Ergebnisbericht

Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben d und e sowie Absätze 2, 3 und 4 Article 39 alinéa 1 lettres d et e et alinéas 2, 3 et 4 Articolo 39 capoverso 1 lettere d ed e come pure capoversi 2, 3 e 4

Artikel Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Vorbringende Article Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Articolo Indicazioni, critiche, proposte, domande Proponenti

35; 39 Die Beitragspflicht der Kantone an alle Spitäler, welche in die Liste aufge- LU

nommen wurden, wird zu einer restriktiven Auslegung dieser Listen und

dadurch zu einer Einschränkung der Spitalwahlfreiheit der Zusatzversicher-

ten führen. Der Wettbewerb wird einer staatlichen Planung geopfert. Eva-

luationsverfahren, Subventionsausrichtung und Kostengutsprachen werden

nur mit riesigem administrativem Aufwand zu bewältigen sein. Die Kriterien

für die Erstellung der Spitalliste sind in der Vorlage nicht geregelt, obwohl

diesen eine noch grössere Bedeutung zukommt als bisher. Es ist absurd

und rechtsstaatlich bedenklich, wenn die Rechtsprechung sagen muss, wie

der Kanton seine Planung aufzubauen hat. Der Bund mischt sich zudem

schon heute in fraglicher Weise in diese kantonale Domäne ein und darf

nicht auch noch die entscheidenden Fragen der Judikative delegieren. Die

bisherige Beschwerdeflut gegen die Spitallisten zeigten, was zukünftig auf

uns zukommen könnte.

39 Die offene Frage der Zuständigkeit gesamtschweizerisch tätiger Institutio- AG

nen ist nicht geklärt. Das den Kantonen vorgeschriebene Verfahren der

Spitalplanung ist in der vorliegenden Form unpraktikabel und ineffizient.

39 Die Planung schränkt den Wettbewerb zwischen den Anbietern ein und AI, AR, BS, GL,

stellt den Status der private Unternehmen in Frage. Der Einbezug der Pri- GR, OW, SG, vatspitäler in die Spitalplanung bedeutet eine schleichende Verstaatlichung, SH, TG, ZG, und ist deshalb abzulehnen. Mit einer solchen Regelung würde jeder Kan- ZH

ton gezwungen, die Kapazitäten für sämtliche Patienten aus allen Kanto-

nen in allen Spitälern der Schweiz zu ermitteln und festzulegen. Dies ist

ordnungspolitisch wie auch rechtsstaatlich bedenklich, weil sich der Bund

in die den Kantonen vorbehaltene Gesundheitsversorgung einmischt, ohne

ein geeignetes Instrumentarium anzubieten. Jedes Spital hätte ein grosses

Interesse, in die Spitalliste sämtlicher Kantone aufgenommen zu werden,

um PrivatpatientInnen aus der ganzen Schweiz aufnehmen zu können.

Andererseits hätte jeder Kanton aus finanziellen und administrativen Grün-

den ein Interesse, die Liste möglichst klein zu halten.

39 Die mit der Teilrevision angestrebte radikale Umsetzung des geschlosse- BE

nen Versicherungssystems macht die Spitalplanung und die Spitalliste zum

Führungs- und Steuerungsinstrument. Man hätte erwarten dürfen, dass

sich die Revisionsvorlage zu den ungelösten Problemen, beim Vollzug der

bundesrechtlichen Vorgaben geäussert hätte. Darunter sind verfahrens-

rechtliche Fragen des Erlasses einer Spitalliste, eine Definition des ange-

messenen Einbezugs privater Trägerschaften in die Planung, Klärung der

Interessenskonflikte der Kantone im Zusammenhang mit der Erstellung

kantonaler Spitallisten (Bevorzugung kant. Institutionen, Verhäl-

tnismässigkeit bei der Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit

und Eigentumsgarantie etc.) zu verstehen.

39 Die Ausdehnung der Planungspflicht auf die Privatspitäler stellt deren Sta- SO

tus in Frage. Kantone werden im privaten Bereich an Vollzugsprobleme

stossen. Mit der Mitfinanzierung von nicht in der Liste stehenden Spitälern

werden den Kantonen die Lenkungsinstrumente genommen.