlicher Schutz einer Kurzbezeichnung, die sich ein Berufsverband zur obligatorischen Verwendung durch seine Mitglieder b
  33. BGE 80 II 13809.03.1954Namensrecht, Firmenrecht. Art. 29 ZGB , 944, 950 Abs. 2 OR. Namensanmassung durch Verwendung des Hauptbestandteils einer Firma als Titel einer Verbandszeitschrift. Zulässigkeit der Firma "Fiducia SA" unter den Gesichtspunkten des sprachlichen Gemeingutes, der Sachbezeichnung, des
  34. BGE 80 I 5826.02.1954Markeneintragung. Verbot der Verwendung von Wappen der Kantone oder von mit ihnen verwechselbaren Zeichen als Markenbestandteile ( Art. 13 bis Abs. 1 Ziff. 1 und 3 MSchG , Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BG zum Schutze öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen vom 5. Juni
  35. BGE 79 II 30507.07.1953Internationaler Schutz des Handelsnamens. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Art. 2 Abs. 1, Art. 8. Der nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragene Angehörige eines andern Verbandsstaates hat nur Anspruch auf den Schut
  36. BGE 79 II 18219.05.1953VerhdltniB d68 FirmlmrechtB zum Wettbewerbsrecht. Der Gebrauch einer Firmabezeichnung, die den gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung entspricht, kann unter Umständen gleichwohl eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen.
  37. BGE 79 II 31605.05.1953Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG. Tragweite der Bestimmung in Bezug auf die Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses; Unterscheidung von technischer Konstruktion, technisch bedingter und nicht technisch bedingter Ausstattung. Begriff und Bedeutung der Verkehrsge
  38. BGE 79 II 9817.03.1953Schaufelberger Söhne. Verwechslungsgefahr (Art. 6 Abs. 2 MSchG) verneint zwischen den Marken «Solis» und «Sollux» (Erw. 1 b und c). Geographische Namen als Marke (Art. 18 MSchG), Voraussetzungen der Zulässigkeit (Erw. 1 d). Beschaffenheitsangabe (Art. 3 MSchG), Begriff; «Lilipu
  39. BGE 78 I 27816.09.1952Markenrecht. Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke in der Schweiz wegen Täuschungsgefahr. Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Ziff. 3, MSchG 14 Abs. 1 Ziff. 2.
  40. BGE 77 II 33120.11.1951Waren~8chied~ht;it, Art. 6 Abs. 3 MSchG, Begriff. Elektrische Heizkissen und künstliche Höhensonne sind nicht gänzlich verschiedenartige Waren.
  41. BGE 77 II 32109.10.1951Verletzung von Firmen-, Marken- und Wettbewerbsrechten, begangen durch Bildung und Verwendung eines verwechslungsfähigen Firmanamens.
  42. BGE 76 II 39312.12.1950Markenschutz, Verwirkung des Klagerechts des Inhabers der verletzten Marke, Voraussetzungen.
  43. BGE 76 II 17207.06.1950Nachmachung oder Nachahmung einer Marke, Folgen (Art. 6 und 24 lit. a MSchG). Die Marke, die eine Nachmachung oder eine das Publikum irreführende Nachahmung einer andern Marke darstellt, ist absolut nichtig. Diese Nichtigkeit kann von jedermann geltend gemacht werden, insbesonde
  44. BGE 76 II 7728.03.1950I Internationaler Schutz des Handelsnamens (Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, Art. I, 2 Abs. 2, 8).... Unter Vorbehalt der in Art. 8 der Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmen ist das Recht des Landes, wo der Schutz verlangt wird
  45. BGE 74 II 23515.06.1948Firmenrecht, Persönlichkeitsschutz, unlauterer Wettbewerb. Die Verwendung des Hauptbestandteils einer älteren Firma als Zusatz in einer jüngeren Firma ist erlaubt, vorausgesetzt, dass trotzdem die beiden Geschäftsbezeichnungen hinreichend unterscheidbar sind (vorliegend bejaht,
  46. BGE 73 II 19430.09.1947Unlauterer Wettbewerb. Frage der Zulässigkeit der N acha1vmtmg. eines gemeinjreien Er- U'Ugnt81Je8 unter dem Gesichtspunkt der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb; Art. 1 Abs, 2 lit. d UWG (Erw. 2 Ablehnung eines über den Schaden hinausgehenden G~- auagabea.napruch,s des
  47. BGE 73 IV 19709.07.19471. Art. 13 UWG zählt die Voraussetzungen des strafbaren unlauteren Wettbewerbs abschliessend auf (Erw. 1). 2. Art. 13 lit. d UWG. Es ist ein Missbrauch des Wettbewerbs, wenn der Anbietende fremde Muster vorlegt, ohne den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es n
  48. BGE 73 II 5708.05.1947Fabrikmarken; Nachahmung (Art. 24 und 6 MSchG). Klage des Inhabers der Marke «Mido» II gegen den Inhaber der Marke «Smidor» auf Löschung dieser Marke, die wie diejenige des Klägers für Uhren und Uhrenbestandteile aus Gold bestimmt ist. Die Klage wird geschützt.
  49. BGE 72 II 38022.10.19461. Nachmachung oder Nachahmung der Marke eines andern; Art. 24 lit. 80 MSchG (Erw. 1). 2. Die Klage aus Art. 3 Abs. .•. 4 MSchG (gegen die guten Sitten verstossende Marke) kann sich nur gegen den Inhaber einer eingetragenen Marke richten (Erw. 2). 3. Wahrheit der Herkunftsbezei
  50. BGE 72 II 39217.09.1946A.-G. Unlauterer Wettbewerb, Au88tattungBBChutz. Begriff des unlauteren Wettbewerbs; Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist nach dem UWG nicht erforderlich. Art. 1 Abs. 1 UWG (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Herbeiführung einer VerweehB- 1tv.ng8gejahr zwischen zwei Au