Ergebnisbericht

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46.2 Dieser Artikel impliziert, dass ein Arzt, der verschiedenen Verbandsverträ- AR

gen beitritt, zu verschiedenen Tarifen praktiziert. Grosse Probleme mit

Kostenneutralität.

Es stellt sich generell die Frage des Beibehaltens von Tarifvereinbarungen

zwischen Verbänden der Leistungserbringer und Versicherer.

46.2 Modification de la première phrase de l'article. COSAMA

Les conventions avec les fédérations ne lient que les fournisseurs de pres-

tations et les assureurs qui ont adhéré à la convention et qui sont admis

dans les conventions pour les traitements ambulatoires.

46.2 Disposition wirkt belustigend. Wer sollte denn um Gottes Willen in dieser FMH

völlig veränderten Vertragslandschaft noch ein Interesse und die Möglich-

keit haben, Verbandsverträge abzuschliessen? Artikel ersatzlos zu strei-

chen.

46.2 Cette disposition devrait être clarifiée, car la suppression de l'obligation de GE

contracter devrait entraîner par nature une certaine exclusivité.

46.2 Die Formulierung, dass der Vertrag mit einem Verband Regelungen sowohl GR

für Mitglieder wie auch für Nichtmitglieder enthält, ist missverständlich.

46.2 Die Frage, ob Verbandsverträge geschlossen werden können, ist unter PULSUS

dem Gesichtspunkt des Kartellgesetzes zu prüfen. Die Möglichkeit, dass

Nichtmitglieder eines Verbandes zur Kostentragung von Vertragsabschlüs-

sen wie auch deren Durchführung herangezogen werden können, bewirkt

eine indirekte Zwangsmitgliedschaft. Dies ist abzulehnen. In Absatz 2 ist

der letzte Satz zu streichen

46.2 Auch die kantonal auszuhandelnde Vereinbarung über den Taxpunktwert, SVERB, SPV

ist mit Kosten verbunden. Insofern weist das Gesetz eine Lücke auf. Legt

der Bundesrat nämlich einen Taxpunktwert hoheitlich fest, so fehlt die Ver-

einbarung, welche Grundlage eines Unkostenbeitrages bilden könnte.

Ergänzung: Fehlt ein solcher Vertrag, legt die Behörde auf Antrag der Ta-

rifpartner hoheitlich einen Beitrag fest.

46.2 Einverstanden SZ 46.2 La rédaction de cette disposition est confuse et insatisfaisante. La marge VD

de manoeuvre laissée aux assureurs est exorbitante.

46.5 Il faut corriger la 2eme phrase en remplaçant : "La dénonciation ... ne peut VD

intervenir qu'à la fin d'une année civile." par "La dénonciation ... ne peut

intervenir que pour la fin d'une année civile."

46.5 Accepté/einverstanden GE, SZ 46.5 Vertragsdauer von mind. 3 Jahren beachten SVPK

Artikel 47 Sachüberschrift sowie Absätze 1, 1bis (neu), 1ter (neu) und 2 Article 47 titre marginal ainsi que alinéas 1, 1bis (nouveau), 1ter (nouveau) et 2 Articolo 47 titolo marginale e capoversi 1, 1bis (nuovo), 1ter (nuovo) et 2

Artikel Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Vorbringende Article Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Articolo Indicazioni, critiche, proposte, domande Proponenti

47 Es muss sichergestellt werden, dass nicht jeder einzelne Leistungserbrin- AG

ger bei Ausschluss aus einer Krankenversicherung das Feststellungsver-

fahren zur unzureichenden med. Versorgung auslösen kann.

47 Führt zu erheblichen Vollzugsproblemen. Der Kanton muss die vom Bun- AR

desrat aufgestellten Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien anwenden,

obwohl es in der Kompetenz der Kantone liegen sollte, wie er die medizini-

sche Versorgung sicherstellt.

47 Formal und systematisch in allen Aspekten durchdachte Regelung. Aber FMH

wichtiger: Der einzige, der nicht auf unzureichende Versorgung klagen

dürfte, wäre der Versicherte.